Der Komet 4751 – Seite 3

Nr. 4751 19 1.01 mu Sele Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens 20th abs Telefon 06331/5132-010 go Telefax 06331/31480 10. August 1994 Der Komet Gegründet 1883 mueno dola Bell Was tun, wenn's mal kracht? Tips für richtiges Verhalten am Unfallort but seer b Wer mit oder ohne eigenes Verschulden in einen sonst braucht die Versicherung des Unfallgegners Unfall verwickelt wird, weiß in der ersten Aufregung hierdurch entstandene Mehrkosten, zum Beispiel oft nicht, wie man sich richtig verhält. Dabei ist es für einen Mietwagen, nicht zu erstatten. gerade in einer solchen Situation wichtig, kühlen Ansprüche an die gegnerische Versicherung un- Kopf zu bewahren und die richtigen Maßnahmen verzüglich stellen. Der Geschädigte kann um Über- einzuleiten. Dazu 15 Tips vom ADAC: nahme der Reparaturkosten bitten und eine entsprechende Erklärung des Versicherers der Werkstatt vorlegen. Diese rechnet dann direkt mit der Versicherung ab. • Nach jedem Unfall sofort anhalten und so lange am Unfallort bleiben, bis die beteiligten Personen, Fahrzeuge und der Unfallhergang festgestellt wurden. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens 3 umgehend die eventuell bestehende Vollkaskover- sicherung benachrichtigen, die dann unter Um- ständen einen Gutachter beauftragt. Ein eigener Gutachter wird bei Kaskoschäden in der Regel von der Versicherung nicht akzeptiert. ●Beansprucht man für die Zeit der Reparatur ei- nen Mietwagen, kann die Versicherung einen Ab- zug für »ersparte Eigenkosten<< vornehmen, wenn ein gleichwertiges Fahrzeug angemietet wird. Ein Großteil der Versicherer verzichtet auf diesen Ab- zug, wenn man ein kleineres Fahrzeug nimmt. Am besten vor der Anmietung bei der Versicherung die jeweiligen Modalitäten erfragen. Verzichtet der Ge- schädigte auf ein Ersatzfahrzeug, kann er Nut- zungsausfall verlangen. • Kann man die Reparatur-Rechnung selbst nicht Für unfallbedingte Mehraufwendungen, zum vorstrecken, läßt man sich von der Versicherung ei- Beispiel Kosten für Telefon, Porto oder Fahrten zur nen Vorschuß geben. Kommt die Versicherung Werkstatt gibt es eine Pauschale bis zu 50 Mark. trotz Aufforderung nach angemessener Frist die- • Wird für die Schadenregulierung ein Anwalt ein- sem Wunsch nicht nach, kann der Geschädigte ei- geschaltet, müssen die Kosten für die Durchset- • Die Unfallstelle absichern. Wenn nötig, Verletzte bergen und versorgen, Arzt und Krankenwagen ru- fen lassen. Danach Personalien, Fahrzeug- und Versicherungsdaten austauschen. Bei offensicht- lich geringfügigem Schaden Fahrbahn unverzüg- nen Kredit aufnehmen und die Kosten dafür zung berechtigter Ansprüche von der regulieren- lich für den Verkehr freimachen. ebenfalls der Versicherung berechnen, wenn er den Versicherung getragen werden. darauf hingewiesen hatte, daß er den Schaden nicht aus eigenen Mitteln vorfinanzieren kann. Wer unverschuldet bei einem Unfall verletzt wird, hat Anspruch auf ein angemessenes Schmer- zensgeld. Der ADAC weist darauf hin, daß zur Durchsetzung einer Schmerzensgeld-Forderung ● Wird der Unfall polizeilich aufgenommen, weil es Personenschäden oder gravierende Sachschä- den gegeben hat, sollte man die Polizei auf vorhan- Die eigene Haftpflichtversicherung nur dann dene Zeugen und Unfallspuren hinweisen. Zur verständigen, wenn Ansprüche der Gegenseite zu späteren Klärung der Schuldfrage sollte man sich erwarten sind. Bei selbstverschuldeten Unfällen ein ärztliches Attest unbedingt erforderlich ist. Namen und Dienststelle der Beamten geben las- sen. Auch bei scheinbar eindeutiger Schuldfrage Zeugen notieren. An Ort und Stelle Unfallbericht und Unfallskizze anfertigen (Europäischen Unfallbericht verwenden, Keine Gaststättenerlaubnis epifür Verzehrtische vor GeschäftsauA beim ADAC und bei den Versicherungen erhält- Als ein Betriebsinhaber Verzehrtische unmittelbar alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen so- lich). Alle Beschädigungen an den Fahrzeugen, vor seinem Geschäft aufstellen wollte, meinte die wie die Bindung an die Ladenöffnungszeiten als Brems- und Schleuderspuren festhalten, wenn zuständige Behörde, er müsse dafür zunächst eine ausschlaggebend. Diese Beschränkungen lassen möglich fotografieren. gaststättenrechtliche Erlaubnis einholen. Der Be- triebsinhaber war jedoch anderer Meinung. Nun bedarf nach § 2 Gaststättengesetz einer Er- laubnis nicht, wer, ohne Sitzgelegenheit bereitzu- stellen, in räumlicher Verbindung mit seinem Ladengeschäft des Lebensmitteleinzelhandels oder des Lebensmittelhandwerks während der La- denöffnungszeiten alkoholfreie Getränke oder zu- bereitete Speisen verabreicht. nämlich die dem Gaststättengewerbe eigentümli- chen Ordnungsstörungen in weit geringerem Maße befürchten, als es bei Gaststätten, deren Betrieb nicht in dieser Weise eingeschränkt ist, der Fall ist. Insbesondere führt das Aufstellen von Stehti- schen vor einem Ladengeschäft auch nicht zu schädlichen Umwelteinrichtungen. Dafür kämen überhaupt nur unzumutbare Lärmeinwirkungen in Betracht. Einwirkungen dieser Art sind aber bei ei- nem auf die Tageszeit beschränkten und ohne Al- koholausschank geführten Betrieb grundsätzlich • Im Zweifelsfall gegenüber der Polizei nur Anga- ben zur Person und zum Fahrzeug machen. Nur das schildern, was tatsächlich passiert ist. Auf kei- nen Fall am Unfallort eine Stellungnahme zur Schuldfrage abgeben. Kein pauschales »Schuldan- erkenntnis<< abgeben. Erklärungen wie »Ich bin an dem Unfall schuld« oder »Ich werde für den Scha- den aufkommen« können später die Versicherung zu Regreẞansprüchen berechtigen. Eventuell ei- In dem konkreten Falle kam es entscheidend nen Anwalt einschalten. Bei eindeutigem Verschul- darauf an, ob die im Gesetz genannte räumliche den macht die Polizei in der Regel ein Verwar- Verbindung der Verabreichung von Getränken weniger zu erwarten als bei einer Gaststätte im ngsangebot, das man aber nicht sofort akzeptieren oder Speisen mit dem Ladengeschäft dadurch ver- herkömmlichen Sinne. Gleiches gilt für Luftverun- muß; man hat eine Woche »Bedenkzeit<<. loren ging, daß die vier Stehtische vor dem Ge- reinigungen und Gerüche. • Vorsicht vor sogenannten Unfallhelfern, die ver- schäft aufgestellt werden sollten. Aus den Schließlich steht der Behörde auch die Befugnis sprechen alles zu regeln und dafür Unterschriften Materialien zum Gaststättengesetz ergibt sich zu, gegenüber einem Gewerbetreibenden, der ein verlangen. Muß das Fahrzeug abgeschleppt wer- aber, daß nach Auffassung des Gesetzgebers eine erlaubnisfreies Gaststättengewerbe unterhält, An- den, unbedingt vor Zeugen oder schriftlich den Gaststättenerlaubnis nur dann entbehrlich sein ordnungen zum Schutz der Gäste, der im Betrieb Preis benennen lassen. Zölle Steuereinnahmen 749,2 Milliarden DM Versicherungsteuer Vermögensteuer 7 240 9 290 6 784 Grunderwerbsteuer 5 900 Branntweinabgaben 5 133 Erbschaftsteuer 3 044 Lotteriesteuer 2 451 Kaffeesteuer 2 164 Biersteuer 1 769 -> Umsatz-, Mehrwert- steuer Lohn- steuer 257 987 216 305 sollte, sofern eine Sitzgelegenheit nicht bestand, • Unverzüglich die Höhe des Schadens-am be- die Käufer also nicht für längere Zeit im Ladenge- sten bei einer Fachwerkstatt-feststellen lassen. schäft verweilen. Damit hat es der Gesetzgeber be- Steuerspirale 1993 Geringfügige Blechschäden können sofort von so- wußt zugelassen, daß der Lebensmitteleinzelhan- genannten Schnelldienst-Stationen der Versiche- del und das Lebensmittelhandwerk in einen bis da- rung erledigt werden. Läßt man sich das Repara- hin den Gaststätten vorbehaltenen Wirtschaftsbe- turgeld sofort auszahlen, keine Abfindungserklä- reich eindringen. Wenn damit zugleich der Anwen- rung unterschreiben. Es könnten sich nachträglich dungsbereich des § 2 Gaststättengesetz, der den noch versteckte Mängel herausstellen. Betrieb eines Gaststättengewerbes grundsätzlich ⚫ Bei größeren Schäden (mindestens 1000 Mark) an eine Erlaubnis knüpft, eingeschränkt wird, so oder wenn Totalschaden zu befürchten ist, unab- erscheint dies dem Gesetzgeber im Hinblick auf hängigen und neutralen Kfz-Sachverständigen ein- die Gefahren, die das Gaststättengesetz abwehren schalten. Dieser nimmt auch zur Wertminderung will, hinnehmbar. Neben der in einem Betrieb, der Stellung. Trifft den Unfallgegner allein die Schuld, von der Genehmigungsfreiheit erfaßt wird, man- muß dessen Versicherung die Gutachterkosten voll gels Sitzgelegenheiten zu erwartenden geringen übernehmen. ak Verweildauer der Kunden erweisen sich insoweit Reparatur-Auftrag nicht unnötig verzögern, die Beschränkung der abzugebenden Waren auf Schaum 1136 weinsteuer Feuerschutzst. 565 Vergnügungst. 421. Zuschlag zur 326 Grunderwerbst. Hundesteuer 264 • Solidaritätszuschlag" 135 56 300 Mineralöl- . steuer 10 750 Zinsabschlag (z.T. geschätzt) davon in Mio. DM 11 663 Grundsteuer 11 984 Kapitalertragsteuer 14 058 Kfz-Steuer gouble 17 000 Kirchensteuer 42 266 Gewerbe- steuer Totalisatorsteuer 114 Gesellschaftsteuer" 59 Getränkesteuer 48 44 in der Gesamtsumme nicht enthalten abgeschafft (Restzahlungen) 19 459 Tabaksteuer 27 830 Körperschaft- steuer 33 234 Einkommen- steuer • 4 Wechselsteuer** Schank- 3 erlaubnissteuer 3 Salzsteuer Sportwettsteuer 6 Teesteuer D 12 Zuckersteuer** 19 Börsenumsatzsteuer** 20 Kinosteuer Leuchtmittelsteuer** Jagd- und 28 38 Fischerei Rennwettsteuer steuer sonstige 310 Mio. DM