Der Komet 4746 – Seite 4

4 Der Komet Lkw bis 3500 kg Gewichtsabhängig zwischen 22,- und 25,- DM je angefangene 200 kg Lkw über 3500 kg Nr. 4746/20. 6. 1994 Europ. Sprachenpolitik gefordert S dostfee Neuregelungen bei der Kfz-Steuer Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz ändert Tarife Neben anderen Steuern hat auch die Kfz-Steuer ver Staffeltarif ausgestaltet. Er sieht folgenderma- Für eine gemeinsame »europäische Sprachenpoli tik<< hat sich der Hauptgeschäftsführer des Deut durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steu- Ben aus: erbereinigungsgesetz eine Reihe von Änderun- schen Industrie- und Handelstages (DIHT), Dr Franz Schoser, ausgesprochen. Sie soll es aller gen erfahren. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Ländern der Europäischen Union (EU) ermögli Anhebung der Steuersätze für Diesel-Pkw sowie die vollkommene Umgestaltung des Steuerta- - Schadstoffklasse S 2 (Anlage XIV zu § 48 der chen und zur Auflage machen, mehr Fremdspra rifs für Lkw. Den nachfolgenden Artikel haben Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung): Gewichts- chen schon in der Schule zu vermitteln. Ziel eine wir der Mitgliederzeitschrift des Bundes der abhängig zwischen 12,55 und 30,85 DM je angefan- deutschen Sprachenpolitik muß aber gleicherma Steuerzahler, Ausgabe 6/1994, entnommen. gene 299 kg, insgesamt jedoch höchstens 1300 DM Ben die Verbreitung der eigenen Sprache in Euro Schadstoffklasse S 1 (Anlage XIV zu § 48 der pa sein. Bereits in der Grundschule könnten nach StVZO): Gewichtsabhängig zwischen 12,55 und Darstellung Schosers Fremdsprachen gelernt wer 70,85 DM je angefangene 200 kg, insgesamt je- den, auf ihnen könnte später aufgebaut werde und weitere Sprachen könnten hinzutreten. »>Die doch höchstens 2000 DM zweite Fremdsprache muß wieder Pflichtfach in Abitur werden«<, forderte Schoser. Neben dem er weiterten Sprachenunterricht sollten stärker de Schüler- und Lehreraustausch genutzt sowie län Partner - Lkw, die die Emissionsbeschränkungen gemäß derübergreifende Kooperationen und den Schadstoffklassen S 1 und S 2 und der Ge- schaften von Schulen geschaffen werden. Di räuschklasse G 1 nicht erfüllen: Gewichtsabhängig Wirtschaft forderte Schoser auf, sich stärker zu er zwischen 22,- und 124,- DM je angefangene 200 gagieren, um Lehrlingen berufsbezogene Fremo kg, insgesamt jedoch höchstens 3500 DM. sprachen zu vermitteln. Der DIHT werde bei de Neuordnung von Ausbildungsordnungen vor allen in kaufmännischen Berufen für obligatorisch Sprachausbildung eintreten. - Die Steueranhebung für Diesel-Pkw beträgt 7,50 DM je angefangene 100 Kubikzentimeter. Sie ist zum 1. 1. 1994 in Kraft getreten. Die Erhöhung der Steuersätze für Diesel-Pkw ist im Zusammenhang mit der Mineralölsteuererhöhung zum 1. 1. 1994 zu sehen. Sie soll - so die Begründung die gerin- gere Anhebung der Mineralölsteuer für Diesel- Treibstoff (7 Pfennig) gegenüber der stärkeren Steigerung für verbleites und unverbleites Benzin (jeweils 16 Pfennig) ausgleichen. Die Kfz- Steuersätze liegen nunmehr je nach Schadstoffre- duktion und Zeitpunkt der Neuzulassung zwischen 37,10 DM und 45,50 DM. Noch weitgehender sind die Änderungen, die sich durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz seit dem 1. April 1994 für Lkw ergeben. Neugestaltung - Geräuschklasse G 1 (Anlage XIV zu § 48 der StVZO): Gewichtsabhängig zwischen 18,85 und 106,30 DM je angefangene 200 kg, insgesamt je- doch höchstens 3000 DM Die Zuordnung zu den Schadstoffklassen S 1 und S 2 und der Geräuschklasse G 1 erfolgt durch die Kfz-Zulassungsstellen. An die entsprechenden Eintragungen im Kfz-Schein sind die Finanzämter gebunden. Anhänger Streitverhalten geprüft Die Prozeßflut, die die deutschen Gerichte bela stet, wird nicht primär durch Rechtsschutzvers cherte verursacht. Ihr Verhalten bei Streitigkeite unterscheidet sich laut dem Verband der Rechts schutzversicherer (HUK-Verband) nur unwesen lich von dem nichtversicherter Kläger. In die Bemessungsgrundlage für die Lkw-Besteue- rung ist neben dem verkehrsrechtlich zulässigen Der Steuertarif ändert sich auch für Kfz-Anhänger. Gesamtgewicht nun auch der Grad der Schadstoff- Hier beträgt der Steuersatz gleichmäßig 14,60 DM und Geräuschemissionen einbezogen worden. je angefangene 200 kg verkehrsrechtlich zulässi- Dies gilt für Nutzfahrzeuge, die schwerer als 3500 ges Gesamtgewicht des Anhängers, höchstens je- kg sind. Die Zahl der Achsen ist dagegen - anders doch 1750 DM. Eine Kfz-Steuer für Anhänger als bisher grundsätzlich ohne Bedeutung. Für entfällt wie bisher in bestimmten Fällen, wenn ein Dies gilt für die meisten Verfahren aus dem Be kleinere Lkw bis 3500 kg richtet sich die Kfz-Steuer Anhängerzuschlag erhoben wird. Auch hat sich die reich des Zivilrechts, des Arbeitsrechts und de allein nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Ge- Tarifgestalt geändert. Der Anhängerzuschlag be- Verkehrsstrafrechts. Lediglich bei zivilrechtliche trägt nun zwischen 730 DM (bis 10000 kg und Streitigkeiten nach Verkehrsunfällen, bei Ord samtgewicht. Der neue Kfz-Steuertarif für Lkw ist als progressi- 1750 DM (über 18000 kg). ADAC-Untersuchung zur Unfallaufnahme nepullup Polizei verunsichert Autofahrer Bei strittigen Unfällen mit Sachschäden können te die Polizei zu Unfällen kommen, wenn dies einer Autofahrer in einigen Bundesländern unter Um- der Beteiligten wünscht . Bei Bagatellunfällen soll ständen vergeblich auf die Polizei warten. Das von einem Polizeibeamten ein Unfallaufnahme- stellt eine Untersuchung des ADAC fest. Grund: Seit 1990 muß die Polizei bei Unfällen mit einem Sachschaden von unter 4000 Mark pro Fahrzeug Unfälle nicht mehr aufnehmen. Es sei denn, je- mand wurde verletzt, es war Alkohol im Spiel oder es wurde ein anderer schwerer Verkehrsverstoß begangen. Diese Neuregelung der Unfallaufnahme hat die Autofahrer enorm verunsichert, weil sie nicht wis- sen, wann die Polizei nach einem Unfall kommt. Der ADAC hat bei einer bundesweiten Umfrage fol- gendes herausgefunden: nungswidrigkeiten und Vorsatztaten im Straßer verkehr sowie allgemein bei Bagatellverfahre fechten die Versicherten deutlich häufiger un energischer als Nichtversicherte. Diese Erkenntnisse beruhen auf einer großange legten Studie der Universität Gießen, bei der ers mals das Streitverhalten von Rechtsschutzve sicherten und Nichtversicherten gegenübergestel Formular mit Skizze ausgefüllt und Durchschläge wurde. 5200 Anwalts- und Gerichtsakten sind aus an alle Beteiligten verteilt werden. Mit Hilfe von Fo- gewertet worden. Außerdem haben die Forsche tos wird die Unfallsituation festgehalten. Die Vor- rund 800 Anwälte nach ihren Erfahrungen m schläge könnten die Arbeit der Polizei erleichtern und die Unsicherheit bei den Autofahrern beseiti- gen, so der ADAC. Frauen im Nachteil Frauen haben in den bundesdeutschen Stadtver- waltungen immer noch nicht viel zu sagen. Eine In Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-West- Umfrage des Deutschen Städtetages hat ergeben , falen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Rhein- daß zwar immer mehr Frauen in den städtischen land-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg und im Verwaltungen beschäftigt, sie aber in den Füh- Saarland fährt die Polizei zu jeder Unfallstelle. Un- rungsetagen nur selten zu finden sind. Vor allem in den alten Bundesländern sind die terschiedlich ist jedoch das Vorgehen. Manchmal werden Personalienaustausch-Karten verteilt, in Chancen für Frauen, in Führungspositionen zu anderen Fällen Unfallmitteilungen ausgehändigt, kommen, sehr gering . Nur knapp drei Prozent der untersuchten Stadtverwaltungen werden von Frau- dann wieder Beweisaufnahmen durchgeführt. - In Bayern kommen Beamte zu Bagatell-Unfäl- en geleitet. In den neuen Bundesländern wird len, wenn nicht dringendere Einsätze vorgehen. - In Bremen und Berlin kommt die Polizei zur Zeit noch, könnte jedoch in Zukunft bei Bagatellschä- den vom Einsatz Abstand nehmen. - In Hessen kommt sie bei Bagatellunfällen nicht. Aus Niedersachsen und Brandenburg liegen auf die ADAC-Umfrage keine Angaben vor. schon jede zehnte Stadtverwaltung (11,2 Prozent) von einer Frau geführt. Wenn Frauen in den Kommunen etwas zu sagen haben, beschränkt sich das auf Bereiche, die man ihnen zutraut. Aufgabenschwerpunkte sind Sozia- les, Jugend und Gesundheit, Schule und Kultur. In anderen Aufgabenbereichen, wie z. B. Recht, Si- Rechtsschutzversicherten befragt. Für eine gesetzliche Beschränkung der Rechts schutzversicherung besteht nach Ansicht der Fo scher kein Handlungsbedarf. Effektiver sei es generell den Zugang zu den Gerichten durch ge setzliche Regelungen beim Verfahrens- und K stenrecht zu erschweren. Dies müsse insbeson dere für Bagatellfälle gelten. Mit höheren Verfah rens- und Gerichtsgebühren könnten solche Stre halten werden. Gleichzeitig sollten niedrig tigkeiten wirkungsvoll von den Gerichten fernge Gebühren für die Erstberatung beim Anwalt dafu sorgen, daß mehr Auseinandersetzungen frühze tig fachlich auf ihren Erfolg hin überprüft werden Strengere Kontrollen der Prozeßchancen durc die Rechtsschutzversicherer vor einer Kostenzusa ge könnten ebenfalls zur Entlastung der Gericht beitragen. Außerdem schlagen die Forscher ein Erhöhung der Anwaltshonorare bei außergerichti cher Erledigung vor. Dies würde die Bereitscha der Anwälte zu Vergleichen deutlich erhöhen. Ein Reduzierung von Bagatellstreitigkeiten sei ferne durch die Einführung einer Selbstbeteiligung fü Rechtsschutzversicherte möglich. (wid Um die unübersichtliche Situation zu klären, hat cherheit und Ordnung oder Bauwesen sind Frauen Volksfeste die Städtewerbung der ADAC folgende Vorschläge: Grundsätzlich soll- nur selten zu finden. (wid)