Der Komet 4765 – Seite 6

6 Fachfragen- $94 Verzeichnis Thema Ansparabschreibung Abschreibung für gebrauchte Firmenwagen für Betriebsgebäude Ausgabe 30.1. 30.1. 10.3. Arbeitserlaubnis für ausländ. Saisonarbeitnehmer 20.2., 10.6. »Neun Monate<< amtlich Autobahnbenutzungsgebühr 30.8. 10.12. I nicht für Schaustellerfahrzeuge Bewirtungskosten Steuerliche Anerkennung 30.3. Eichordnung Schankgefäße/techn. Anforderungen 20.8. Feuerlöscher Neue Kriterien .20.9. Fischhygiene-Verordnung Bekanntmachungen 30.8. Fliegende Bauten Bauaufsichtliche Vorschriften 20.3. Gaststättengesetz Verzehrtische vor Geschäft 10.8. Gewerbeordnung Änderung ab 20.12.93 10.1. Kündigungsfristen für Geschäftsräume 10.3. Pflegeversicherung 30.5., 20.9., 30.11. Rennwett- und Lotteriegesetz Änderung ab 20.12.93 .10.1. Spenden Steuerliche Abzugsfähigkeit Spielverordnung Änderung ab 20.12.93 Steuerrecht 20.7.88 .10.1. ndolt 30.5. 30.11. 10.6. 30.7. mebribly 10.11. ff. Abzugsfähigkeit von Ehegatten-Unterhaltsleistungen Arbeit beim Ehepartner Betriebsveräußerung oder Aufgabe Erbschafts- und Schenkungssteuer Ersparnis durch Einkommensübertragung Erwerb eines Betriebes 1994 Vermögenssteuer ab 1.1.95 Schulische Versorgung in Nordrhein-Westfalen Unfallversicherung Haushaltshilfen ausd 28.2. .20.12. hob nn 02.10.6. M28 Merkblatt _20.2. 20.4.ff Urteile »Weihnachtliches Gepräge<< 30.11. Verjährung bei mangelhafter Kühlanlage Verpackungsverordnung nobs 30.1. /BellengjjibsT 10.6. .20.2. 10.11. Auflaufbremsen Anhänger, ungebremst 10.2. 10.2. HU-Bericht 10.2. Schutzvorrichtungen, seitlich 10.2. Seitenmarkierungsleuchten 10.2. Steckhebelbremse 10.2. Warenspielgeräte maldonglurlo neb lim Rücknahme von Transportverpackung Verwendung von Einweggeschirr ... in Fußgängerzone Vorschriften (StVZO) Keine Sammelprüfungen 1994 10.1. Messen + Ausstellungen BUCHHEIM ― Der Komet Nr. 4765/30. 12. 1994 ADAC: Versicherungswechsel wird leichter Neues Kündigungsrecht für Autofahrer eb notie ฟฟาล Ein außerordentliches Kündigungsrecht haben Au- riferhöhungen hin. tofahrer nach Angaben des ADAC, wenn ihre Ver- Über neue Tarife oder Tarifbestimmungen müs- sicherungsgesellschaften die Tarife oder Tarifbe- sen die Assekuranzen ihre Kunden vier Wochen stimmungen ändern. Nach Ansicht des ADAC er- vor der geplante Änderung informieren. Die Kündi- laubt jede Prämienerhöhung in der Haftpflicht- gung des Versicherten muß spätestens am Tag vor Versicherung die außerordentliche Kündigung. der Hauptfälligkeit beim Versicherer eingegangen Auch neu eingeteilte Schadenfreiheits- oder Regio- sein. Liegt die Hauptfälligkeit etwa am 1. Januar, nalklassen können zu einer Kündigung seitens des reicht es, wenn die Kündigung am 31. Dezember Versicherungsnehmers führen. Kündigungen auf- bei der Versicherung vorliegt. Gleichzeitig muß bei grund der auf 15 Prozent gestiegenen Versiche- der Zulassungsstelle die Doppelkarte der neuen Gesellschaft abgegeben werden. rungssteuer sind allerdings nicht möglich. noted Nach Beobachtungen des Automobilclubs kom- Der ADAC fordert, daß bei einer Kündigung des men einige Versicherungsgesellschaften der Ver- Haftpflicht-Vertrages auch die Kasko- und Insas- pflichtung, ihre Kunden umfassend über das neue senunfallversicherungen freigegeben werden. An- Kündigungsrecht zu informieren, nicht nach. Sie dernfalls werde das Sonderkündigungsrecht aus- weisen lediglich auf das Kündigungsrecht nach Ta- gehöhlt. Freistellungsauftrag Zinsen: >>Buchführung« jährlich aktualisieren Von Wolfgang Büser >>Mehr Papier als erwartet«<- so eine Sprecherin des Finanzministeriums in Bonn ist über das Bundesamt für Finanzen hereingebrochen: sämtli- che Freistellungsaufträge von der Zinsabschlag- steuer, die die Behörde jetzt abgleichen muß. Das Bundesamt prüft, ob Sparer höhere Zinsein- nahmen von der Steuer freigestellt haben, als ih- nen dies der Gesetzgeber erlaubt hat: mehr als 6100 DM für den Alleinstehenden oder 12200 DM für Verheiratete. »Die Sparer sollten unbedingt ihre Buchführung überprüfen«<, rät die Oberfinanzdirek- tion Münster. berge abgebaut und die Freistellungen abgegli- chen habe, käme jeder Mißbrauch ans Licht. »Dann muß der Sparer offenlegen, daß es sich um ein Versehen handelt und er nicht zuviel Zinsen steuerfrei kassiert hat<<. Mit welcher >>Intensität<< das einzelne Finanzamt die Einkünfte des ertappten Sparers prüfe, läge im Ermessen des Finanzbeamten. Der Steuerbürger könne jedoch gezwungen sein, sämtliche Zinsein- künfte offenzulegen. Im Zweifel müsse er auch die Frage beantworten können, woher denn plötzlich die hohen Zinsen des Jahres 1994 stammen und wie er in den Jahren zuvor sein Geld angelegt hatte. Die Verbraucherzentralen raten, Freistellungs- Schließlich seien die Freistellungsaufträge ein >>Vertrauensvorschuß«<, den der Fiskus dem Steuer- aufträge zu befristen. Dann sei der Sparer gezwun- zahler gewähre. »Wird dieses Vertrauen miẞ- gen, ständig den Überblick über die Höhe der steu- braucht, muß der Sparer mit ernsthaften Ermitt- erfreien Zinseinkünfte zu behalten. Außerdem lie- lungen der Behörde rechnen«<. Über die genauen Ben sich die Gebühren vermeiden: >>Bei einigen Konsequenzen schweigen sich die Finanzbeamten Geldinstituten kostet das Ändern von Freistellungs- aus, ebenso wie sie den Stichtag offen lassen, zu aufträgen inzwischen Geld« , berichten die Ver- dem das Bundesamt für Finanzen die Freistellungs- braucherschützer. »Neuanträge sind dagegen mei- stens noch kostenlos.<< aufträge abgleicht. Die meisten Kunden von Kreditinstituten haben ihre Freistellungsaufträge aufgeteilt: Neben dem Antrag bei ihrer »Haus-Bank« haben sie noch Zin- sen für Bausparverträge, dem Sparen nach dem 936-DM-Gesetz oder für Bundesanleihen, die bei der Bundesschuldenverwaltung verwahrt werden, von der Steuer freigestellt. »Es liegt in der Verantwortung jedes Steuerzah- lers, mit der Summe seiner Anträge die Freibeträge nicht zu überschreiten«, mahnt ein Finanzbeamter. Wenn das Bundesamt für Finanzen die Antrags- 820 ลักษ usder d ble Steuer-Terminkalender 1995 O esb emri 1. Vierteljahr einstürba Termin für ... Januar Februar März Fällig- Fällig- Fällig- keits- keits- keits- tag tag tag Einkommensteuer mit Kirchensteuer, Europäische Konferenz Solidaritätszuschlag 40 Jahre Reisende Schule in den Niederlanden Am 8./9. März 1995 hält die Stiftung Reisende Schule (Stichting Rijdende School) in Zusammen- arbeit mit der EFECOT und mit Unterstützung der Kommission der Europäischen Union in Den Haag eine Konferenz ab. Sie ist den Bildungsmöglichkei- Hausmesse der mp-Fahrzeugbau ten für Kinder von Schaustellern und Circusange- hörigen in Europa gewidmet . Die Organisatoren er- Marko Pfaff: 24. bis 27. Januar NÜRNBERG Spielwarenmesse: 2. bis 8. Febr. hoffen sich von der Konferenz eine bessere Über- FRANKFURT IKF/Fachmesse Konditorei, Café, sicht der existierenden Ausbildungsangebote für reisende Kinder zu erhalten und diese Angebote Confiserie, Eis: 4. bis 8. Februar KARLSRUHE - HoGaKa/Fachausstellung für das auch zugänglicher zu machen. Andererseits will Hotel- und Gaststättengewerbe: 5. bis 9. Februar man versuchen, neue Möglichkeiten für die Zu- kunft im Interesse der genannten Zielgruppen zu FREIBURG - Automobil '95 / Neuwagen- entwickeln. Informationen bzw. Anmeldungen: Stich- Verkaufsschau: 10. bis 12. Februar SAARBRÜCKEN - Intermoto / Messe für Motor- ting Rijdende School, Postbus 188, 4190 CD Gel- rad, Fahrrad, Kart: 10. bis 12. Februar dermalsen, Tel. 0031 (0)3455 72651, Fax 3455 76196. Getränkesteuer Gewerbesteuer Grundsteuer Hundesteuer Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag Lohnsteuer mit Kirchen- steuer, Solidaritätszuschlag Umsatzsteuer Vergnügungsteuer Vermögensteuer 10. 10. 10. 10. 15. 15. 31. 16. 10. 10. 10 10. 110 10. 10 10. 10. 10. 10. 10. 10. 10. 10. 10. 10.