Der Komet 4746 – Seite 6

6 DSB DEUTSCHER SITZ BERLIN esonene R SCHAUSTELLERBUNDE Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28 - 951 28-0 Telefax: 02 28 38 43 46 Nr. 4746/20. 6. 1994 Deutscher Schaustellerbund e.V 1sb pups tus 820 bnu M28 Bund-Länder-Ausschuß Gewerberecht Grünes Licht für Dauererlaubnis für Reisegaststätten herbergen; in solchen Betrieben ist das Verabrei chen von Getränken und zubereiteten Speisen an Hausgäste erlaubnisfrei. Satz I gilt nicht, wenn de Beherbergungsbetrieb in Verbindung mit einer er laubnisbedürftigen Schank- oder Speisewirtschaf § 3-Inhalt der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis ist für eine bestimmte Betriebsar und für bestimmte Räume zu erteilen. Die Betriebs art ist in der Erlaubnisurkunde zu bezeichnen; sie bestimmt sich nach der Art und Weise der Be triebsgestaltung, insbesondere nach den Betriebs zeiten und der Art der Getränke, der zubereiteter Speisen, der Beherbergung oder der Darbie tungen. Schausteller, die mit ihrer Reisegaststätte auf stän- 1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verab- (4) Für einen Beherbergungsbetrieb bedarf es de Erlaubnis nicht, wenn der Betrieb darauf eingerich dig wiederkehrenden Volkfesten auf dem gleichen reicht (Schankwirtschaft). Standplatz stehen, können künftig eine sogenann- 2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und tet ist, nicht mehr als acht Gäste gleichzeitig zu be te Dauererlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz be- Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) oder antragen. Das wurde auf der 75. Tagung des Bund- 3. Gäste beherbergt (Beherbergungsbetrieb), wenn Länder-Ausschusses Gewerberecht in Mainz be- der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen- schlossen. Da der Vollzug der gaststättenrechtli- kreisen zugänglich ist. chen Vorschriften von Bundesland zu Bundesland (2) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Geset- verschieden ist, läßt sich nicht genau vorhersagen, zes betreibt ferner, wer als selbständiger Gewerbe- ausgeübt wird. ab wann die einzelnen Länder die Dauererlaubnis treibender im Reisegewerbe von einer für die erteilen. Der DSB rät: Wer einen sicheren Stand- Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte platz hat, sollte sich sofort bei seinem Ordnungs- aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Ver- amt oder der zuständigen Behörde danach erkun- zehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Ber- digen, ob er diese Art von Erlaubnis erhalten kann. trieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen Denn die Vorteile liegen auf der Hand: Sie spa- zugänglich ist. ren Zeit und Kosten. Die Verwaltungsgebühren für Gestattungen haben sich nämlich zu einer belieb- ten Einnahmequelle der Gemeinden entwickelt, (1) Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, be- und werden auch gern erhöht. Selbst wenn damit darf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann auch nicht- zu rechnen ist, daß eine Dauererlaubnis eventuell rechtsfähigen Vereinen erteilt werden. etwas teurer wird als eine bisher übliche Gestat- (2) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer tung, so sind die reisenden Gaststätten zumindest 1. Milch, Milcherzeugnisse oder alkoholfreie Milch- vor ständig steigenden Gebühren sicher! Außer- mischgetränke verabreicht und zur Abgabe loser (3) Die Erlaubnis zum Ausschank alkoholischer Ge dem lohnt sich die Anschaffung um so mehr, je öf- Milch nach den Vorschriften des Milchgesetzes tränke schließt die Erlaubnis zum Ausschank alko ter eine Gaststätte den entsprechenden Platz be- vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl . I S. 421), zu- holfreier Getränke ein. letzt geändert durch das Einführungsgesetz zum § 12 Gestattung Gesetz über Ordnungswidrigkeiten von 24. Mai (1) Aus besonderem Anlaß kann der Betrieb eines 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503) berechtigt ist, erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unte erleichterten Voraussetzungen vorübergehend au 2. unentgeltliche Kostproben verabreicht, Widerruf gestattet werden. (2) gestrichen reist. § 2 Erlaubnis = 5. alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen in Kraftfahrzeugen anläßlich der Beförderung von Personen verabreicht. (2) Die Erlaubnis darf auf Zeit erteilt werden, sowei dieses Gesetz es zuläßt oder der Antragsteller es beantragt. lagen erteilt werden. - Liste der Verwaltungsgebühren für die Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz 20-1500 DM 20-1500 DM 10-1180 DM keine Angaber Wir weisen darauf hin, daß eine Dauererlaub- nis keinesfalls ein Kriterium ist, um eine Zulas- sung zum Volksfest zu erhalten oder den An- spruch auf einen bestimmten Stammplatz durch- 3. alkoholfreie Getränke aus Automaten verab- zusetzen! Darauf soll in der Erlaubnis laut Bund- reicht, Länder-Ausschuß auch ausdrücklich hingewiesen 4. Getränke oder zubereitete Speisen in Betrieben (3) Dem Gewerbetreibenden können jederzeit Auf werden! Es ist eher umgekehrt: Nur wer die Aus- an dort Beschäftigte verabreicht, sicht hat, auf Jahre hinaus auf demselben Fest an etwa ein und demselben Platz zu stehen, der kommt überhaupt für eine Dauererlaubnis in Frage! Damit ist ein weiterer Schritt des DSB bei der Si- (3) Der Erlaubnis bedarf ferner nicht, wer, ohne Baden-Württemberg cherung akzeptabler Rahmenbedingungen für das Sitzgelegenheit bereitzustellen, in räumlicher Ver- Bayern Schaustellergewerbe getan. Das endgültige Ziel, bindung mit seinem Ladengeschäft des Lebensmit- Berlin das der Deutsche Schaustellerbund in puncto teleinzelhandels oder des Lebensmittelhandwerks Brandenburg Gaststättenrecht anpeilt, ist die sogenannte perso- während der Ladenöffnungszeiten alkoholfreie Ge- Bremen nengebundene Gestattung, das heißt, Unterneh- tränke oder zubereitete Speisen verabreicht. mer, die im Reisegewerbe Gaststätten betreiben, erhalten diese Gestattung auf Dauer unabhängig von den Festplätzen. Der Arbeitskreis »Gewerbe- ordnung 2000«< hat diese gaststättenrechtliche Re- gelung bereits im Programm: wir müssen aller- dings um Geduld bitten, bis diese Art von Erlaubnis Wirklichkeit wird. (DSB-Pressedienst) Getränkemarkt 13,50 DM 285,- DM je Tag höchstens 1450,- DM Bei der schlechten Wirtschaftslage schmeckte das Bier nicht mehr ganz so gut Erstmals seit 1984 hat im vergangenen Jahr der Westdeutschland nicht nur der Verbrauch von Getränkeverbrauch im früheren Bundesgebiet Alkoholgetränken an eine Sättigungsgrenze - wieder stößt, sondern zunehmend auch der Absatz al vorläufigen Berechnungen zufolge abgenommen. Der Grund dafür war ein Bündel koholfreier Getränke wie beispielsweise wässer von Ursachen. Neben dem Rückgang der Ein- und Limonaden. Das berichtet das ifo Institut kommen wurde der Getränkekonsum durch die für Wirtschaftsforschung, München. In seinem (1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Geset- schlechte Witterung im Sommer und Herbst Schnellbrief vom 27. Mai 1994 heißt es weiter: zes betreibt, wer im stehenden Gewerbe Auszug aus dem Gaststättengesetz mit Gebührenübersicht für Gestattung Gaststättengewerbe § 1 ― 1993 gedrückt. Hinzu kam, daß insbesondere in Die Zurückhaltung beim Verbrauch hat den Wett