Der Komet 4752 – Seite 3

Nr. 4752 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 20. August 1994 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens >>Wirtschaft muß Strukturschwächen überwinden<< Von Hans Peter Stihl, Präsident des DIHT Niedriglohnländer und Niedrigsteuerländer gibt es heute inmitten Europas. Unternehmen brau- chen wegen niedriger Arbeitslöhne also nicht mehr nach Südostasien zu gehen. Es wird im übrigen nach meiner Auffassung in den Unternehmen und in der Politik zu wenig wahrgenommen, mit wel- cher Geschwindigkeit, in welchem Umfang und auf wie vielen Gebieten sich gerade in den letzten Jah- ren die Standortkoordinaten schon allein in Europa verschoben bzw. verändert haben. mit der Senkung der Einkommensteuersätze für auf die internationale Konkurrenzfähigkeit der Un- gewerbliche Einkünfte, den Standortbericht und ternehmen mehr als bisher in Rechnung stellen Mit dem beginnenden langsamen Aufschwung seine inzwischen eingeleitete Umsetzung, das müssen. Das Ziel muß dabei sein, die Arbeitsko- sind die Strukturschwächen in der Wirtschaft nicht 30-Punkte-Programm für Wachstum und Beschäfti- sten (direkte Löhne und Lohnnebenkosten) im behoben. Viele Unternehmen haben keine krisen- gung, das Arbeitszeitgesetz oder das Beschäfti- Hochlohnland Deutschland stärker an unserer in- feste Struktur, weil sie ihre Kosten vor allem gungsgesetz. Diese positiven Maßnahmen der ternationalen Wettbewerbsposition zu orientieren. nach den überhöhten Tarifabschlüssen der Jahre Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. sind unter Ich möchte hier allerdings nicht mißverstanden 1990 bis 1993 nicht durchforstet und ihre organi- standortpolitischen Gesichtspunkten zu begrüßen werden: Es kann nicht darum gehen, unsere Löhne satorischen Abläufe nicht optimiert haben. Solche und anzuerkennen. Auf der anderen Seite hat die an ein Niedriglohnland anzugleichen. Unternehmen sind also in eine Kosten- und Struk- Koalition der Wirtschaft eine umlagefinanzierte turkrise hineingeschlittert. Teilweise haben sie es Pflegeversicherung aufoktroyiert, in die eine Ko- auch in ihrer Produktpolitik versäumt, rechtzeitig stendynamik eingebaut ist, die bald auch nicht mit für Innovationen und neue Produkte zu sorgen. zwei Feiertagen kompensiert werden kann. Nur un- Aber auch die seinerzeitigen staatlichen Rahmen- zureichend erledigt haben aber Bund, Länder und bedingungen haben zur Verschärfung der Krise in Gemeinden auch ihre Hausaufgaben in ihrer der Rezession beigetragen. Beispiele sind die ko- Ausgaben- und Schuldenpolitik, jedenfalls nach stenwirksamen Standortnachteile in unserem Land Meinung der Wirtschaft. Hier haben die Unterneh- sowie die (teilweise allerdings wiedervereinigungs- men zweifellos vorgemacht, wie schnell und effi- bedingte) Steuer-, Ausgaben- und Schuldenpolitik zient man sparen kann. Lean Management darf von Bund, Ländern und Kommunen, die im End- auch für die öffentliche Hand kein Fremdwort blei- Hier werden wir uns im Zeichen des Europäi- effekt zu einer drastischen Steigerung der Abga- ben. Leider vermisse ich bis heute eine unvorein- schen Binnenmarktes insgesamt auf neue Konstel- benquote und der Staatsquote führte, die heute ei- genommene Durchforstung überholter Verwal- lationen einstellen müssen. Denn der Wegfall von nen Höchststand erreicht haben. tungsstrukturen und konsequente Sparanstren- bisherigen Grenzbarrieren verlagert die Standort- gungen bei der öffentlichen Hand insgesamt, in er- konkurrenz auf eine andere Ebene - weg von den Die Aufgaben für die Unternehmen ster Linie aber bei den Kommunen, wo zum Bei- Staaten und hin zu den Regionen. Deshalb werden Ich sehe zwei Ursachen dafür, daß sich die interna- spiel noch ein breitgefächertes Privatisierungs- wir in Zukunft in Europa einen Wettbewerb der Re- tionale Wettbewerbsposition deutscher Unterneh- potential vorhanden ist. gionen haben, der durch die Anziehungskraft die- men dennoch etwas verbessert hat. Erstens haben ebio ses großen geschlossenen Verbrauchermarktes die meisten Unternehmen mit äußerster Dringlich-Hausaufgaben für die Politik auf Investitoren aus außereuropäischen Ländern keit und mit entschiedener Konsequenz begonnen, Jede Bundesregierung steht nach dem 16. Oktober noch zusätzlich verschärft wird. ihre Strukturen im Sinne von Lean Management 1994 vor der Aufgabe, den Standort Deutschland und Lean Produktion zu verbessern, was zu einem attraktiver zu machen, um die Wettbewerbsfähig- drastischen Personalabbau und zur Einsparung keit deutscher Unternehmen zu stärken. Zwei von Hierarchieebenen geführt hat. Und die Unter- Punkte sind dem Deutschen Industrie- und Han- nehmen bemühen sich auch, ihre Produktstrate- delstag - sieht man einmal von der Notwendigkeit gien den Erfordernissen des Marktes anzupassen. eines weiteren Zusammenwachsens Europas ab Diese Prozesse sind natürlich nicht abgeschlos--mit Blick auf die kommenden Jahre dabei vor al- sen, sondern noch in vollem Gange. Ich bin mir lem wichtig: Nummernschild bald überflüssig? Anstelle eines Nummernschildes mit anonymer Buchstaben- und Zahlenkombination könnten die Schweizer Autofahrer ebensogut gleich gut leser- lich ihren Namen samt Adresse am Heck aufma- Zeit nicht mehr finanzierbar sein wird. Zum einen len. Einem Bericht zufolge gibt nämlich die führt die demografische Entwicklung dazu, daß im- Telefonauskunft der PTT vorbehaltlos zu jedem mer weniger Arbeitnehmer nach dem Generations- Nummernschild die Daten des jeweiligen Fahr- vertrag immer mehr Rentner versorgen müssen. zeugbesitzers bekannt. Videotext-Benützer kön- Darin verbirgt sich sozialer Sprengstoff. Außerdem nen die Personalien »unbekannter<< Verkehrsteil- ist die umlagenfinanzierte Versicherung der zahl- nehmer auf ihre Bildschirme holen, offenbart der reichen Risiken insgesamt recht teuer geworden. Journalist in seinem Artikel. Dieser Informations- dienst, warnt er, »macht die Autos zu gläsernen Ausstellräumen und vergällt den Automobilisten das Privatleben<<. aber sicher, daß die betroffenen Unternehmen bei 1. Eine grundlegende Reform unseres gesamten der Entschlackung ihrer Struktur schon einen Sozialsystems, weil das derzeitige in relativ kurzer Großteil ihrer Wegstrecke zurückgelegt haben und schließlich gestärkt aus der Krise herauskommen werden. Wer aber seine Hausaufgaben nicht macht, dem wird der Markt in absehbarer Zeit die Antwort geben. Leider ist auch nicht auszuschlie- Ben, daß überlebensfähige Unternehmen durch die Krise in ihrer Liquidität zu geschwächt sind, um im Konjunkturaufschwung ihr Wachstum finanzieren Deshalb brauchen wir mehr Eigenvorsorge. zu können, und deshalb aufgeben müssen. Hier kommt es auf das Fingerspitzengefühl der Banken an, solche stützungsbedürftige Unternehmen über die Runden zu bringen. Ich betone aber nochmals: Grundsätzlich bin ich der Meinung, daß unsere Un- ternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen werden. Lean Management auch für die öffentliche Hand Daß deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb heute im Vergleich zum Beginn der neunziger Jahre etwas günstiger dastehen, ist nach meiner Auffassung zweitens auch auf einige Entscheidungen der Bonner Regierung zurückzu- führen. Denn diese hat inzwischen einiges auf den Weg gebracht, was zur Verbesserung des Wirt- schaftsstandortes Deutschland geeignet ist. Ich er- innere hier nur an das Standortsicherungsgesetz 2. Die Standortvoraussetzungen in Deutschland müssen nicht zuletzt im Vergleich zu europäischen Ländern und vor allem zu unseren unmittelbaren Nachbarn zusätzlich gestärkt werden, zum Bei- spiel durch eine Entlastung der Unternehmen bei den Ertragsteuern. So sollten die ertragsunabhän- gigen betrieblichen Steuern - zum Beispiel die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer beseitigt oder zumindest wesentlich gesenkt wer- den, damit die Wettbewerbsgleichheit mit anderen Ländern erreicht werden kann. Der Steuerausfall unserer Kommunen müßte dann durch einen höhe- ren Umsatzsteueranteil ausgeglichen werden. Diese von der PTT angepriesene »>weitere attrak- tive Neuerung« sorgt sicherlich auch bei den Schaustellern und Marktkaufleuten unseres Nach- barlandes für Unbehagen. »Was nützt uns alles Si- cherheitsbewußtsein bei der Abfahrt?<< können sie zu Recht fragen. Einbrecher können sich die loh- nenden leeren Häuser und Wohnungen auf Auto- bahnraststätten und selbst im fließenden Verkehr einfach ausspähen und sich anschließend die Per- sonlien zu den Autos minutenschnell beschaffen. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte äu- Berte dem Bericht zufolge keine Bedenken zu die- Die europäische Komponente sem Info-Dienst. »Wenn die betroffene Person ein Natürlich ist die Sicherung des Standorts Deutsch- schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht«<, so sei- land nicht nur Sache staatlicher Rahmenbedingun- ne Empfehlung, könne sie auf schriftliches Verlan- gen. Sie liegt genauso in der Hand von Tarifpart- gen die Daten beim PTT-Auskunftsdienst sperren nern, die bei ihren Tarifabschlüssen Auswirkungen lassen. (t)