Der Komet 4763 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4763/10. 12. 1994 00000 191 DSB SOYS Spitzenorganisation des Schaustellergewerbesa Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonniti Telefon: 02 28-951 28-0 Telefax: 02 28-951 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V. DEUTSCHER SITZ BERLIN EV SCHAUSTELLERBUND ebni ab negijesie Jea son new Autobahnbenutzungsgebühr nicht für Schaustellerfahrzeuge! пер Am 1. Dezember hat der Verkauf der Gebührenbe- Wohnwagens, Mittelbauwagens oder eines zum Beispiel das Motorfahrzeug selbst unter 12 scheinigungen für Lkw, die deutsche Autobahnen Packwagens eingesetzt werden, oder wenn sie Tonnen liegt, die Kombination mit einem Anhänger benutzen, begonnen. Verkehrsminister Matthias solofahrend zum Abholen solcher Anhänger aber die 12-t-Grenze überschreitet. Wissmann ließ es sich nicht nehmen, die erste Vi- verwendet werden und äußerlich als zum Die wichtigsten, mit Beginn des nächsten Jahres gnette persönlich und äußerst pressewirksam an ei- Schaustellergewerbe gehörig erkennbar sind. in Kraft tretenden Regelungen sind folgende: ner Autobahnraststätte bei Siegburg auszustellen. In diesen Fällen sind die so gebildeten Fahr- - Der Gebührenpflicht unterliegt die Benutzung Beruhigend für das Schaustellergewerbe: Für zeugkombinationen oder Solofahrzeuge nicht sämtlicher Bundesautobahnen mit Kraftfahrzeu- die überwiegende Mehrzahl der in diesem Ge- zur Güterbeförderung bestimmt. gen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr werbe benutzten Fahrzeuge hat der DSB in lan- Achtung: Schaustellerfahrzeuge müssen als sol- bestimmt sind und ein zulässiges Gesamtgewicht gen Verhandlungen mit überzeugenden Argu- che kenntlich gemacht werden! Bringen Sie also von mindestens 12 t haben. menten eine Befreiung von der Erhebung der unbedingt die Bezeichnung »Schaustellerbe- - Es gibt Tages-, Wochen-, Monats- und Jahres- Gebühr erreicht. Insbesondere unterliegen nicht trieb(e)<< an ihrem Fahrzeug gut erkennbar an, am gebühren.onendegaine ns der Gebührenpflicht: besten an der Tür als Zusatz zum Firmennamen! Der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr Bezahlt werden muß für alle Lastkraftwagen wird über eine Bescheinigung erbracht, die der und Lkw-Fahrzeugkombinationen mit einem zu- Fahrer mitzuführen hat. lässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen, egal, ob sie mit oder ohne Ladung fahren. Midub jew Die Gebühr muß auch dann bezahlt werden, wenn uch dann bezahlt - Zugmaschinen, wenn sie zum Ziehen eines Wohnwagens oder einer Arbeitsmaschine be- nutzt werden. Gleiches gilt bei einem entspre- chenden Einsatz von Sattelzugmaschinen. Schaustellerfahrzeuge Selbstfahrende Wohnwagen (Wohnmobile) und Packwagen dienen nicht der Güterbeförde- rung und sind daher nicht gebührenpflichtig. Packwagen sind Fahrzeuge, die nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Betriebs- einrichtungen von Schaustellergeschäften oder deren Teile geeignet und bestimmt sind (vgl. dr VKBI. 1986, S. 14). Hierunter fallen zum Beispiel Verkaufswagen, Schießwagen, Verlosungswa- gen und Gerätewagen. Zugmaschinen, wenn sie zum Ziehen eines ZENTRALE usde teving GEBÜHRENSÄTZE FÜR 1995 Achsen 1 Tag max. 3 (VOA). mer min. 4 1 Woche 1 Monat 1 Jahr 11,53 DM 11,53 DM 38,44 DM 63,43 DM m 144,16 DM240,27 DM 1441,60 DM 2402,66 DM ste le War amb - Die Verwaltung des Gebühreneinzugs und die Kontrolle obliegen dem Bundesamt für Güterver- kehr. Daneben kontrollieren auch die Zollbehör- den, die Grenzpolizei und die Polizei der Länder. - Die Nichtbeachtung der Vorschriften dieses Gesetzes kann mit einer Geldbuße bis zu 10000 DM belegt werden. Das Gebührenaufkommen steht dem Bund zu. Dabei ist sichergestellt, daß der Erwerb der Ge- bührenbescheinigungen problemlos ist, denn die Gebührenbescheinigungen können an den meisten Tankstellen, Raststätten, Werkstätten und Autohöfen, die an Autobahnen oder in der Nähe von Autobahn- auffahrten zu finden sind, erworben werden. Wichtige Adressen des Bundesamtes für Güterverkehr 50525 Köln Postfach 290351 Autobahngebührenstelle Neumarkt 49/ Im Laach 2 50667 Köln Telefon 0221/20540 Fax 0221/2054166190 AUSSENSTELLEN neb BADEN-WÜRTTEMBERG 70178 Stuttgart Rotebühlstraße 59 . Telefon 0711/612076 Fax 0711/617117 BAYERN 80539 München Herzog-Rudolf-Straße 1 Telefon 089/231811-0 Fax 089/296471 BERLIN/BRANDENBURG 10117 Berlin Schiffbauerdamm 13 Telefon 030/22522182 Fax 030/22523274 BREMEN 28203 Bremen Am Dobben 14-16 Telefon 0421/321152 Fax 0421/32 80 20 HAMBURG ebiuw 22041 Hamburg Schloßstraße 6 Telefon 040/681252 Fax 040/683881 HESSEN 65189 Wiesbaden Hohenstaufenstraße 1a Telefon 0611/702865 Fax 0611/701137 MECKLENBURG-VORPOMMERN 19055 Schwerin Spieltordamm 9 . Telefon 0385/569728 Fax 0385/569729 NIEDERSACHSEN 30159 Hannover Goseriede 6 Telefon 0511/1319146 Fax 0511/17565 RHEINLAND 40215 Düsseldorf Luisenstraße 86 Telefon 0211/370618 Fax 0211/378053 RHEINLAND-PFALZ SAARLAND 66119 Saarbrücken Talstraße 15 Telefon 0681/56061 Fax 0681/56086 SACHSEN 01187 Dresden Bamberger Straße 48 Telefon 0351/4710324 Fax 0351/4728927 SACHSEN-ANHALT 06112 Halle/Saale Grenzstraße 21 Telefon 0345/5600216 Fax 0345/5600219 SCHLESWIG-HOLSTEIN U 24103 Kiel Willestraße 5-7 Telefon 0431/92080 Fax 0431/978928 THÜRINGEN 99089 Erfurt Mittelhäuser Straße 28 Telefon 0361/721592 Fax 0361/711286 ta WESTFALEN-LIPPE 48143 Münster Mauritzstraße 4-6 55116 Mainz Augustinerstraße 64-66 waptry Telefon 0251/40424 Fax 0251/47183 Telefon 06131/232777 Fax 06131/231492 (Stand: 1. 10. 1994)