Der Komet 4722 – Seite 26

1993-10-20 · Seite 26 von 64

Der Komet 4722 – Seite 26 vom 1993-10-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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26 Der Komet Nr. 4722/20. 10. 1993 chern Bremens als Selbstverständlichkeit empfun- daß man den Freimarkt 1959 nicht erst am Montag ten Angebotskontrolle (Zulassung der Teilnehmer, den, mutete damals schier unrealistisch und uner- eröffnet, sondern am Sonnabend zuvor, am 17. Ok- Beschränkung der Verkaufsstellen usw). Der belgi- reichbar an. Vor 35 Jahren dachten die Schau- tober. . .!«Zu jener Zeit ein fast revolutionärer schen Regierung zufolge sind Lotterien >>keine wirt- schaftlichen Aktivitäten«< im Sinne des Vertrags. steller und Marktkaufleute zunächst sorgenvoll an Gedanke. 1959. Dann nämlich fiele die Freimarkt-Eröffnung Die Verbände kämpften, fanden in jenem Jahr Glücksspiele beruhten lediglich auf einer Gewinn- -traditionell der 19. Oktober - auf einen Montag. einsichtsvolle Kommunalpolitiker - und tatsäch- wahrscheinlichkeit. Die Mitgliedstaaten sind aus Und der Chronist schrieb zu dem damals »heiklen lich wurde die Freimarkt-Premiere 1959 bereits für ethischen, sozialen oder politischen Gründen der Thema« in dieser Fachzeitschrift: »Dieses Kapitel das Wochenende vor dem Traditionstermin »aus- Auffassung, daß diese Aktivität nicht unter den Be- soll keine verbitterte Kritik sein . . ., nahmsweise genehmigt. Damals reich der Privatinteressen falle. Die belgische Re- sondern lediglich ein bescheidener eine schier unfaßbare Sensation gierung bestreitet die neue Haltung der Kommis- Versuch, darauf hinzuwirken . . ., für Bremen. sion, wonach Glücksspiele als eine wirtschaftliche Aktivität mit hohem Umsatz zu betrachten seien. European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Generalsekretariat: 21 Allée Scheffer (Postfach 2772) · Luxemburg Büro: Postfach 1440 59357 Werne (Germany/Allemagne) Telefon 0049 (0) 2389/3274 Telefax 0049 (0) 2389/535033 כתש Sind Lotterien und Verlosungen Waren oder Dienstleistungen? JFE Die spanische Regierung argumentierte in der- selben Richtung. Lotterielose hätten keinen eigent- lichen Handelswert. Ferner seien Glücksspiele eine Aktivität, die allgemein als »normal verwerf- lich betrachtet würde. Einnahmen aus Lotterie- spielen (welche derselben Art seien wie Steuer- einnahmen) könnten nicht ein- oder ausgeführt werden, ohne die öffentliche Ordnung oder Souve- ränität der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Durch ein Lotterielos könne keine Ware erworben werden, es ermögliche vielmehr die Teilnahme an einem Spiel, so die französische Regierung. Die nationale französische Lotterie sowie die traditio- nellen lokalen oder Jahrmarkts-Lotterien seien nur ausnahmsweise genehmigt, im Gegensatz zur allgemeinen Regel, wonach dieses Spiel auf dem ganzen Staatsgebiet untersagt sei. Geldspiele beinhalten mehrere Gefahren für die öffentliche Ordnung: Sie begünstigten Kriminalität und stell- ten daher einen Faktor der sozialen Unsicherheit dar. Die griechische Regierung führte an, daß die Versendung von Werbematerial sehr wohl eine Dienstleistung im Sinne des Vertrags darstelle, die britische Regierung allerdings das Recht habe, de- ren freien Verkehr aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu beschränken. In Griechenland sei die Organisation jeglicher ausländischer Lotterie ver- boten. Die luxemburgische Regierung unterstützte dieselben Thesen wie die belgische Regierung. Vertreter der SKL seien von luxemburgischen Ge- richten wegen Verstoßes gegen das luxemburgi- sche Lotteriegesetz von 1982 verurteilt worden; die beiden deutschen Gesellschaften hätten jedoch die Genehmigung für die gewerbliche Nutzung des Gerhart Schindler und Jörg Schindler sind der Lottospiels des Großherzogtums erhalten. Schließ- (Eu) EG/Gerichtshof: EG-Kommission stellt fest, Dossier an den Gerichtshof in Luxemburg geleitet. daß die Bereitstellung von Losen oder die Ver- sendung von Anzeigen für eine Lotterie von ei- nem in einen anderen Mitgliedstaat eine freie »Dienstleistung<< ist ― Regierungen sind dage- gen und erwägen vor allem die öffentliche Ord- nung. Kann ein Brite ein Lotterielos im Vereinigten Kö- nigreich erwerben, wenn die Ziehung in Deutsch- land stattfindet? Diese Frage ist Gegenstand eines Prozesses, der soeben vor dem Europäischen Ge- richtshof eröffnet wurde. Dieser sollte nämlich ent- scheiden, ob große Lotterien als >>Waren« zu be- trachten sind oder ob die Bereitstellung von Losen zur Teilnahme an Lotterien »>Dienstleistungen« im Sinne des Vertrags darstellt. Die EG- Richter haben die Plädoyers der Prozeßbeteiligten in öffentlicher Vernehmung angehört. Bei der Debatte wurde die Frage nach dem Status der Lotterien behandelt. Die Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß es sich um einen besonderen Sektor handelt, der nur auf einzelstaatlicher Ebene geregelt werden kann. Zu Beginn der Angelegenheit haben Gerhart Schindler und Jörg Schindler, zwei Vertreter der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL), einer staatli- chen Einrichtung zur Lotterieverwaltung in den Bundesländern Bayern, Hessen, Baden-Württem- berg und Rheinland-Pfalz, an Privatpersonen im Vereinigten Königreich Werbematerial und Teil- nahmegutscheine versandt. Die Umschläge wur- den daraufhin vom Zoll- und Steuerkommissar in Dover beschlagnahmt, da das britische Gesetz von 1976 über Lotterie und Vergnügungsspiele (Lotte- ries and Amusements Act) nur örtliche oder von ge- meinnützigen Organisationen durchgeführte Lot- terien genehmigt. Die Vertreter der SKL haben die- se Konfiskation angefochten. Der Zollkommissar hatte beim Londoner High Court of Justice eine Be- stätigung seines Beschlusses ersucht. Der britische Richter fordert demnach eine Ent- scheidung, ob die Bereitstellung von Lotterielosen als Erbringung einer Dienstleistung betrachtet wer- den kann oder ob die Lotterielose eine Ware sind, beziehungsweise ob ein Mitgliedstaat die öffentli- che Ordnung geltend machen kann, um den freien Verkehr in der EG zu verhindern. Auffassung, daß die großen Lotterien aufgrund ih- lich räumte auch die niederländische Regierung rer Eigenschaften mit den (im Vereinigten König- ein, daß die Dienstleistungsfreiheit aus Gründen reich genehmigten) Fußballwetten verglichen wer- der öffentlichen Ordnung beschränkt werden soll- den können: geringer Einsatz, hoher Gewinn, sehr te: Geldspiele begünstigten »diverse Formen von niedrige Gewinnwahrscheinlichkeit usw. Die briti- Kriminalität und schadeten der öffentlichen Ge- sche Regierung, so erklären sie, könne sich nicht sundheit, da sie zu einer regelrechten Abhängig- auf Erwägungen der öffentlichen Ordnung berufen, keit von Einzelpersonen führen können. da Lotterien in der Art, wie sie von der SKL organi- siert werden, ein grundlegendes Interesse der briti- schen Gesellschaft nicht beeinträchtigen. Die EG-Kommission verwies auf zwei Zahlen in ihrem Bericht vom Juni 1991 über »Geldspiele im Binnenmarkt«<: Der Markt der Geldspiele in der EG Die Vertreter der deutschen, belgischen, briti- belief sich 1989 auf 46,554 Millionen ECU; davon schen, spanischen, französischen, griechischen, entfielen 16,779 Millionen ECU auf Lotteriespiele. luxemburgischen und niederländischen Regierun- Nach Auffassung der Kommission behindere die gen haben der Anhörung beim Gerichtshof beige- britische Gesetzgebung den freien Verkehr von wohnt. Alle Delegationen gaben zu verstehen, daß Dienstleistungen, die von den SKL-Vertretern er- auf ihrem Staatsgebiet die erwerbsmäßige Nut- zung von Geldspielen prinzipiell verboten sei und nur direkt oder indirekt vom Staat organisierte Spiele ausnahmsweise genehmigt sind. bracht werden. Die Argumente der öffentlichen Ordnung wies sie zurück: Lotterien geringerer Tragweite, die im Vereinigten Königreich geneh- migt seien, ziehen ebenfalls bedeutende Geldsum- Die britische Regierung erläuterte, daß ihre Ge- men an. Sie sprach sich für die Schaffung eines setzgebung nicht diskriminierend sei, da alle gro- Systems zur Genehmigung und Kontrolle der Lot- Ben Lotterien verboten seien. Mit dem Gesetz von terien anderer Mitgliedstaaten aus. In dieser Ange- 1976 werde ein allgemeines und legitimes Recht legenheit, unterstrich die Kommission, seien die verfolgt. Glücksspiele, so die deutsche Regierung, von den deutschen Bundesländern organisierten seien noch nie als eine Form wirtschaftlicher Aktivi- Lotterien einer strengen Kontrolle unterworfen und tät betrachtet worden, obwohl sie in beschränktem die Vertreter der SKL hätten eine Erlaubnis der Rahmen aus Gründen der soziologischen Ordnung Aufsichtsbehörden. Sie gab ferner zu verstehen, toleriert würden. Nur ein Mitgliedstaat könne ent- daß die britische Regierung die Ausdehnung von scheiden, ob er Glücksspiele organisieren wolle Wettveranstaltungen bei Pferderennen genehmigt und inwiefern er Privatpersonen hierfür die Geneh- habe, die Einrichtung einer staatlichen Lotterie an- - von den beraume und die Veranstalter von Fußballwetten migung erteilt. Das deutsche System beruhe auf der strik- die Erlaubnis hätten, Werbung zu betreiben. Vor seiner Entscheidung hat der High Court das Bundesländern organisiert ―

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4679/26