Der Komet 4751 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4751/10. 8. 1994 hdo BSM (vormals HAGD) Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 . Telefax (0228) 221936 Streichung von Feiertagen für Pflegeversicherung hängt jetzt vom Sachverständigenrat ab Im Interessenstreit zwischen Abschaffung oder vertretbare weitere Belastung der Arbeitgeber mit Beiträgen entfällt jeweils die Hälfte auf Arbeitneh- Beibehaltung des Pfingstmontages zur Teilfinan- Lohnnebenkosten vermieden werden. Der Minister mer und Arbeitgeber . zierung der Pflegeversicherung droht wie so oft ist davon überzeugt, daß der Sachverständigenrat die wirtschaftliche Vernunft zu unterliegen. Nun soll der Sachverständigenrat als unabhängiges Gremium diese Frage prüfen. Vorgesehen ist das in Artikel 69 des Gesetzes zur sozialen Absiche- rung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege- Versicherungsgesetz) vom 26. Mai 1994. Danach soll für das Inkrafttreten der stationären Pflege die Bundesregierung zuvor beim Sach- verständigenrat für die Begutachtung der ge- samtwirtschaftlichen Entwicklung ein Gutachten einholen. Darin soll die Frage beantwortet wer- den, ob zum Ausgleich der mit stationärer Pflege verbundenen Beitragsmehrbelastung der Arbeit- die notwendige Kompetenz besitzt, dazu eine wirt- Pfingstmontag von überragender Bedeutung schaftsnahe, abgewogene Stellungnahme vorzule- für Schausteller, Marktkaufleute und gen, auf deren Grundlage anschließend eine gesamte Freizeitwirtschaft Der BSM unterstreicht nachdrücklich den Wunsch politische Entscheidung getroffen werden kann. Die Belastung der Wirtschaft und damit des Rei- des Ministers. Er hofft, daß der Sachverständigen- segewerbes durch den Beitrag zur Pflegeversiche- rat jenseits von allen kirchlichen Erwägungen zu ei- rung ist nicht gering. Ab 1. Januar 1995 beträgt der nem Ergebnis kommt, das sich alleine an den Satz 1 Prozent und steigt schon am 1. Juli 1996 auf Auswirkungen auf die Wirtschaft und die von ihr 1,7 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens in abhängigen Arbeitsplätze orientiert. Der Rat wird der gesetzlichen Krankenversicherung. Von den dabei nicht an der Tatsache vorbeikommen, daß geber die Abschaffung eines weiteren landes- Werner Fischer zum Stadtrat in Koblenz gewählt weiten, stets auf einen Werktag fallenden Feier- Wer sich ehrenamtlich für seine Berufskollegen im Arbeitsgemeinschaft Selbständiger in der SPD und tags erforderlich ist oder nicht. Reisegewerbe einsetzt, fühlt sich meistens auch Zweiter Vorsitzender im Ortsverein seiner Partei Für diese Aufgabe ist der Sachverständigenrat dem Allgemeinwohl verpflichtet. Ein Musterbei- Neuendorf. Gleichzeitig ist er als kommunalpo- am besten geeignet. Vor genau 30 Jahren durch Gesetz ins Leben gerufen, gehören ihm fünf Mit- glieder (»Fünf Weisen«<) an. Sie sollen über beson- dere wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse und volkswirtschaftliche Erfahrungen verfügen. Vor allem haben sie regelmäßig die gesamtwirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung zu begut- achten. In der Öffentlichkeit sind sie besonders durch ihre Jahreswirtschaftsgutachten bekannt ge- worden. Außerdem können sie nach Bedarf Sonder- gutachten erstellen, die dazu beitragen sollen, die Urteilsfindung bei allen wirtschaftspolitisch verant- wortlichen Instanzen zu fördern. Ausgleich des stufenweisen Inkrafttretens der Pflegeversicherung durch Streichung von Feiertagen Die Vorschriften für die häusliche Pflege treten am 1. April 1995 in Kraft. Leistungen für stationäre Pflege werden dagegen erst ab 1. Juli 1996 ge- währt. Zum Ausgleich der Mehrbelastungen durch die erste Stufe wird ein Feiertag gestrichen werden. Es ist nicht auszuschließen, daß für die stationäre Pflege auch ein zweiter Feiertag abgeschafft wird. Keine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten Für Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt ist die Kompensation der Dreh- und Angelpunkt bei der Pflegeversicherung. Nur so könne eine nicht spiel für diese vorbildliche litischer Sprecher für den Ortsverein und seit staatsbürgerliche Gesin- vielen Jahren in Ausschüssen der Stadt Koblenz nung ist der gebürtige Ko- und im dortigen Arbeitskreis der SPD tätig. Über blenzer Werner Fischer, seine Mitarbeit im Beirat der Koblenzer Bürger der in über zwanzig Verei- und Verkehrsverein sowie als Mitglied im Arbeits- nen aktiv mitarbeitet. Einer kreis Schängelmarkt ist ihm jetzt der Sprung in alten Schaustellerfamilie den Stadtrat geglückt. Darin kann er mit noch mehr entstammend, hat er in Ko- Nachdruck die Belange seiner Heimatstadt för- blenz eine große Versiche- dern. Schließlich ist er noch Schöffe am Landge- rungsagentur aufgebaut. richt Koblenz und ehrenamtlicher Laienrichter am Dennoch hat er nie die Verbindung zum Reisege- Oberverwaltungsgericht. Seine weitreichenden werbe abreißen lassen. So tritt er als stellvertreten- Verbindungen ermöglichen es Werner Fischer, der Vorsitzender des dortigen Landesverbandes sich auch über seinen Koblenzer Wirkungskreis des Markt-, Reise- und Schaustellergewerbes hinaus zum Anwalt seiner Berufskollegen zu ma- Rheinland-Pfalz e.V. schon seit Jahrzehnten tat- chen. Und bei all diesen vielen Verpflichtungen kräftig für seine Berufskollegen ein. Beim BSM fand er immer wieder Zeit, als Orgelmann Werner kümmerte er sich als stellvertretender Bundes- mit der Drehorgel Geld für wohltätige Zwecke zu schatzmeister darum, daß die Finanzen stimmen. sammeln. Ebenso hat im Gewerbe- und Rechtsausschuß der Rat von Werner Fischer wegen seiner großen Be- rufserfahrung viel Gewicht. Schließlich leitet er noch als Erster Vorsitzender den Westdeutschen Verein, der sich der Pflege und der Geselligkeit sei- ner Berufskollegen widmet. Genauso engagiert hat sich Werner Fischer der Politik zugewandt. Seit über 35 Jahren der SPD zu- gehörig, ist er Erster Vorsitzender der örtlichen Der Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. gratuliert Werner Fischer sehr herzlich zur Wahl in sein verantwortungsvolles Amt und dankt ihm für seine Einsatzbereitschaft zum Wohle des Reisegewerbes und seiner Mitbürger. Die im BSM zusammengeschlossenen Kolleginnen und Kollegen hoffen, daß er sich auch weiterhin so unermüdlich wie bisher ihrer Sorgen und Wünsche annehmen wird. Präsidium, Vorstand und Hauptgeschäftsführung des BSM