Der Komet 4716 – Seite 3

Nr. 4716 stov fim Beet obiew enlubogensin anup leiv news empire Postanschrift: 20. August 1993 Der Komet Postfach 2261 66930 Pirmasens wellia Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 worden. Gegründet 1883 ebrea KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Zulassung und Veranstaltung von Spielen §1 Die Abschreibu eb Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV) in der Fassung vom 11. 12. 1985 (BGBl. I S. 2246) -el qmuq tus pidämmedü eflsreusH nenoilliM St (1) Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld be- steht (Geldspielgerät), darf nur aufgestellt werden in 1. Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben, II. Veranstaltung anderer Spiele 1. Erlaubnispflichtige Spiele 3 I. Aufstellung von Spielgeräten gestellt bleiben. In Spielhallen oder ähnlichen Un- ternehmen, die in räumlichen Zusammenhang be- trieben werden, darf die Anzahl der insgesamt auf- gestellten Geld- oder Warenspielgeräte jedoch § 4 nicht erhöht werden. Ab 1. Jan. 1996 darf in Spiel- Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen hallen oder ähnlichen Unternehmen mit einer Spieles im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 der Ge- Grundfläche von weniger als 15 m² ein Geld- oder werbeordnung (anderes Spiel), bei dem der Ge- Warenspielgerät aufgestellt bleiben, sofern kein winn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn räumlicher Zusammenhang mit weiteren Spielhal- das Spiel in Spielhallen oder ähnlichen Unterneh- len oder ähnlichen Unternehmen besteht. men veranstaltet werden soll. In einer Spielhalle (4) In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in oder einem ähnlichen Unternehmen dürfen höch- denen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort stens drei andere Spiele veranstaltet werden. und Stelle verabreicht werden, dürfen höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt wer- den. Dies gilt für derartige am 19. Dez. 1985 beste- hende Spielhallen oder ähnliche Unternehmen ab 1. Jan. 1996. 2. Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder 3. Wettannahmestellen der konzessionierten Buch- macher. (2) Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt wer- den in 1. Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten, 2. Trinkhallen, Speisewirtschaften, Milchstuben oder § 3acons 3. Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherber- Der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das gungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Spielgerät aufgestellt werden soll, darf die Aufstel- Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- lung nur zulassen, wenn die Voraussetzungen des oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befin- § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung und des den, oder in anderen Schank- oder Speisewirt- § 3 im Hinblick auf diesen Betrieb erfüllt sind. schaften oder Beherbergungsbetrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden. §2 Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Waren be- steht (Warenspielgerät), darf nur aufgestellt werden 1. in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaf- ten, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe, 2. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, 3. in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher oder 4. auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten. § 3 (1) In Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Be- herbergungsbetrieben und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher dürfen höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt wer- den. Die Zahl der Warenspielgeräte, die auf Volks- festen, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstal- tungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufge- stellt werden dürfen, ist nicht beschränkt. (2) In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen darf je 15 m² Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden; die Gesamt- zahl darf jedoch zehn Geräte nicht übersteigen. Bei der Berechnung der Grundfläche bleiben Ne- benräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vor- räume und Treppen außer Ansatz. (3) In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen bis zum 19. Dez. 1985 mehr Geld- oder Wa- renspielgeräte rechtgemäß aufgestellt sind, als nach Abs. 2 zulässig ist, dürfen bis zum 31. Dez. 1990 dieselbe Anzahl und vom 1. Jan. 1991 bis zum 31. Dez. 1995 zwei Drittel dieser Anzahl auf- Stichwort Theb ni deili Haustürgeschäfte Das Widerrufsgesetz für Haustürgeschäfte vom 16. Januar 1986 (HaustürWG; BGBl. I S. 122) bestimmt, daß der Kunde bei Haustürge- schäften, bei Verträgen nach einem überra- schenden Ansprechen auf der Straße und bei Verträgen auf Kaffeefahrten den Vertrag in- nerhalb einer Woche widerrufen kann. Dies gilt jedoch nicht beim Abschluß von Versiche- rungsverträgen. Der Kunde muß schriftlich auf sein Widerrufsrecht hingewiesen werden. Dieser Hinweis muß deutlich verfaßt sein und vom Kunden unterschrieben werden. Anson- sten gilt nicht die Wochenfrist-Regelung; der Kunde kann in diesem Fall auch später wider- rufen. Bei Haustürgeschäften besteht das Wi- derrufsrecht allerdings nicht, wenn der Kunde den Vertreterbesuch bestellt hat. In der Ver- gangenheit ist es teilweise vorgekommen, daß unseriöse Anbieter diese Ausnahmerege- lung mißbrauchen wollten, in dem sie die Be- stellung eines Vertreterbesuches simulierten. So wurden in Zeitungsinseraten Gutscheine mit der Aufforderung abgedruckt, bei dem Wunsche nach näherer Information über eine Ware den betreffenden Gutschein einzusen- den. Wenn aber aus der Anzeige nicht ein- deutig hervorgeht, daß in einem solchen Fall ein Vertreterbesuch erfolgt, kann das Absen- den des Gutscheines nicht als »Bestellung des Vertreters«< gewertet werden, so daß dem Kunden weiterhin ein Widerrufsrecht zusteht. (Aus »Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes«, KOMET-Verlag 1993, 59,75 DM zzgl. Versandspesen) $5.3 uinox seb tushev ne Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles, bei dem der Gewinn in Waren besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel auf Volksfe- sten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltun- gen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder in Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherber- gungsbetrieben mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe veranstaltet werden soll. Im übrigen gilt § 3 Abs. 1 entsprechend. 2. Erlaubnisfreie Spiele § 5a Für die Veranstaltung eines anderen Spieles ist die Erlaubnis nach § 33 d Abs. 1 Satz 1 oder § 60 a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung nicht erforder- lich, wenn das Spiel die Anforderungen der Anlage erfüllt und der Gewinn in Waren besteht. In Zwei- felsfällen stellt das Bundeskriminalamt oder das zuständige Landeskriminalamt fest, ob diese Vor- aussetzungen vorliegen. Anlage zu § 5a eingeschoben: 1. Begünstigt nach § 5a sind a) Preisspiele und Gewinnspiele, die in Schank- oder Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärk- ten und b) Ausspielungen, die auf Volksfesten, Schützenfe- sten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten veranstaltet werden. 2. Preisspiele sind unter Beteiligung von mehreren Spielern turniermäßig betriebene Geschicklich- keitsspiele, bei denen das Entgelt für die Teilnah- me höchstens 30 Deutsche Mark beträgt. 3. Gewinnspiele sind unter Beteiligung von einem oder mehreren Spielern betriebene, auf kurze Zeit angelegte Geschicklichkeitsspiele, bei denen die Gestehungskosten eines Gewinnes höchstens 50 Deutsche Mark betragen. anis 4. Ausspielungen sind auf den in Nummer 1 Buch- stabe b genannten Veranstaltungen übliche Glücks- spiele, bei denen die Gestehungskosten eines Ge- winnes höchstens 50 Deutsche Mark betragen. Mindestens 50 vom Hundert der Gesamteinsätze müssen als Gewinn an die Spieler zurückfließen, mindestens 20 vom Hundert der Gewinnentschei- de müssen zu Gewinnen führen. (Wird fortgesetzt)