Der Komet 4725 – Seite 4

Der Komet Verbot von Einweggeschirr Nr. 4725/20. 11. 1993 länger als drei Jahre bestanden hat. Denn erst nach dieser Frist besteht Anspruch auf Zahlung, Nach § 5 Gaststättengesetz können Gewerbe- Gesetzes sind allerdings auch Luftverunreinigungen, vorher nur dann, wenn die Selbsttötung wegen ei- treibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, jeder- Geräusche, Erschütterungen , Licht, Wärme, Strah- nes krankhaften Geisteszustandes begangen wor- zeit Auflagen zum Schutz gegen schädliche len und ähnliche Umwelteinwirkungen. Dazu kann den ist. Andernfalls gibt es nur ein etwa vorhan- Umwelteinwirkungen und sonst gegen erhebli- die Entstehung von vermeidbaren Abfällen schon denes Deckungskapital. che Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemein- heit erteilt werden. Unfallversicherung. Ist der Versicherungsneh- nach dem Wortlaut nicht gerechnet werden. Die Pflicht eines Gewerbetreibenden, Abfälle zu mer durch einen Unfall ums Leben gekommen, so vermeiden, ergibt sich zwar aus dem Abfallrecht. muß dies innerhalb von 48 Stunden der Versiche- Ergänzend dazu kommen aber nicht belastende rung gemeldet werden. Neben der Sterbeurkunde Anordnungen in Frage. Nur besagt die Verpak- erwartet der Versicherer eine ärztliche Bescheini- kungsverordnung, daß Einweggeschirr und Ein- gung über den Unfalltod. Ist der Versicherte nicht wegbestecke Verkaufspackungen sind. Ihre Ver- durch einen Unfall gestorben, so genügt zur Been- wendung ist indessen nicht verboten, nur gelten digung der Versicherung eine einfache Mitteilung. Private Krankenversicherung. Hier muß der die für Verkaufsverpackungen geregelten Rück- Versicherer nur benachrichtigt werden. Waren bei- nahmepflichten auch insoweit. de Ehepartner (und eventuell auch die Kinder) in einem Vertrag versichert, dann wird lediglich der Teil, der den Verstorbenen betraf, herausgenom- men. Für die Hinterbliebenen ändert sich nichts. Je nach Versicherungstarif wird eine Pauschale von 500 DM gezahlt. Im Hinblick auf diese Regelung ist die Frage auf- getaucht, ob einem Gewerbetreibenden für einen Imbiẞstand die Verwendung von Einweggeschirr und -besteck untersagt werden kann, um damit unnöti- gen Abfall zu vermeiden. Bei der Entstehung von vermeidbaren Abfällen handelt es sich jedoch nicht um schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Zwar können durch die Deponierung von Abfäl- Bundesimmissionsschutzgesetzes und um erhebli- len Deponiegase und damit Immissionen entste- che Nachteile für die Allgemeinheit. Schädliche hen. Diese Immissionen können jedoch einem Umwelteinwirkungen im Sinne des Gaststättenge- Gewerbebetrieb nicht zugerechnet werden. Die setzes und des Bundesimmissionsschutzgesetzes Verwendung von Einweggeschirr kann also nur sind nach der Begriffsbestimmung im Bundesim- dann verboten werden, wenn konkrete Beeinträch- missionsschutzgesetz nämlich Immissionen, die tigungen der Umgebung des Gewerbebetriebs zu nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Ge- befürchten sind, denen auf andere Weise nicht be- fahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belä- gegnet werden kann (Beschluß des Verwaltungs- stigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbar- gerichts Stuttgart vom 12. 7. 1993-14 K 684/93). (Dr. -tt-) schaft herbeizuführen. Immissionen im Sinne dieses Sterbefall in der Familie: Schadenfreiheitsrabatt kann man >>vererben<< bnnis nerobes bpp.nainer Von Wolfgang Büser Ist nach einem Todesfall in der Familie der größte Schmerz vorüber, so bleibt den Hinterbliebenen die Aufgabe, die Papiere des Verstorbenen zu ord- nen. Wichtig ist unter anderem, die Versicherungs- gesellschaften vom Tod zu unterrichten; das ge- schieht nämlich im Regelfall nicht von anderer Stelle. Private Haftpflicht. In der Privat-Haftpflicht be- steht der Versicherungsschutz im Todesfall bis zur nächsten Beitragsfälligkeit weiter. Dennoch sollte der Versicherer benachrichtigt werden, damit der Ehegatte oder ein anderes Familienmitglied einge- tragen werden kann. Rechtsschutzversicherung. Auch hier bewirkt die Mitteilung über den Tod des Versicherungsneh- mers den Übergang der Police auf einen Hinter- bliebenen, womit der Versicherungsschutz weiter- lig Rentenversicherte brauchen nicht »abgemel- besteht - wenn das gewünscht wird. Hausratversicherung. Bleibt der Haushalt des det<< zu werden; der Antrag auf Hinterbliebenen- rente reicht aus. Die gesetzliche Krankenkasse Versicherungsnehmers aufrechterhalten, so ge- zahlt, wenn am 1. Januar 1989 eine gesetzliche nügt eine kurze Information mit einer Kopie der Krankenversicherung bestanden hat, ein Sterbe- Sterbeurkunde an den Versicherer, um die Police geld von 2100 DM, für Familienversicherte 1050 weiterlaufen zu lassen. Die Angehörigen können DM. Für die Zahlung des Sterbegeldes wird eine allerdings auch zugleich überlegen, ob sie den Ver- besondere Sterbeurkunde ausgestellt. Thouetenem trag auf die 1992 eingeführten neuen Versiche- Lebensversicherung. Der hinterbliebene Be- rungsbedingungen umstellen, falls das nicht schon Sozialversicherung. War der Verstorbene zugsberechtigte muß dem Lebensversicherer die geschehen ist. pflichtversichert, so übernimmt sein Arbeitgeber Police, den Beleg der letzten Zahlung und die amt- die Abmeldung bei der Krankenkasse. Damit ist zu- liche Sterbeurkunde zusenden. Falls in dieser Ur- gleich die Abmeldung zur Renten- und Arbeitslo- kunde die Sterbeursache nicht genannt ist, kann senversicherung erledigt. Eine Durchschrift der der Versicherer ein ärztliches Zeugnis nachfor- Meldung erhalten die Hinterbliebenen, die sie dem dern . Hat der Versicherte sich das Leben genom- Antrag auf Hinterbliebenenrente beifügen. Freiwil- men, kommt es darauf an, ob die Versicherung Stichwort Ordnungswidrigkeitengesetz mung kann man auch hier »Wiedereinsetzung in den vorigen Stand«< beantragen. Anderenfalls wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Nach er- folgtem Einspruch entscheidet das Amtsgericht in einem dem Strafprozeß ähnlichen Verfahren. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts kann unter eingeschränkten Bedingungen Rechtsbe- schwerde eingelegt werden. Anderenfalls wird die Entscheidung rechtskräftig. Viele Gesetze enthalten Normen, nach denen kann die Ordnungsbehörde einen Bußgeldbe- Verstöße gegen die Bestimmungen des betref- scheid erlassen. Die Höhe des Bußgeldes kann fenden Gesetzes Ordnungswidrigkeiten sind. im Einzelfall bis zu mehreren tausend D-Mark Diese Ordnungswidrigkeiten können nach dem betragen. Gegen den Bußgeldbescheid kann Ermessen der zuständigen Ordnungsbehörde binnen einer Woche nach Zustellung beim ört- mit einem Verwarnungsgeld oder mit einem lich zuständigen Amtsgericht Einspruch einge- Bußgeld belegt werden. Das Verfahren richtet legt werden. Bei unverschuldeter Fristversäu- sich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz in der Fassung vom 19. 2. 1987 (BGBI. I, S. 602). Wird eine Verwarnung mit einem Verwarnungs- geld (DM 5,- bis DM 75,-) ausgesprochen, so ist sie nur dann wirksam, wenn der Betroffene zahlt. Er hat dafür in der Regel eine Frist von ei- ner Woche. Sobald der Betroffene gezahlt hat, kann er die Verwarnung nur noch unter sehr eingeschränkten Bedingungen anfechten. Läßt der Betreffende die Zahlungsfrist ungenutzt ver- Rechtskräftig verhängte Bußgelder können streichen, so wird die Verwarnung zwar nicht wirksam, die Ordnungsbehörde wird dann aber im Wege des Verwaltungszwangs vollstreckt meistens einen Bußgeldbescheid erlassen. So- werden. Bei Zahlungsschwierigkeiten kann auf fern keine triftigen Gründe dagegensprechen, Antrag Zahlungserleichterung durch Stundung ist die Annahme einer Verwarnung also anzura- oder Verrechnung von Teilbeträgen gewährt ten. Wer die Zahlungsfrist unverschuldet ver- werden. Anderenfalls kann der Vollstreckungs- säumt, kann innerhalb von zwei Wochen nach zwang bis zur Erzwingungshaft gehen. (Aus »Das Recht der Schausteller des Markt- Wegfall des Hindernisses »Wiedereinsetzung in den vorigen Stand«< beantragen. Statt einer Ver- und Reisegewerbes«<, KOMET-Verlag 1993, I warnung oder bei unwirksamer Verwarnung 59,75 DM zzgl. Versandspesen.) Kfz-Haftpflichtversicherung. Ein Hinterbliebener darf den Schadenfreiheitsrabatt des Verstorbenen übernehmen, wenn und solange er an der Entste- hung des Schadenfreiheitsrabatts >>mitgewirkt<< hat - er also auch selbst den Wagen gefahren hat. Hierfür gibt es beim Versicherer Formulare. Autodiebe sind Feinschmecker Wer einen Golf GTI besitzt, sollte nachts am be- sten gleich in oder neben seinem Auto schlafen. Dies kann man aus einer jetzt in der ADAC-Motor- welt veröffentlichten Klau-Statistik schließen, die für 50 der gängigsten Pkw-Modelle zeigt, wie be- gehrt sie bei den Autoknackern sind. Hier führt der Golf GTI mit jährlich 21 Diebstählen pro 1000 kas- koversicherten Fahrzeugen die Beliebtheitsskala an, gefolgt vom Porsche 928 mit 16 und dem Mer- cedes SL mit 15 Diebstählen je tausend. Am sichersten können sich laut ADAC-Statistik die Fahrer von Fiat Panda, Toyota Starlet, Corolla und Carina sowie Renault R 21 fühlen. Die Dieb- stahlsquote dieser Autotypen liegt noch unterhalb von einem Promille. Autodiebe sind also offensicht- lich wählerisch und bevorzugen sportliche bezie- hungsweise luxuriöse Modelle, für die es einen entsprechend guten schwarzen Markt gibt. Nach Ansicht des ADAC zeigen die Zahlen, wie ungerecht es ist, bei Kasko-Neuverträgen aus- nahmslos für alle Autos eine neuartige teure Dieb- stahlsicherung zu verlangen, wenn der Schaden- ersatz bei einem Diebstahl nicht um volle zehn Pro- zent gekürzt werden soll. Die Autoversicherer soll- ten deshalb diese Forderung auf solche Automo- delle beschränken, die laut Statistik besonders ge- fährdet sind.