Der Komet 4717 – Seite 6

6 Patientenschutz: glohehoq ab noifiaogechewed feW.91 Der Komet Nr. 4717 30. 8. 1993 Vorzeitige Außenprüfung muß geduldet werden Vorliegen einer Steuererklärung nicht notwendig Im regelmäßigen Turnus tauchen die Finanzbeam- erschwindel vorlägen. Vielmehr genügten Anhalts- - bewaffnet punkte, die nach der Erfahrung der Finanzverwal- ten in den Betrieben auf und prüfen nach, ob die Bücher tung es als möglich erscheinen ließen, daß die mit Kontrollmitteilungen richtig geführt und alle steuerbaren Vorgänge an- Steuererklärungen den gesetzlichen Anforderun- gemeldet wurden. Dabei liegen ihnen die Steuer- gen nicht entsprechen. Damit muß sich der Gesell- schafter-Geschäftsführer einer GmbH in die Bü- erklärungen und Steuerbescheide vor. Der Bundesfinanzhof. hat jetzt entschieden (VIII cher schauen lassen, der der Gesellschaft Darle- R 25/89), es könnten auch solche Jahre in die Kon- hen gewährt und Rückzahlungen entgegengenom- trolle einbezogen werden, für die noch keine Steu- men hatte, wobei es um hohe Beträge ging. Das ererklärung abgegeben und noch keine Steuerver- reiche aus, so meinten die Bundesrichter, nachzu- anlagung erfolgt sei. Dabei sei nicht Vorausset- prüfen, ob er dabei anfallende Steuern bezahlt zung, daß greifbare Anhaltspunkte für einen Steu- oder alle Vorgänge angemeldet habe. Nicht immer seriös Patientenschutzvereine sind nicht immer seriös. Darauf weist die Stiftung Warentest in der Juli- Ausgabe der Zeitschrift »>test<< hin, nachdem sie die größten Verbände und Institute kritisch unter die Lupe genommen hat. Die Patientenstellen der Ver- braucherzentralen warnen sogar vor bestimmten Hilfsorganisationen, weil die Patienten Gefahr lie- fen, Geld zu verlieren, ohne daß vorher die Aus- sichten für eine Klage ausreichend geprüft seien. Auch die Schlichtungsstellen und Gutachter- kommissionen der Ärztekammern sind, nach Anga- ben der Warentester, nur unter Vorbehalt zu empfehlen. Ihre Arbeitsweisen und Erfolgsquoten unterscheiden sich erheblich voneinander. Im gün- stigsten Fall hat nur etwa jeder dritte Patient Erfolgs eindeutige Behandlungsfehler vorausgesetzt. Für Patienten, die nicht den Verdacht haben, daß bei ihrer Behandlung etwas nicht in Ordnung edout neecum tadlea alued nl European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union ist, hat die Stiftung einen Stufenplan entwickelt, Union Foraine Européenne der sinnvolle Anlaufstellen nennt. Die Adressenli-ene ste wird ergänzt durch spezifische Informationen. So wird zumindest die Chance vergrößert, zu sei- nem Recht zu kommen. gen Steuertermine eds How September (sw) 10. 9. (15. 9.) Lohnsteuer mit Kirchensteuer; Einkommensteuer mit Kirchensteuer; Körperschaftssteuer; Umsatzsteuer. Säumniszuschläge dürfen laut »Der Steuerzahler<< erst dann erhoben werden, wenn die Zahlungsfrist um mehr als fünf Tage überzogen wird (§ 240 Ab- satz 3 der Abgabenordnung). Das eingeklammerte Datum bezeichnet den letzten Tag der Schonfrist für den Eingang der Zahlung. Bei verspäteter Ab- gabe der Steueranmeldung kann das Finanzamt ei- nen Verspätungszuschlag festsetzen (§ 152 der Abgabenordnung). Bei einer Verspätung bis zu fünf Tagen sieht die Finanzverwaltung davon ab. . pnudo elbitütz E Generalsekretariat: 21 Allée Scheffer (Postfach 2772) Luxemburg Büro: Postfach 4114 59357 Werne (Germany/Allemagne) Telefon 0049 (0) 2389/3274 Telefax 0049 (0)2389/535033 Richtlinie 75/369/EWG nie mu sr oditoWeb O main Freizügigkeit von Schaustellern JEE (gri) plo Der niederländische Europa-Abgeordnete Jan Ber- lässigkeitsnachweis von deutschen Staatsangehö- tens, Maastricht, hat wegen angeblicher Verlet- rigen durch die Vorlage der,Reisegewerbekarte' zung des Rechts nichtdeutscher Schausteller in zu erbringen ist. Für Angehörige anderer Mitglied- Deutschland auf Niederlassungsfreiheit und freien staaten sind in Artikel 3 der Richtlinie Nachweise Dienstleistungsverkehr folgende schriftliche Anfra- als Ersatz für die Reisegewerbekarte aufgeführt, ge im Europäischen Parlament an die Kommission nämlich der Strafregisterauszug oder ersatzweise der Europäischen Gemeinschaften gestellt. Diese ein von der zuständigen Justiz- oder Verwaltungs- wurde am 19. Juli 1993 im Amtsblatt der Europäi- behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausge- schen Gemeinschaften unter C195/20 zusammen stelltes gleichwertiges Dokument, mit dem die mit der Antwort von Herrn Vanni d'Archirafi veröf- Zuverlässigkeit bescheinigt wird. Stellt der Heimat- fentlicht. eapnutien@tanov oder Herkunftsstaat kein solches Dokument aus, »Ist der Kommission bekannt, daß in Deutsch- muß der Aufnahmestaat eine den in Artikel 3 ge- Führerscheinaufwendungen land seit kurzem bei der Beantragung von Stand- nannten Bedingungen entsprechende Bescheini- albals Werbungskosten Increible In Ausnahmefällen können auch die Kosten für den Erwerb des Führerscheins Klasse III Wer- bungskosten sein. Voraussetzung ist, daß der Erwerb des Führerscheins nahezu ausschließ- lich beruflich veranlaßt war. Der Bund der Steu- erzahler weist in seiner Monatszeitschrift auf das Urteil des Finanzgerichts Schleswig- Holstein vom 6. 5. 1992, Entscheidung der Fi- nanzgerichte 1992/551, hin. plätzen auf Jahrmärkten eine sogenannte, Reise- gung oder Erklärung anerkennen. ― gewerbekarte' vorgelegt werden muß? Andere Mitgliedstaaten kennen eine solche Kar- te nicht, so daß Schausteller aus diesen Mitglied- staaten das verlangte Dokument nicht vorlegen können und ihre Anträge auf Eintragung demzufol- ge nicht bearbeitet werden. Handelt es sich hierbei um eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und um einen Verstoß gegen das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr für (u. a.) Schaustel- ler, wie es in Richtlinie 75/368/EWG festgelegt ist? Wenn ja, wird die Kommission die nötigen Maß- nahmen treffen, um diese diskriminierende Praxis zu beseitigen?<< Für den Abzug der Kosten des Erwerbs des Füh- rerscheins III als Werbungskosten ist entschei- dend, ob die Aufwendungen objektiv durch die besonderen beruflichen Gegebenheiten eines Steuerzahlers veranlaßt sind und private Interes- sen an dem Erwerb aufgrund der Würdigung aller men der Kommission (2.4. 1993) Umstände des Falles nahezu ausgeschlossen sind. Besondere berufliche Gegebenheiten liegen vor, wenn die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis vom Vorliegen eines Führerscheins der Klasse III abhängt. Antwort von Herrn Vanni d'Archirafi im Na- »Die Freizügigkeit von Schaustellern fällt unter die Richtlinie 75/369/EWG des Rates über Maß- nahmen zur Vereinfachung der tatsächlichen Aus- übung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für das Reisegewerbe (ABI. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975), die auch Über- Das Überwiegen beruflicher Gründe gegenüber privaten Gründen beim Erwerb eines Führer- gangsmaßnahmen vorsieht. scheins kann dann unterstellt werden, wenn der Diese Richtlinie zielt darauf ab, die durch natio- Steuerzahler die Führerscheinprüfung im fortge- nale Vorschriften bedingte Beeinträchtigung der schrittenen Alter ablegt und in diesem Alter die Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bereits zu beseitigen, mit denen die Ausübung bestimmter ned beruflicher Tätigkeiten von einem Zuverlässigkeits- einen Führerschein besitzt. nachweis abhängig gemacht wird, der unter- schiedslos für In- und Ausländer gilt. In Deutsch- land sehen die Vorschriften für die Ausübung von de Volksfeste die Städtewerbung Tätigkeiten des Reisegewerbes vor, daß der Zuver- Der Kommis- sion sind keine Schwierigkeiten bei der Anwen- dung dieser Richtlinie bekannt.<< Sollten bei der Ausübung im grenzüberschrei- tenden Dienstleistungsverkehr diskriminierende Praxen im Schaustellergewerbe angewandt wer- den, teilen Sie diese ihrem nationalen Berufsstand mit oder wenden Sie sich direkt schriftlich an die ESU/UFE in Luxemburg oder an das Büro in Werne. Jan Kabald (links), Vorsitzender der EFECOT- und ESU/UFE-Jugend, und Ludo Knaepkens, Wissenschaftlicher Direktor der EFECOT, statte- ten dem Lübecker Volksfest einen Besuch ab. (Foto: Rust)