Der Komet 4758 – Seite 36

36 sie von Politikern und Verwal- tung nicht genügend gefördert. Dadurch besteht die Gefahr, daß die Vielzahl der Klein- und Mittelbetriebe als fruchtbarer und sich selbst erneuernder Humus unseres Wohlstandes auf der Strecke bleiben. Der Komet Nr. 4758/20. 10. 1994 Lothar Klemm, unsere Sorgen hinsichtlich der dro- henden Streichung des 2. Pfingstfeiertages zu er- läutern, sagte uns der Staatsminister seine Unterstützung zu. Die Marktkaufleute und Schau- steller bedanken sich jetzt bei der hessischen Lan- Cdesregierung und allen Abgeordneten des Land- tages für den weitsichtigen Beschluß, den Pfingst- montag nicht zu streichen. Einen besonderen Dank richten wir dabei an unseren Wirtschaftsmini- ster, der einmal mehr bewies, daß sich die Schau- steller und Marktkaufleute auf ihn verlassen können. Uwe Reichert Aufmerksame Teilnehmer (von rechts): Hauptgeschäftsführer Bachmann, Aktuelle AUTO-Urteile Damit der wirtschaftliche und gesellschaftliche Stand- ort Deutschland gefestigt wer- den kann, muß damit aufgehört werden, die aktiven Bürger ständig durch neue Abgaben und Verwaltungsmaßnahmen zu belasten. Statt dessen müssen die Unternehmenssteuern gesenkt und ein wirtschaftsfreundliches Klima geschaffen werden, das Klein- und Mittelbetrieben nicht nur das Über- leben erleichtert, sondern ihre Wettbewerbsfähig- keit verbessern hilft. UECA-Vizepräsident Brecht, Präsident Dr. Stein. Klein- und Mittelbetriebe für Bürger aufstellt und diese auch entsprechend überwachen müsse. Die soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt, auch wenn sie sich im Laufe der Jahrzehnte gewandelt habe und sich den heuti- gen Wirtschaftsbedingungen habe anpassen müs- sen. Staatssekretär a. D. Martin Grüner (FDP) erläuterte die Wirtschafts- sowie Mittelstandspolitik Bundesregierung von großer Bedeutung der FDP und stimmte vielen Vorschlägen des BVD zu. Diese Aussage machte Bundesumweltminister Klaus Töpfer in seinem Vortrag über die Wirt- schafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Er Leistungsfähiger Mittelstand Voraussetzung setzte sich dafür ein, daß Staatsverschuldung und hohe Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik abge- baut werden. Er forderte die Klein- und Mittelbetrie- be auf, Versäumnisse zu vergessen und darauf zu vertrauen, daß die künftige Mittelstandspolitik der Bundesregierung sich stärker als bisher ihrer Sor- gen und Wünsche annehmen wird. NOC dur dadero Ansparförderung Wegfahrsperre: Auch wenn der bisherige Wa- gen, der bei einem Unfall zu Schrott gefahren wur- de, keine Wegfahrsperre hatte, darf sich der Auto- fahrer für Rechnung der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Sperre in den neuen Wagen einbauen lassen, weil er nur dadurch ver- meiden kann, im Falle eines Kaskoschadens einen Zehnprozentigen Abzug hinnehmen zu müssen. (Amtsgericht Mönchengladbach, 28a C 10/94) Bußgeldverfahren: Ein Amtsrichter darf in einer Bußgeldsache einen Beschuldigten nicht deshalb mit einer höheren Geldbuße belegen, weil dieser für funktionierende Wirtschaft Dies betonte Hubert Kleinert vom Bündnis 90/Die seinen Standpunkt »uneinsichtig«< vertreten hat, Grünen. Beim Rabatt- und Ladenschlußgesetz be- weil sonst seine Verteidigung »nicht hinnehmbar steht kein Handlungsbedarf. Dagegen seien Ände- beeinträchtig« würde - insbesondere dann, wenn rungen im öffentlichen Dienst notwendig, beispiels- der Amtsrichter irrt. ( Oberlandesgericht Düssel- OWI 6/94 III) weise bei den Pensionszahlungen und Beamten- dorf, 2 Ss OWI 27/94 privilegien. Fahrtenschreiber: Wird ein Lastkraftwagenfah- In seinem Diskussionsbeitrag warnte BSM- rer mit überhöhtem Tempo gestellt und weist der Hauptgeschäftsführer Bachmann davor, den Um- Fahrtenschreiber zehn weitere Geschwindigkeits- sollte wieder eingeführt werden weltschutz zu übertreiben und damit die deutsche überschreitungen am selben Tag aus, so muß ihm Diesen Wunsch äußerte der wirtschaftspolitische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu be- nicht nachgewiesen werden, wo er zu schnell ge- Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Uwe nachteiligen. Er kritisierte den Beschluß des Bun- fahren ist und kann mit einem Bußgeld unter Einbe- Jens. Er bedauerte, daß in den letzten Jahren viele desverwaltungsgerichts, wonach die Gemeinden ziehung aller Vergehen belegt werden. (Oberlan- Kleinbetriebe hätten schließen müssen. Für Klein- die Verwendung von Einweggeschirr besteuern desgericht Hamm, 3 Ss OWi 38/94) unternehmen, die neu auf den Markt kämen, müßte dürfen. Für die vielen Imbißbetriebe und Reisegast- die von der Bundesregierung abgeschaffte Anspar- förderung wieder eingeführt und diesen Betrieben mehr Hilfe gewährleistet werden. Er sprach sich gegen die Zwangsbeiträge der Industrie- und Han- delskammer und die von Bundeswirtschaftsmini- ster Rexrodt verfolgte Abschaffung des Rabatt und Ladenschlußgesetzes aus. Belastung der Unternehmer im Umweltbereich verringern Das verlangte Dr. Peter Ramsauer als Vertreter des CSU. Gleichzeitig warb er um Unterstützung des Programms seiner Partei, in dem die Klein- und Mittelbetriebe einen wichtigen Platz einneh- men würden. Prof. Wilfried Pinger von der CDU for- derte, daß der Staat Spielregeln zum Schutz der asd idoin bau nendoo BSM stladi TERMINE stätten auf Volksfesten sei das ein schwerer Schlag. Schausteller und Marktkaufleute seien schon seit Jahren vorbildlich beim Umweltschutz und dürften dafür auch nicht durch solche Gerichts- urteile bestraft werden. Chancengleichheit für kleine und mittlere Betriebe gegenüber Großkonzernen Diesen Wunsch äußerte Dieter Proksch, stellvertre- tender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemein- schaft Selbständige in der SPD. Wichtig sei für die Zukunft eine breite Gründungswelle statt der vielen Betriebsschließungen durch Konkurse in den letz- ten Jahren. Er beklagte die nicht mittelstands- freundliche Auftragsvergabe der Bundesbahn und der Großbetriebe. Von großer Bedeutung sei die Senkung der Lohnnebenkosten und Reform der neb nepaile Gewerbesteuer. Am Ende der mehrstündigen Veranstaltung dankte Präsident Karl Kunrath den Teilnehmern des Podiums und allen anderen Anwesenden für deihre guten Diskussionsbeiträge. Sein besonderer tides onutste s Dank galt Rechtsanwalt Klaus Wagner, der als Mo- derator nicht nur sicher den Gedankenaustausch geleitet, sondern auch konstruktiv zu den Berich- ten der Parteien Stellung genommen hatte. (BSM-Pressedienst) Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e. V. Pfingstmontag gerettet Landesverbandstage BAYERN Erlangen 16.-18. Januar 1995 BADEN-WÜRTTEMBERG Ulm 19. bis 21. Januar 1995 HAMBURG 30. Januar 1995 Bundesfachtagung Ulm 22. Januar 1995 Zur Finanzierung der Pflegeversicherung streicht Hessen den Buß- und Bettag. Damit ist die Gefahr der Streichung des für unser Gewerbe so wichtigen Pfingstmontages vorüber. Nachdem wir Anfang des Jahres Gelegenheit hatten, in einem persönli- chen Gespräch mit dem hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Europaangelegenheiten, Ritzmann anolis doub netenev -Anzeige / 12907 - LTTiginal Nebelfluid MEGASTAR calitat TÜV geprüft Lagerräumung wegen Umzug 20 L. Kan. N3 statt 208,- jetzt DM 112,- 30 L. Kan. 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