Der Komet 4753 – Seite 8

8 iend of fodb 121 Der Komet Nr. 4753/30. 8. 1994 teasp en 1014910 LIPTA enörbe sidoio met us moze saw nel nex 1ebnetten mellow 16 BSM ale sile (vormals HAGD) 281 edo Größter Spitzenverband sider Schausteller nabeund Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union nese des Reisegewerbes (U.E.C.A.) nezaum hebrew holler Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn • • Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Bundesverwaltungsgericht macht's möglich: Gemeinden dürfen Einweggeschirr besteuern Blárie wald Von Dipl.-Kfm. Heinz Bachmann Spülgeschirr nur scheinbar umweltfreundlicher Städte und Gemeinden dürfen grundsätzlich die Verwendung von Einweggeschirr besteuern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 19. August 1994 unter dem Az. 8 N 1.93 entschieden. Danach haben die Kommunen eine Befugnis zum Erlaẞ entsprechender Steuersatzungen. himse Kassel nahm schon 1 Million DM Verpackungssteuer ein Ende 1991 hatte die Stadt Kassel eine Abgabe auf Einweggeschirr in Kantinen, Gaststätten, Imbiẞbe- trieben und Automaten festgesetzt. Sie erhoffte sich davon einen Anreiz zur Abfallvermeidung und mehr Geld in der Kasse. Tatsächlich überstiegen die Einnahmen aus der Verpackungssteuer den er- warteten Betrag von 100 000,- DM im Jahr um fast das Zehnfache. Gegen die fiskalische Belastung von -,50 DM je Teller, -,40 DM je Becher oder Flasche und -, 10 DM je Besteckteil wandten sich zwei Betreiber von Schnellrestaurants sowie Auto- matenhersteller. Kreuzzug gegen Einmalgeschirr pulse löst nicht Müllprobleme Der BSM hat schon immer bezweifelt, ob Mehr- weggeschirr die einzig richtige Lösung ist. Denn der Verbrauch von Energie, Wasser und Spülmittel belastet die Umwelt mindestens genauso stark wie Einmalgeschirr. Dessen ökologische Überlegen- heit ist von der Forschung mit mehreren Untersu chungen belegt worden. ebnismes eriemo dem Verzehr an Ort und Stelle befaßt haben. Aber gung abfallpolitischer Ziele wie das Verbot von selbst dann ist nicht auszuschließen, daß zur Müll- Einmalgeschirr durch das Gaststättenrecht wegen vermeidung auch der Straßenverkauf mit einer Sperrwirkung des Abfallrechts unzulässig ist. »Papptellersteuer« belegt wird, wie es das >>Han- delsblatt« ausgedrückt hat. Viele der Imbiẞbetriebe müßten dann dieser Wirtschaftszeitung zufolge bald die letzte Currywurst würzen. aligch/Bundesverpackungssteuer auf eb Einweggeschirr würde Gemeinden Strich us jeb durch die Rechnung machen Auch andere Gemeinden werden sich wohl schnell das Urteil zunutzen machen. Können sie damit doch das Angenehme mit dem Nützlichen verbin- Spülen nicht ohne Gesundheitsrisiken den: Der Müllberg wird kleiner und das Stadtsäckel größer. So haben SPD-Politiker der Stadt Bonn Mit dem Rat Spülmaschinen anzuschaffen oder Ge- schon eine derartige Steuer begrüßt, weil dann schirrmobile zu mieten, sind die Gemeinden schnell »>Imbißbetriebe den unsinnigen Einsatz von Ein- bei der Hand. Dabei wird geflissentlich übersehen, sw.eb daß Verunreinigungen des Wassers durch gesund weggeschirr aufgeben würden<<. In einer ersten Reaktion auf den Richterbeschluß heitsgefährdende Bakterien nicht auszuschließen ist Bundesumweltminister Töpfer diesen Gelüsten sind. Dieser Frage geht zur Zeit ein chemisches In- aber schon entgegengetreten. Er erwäge, eine stitut im Auftrag des Arbeitskreises » Einmalgeschi Bundesverpackungssteuer auf Einweggeschirr und Umwelt« im Fachverband Verpackung im GKV Als deren Vertreter bezweifelte der Kölner Ver- einzuführen. Hinter dem bisherigen Verzicht dar- nach. Dabei sollen Qualität und Hygiene von Frisch waltungsrechtsprofessor Karl Heinrich Friauf die und Spülwasser auf Märkten und Volksfesten durch Kompetenz der Stadt zur Erhebung der Steuer. Wasserproben ermittelt werden. Bakterien, Viren Der Bund habe das Recht der Abfallvermeidung in und Krankheitserreger sind immer und überall. Be der Verpackungsverordnung abschließend gere- sonders auf den allseits so beliebten Dorf- und gelt und den Gemeinden die Erhebung einer Ab- Stadtfesten soll es wenig hygienisch zugehen, wie von Lebensmittelchemikern beklagt wird. fallzwecksteuer ausdrücklich nicht zugestanden. Nur der Bund selbst könne eine solche Ver- packungsabgabe festsetzen. Außerdem wirke die von der Stadt Kassel erhobene Abgabe nicht wie eine Steuer, sondern wie ein Verbot für die Benut- Zu diesem Ergebnis ist das Bundesverwaltungsge- die Steuer zu hoch sei, offen gelassen. Darüber zung von Einweggeschirr. Wenn man berücksichti- richt in seinem Beschluß vom 7. 9. 1992 gekom- ge, daß ein nur wenige Pfennige teuerer men. Darin entschieden die Richter, daß die Plastikbecher mit einer Steuer von -,40 DM belegt Satzungsautonomie den Gemeinden noch nicht werde, bedeutet dies das rasche Aus für Unterneh- die Befugnis verleihe, in das Grundrecht der Be- die auf Einweggeschir angewiesen sind. »Papptellersteuer« vorerst nur auf Verzehr an Ort und Stelle men, auf standen politische Gründe. Offenbar sollten Anbieter von Einwegverpackungen nicht unmittel- bar diskriminiert werden. Da die Steuer einem Ver- bot gleichkomme, sieht Friauf in der Steuererhe- bung sogar eine Verletzung der grundgesetzge- schützten Berufsfreiheit. Verbot von Einwegerzeugnissen rechtswidrig Verwaltungsgerichtshof hat das letzte Wort Die Bundesverwaltungsrichter haben die Frage, ob wird der Hessische Verwaltungsgerichtshof urte- len müssen, ob die von der Stadt Kassel erhobene Abgabe auf Einwegerzeugnisse noch im Rahmen der Müllvermeidung angemessen ist oder schon eher einem Verbot von Einweggeschirr gleich kommt. Schließlich muß der Grundsatz der Verhält nismäßigkeit auch bei der Höhe von Steuergeset zen berücksichtigt werden. Die Richter sind um ih re Aufgabe nicht zu beneiden. Auf jeden Fall soll Die Urteilsbegründung steht noch aus. Erst dann Schon damals hat der Fachverband Verpackung ten sie der Versuchung widerstehen, vor lauter können die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Betriebe beurteilt werden. Dem Ver- und Verpackungsfolien aus Kunststoff in einem Umweltschutz Tausende von Betrieben und Ar- nehmen nach sollen sich die Bundesrichter nur mit Rechtsgutachten nachgewiesen, daß die Verfol- beitsplätzen zu gefährden. rufsfreiheit durch Satzung einzugreifen, in der das Verbot von Einwegerzeugnissen und die Pflicht zur Rücknahme von Abfällen vorgeschrieben wird. Ge- nau diese Wirkung entfaltet aber die von densel- ben Richtern jetzt getroffene Entscheidung.