Der Komet 4763 – Seite 10

10 allow Der Komet Nr. 4763/10. 12. 1994 920 onists ISA88 (195 neris aquArk xellewmU neller dose sib JlswmU as megid eum BSM (vormals HAGD) Größter Spitzenverband Op der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 be . Keine Preisobergrenzen in Wochenmarktverordnung BSM deswegen erfolgreich beim Thüringer Wirtschaftsministerium heip Warensortiment ergänzungsbedürftig smerte Die Thüringer Wochenmarktverordnung vom 12. gen. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern sentanten des Ministeriums zu eigen. August 1992 sieht Preisobergrenzen bis zu 50,- ließen erwarten, daß die Aufhebung der Preisober- DM für bestimmte Warenarten vor. Gegen diese grenzen in Thüringen künftig weder den Markthan- wertmäßige Begrenzung hat sich der BSM mit del beeinträchtigen noch zu bedenklichen Entwick- In der Thüringer Wochenmarktverordnung ist im einzelnen geregelt, welche Warenarten über die in Nachdruck schon vor dem Inkrafttreten der Verord- lungen im Einzelhandel führen würden. nung mit der Begründung gewandt, daß allein Diese Einschätzung des Ministeriums unterstri- § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung genannten Wa- schon wegen der Inflationsrate in Deutschland eine chen die BSM -Vertreter bei der Verbandsanhö- renarten hinaus angeboten werden dürfen. Der derartige Preisfestsetzung für den zugelassenen rung. Zugleich bekräftigten sie ihre Auffassung , BSM regt eine Erweiterung dieses nicht mehr den Warenkreis nicht zu rechtfertigen ist. Auch der daß mit Preisobergrenzen der Markthandel diskri- Erwartungen der Marktbesucher entsprechenden Bund-Länder-Ausschuß »>Gewerberecht«< beim Bun- miniert und dem ortsansässigen Einzelhandel da- Warenkataloges an, so um Textilien und Ge- deswirtschaftsministerium hat im Mai 1994 Thürin- mit ein nicht zu rechtfertigender Wettbewerbsvor- brauchsporzellan. Warensortiment sollte weiterhin gen empfohlen, die Preisobergrenzen als unprakti- teil eingeräumt wird. Die Vertreter der Einzelhan- kabel zu streichen. delsorganisationen sprachen sich für die Beibehal- vom Ministerium festgelegt werden In seinem Entwurf einer Rechtsverordnung zur tung aus, weil sie befürchten, daß dem Einzelhan- Der BSM wiederholte seine schon oft geäußerten Änderung der Thüringer Wochenmarktverordnung del bei hochpreisigeren Waren Umsatzverluste Bedenken gegen § 2 der Ermächtigungsübertra- vom 20. 6. 1994 hat das dortige Ministerium für durch den Markthandel drohen könnten. Der BSM gungsverordnung. Danach sollen anstelle des bis- Wirtschaft und Verkehr diesen Vorschlag mit dem verwies darauf, daß der Einzelhandel vielmehr von her zuständigen Thüringer Ministeriums für Wirt- Hinweis aufgegriffen, daß es der Anregung des der erhöhten Zahl der Besucher profitiere, die vom schaft und Verkehr künftig die unteren Gewerbebe- BSM grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberste- Markthandel angezogen wird. Gerade in den neu- hörden im Freistaat Thüringen weitere Warensorti- he. In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 25. en Bundesländern könne der Markthandel dadurch mente durch Rechtsverordnung nach § 67 Abs. 2 August 1994 begrüßte der BSM dieses Vorhaben einen wertvollen Beitrag zur dringend notwendigen GewO festlegen. und regte eine weitere Verbandsanhörung deswe- Wiederbelebung der Innenstädte leisten. Diese Auffassung machten sich auch die Reprä- gen an, die am 19. Oktober 1994 in Erfurt im Thü- ringer Wirtschaftsministerium stattfand. Daran nahmen für den BSM der Präsident des Landesverbandes Sachsen, Dr. Günter Stein, und seine Geschäftsführerin Erika Stein, Bundesfach- bereichsvorsitzender für Warenverkauf und Zei- tungshandel Hans-Peter Brecht und HGF Heinz Bachmann teil. Außerdem waren gekommen die Thüringer Marktkaufleute Frau Quaiser und Herr Wintzer. Verkaufspreise sollten sich nur noch nach Angebot und Nachfrage richten Das Ministerium räumt in seinem Verordnungsent- wurf ein, daß eine grundsätzliche Beibehaltung von Preisobergrenzen deren regelmäßige Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung erforderlich mache. Die damit verbundenen praktischen Um- setzungsschwierigkeiten hätten sich am Beispiel der Anhebung der in der Spielverordnung und im Rennwett- und Lotteriegesetz enthaltenen Preis- obergrenzen gezeigt. Deshalb sollten die Preisober- grenzen mit der Ermächtigungsübertragungsver- ordnung ersatzlos aufgehoben werden, was gleich- zeitig ein Beitrag zur Deregulierung sei. Die Gestal- tung der Verkaufspreise für die Waren des täg- Frau Dette, Herr Schäfer, Frau Richter vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Verkehr (von links). Diese Maßnahme entspricht jedoch nicht den wirtschaftlichen Interessen der vom BSM vertrete- nen Markthändler. Erfahrungsgemäß hat der sta- tionäre Einzelhandel am Sitz dieser Behörden großen Einfluß auf deren Entscheidungen. Obwohl beide Betriebsformen sich gegenseitig ergänzen, sehe der eingesessene Handel im Marktkaufmann immer noch seinen Konkurrenten. Diese Einstel- lung könnte dazu führen, daß der stationäre Han- del bei Festlegung des Warensortimentes durch die unteren Gewerbebehörden darauf einwirkt, daß das ohnehin schon zu geringe Warenangebot in der Wochenmarktverordnung weiter eingeschränkt wird. Dadurch würde der Grundsatz der Wettbewerbs- gleichheit verletzt. Außerdem habe der Verbrau- cher einen Anspruch darauf, gleich behandelt zu werden. Das sei aber nicht mehr der Fall, wenn sei- ne Wahlfreiheit durch unterschiedliche Warensorti- mente beschnitten werde, die in das Belieben der Gewerbeämter gestellt sind. Damit ein für das Land Thüringen einheitliches Warensortiment ge- währleistet bleibt, forderten die Vertreter des BSM, die Zuständigkeit dafür beim Wirtschaftsministeri- um zu belassen. Das Ministerium hat bis jetzt noch keine Ent- scheidung getroffen. Der BSM geht davon aus, daß lichen Bedarfs werde damit nur noch der Wechsel- UECA-Vizepräsident Brecht, HGF Bachmann, Frau zumindest die Preisobergrenzen aufgehoben wer- beziehung von Angebot und Nachfrage unterlie- Quaiser, Präsident Stein (von links ). den. (BSM-Pressedienst)