Der Komet 4752 – Seite 7

Nr. 4752/20. 8. 1994 Der Komet 7 DSB fragt Bundesregierung fensichtlich noch nicht geplant. Der DSB hat sich jedoch in die Überlegungen zur Änderung der ent- würden. Vor den noch ausstehenden Bundestags- und 2. Frage: Welche Gesetzes- und Verordnungsän- sprechenden Gesetze und Verordnungen einge- Landtagswahlen 1994 fragte der Deutsche Schau- derungen sind in gewerbe-, hygiene-, umwelt- und schaltet, da durchaus die Möglichkeit besteht, daß in kommenden Legislaturperioden des Bundesta- stellerbund über die CDU/CSU-Fraktion die Bun- sicherheitsrechtlicher Art bei Veranstaltungen un- desregierung nach wesentlichen, die Schausteller ter freiem Himmel nach Art von Volksfesten, Kir- ges Gesetzesänderungen vollzogen werden, die besonders betreffenden Entwicklungen und Geset- messen und ähnlichen Veranstaltungen geplant? dann den schaustellerischen Bereich betreffen zesvorhaben. Damit wurden die in Form von Ge- Antwort der Bundesregierung: Die Bundesregie- sprächen und Schriftverkehr bestehenden persön- rung hat die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1993 Frage 3: Sind der Bundesregierung Pläne der lichen Kontakte vertieft und eine weitere Klarstel- Nr. 93/43 EWG über Lebensmittelhygiene bis Ende Landtage zur Änderung der jeweiligen Gemeinde- lung vorgenommen. Die Fragen gingen vom Be- 1995 in das nationale Recht zu übernehmen. Dabei ordnung bekannt, nach denen die Ausrichtung von reich der Verkehrspolitik über Umweltschutz, wird auch zu prüfen sein, inwieweit Hygienevor- Kirmessen und Volksfesten privatisiert werden soll, Hygiene und Gewerberecht bis hin zur »Privatisie- schriften bei Veranstaltungen unter freiem Himmel und falls diese Pläne vorliegen, wie beurteilt die rung von Volksfesten. nach Art von Volksfesten, Kirmessen und ähnli- Bundesregierung die Auswirkungen der Privatisie- 1. Frage: Plant die Bundesregierung Zug- und Ar- chen Veranstaltungen getroffen werden müssen. rung auf die Qualität der Dienstleistungen und beitsmaschinen, Packwagen und Lkw im Schau- Weitere Gesetzes- oder Verordnungsänderungen Preisentwicklungen? stellergewerbe von der Straßenbenutzungsgebühr sind seitens der Bundesregierung nicht geplant. Antwort der Bundesregierung: Der Bundesregie- und in Zukunft auch von der Wegekostenanlastung Anmerkung des DSB: Die Richtlinie des Rates rung sind Pläne der Landtage zur Änderung der im Rahmen des road-pricings freizustellen? schreibt die Kurzschulung im Lebensmittelhygie- Gemeindeordnungen mit dem Ziel, die Ausrich- Antwort durch den Staatssekretär im Bundesmi- nebereich auch im schaustellerischen Bereich ver- tung von Kirmessen und Volksfesten zu privatisie- nisterium für Verkehr, Dr. Knittel: Gebühren- bindlich vor. Hierzu arbeitet der DSB beim ren nicht bekannt. pflichtig nach dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Er- hebung von Gebühren für die Benutzung bestimm- ter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sind Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für den Güter- kraftverkehr bestimmt und deren zulässiges Ge- samtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt. Das bedeutet, daß der Großteil der Kraftfahrzeu- ge der Schaustellerbetriebe, wie z. B. Wohnwagen, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Kranwagen etc. nicht der Gebührenpflicht unterliegt. Hauptgeschäftsführer Deutschen Institut für Normung (DIN) an einer Anmerkung des DSB: Mit dieser Feststellung gibt Norm mit, die im Lebensmittelbereich Kurzeinwei- die Bundesregierung zu erkennen, daß trotz der sungen gegenüber den Mitarbeitern seitens des Vielzahl der Änderungen der Gemeindeordnungen Schaustellerunternehmens vorsieht. der Länder keine direkte Regelung bekannt ist, die Im Gegensatz zu Behörden und einigen Politi- vorsieht, daß auch große Veranstaltungen wie kern sowie EG-Kreisen ist die deutsche Wirtschaft Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen vorran- und der DSB der Auffassung, daß eine weitere Nor- gig privatisiert werden sollen. Die Novellierung der mung der Hygienevorschriften aufgrund der Le- Gemeindeordnungen wird jedoch vom DSB beson- bensmittelhygienerichtlinie der EG nicht erforder- ders begleitet und überprüft, da im Rahmen der all- lich ist, da die Richtlinie nur die Aufstellung von so- genannten Leitsätzen vorschreibt. Diese Auffas- sung vertritt auch der Bundesverband für Lebens- mittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), in dem der DSB als Mitglied mitwirkt. Der Deutsche Schau- stellerbund erarbeitet entsprechende Leitsätze in einem Arbeitskreis. Diese Leitsätze haben nicht den starken Charakter einer Norm, sorgen jedoch Die Frage der Einbeziehung derartiger Fahrzeu- dafür, daß der Lebensmittelbereich auch im schau- ge in eine streckenbezogene Autobahngebühr stellerischen Bereich nicht unkontrollierbar und (road-pricing) stellt sich zur Zeit nicht. Ob die Vor- ausufernd ständig mit neuen, kaum noch einzuhal- aussetzungen für eine politische Entscheidung tenden Auflagen überfrachtet wird. Das Mitwirken über die Einführung streckenbezogener Autobahn- des Schaustellergewerbes an der Formulierung gebühren in Deutschland überhaupt gegeben sind, der Leitsätze dient auch zur Sicherstellung dafür, hängt von den Ergebnissen umfassender Untersu- daß wie gezeigt keine drohenden Einschränkun- chungen ab, die nicht vor Mitte 1995 abgeschlos- Das für die Durchführung des Gesetzes zustän- dige Bundesamt für Güterverkehr wird durch eine entsprechende Verwaltungsanweisung für den praktischen Vollzug klarstellen, daß derartige Fahr- zeuge nicht die Gebührenpflicht nach diesem Ge- setz unterliegen. sen sein werden. gen bzw. Verbote im geschäftlichen Verkehr im mobilen Imbißbereich vollzogen werden können. Anmerkung des DSB: Zwischenzeitlich hat ein Besonders wichtig ist, daß die Bundesregierung weiteres Gespräch mit dem Parlamentarischen erklärt, daß sie von sich aus weder im gewerbe- Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, rechtlichen noch im sicherheitsrechtlichen oder Manfred Carstens, stattgefunden, in dem festge- gar im Umweltbereich in bezug auf Veranstaltun- halten wurde, daß der Deutsche Schaustellerbund gen unter freiem Himmel in der Art von Volksfe- zusammen mit dem Ministerium und dem Bundes- sten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen amt für Güterverkehr eine Befreiungsliste für keine Auflagen plant. Zwar werden langfristig Schaustellerfahrzeuge aufstellt, die in Kürze veröf- Überlegungen zur Änderung der Gewerbeordnung fentlicht wird und als Grundlage für den prakti- sowie der Umweltauflagen, insbesondere im Be- schen Vollzug des Autobahngebührengesetzes ab reich der Lärmimmission, angestellt, jedoch ist ei- 1. 1. 1995 gilt. Wir werden diese Liste nach Vorlie- ne Änderung der Gewerbeordnung bzw. des zu- gen umgehend veröffentlichen. ständigen Bundesimmissionsschutzgesetzes of- Öffentlichkeitsarbeit geht neue Wege Viele Herzen schlagen schon für die Schausteller-Uhren vom DSB Mit neuen Werbegeschenken geht der DSB neue herstellen zu lassen. Das neue Motiv, das die Wege in der Öffentlichkeitsarbeit: Schicke Swatch- Hauptgeschäftsstelle den Uhren-Designern zur Uhren mit kirmestypischen Motiven ticken bereits Verfügung stellte: Ein wunderschönes Paar Karus- am Handgelenk vieler Ansprechpartner des Ge- sellpferde in bunten Farben, eingebettet in ein kräf- werbes, erinnern die Besitzer im Sekundentakt tigblaues Metallgehäuse mit farblich gleichem daran, das Schaustellergewerbe auch in ihrem Armband. Paßt zur Jeans, aber auch zum Abend- Walten in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Ver- kleid! waltung, Medien nicht zu vergessen. Wir sind nun der Meinung, daß auch diese Uhren Auf diversen Hauptvorstandssitzungen fanden eine einmalige Sympathiewerbung für das Schau- die »Riesenrad-Uhren« des DSB auch bei den Kol- stellergewerbe darstellen. Wer eine der auf 100 legen so guten Absatz, daß nur noch eine einzige Stück limitierten Auflage erwerben möchte, wende übrig ist als Anschauungsobjekt in der Hauptge- sich postwendend an die SVD-GmbH im Hause der schäftsstelle! Nachlieferungen bei genügend Hauptgeschäftsstelle. Übrigens: Für Anregungen großem Interesse möglich. Rufen Sie uns an! in bezug auf Werbegeschenke hat unsere Öffent- Deshalb entschloß sich die Öffentlichkeitsarbeit lichkeitsarbeit immer ein offenes Ohr! des DSB in der Schweiz eine weitere Präzisionsuhr (DSB-Pressedienst) im Ruhrgebiet >>vor Ort<< Bitten men mach ch Bei der Eröffnung der Cranger Kirmes waren Präsidium und Hauptgeschäftsführung des DSB selbstverständlich mit vertreten. Haupt- geschäftsführer Dr. Norbert Weigang nahm die Gelegenheit wahr, an Ort und Stelle Be- rufsfragen mit den Kollegen zu erörtern. Un- ter anderem sprach er mit Herrn Löwenthal an der Wildwasserbahn, mit Peter Traber und dem >>Herzl-Macher<< Herrn Hollmann, bei dem er sich noch einmal sehr herzlich für seine Teilnahme am WDR-Ü-Wagen bedankte (sie- he Fotos). Mit dem Generalsekretär der Euro- päischen Schausteller-Union, Ulrich Rust, unterhielt sich der Hauptgeschäftsführer über die Zukunft des Schaustellergewerbes aus gesamteuropäischer Sicht. (DSB-Pressedienst)