Der Komet 4753 – Seite 6

6 booodh DSB Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28 - 951 28-0 Telefax: 02 28-951 28-17 Nr. 4753/30. 8. 1994 UA ei Deutscher Schaustellerbund e.V. пес este DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND mestomov zid Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht -edunov für kommunale Verpackungssteuern pe Der >>Kasseler Rippenspeer<< trifft voll ins Herz des Mittelstands Schlimm ist an der ganzen Sache, daß hier mit stellew nov spus polaliochistiesliet Stadtkasse das wahre Ziel ist. Denn es ist längst nicht erwiesen, daß Mehrweggeschirr in jedem Fall umweltfreundlicher ist als Ein- wegmaterial, wie das jüngst von Bundesum. weltminister Klaus Töpfer vorgestellte Fraun- hofer-Gutachten beweist. Unter dem Deckmäntelchen Müllvermeidung kön- te denn auch prompt eine bundesweite Einführung nicht die Umwelt, sondern die Auffüllung der nen Gemeinden künftig Millionen in die Stadtkasse einer solchen Verpackungssteuer. scheffeln. Verpackungssteuer heißt das Zauber- wort, das in diesen Tagen durch den deutschen ökologischen Argumenten die reine Habgier in ei- Blätterwald rauscht, Begehrlichkeit bei Kommunal- ne Tüte gepackt wird. Das Urteil läuft letztlich auf politikern weckt, Musik für Stadtkämmerers Ohren ist. Schlechte Zeiten aber drohen allen, die propes- sionell Pappteller benutzen: Das Bundesverwal- tungsgericht in Berlin hatte am 19. August eine Klage von Gastronomen gegen eine Verordnung der Stadt Kassel abgewiesen, die seit Dezember 1991 beim Verzehr an Ort und Stelle Einwegteller mit 50 Pfennig, Tassen, Becher und Dosen mit 40 Pfennig und Besteck mit je zehn Pfennig besteuert. Der Verwaltungsgerichtshof in Hessen muß al- lerdings noch Inhalt, Verhältnismäßigkeit, Mög- lichkeiten der Steuerbefreiung und vor allem die Höhe der Steuer absegnen. Dies Urteil machte schlagartig deutschen Städ- ten und Gemeinden klar: Wo es Müll gibt, gibt es was zu holen! Denn die Vertreter der Stadt Kassel hatten dem Hohen Gericht in Berlin stolz verkün- det: Statt der erhofften 100 000 DM Einnahmen für die Stadtkasse habe sich das Steueraufkommen auf eine runde Million pro Jahr summiert. Der deutsche Städte- und Gemeindebund forder- ein reines Einweg-Verbot hinaus. Überreicht wird dem Bürger ein Strauß von Papierblüten, die das Prädikat »umweltfreundlich« tragen sollen. Keiner aber spricht davon, welches Pech, welche Pleiten, welche Pannen es beim Mehrweggeschirr geben kann, und was die Benutzung von Mehrweggeschirr für die Um- welt bedeutet! Wieviel Energie, wieviel Che- mie, wieviel von dem knappen Gut Trinkwas- ser! Genau darauf aber läuft doch die Kasseler Papp- steuer hinaus. Einweg wird verdammt. Mehrweg als Ei des Kolumbus hingestellt. Grob gesagt soll über höhere Verkaufspreise die neue Steuer und damit niedrigeren Absatz - dafür sorgen, daß Kantinen, Restaurants und Imbisse sich dazu be- kehren lassen, von Einweg- auf Mehrweggeschirr umzusteigen. Ganz unverhofft kam der Kasseler Rippenspeer, der nicht wie das berühmte Tafelgericht Magen und Gaumen erfreut, sondern einen wichtigen Le bensnerv des Schaustellergewerbes treffen könn te, allerdings nicht. So ärgern sich etwa zuneh mend »Hamburger-«Liebhaber darüber, daß für den Verzehr im Restaurant die fleischhaltigen Bröt- chen in schäbigen Pappschachteln gereicht wer den, und tonnenweise Papierabfälle anfallen. Oder daß vor stationären Imbissen die Mülltonnen über quellen. Da wundert es nicht, wenn Kommunalpoli tiker einmal ein Exempel statuieren wollen. Das Nachsehen könnten künftig alle Betriebe haben. Ihnen bliebe die Wahl, entweder mit höhe ren Preisen die Steuer an die Verbraucher weiter- zugeben und damit Kunden zu verlieren, oder in Daß dabei schon die Pappe unter der Brat- Geschirrspüler zu investieren. Das eine wie das an wurst als Einweggeschirr gilt, läßt argwöh- dere kostet Geld, kostet manchen gar die Existenz nen, daß bei der Erfindung dieser Steuer und vernichtet Mittelstand und Arbeitsplätze-vor Die Idee der Pappsteuer DSB: Volksfeste in Ruhe lassen! Im Schaustellergewerbe wird viel für den Umweltschutz getan. Mit seinem Selbstverpflichtungspapier zur Müllvermeidung und -verringerung hatte der Deutsche Schaustellerbund bereits 1990 seine Mitgliedsbetriebe aufgefordert , sich möglichst umweltgerecht zu verhalten. Das heißt im Klartext: Bratwurst ins Brötchen oder auf unbeschichtete Pappe. Zusammen mit den Vorschriften der einzelnen Gemeinden und dem Verhal- ten der Besucher - klappen Versorgung und Entsorgung gut: Jährlich berich- ten die örtlichen Gazetten von geschrumpften Müllbergen auf Volksfesten. Natürlich sind dieser Entwicklung Grenzen gesetzt: Es kann nicht immer auf Einwegmaterial verzichtet werden! Die liegen zum einen da, wo Schausteller ei- ne zusätzliche Steuer berappen müssen, und die Kunden dann für Currywurst tiefer in die Tasche greifen sollen. Denn an Preiserhöhungen ist im Moment überhaupt nicht zu denken; also wird der Umsatz zurückgehen. Kleinere Betrie- be werden an den Rand der Existenz gedrängt. Wichtig aber vor allem: Das Kirmestypische muß erhalten bleiben! Pommes frites vom Porzellanteller? Nein, danke! Das Schöne an der Kirmes ist doch ge- rade, daß man mit dem »Essen in der Hand«< über den Platz schlendert, mal hier, mal da, kauend und staunend stehen bleibt. Wer auf dem Rummelplatz an den Steh-Tisch gefesselt wird, weil er hungrig ist, dem wird der Appetit auf Kirmes vielleicht vergehen. Die freie Auswahl macht das Volksfestvergnügen interessant, also muß der Besucher auch die ganze Palette kulinarischer Köst- lichkeiten mitsamt den unterschiedlichen Arten zu speisen serviert bekommen! Nicht zu vergessen: Porzellan braucht Platz! Wenn die Mehrweg-Lösung mit steuerlicher Gewalt durchgedrückt wird, braucht es zusätzliche Tische, Sitzgelegenheiten, auch Toilettenwagen! Das heißt aber auch für die gesamte Veranstaltung: Die Anzahl der Stellplätze muß sinken. Die Zahl der Geschäfte wird reduziert, damit die Veranstaltung unattraktiver . . . und, und, und. Die deutschen Städte sollten wissen, was sie an ihren Volksfesten haben. Die Feste werben für die Stadt, bringen ihnen Touristen, Umsatz für Gastronomie, Beherbergungsbetriebe, Verkehrsmittel. So, wie die Volksfeste im Moment gestaltet sind, werden sie vom Volk ange- nommen. Deshalb müssen sie in Ruhe gelassen werden! Der DSB wird nicht locker lassen, den Städten und Gemeinden die Gefahren zusätzlicher Belastun- gen des Gewerbes vor Augen zu führen. Letzten Endes gefährden sie doch die Kuh, von der sie sich noch kräftig Einnahmen versprechen (DSB-Pressedienst)