Der Komet 4725 – Seite 5

Nr. 4725/20. 11. 1993 Der Komet Den Worten müssen Taten folgen Wegfahrsperre: inis nalausgaben muß ebenso gespart werden wie an- Vorsicht bei Nachrüstung dib ne Von Hans Peter Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) dererseits die Privatisierung öffentlicher Leistun- Ab sofort muß beim Abschluß einer Kasko- gen auf allen Ebenen vorangebracht werden muß. Versicherung für ein neues aber auch für ein ge- Die Politiker haben offensichtlich den Ernst der La- Bonn selbst muß auch ein psychologisches Signal brauchtes Auto eine Wegfahrsperre nachgewie- ge begriffen, was den Standort Deutschland an- setzen: Wir haben zu viele parlamentarische sen werden, um nach einem Diebstahl 100 Pro- geht. Zumindest ist das aus den Reden zu schlie- Staatssekretäre und auch zu viele Ministerien. Die zent Ersatz zu bekommen. Allerdings lohnt sich Ben. Der Standortbericht von Bundeswirtschaftsmi- Rücksichtnahme auf Proporze hört dann auf, wenn nach Ansicht des ADAC nur bei fast neuen und nister Rexrodt spiegelt die Einsicht notwendiger die öffentlichen Kassen in Not sind. Und die sind in den bei Dieben begehrten Autos die Nachrü- starker Einschnitte wider. Dem Standortbericht arger Not! stung. Bei älteren Fahrzeugen stehen die Kosten muß aber unverzüglich Standortpolitik folgen. Al- für die teure elektronische Wegfahrsperre in lerdings lassen die beschlossenen Belastungen Wir brauchen mutige Lösungen aus Pflegekosten und Steuern und Sozialabgaben Und was tut die Opposition, die sich in diesen keinem vernünftigen Aufwand zu ihrem Nutzen. Laut ADAC gibt es derzeit nur sechs Nachrüst- an dem guten Willen der Politiker zweifeln. Die Rei- schwierigen Zeiten wahrlich wirtschaftspolitisches Profil verschaffen könnte? Sie laviert, lamentiert Diebstahlsicherungen, die auch von vielen Versi- henfolge stimmt nicht! Über den Standort wird amtlicherseits räsoniert, und wärmt alte Rezepte aus dem Gruselkabinett cherungen anerkannt werden und von Automobil- des Sozialismus auf: Der Staat wird es regeln. Vier- firmen zum Einbau freigegeben sind. Zu den nachdem zuvor die Belastungen beschlossen wor- den sind. Im nächsten Jahr werden wir einen zig Jahre DDR und das Ende mit Schrecken haben Brutto-Preisen zwischen 200 und 850 Mark für die Schub bei den Sozialabgaben bekommen, der die nicht den geringsten Lernprozeß angestoßen. Und Anlagen kommen die Einbaukosten, die bei einem Kassen der Arbeitnehmer hart trifft, aber auch die wenn ein namhafter Sozialdemokrat sich endlich Zeitaufwand zwischen zwei und sechs Stunden bnu flows daie nedar neb Lohnzusatzkosten der Betriebe in vielen Branchen mal zu marktwirtschaftlicher Einsicht durchringt nicht unerheblich sind. Nur wer eine freigegebene Anlage in sein Auto auf fast 100 Prozent der Direktlöhne hochtreibt. und dies auch mutig vertritt, wird er verbal von sei- Und dies geschieht, während es anderen Industrie- nen Genossen zurückgepfiffen. Der Vorschlag für einbauen läßt, bekommt bei einem Diebstahl den staaten gelingt, ihre Lohnstückkosten zu senken. eine verzögerte Einkommensangleichung in den vollen Wiederbeschaffungswert. Bei anderen Anla- Zu etwa 50 Prozent wechselkursbedingt, aber zu neuen Bundesländern paßt genau in die wirtschafts- gen können die Versicherungs-Gesellschaften un- ebenso 50 Prozent selbstverschuldet sind die politische Landschaft. Die Transfers, die von West ter Umständen ihre Leistungen um zehn Prozent Lohnstückkosten in Westdeutschland seit 1986 um nach Ost geleistet werden, sind notwendig, auch kappen. 26 Prozent gestiegen, während sie in den USA und um auszugleichen , was an Wertschöpfung in den Japan, in Frankreich, in Großbritannien fast unver- ändert geblieben oder gar gesunken sind. Gerade die Finanzpolitik befindet sich in schwie- rigem Fahrwasser. Zum einen müssen die eini- gungs- und konjunkturbedingten Lasten aufgefan- gen werden, zum anderen dulden die lang aufge- schobenen Reparaturen an unserem Steuersystem keinen Aufschub mehr. Mit dem föderalen Konsoli- dierungsprogramm wurde lediglich die Finanzwirt- schaftliche Eingliederung der neuen Bundesländer und ihrer Gemeinden vollendet und auf eine siche- re Basis gestellt. Das Standortsicherungsgesetz mit der Absenkung der Spitzensätze für gewerbli- che Gewinne brachte uns bei der Unternehmens- besteuerung ein Stück näher an die Standards in der Weltkonkurrenz heran. Beide Maßnahmen sind Meilensteine, die wir positiv bewerten. Ein Berg von Problemen Es stehen aber noch gewaltige Aufgaben vor uns, deren Finanzierung ungewisser ist denn je: - Die Freistellung des Existenzminimums von di- rekter Besteuerung ist bis zum Jahr 1996 zu re- geln; dies wird viel Geld kosten. ― Trotz einer Reihe von Maßnahmen zur Verbes- serung der Haushaltssituation ist keine Trendwen- de beim Anstieg der Staatsausgabenquote und bei der Abgabenquote in Sicht. Die Ansätze zur Konso- lidierung sind ganz überwiegend in Form von »Ein- nahmeverbesserungen«, sprich: Steuern und Ab- gaben, konkretisiert worden. - Notwendig ist eine durchgreifende Einschrän- kung bei den Ausgaben in Verbindung mit einer Umschichtung. Die Staatsschuld ist inzwischen so hoch, daß notwendige und zum Teil zusätzliche Anforderungen nicht mehr finanziert werden kön- nen. Für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, für den nächsten Schritt der Unternehmenssteuerre- form oder für den Ausbau der Hochschulen fehlt das Geld, weil allein 1993 gut 105 Milliarden DM an Zinslasten für die aufgelaufene Staatsschuld zu zahlen ist. - Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haus- halte zeigt für 1995 einen Schuldenberg von 2,3 Billionen DM. Bei unveränderter Ausgabenpolitik ist zu befürchten, daß zum Stopfen der Löcher im Steuertermine Dezember 10. 12. (15. 12.) Lohnsteuer mit Kirchen- steuer; Einkommensteuer mit Kirchensteuer; Körperschaftssteuer; Umsatzsteuer. Säumniszuschläge dürfen laut »Der Steuerzahler<< erst dann erhoben werden, wenn die Zahlungsfrist um mehr als fünf Tage überzogen wird (§ 240 Ab- satz 3 der Abgabenordnung). Das eingeklammerte Datum bezeichnet den letzten Tag der Schonfrist für den Eingang der Zahlung. Bei verspäteter Ab- gabe der Steueranmeldung kann das Finanzamt ei- nen Verspätungszuschlag festsetzen (§ 152 der Abgabenordnung). Bei einer Verspätung bis zu fünf Tagen sieht die Finanzverwaltung davon ab. neuen Bundesländern noch nicht geleistet werden kann. Aber diese Transfers fallen nicht vom Him- mel. Sie müssen durch hohe Steuern, mehr Ver- schuldung und höhere Sozialabgaben in den west- lichen Bundesländern aufgebracht werden und be- lasten damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitsplätze auf den Weltmärkten. Nur wenn wir Kosten und Produktivität wieder in eine vernünftige Relation bringen, können wir wie- der zur Weltspitze der Industrieländer aufschließen und auch höhere Transfers leisten. Dies bedeutet: wir müssen das Sozialsystem umbauen, damit es bezahlbar bleibt, - wir müssen die Lebensarbeitszeit verlängern, - wir müssen die Schul- und Hochschulausbildung verkürzen, - wir müssen alle Subventionen rigoros durchfor- sten - vom Agrarbereich bis zur Werfthilfe, wir brauchen Nullrunden bei Löhnen und Gehäl- tern, und Nullrunde heißt: keinen Inflationsausgleich und Lohnpause. Wir stehen vor einer Zäsur in vielen Bereichen der Politik. Wenn Politik und Wirtschaft jetzt nicht eine Trendwende durchsetzen, leidet nicht nur unser Wohlstand, sondern unser Gemeinwesen nimmt Schaden. Haushalt abermals auf Steuererhöhungen zurück- Messen + Ausstellungen ― CMT ― gegriffen und einer Konjunkturbelebung entgegen- Internationale Ausstel- gearbeitet wird. An weiteren Ausgabenkürzungen STUTTGART führt deshalb trotz bereits eingeleiteter Einsparun- lung für Caravan, Motor, Touristik, vom 15. bis gen kein Weg vorbei. Bei den öffentlichen Perso- 23. Januar 1994. Einige Hersteller sind strikt gegen den Einbau von Anlagen freier Anbieter. Sie befürchten gefähr- liche Situationen im Verkehr, wenn zum Beispiel plötzlich bei der Fahrt auf der Überholspur durch einen Defekt die Zündung oder die Benzinzufuhr unterbrochen wird. Probleme können darüber hinaus bei der Ge- währleistung durch den Autohersteller auftreten: Wird eine Anlage ohne Freigabe eingebaut, kann bei Defekten die Garantie-Leistung versagt wer- den. Der ADAC macht darauf aufmerksam, daß zu- sätzliche, oft weitergehende Hersteller-Garantien ganz erlöschen können. Alle Autohersteller sollten deshalb umgehend elektronische Wegfahrsperren ab Werk anbieten, fordert der Automobilclub. 190 Freizeit als Politikum Freizeit ist ein Indiz für Lebensqualität und gilt weltweit als Kennzeichen einer hohen sozialen, kulturel- len und ökonomischen Entwicklungsstufe; als Maßstab für den Freiheitsgrad der Einwoh- ner eines Landes und für die Teilhabe am so- zialen Leben und für das Wohlbefinden des ein- nells 19zelnen Menschen. Zwar hat die Freizeit einen wichtigen Platz im All- tagsleben eingenommen, es ist jedoch nicht zutref- fend, vom »Freizeitmenschen<< und von der >>Frei- zeitgesellschaft<< zu sprechen; denn Freizeit ist nicht Grundlage, sondern eine zusätzliche Qualität der Gesellschaft. Freizeit als Freiheitsrecht gibt Raum für Selbst- bestimmung und Wahlfreiheit, ist eine zusätzliche, vielfach die einzige Chance zur Lebensgestaltung. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will die- ses Recht behalten. Das Verfügungsrecht über Zeit bedeutet für die meisten Menschen nicht nur persönliche Freiheit, sondern auch Verpflichtung, sich für andere Men- schen und bestimmte Ziele zu engagieren. Schließ- lich ist Freizeit als neuer Wirtschaftszweig auch von großer Bedeutung für die Volkswirtschaft. Obwohl ohne Politik keine Freizeit vorhanden wäre, wird Freizeit als Gegenstand der Politik we- nig oder abfällig betrachtet. Der Freizeitbereich ist inzwischen so umfangreich und bedeutsam, daß sich die Politik einer systematischen Bearbeitung auf den verschiedenen Ebenen (Kommunen, Re- gionen, Länder, Bund, EG) nicht länger entziehen darf. (-la/DGF)