Der Komet 4716 – Seite 6
1993-08-20 · Seite 6 von 32
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Der Komet
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EG fördert die fünf neuen Bundesländer
Nr. 4716/20. 8. 1993
des Landes hinweggetäuscht. So hat die Bundes-
republik im Jahre 1990 eine Wirtschafts- und
Staatsstruktur weitaus schlimmer vorgefunden, als
ursprünglich angenommen. Bedenkt man jedoch
die Ausgangsvoraussetzungen, so kann man das,
was in den neuen Ländern bewegt worden ist, nur
erstaunlich nennen. Die maßgeblichen Schritte zur
Überwindung der Folgen der DDR-Mißwirtschaft
für eine bessere wirtschaftliche Zukunft sind nun-
mehr getan.<< Seiner Ansicht nach sind die fünf
neuen Bundesländer eine der wichtigsten Wachs-
tumsregionen innerhalb der EG. »Die Menschen
dort sind stark motiviert und der Ausbildungsstand
ist vergleichsweise hoch, teilweise sehr gut.<< Die
Leistungsfähigkeit und Kreativität der ostdeut-
schen Bürgerinnen und Bürger sei das allerwichtig.
ste Kapital. »Wer miterlebt, wie unsere Mitbürger
die großen Umwälzungen der letzten Jahre gemei-
stert haben, die oftmals auch genug mit persönli
chen Härten verbunden waren, der weiß, daß die
Bevölkerung in den neuen Ländern anpacken
kann.<<
>>Tausend Tage Einheit Deutschlands<< waren ausgebildete, qualifizierte Arbeitskräfte, aufnah-
Anlaß für den Bundesminister für Wirtschaft, mefähige Märkte und die Nähe zu Osteuropa.<< Die
Dr. Günter Rexrodt, am 29. Juni 1993 in das hohe Arbeitslosigkeit bezeichnete der Minister als
>>Haus der neuen Bundesländer«, der gemeinsa- Problem. Auch werde noch immer versucht, »mit
men ständigen Vertretung bei den Europäi- alten Strukturen neue, aber in falsche Bahnen ge-
schen Gemeinschaften in Brüssel, einzuladen. lenkte Anpassungen, zu schaffen.« Es gebe jedoch
Um die Aktivitäten in den neuen Ländern besser
Die neuen Länder und Berlin (Ost) sollen bis auch günstige Entwicklungen: »Vor allem Handel,
1999 knapp 30 Milliarden Mark aus EG-Förder- Handwerk, Dienstleistungssektor und Bauwirt- zu verstehen, sprachen zusätzlich der belgische
mitteln erhalten. Selbst Westberlin wurde als schaft profitieren schon jetzt am Ausbau einer neu- Unternehmer Dr. André
Leysen, AGFA-Aufsichts
wirtschaftliche Krisenregion für die nächsten en Infrastruktur.<< Diese positiven Trends zeigten, ratsvorsitzender, Coca-
Cola-Generalmanager Heinz
drei Jahre mit in die EG-Förderung aufgenom- »daß wir mit einem umfassenden wirtschaftspoliti- Wiezoreck und Ulrich
Rust für kleine und mittlere
men. Gut 22 Jahre nach der Wiedervereini- schem Konzept für den Aufbau der neuen Bundes- Unternehmen
. Dr. Leysen, gleichzeitig Mitglied
gung gab es bei dem Treffen zur Billigung der länder den richtigen Weg gewählt haben.<< Eine des Verwaltungsrates der
Treuhandanstalt, führte
Mittel, bei den Außenministern der zwölf EG- wichtige Voraussetzung für den Aufschwung im aus: »Die
deutschen Arbeitnehmer aus den neuen
Länder, nach Vortrag der kritischen Lage durch Osten ist eine starke Wirtschaft im Westen. »Wir Ländern
gelten im Ausland als motiviert, fleißig und
Wirtschaftsminister Rexrodt »Einsicht, Toleranz werden dafür sorgen, daß Deutschland in Ost und diszipliniert. Für
neue Investitionen kann dies den
und Aussöhnung«<.
West weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort Ausschlag geben für
neue finanzielle Engage-
ments.<< Seine in den letzten zwei Jahren gewonne-
in Europa bleibt«<, so Rexrodt.
nen Erfahrungen faßt er scherzhaft so zusammen:
»Wenn Deutsche auf einem Bahnhof revoltieren
und den Bahnsteg besetzen wollen, lösen sie vor-
her noch schnell eine Bahnsteigkarte. Das zeugt
von Disziplin und Gewissenhaftigkeit.<< Um ausge
bildetes Personal weiter zu beschäftigen, habe
sein Betrieb von Anfang an verkündet, daß ihr die
frühere politische Tätigkeit und Position gleichgül-
tig sei.een easy
Folgende Themen des Ministerpräsidenten von
Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Werner Münch, waren
für die über 200 Gäste informativ:
Hans Freiherr von Stein, Botschafter der Bun-
desrepublik Deutschland in Brüssel, eröffnete die
Veranstaltung. Neben Minister Rexrodt informier-
ten Dr. Martin Bangemann, Vizepräsident der EG-
Kommission, und der Ministerpräsident von a) Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern
Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Werner Münch, über Ak- b) Rechtliche und Eigentumsfragen d
tivitäten und den wirtschaftlichen Aufbau der neu- c) Investitionsfördernde Regelungen
en Bundesländer mit Hilfe der Europäischen d) Aufgaben und Operation der Treuhandanstalt
Gemeinschaften.
e) Infrastrukturausbau
Am Vortag bzw. erst in der Nacht hatte sich in
Brüssel der Außenministerrat nach einer Marathon-
sitzung auf ein Kompromißpaket geeinigt, infor-
mierte EG-Vizepräsident Dr. Martin Bangemann. In
der Beratungsrunde ging es speziell um die Auftei-
lung der sogenannten >>Strukturfördermittel für die
ärmsten Regionen Europas«. Laut Teilnehmerbe-
richten wurden teilweise Widerstände gegen die
Solidarität mit den neuen Bundesländern wach. Im
Unterton klang immer wieder an: »Warum soll das
reichste Mitgliedsland, Deutschland, Unterstüt-
zung erfahren, dessen wirtschaftliche und politi-
sche Macht ohnehin nicht geheuer ist.« »Das
reichste EG-Land, wie einige Partner meinen, war
die Bundesrepublik übrigens nie«<, so Dr. Bange-
mann, »>sondern von der Bundesrepublik wird die
größte Beitragssumme, bedingt durch die größte
Bevölkerungszahl, durch das größte Wirtschafts-
und Sozialprodukt, anteilig geleistet.<<
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt äußerte sich
in seinem Vortrag u. a.: Der Umbau in den neuen
Bundesländern sei schwerer und langwieriger als
erwartet, und die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands
noch nicht stark genug, um den Aufschwung selbst
zu tragen. »Noch sind die neuen Länder die größte
Baustelle Europas«, sagte er. In einigen Jahren
aber würden sie einer der modernsten Wirtschafts-
räume sein, die dann zu den Leistungsträgern der
Europäischen Gemeinschaft zählten. Dr. Rexrodt
betonte ausdrücklich: »Für uns Deutsche ist die
Wiedervereinigung und der europäische Einigungs-
prozeß eng verknüpft. Die europäische Einigung
bildete das Fundament für die Wiedervereinigung.
Zwei Wirtschaftsgebiete zu verschmelzen, die sich
f) Marktchancen und Industrie-Anlagen,
Industriegelände
Heinz Wiezoreck berichtete über die Errichtung
g) Qualifizierung der Arbeitnehmer der KMUS von sieben Betrieben in den letzten 22 Jahren
(kleine und mittlere Unternehmer).
und nannte die Investitionssumme von 750 Millio-
Prof. Dr. Münch führte u. a. aus: »Die deutsche nen Mark. Als hinderlich für das Engagement sei-
Vereinigung hat für die ostdeutschen Länder ne- nes Unternehmens hätten sich allein die kompli
ben den gravierenden politischen und gesellschaft- zierten Eigentumsverhältnisse und nach
wie
vor
lichen Veränderungen auch eine ökonomische bürokratische Entscheidungsprozeduren >>alter Seil-
Radikalkur mit sich gebracht, einen tiefgreifenden, schaften in Ostdeutschland<< erwiesen.
strukturellen Wandel, Umbau und Neuaufbau.
Zweieinhalb Jahre, 1000 Tage nach der Vereini-
gung ist dieser Wandlungsprozeß noch in vollem
Gange. Daß er von vielfältigen Schwierigkeiten be-
gleitet ist, kann nicht verwundern. Der SED-Staat
hatte sich und andere über die wirkliche Situation
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The Federal Republic's New Sta
über vier Jahrzehnte völlig unterschiedlich ent- Ulrich Rust, Mitglied im Ausschuß für Handel und Ver-
wickelt haben, das ist eine gewaltige Aufgabe für trieb in den Europäischen
Gemeinschaften nach der
Deutschland und für Europa. Die neuen Bundes- Veranstaltung im Gespräch
mit Wirtschaftsminister
länder verfügen über gute Standortvorteile, gut Dr. Günter Rexrodt.
Ulrich Rust vermittelte u. a. auch seine Erfahrun-
gen über Schausteller-, Circus- und Binnenschiffer-
unternehmen. Weniger als ein Prozent mit eigenstän
diger Tätigkeit haben ihre Selbständigkeit nach
Wiedervereinigung oder nach Existenzgründung in
den letzten 1000 Tagen aufgegeben. Das ist das
Ergebnis einer Anfang dieses Jahres durchgeführ-
ten repräsentativen Befragung bei den einzelnen
regionalen Industrie- und Handelskammern bzw.
bei neugegründeten oder wiederauflebenden Be-
rufsverbänden. Gerade die kleinen und mittleren
Unternehmen haben sich als ausgesprochen be-
standsfest erwiesen. Neben positiven Beschäfti
gungseffekten wurden auch deutlich steigende
Umsätze und ein stetig wachsendens Investitions-
volumen verzeichnet. Die Anfangsschwierigkeiten
bei der Umstellung auf die Marktwirtschaft konnten
meistens sehr schnell gut bewältigt werden. Die
meisten Befragten hielten ihren Entschluß, selb-
ständige kleine oder mittlere Unternehmer zu sein,
weiterhin für richtig.
Informelle Gespräche bei einem Büfett im Gar-
ten der Brüsseler Residenz der neuen Bundeslän-
der rundeten die erste und sehr erfolgreiche Ge-
meinschaftsveranstaltung ab. Eine Foyer-Ausstel-
lung mit Informationen, Bildern und Prospekten
waren weitere werbewirksame Maßnahmen der
Promotionskampagne des Bundesministeriums für
Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland. (U.R.)