Der Komet 4716 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4716/20. 8. 1993 pro Jahr im Durchschnitt um 256 auf insgesamt er, derzeit 15 Prozent, erhöht sich die Belastung gungssteuern die Volksfeste stark getroffen wer- 1660 Mark. Wer dann das Defizit im Familienbud- noch einmal um rund ein Siebentel. Wenn Bonn den könnten. Der DSB meint: Vergnügungs- get ausgleichen muß, könnte den nächsten Auto- nächstes Jahr erneut zulangt, muß für jeden Liter steuern haben in einem modernen Steuersy- kauf um ein oder zwei Jahre hinauszögern, eine Benzin etwa 1,19 Mark an Steuern gezahlt wer- stem nichts zu suchen. Mit der Mehrwertsteuer Sparmaßnahme, die bei der großen Bedeutung der den. Dies bedeutet erneut einen starken Anstieg sind Waren und Dienstleistungen schon genügend Automobilindustrie sofort die gesamte Wirtschaft in der Autohaltungskosten, deren Index nach einer belastet. Die Schausteller können in der derzeiti- Deutschland beeinträchtigen könnte. Untersuchung des ADAC bereits seit Mitte 1991 gen konjunkturellen Lage die Vergnügungssteuer deutlich über dem der allgemeinen Lebenhaltungs- nicht im Preis an den Verbraucher weitergeben. kosten liegt. (DSB-Pressedienst) Denn der dreht die Mark ohnehin zweimal um. Zu- sammen mit anderen Kosten und Gebührenanhe- Die Mineralölsteuer auf bleifreies Benzin ist in den fünf Jahren von 1986 bis 1991 von 46 Pfennig pro Liter auf ihren jetzigen Stand von 82 Pfennig gestiegen. Durch die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteu- Sind Sie schon Mitglied im DSB? bungen, die in nächster Zeit anstehen, könnte eine EVorschläge sozialdemokratischer Dr. Günter Einhei Kommunalpolitik Vor der Vergnügungssteuer nicht Halt gemacht Mit rigorosen Gebührenerhebungen, Durchforstung Preis einer Aufgabe der Einflußmöglichkeiten der der Verwaltung, Wiedereinführung oder voller Aus- Gemeinde zu zahlen. Denn die kommunalen schöpfung altertümlicher Steuern will die Sozialde- Dienstleistungen müssen nicht nur qualitativ hoch- mokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik wertig, sondern auch am Gemeinwohl orientiert (SGK) in Bonn wieder für volle Kassen der Städte sein. Das schreiben schon die Gemeindeordnun- und Gemeinden sorgen. Da wird nicht Halt ge- gen vor. Daher könne und dürfe betriebswirtschaft- macht vor der Vergnügungssteuer, deren Einnah- liches Kalkül allein nicht »das entscheidende men für die »Jugendarbeit« verwendet werden Kriterium sein«. Im Falle einer Privatisierung im sollten. Kultureinrichtungen sollten soweit wie Sinne vollständiger Abgabe kommunaler Dienste möglich durch höhere Eintrittsgelder »vom Zuwei- an Private müsse unter den Aspekten der Effektivi- sungstopf«< der Gemeinden abgekoppelt werden. tät und der gesellschaftspolitischen Verträglichkeit Kommunale Betriebe sollen sich nach dem Stra- der Einzelfall sorgfältig untersucht werden. tegiepapier der SGK »Argumente - Kommunalpo- litik in schwerer Zeit neu orientieren« dem harten Wind des Wettbewerbs stellen. So sollen zum Bei- spiel für Transportleistungen, Datenverarbeitungs- leistungen, größere Druckaufträge, für Müllabfuhr oder Reinigungsdienste Angebote von Privatfirmen zum Vergleich eingeholt werden. timerisiga Überlegungen zur Privatisierung finden die SGK- Experten angesichts der angespannten Haushalts- situation der Kommunen verständlich. In dem Zusammenhang wird aber davor ge- warnt, zur Erzielung einer gegebenenfalls kurfristi- gen Besserung der Haushaltssituation den hohen Esmeralda meint dazu Die Städte können es nicht fassen: der Bund zwingt sie zum Aderlassen - Ebbe herrscht in ihren Kassen. Meister Rotstift herrscht im Hause, listet Posten ohne Pause, rechnet, schreibt und rumaddiert, wer als nächster das verliert; was mit Mühe und mit Macht er mal auf den Weg gebracht. Kürzen will man und auch streichen in so allerhand Bereichen, drehn an der Gebührenschraube; oh, wenn das nur nicht auf taube Ohren stößt, bei dem, den's trifft: in der Teuerung liegt Gift! Denn was gewohnt er nachzufragen wird der Bürger nicht mehr wagen gazu kaufen, leihen, zu besuchen, weg ist ein weiterer Teil vom Kuchen im kommunalen Angebot dem schnellstens der Ruin dann droht. Die Lösung ist Kolumbus-Ei. Und, wie auch immer sie nun sei, sie wird ein fauler Kompromiẞ nichts wird bleiben wie es is'. Wir bitten, denkt bei eurem Walten daran, Volksfeste zu erhalten! Daran sparen, das wird teuer: nicht nur bei der Vergnügungssteuer. Der Bürger verlangt nach seinem Fest: ibutedine Hände weg vom Steuertest! Letzteres sollte die Schausteller hoffen lassen. Denn, wie Politiker von höchster Warte aus dem DSB immer wieder bestätigen: Volksfeste waren nie so wertvoll wie heute. Sie bieten Abwechslung vom Alltag, sie schaffen Geselligkeit, eine zuneh- mend wichtiger werdende Aufgabe in unserem mo- dernen Sozialgefüge. Und: der eine oder andere, das bestätigen wissenschaftliche Untersuchungen, kann in einer tollen Karussellfahrt sogar seine Ag- gressionen loswerden. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß zum Beispiel mit der Erhebung von Vergnü- Vergnügungssteuer ganz schnell zu dem Tropfen werden, der das Faß zum Überlaufen bringt: Wenn nämlich die Ertragslage die notwendigen Investitio- nen und den Bestand der Schaustellerbetriebe in Frage stellt (siehe dazu auch den Beitrag >>Esme- ralda<<). (DSB-Pressedienst) Anträge für Altschuldenhilfe jetzt ausfüllen! Musterexemplare der Antragsformulare für die Gewährung von Altschuldenhilfen können ab sofort bei der Kreditanstalt für Wiederauf- bau (KfW), Palmengartenstr. 5-9, 60325 Frank- furt, bezogen werden. Darauf wies uns das Bundesbauministerium in Bonn hin. Ab An- fang August liegen die Antragsvordrucke bei den kreditgebenden Banken und Sparkassen sowie bei der KfW vor. Kommunale Wohnungsunternehmen, Kom- munen, Genossenschafter, aber auch private Vermieter in den neuen Bundesländern kön- nen Altschuldenhilfen erhalten, wenn die An- träge bis spätestens 31. Dezember 1993 bei der kreditgebenden Bank eingereicht werden. Die Banken leiten die Anträge an die KfW wei- ter, die im Auftrag des Bundes über die Ge- währung der Altschuldenhilfen entscheidet. (DSB-Pressedienst) Telefax-Anschlüsse unserer Funktionsträger und Mitgliedsvereine (Auszug) Harry Wollenschläger, Berlin (Büro): (030) 2134034 Bruno Schmelter, Düsseldorf: (0211) 318196 Walter Müller, Augsburg: (0821) 2720018 Hermann Krameyer, Herford: (05221) 83427 Schaustellerverband 1898 e. V. Aachen: (0241) 953095 Schwäbischer Schaustellerverband Augsburg: (0821) 27200 18 Schaustellerverband Berlin: (030) 2134034 Schaustellerverband Berlin Sektion Ost: (030) 97842145 Schausteller- und Geselligkeitsverein Bonn: (0228) 460255 Schaustellerverband Braunschweig: (0531) 302220 Schaustellerverband Bremen: (0421) 272722 Schaustellerverband Darmstadt: (06151) 712256 Verein Reisender Schausteller e. V. Düren: (02421) 37850 Schaustellerverband Düsseldorf: (0211) 318196 Schaustellerverband Essen: (0201) 239212 Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender Frankfurt: (069) 289848 Schaustellerverband e. V. Freiburg: (0711) 556470 Schaustellerverband von 1884 e. V. Hamburg: (040) 438579 Schaustellerverband Niedersachsen Hannover: (0511) 15742 Schaustellerverband Heidelberg: (06222) 4442 Mitteldeutscher Schaustellerverein Herford: (05732) 81481 Schaustellerverein Iserlohn-Schwerte: (02373) 40814 Schaustellerverband Karlsruhe: (07203) 8268 Verband reisender Schausteller Pfalz e. V. Landau: (06327) 5390 Verein Reisender Schausteller Leer: (0491) 13706 Schaustellerverband Lübeck: (04508) 7373 Schaustellerverband »Pfälzer Bund« e. V. Ludwigshafen: (0621) 6745 75 Schaustellerverband Mainz: (06732) 3097 Schaustellerverband Mannheim: (0621) 152230 Schaustellerverband Mönchengladbach: (02161) 200252 Schaustellerverein Mülheim: (0201) 7869 18 Schaustellerverein München: (089) 694944 Schaustellerverband Schleswig-Holstein e. V. Neumünster: (04321) 541 18 Süddeutscher Verband Reisender Schausteller und Handelsleute e. V. Nürnberg: (0911) 465767 Schaustellerverband Oldenburg: (0441) 55549 Schaustellerverband Rhein-Ruhr-Wupper Solingen: (0212) 273618 Fränkischer Schaustellerverein Schweinfurt: (09386) 1320