Der Komet 4766 – Seite 14

14 Einige kleine Randprobleme gab es anfangs auf Grund des Wegfalls der Parkplätze für die Anwoh- ner, was nicht immer auf Gegenliebe stieß, den Lärm betreffend wurde bei Messungen festgestellt, daß keine Überschreitungen auftraten, zumal eine zentrale Beschallung für vertretbare Lautstärken und entsprechende weihnachtliche Musikauswahl sorgte. Verkehrsmäßig war dieser Markt gut er- reichbar, zumal zwei Minieisenbahnen von Stra- Benbahn- und U-Bahnstationen für bequemes kommen sorgten. Hin- Leider war in diesem Jahr das Wetter für alle - Berliner Weihnachtsmärkte wenig jahreszeitge- mäß, es fehlte ein wenig Frost, der den richtigen Anreiz zu Glühwein und Grog gibt, dafür war es an vielen Tagen regnerisch. Am 18. Dezember schloß dieser Weihnachtsmarkt seine Pforten und trotz der recht kurzfristigen Planung wurde er - dank des Engagements der Organisatoren um Hans-Dieter Laubinger - von den Berlinern ange- nommen, wie die Besucherzahlen bewiesen. Arger auf der Autobahn Welche Verhaltensweisen ärgern Sie am meisten? Angaben in Prozent (Mehrfachnennungen) Zu dichtes Auffahren Plötzliches LKW Überholmanöver Schneiden nach dem Überholen 32 Notorische Linksfahrer "Elefantenrennen" Nötigung durch Lichthupe 31 30 26 Rechts überholt werden 23 Nicht einfädeln lassen 22 Blender in der Nacht 21 Vordrängler im Stau 20 benede 100 +50 Für die Wohlfahrtspflege Deutsche Bundespost Kauf 11495 Quelle: Uniroyal 49 38 | Wohlfahrts- marken Das ist Hilfe durch »Porto mit Herz«<. Erhältlich bis Ende Januar bei der Post und ganzjährig bei den Wohlfahrtsverbänden. indedne GASTKOMMENTAR Der Komet Aktuelle Urteile Nr. 4766/10. 1. 1995 folg, so kann er trotz des geringen Betrages einen Anwalt einschalten und hat Anspruch auf Erstat- Führerscheinsperre: Wird ein Führerschein für tung der dadurch entstehenden Kosten (hier: 1800 einen Monat eingezogen, so läuft die Frist im allge- DM), wenn er das Verfahren gewinnt. (Bundesver- meinen erst ab Eingang des Papiers bei der Ver- fassungsgericht, 2, BVR 1883/93) Schadensersatz: Mit einem Urteil zugunsten waltungsbehörde, die ihm »in amtliche Verwah- rung<< nimmt. Wird der Schein bei der Polizei abge- der Stadt Speyer endete ein Rechtsstreit, der als geben, die auf diese Regelung aber nicht aus- "Pizza-Affäre« seit 1991 die Gemüter in der Dom- drücklich hinweist, so läuft die Frist bereits vom stadt erhitzt hatte: Ein italienisches Ehepaar hatte Tag der Abgabe bei der Polizei an. (Amtsgericht die Stadt auf Schadensersatz verklagt, weil auf dem Weihnachtsmarkt 1991 noch ein anderer Piz- Nürtingen, 16 OWI 741/94) Autounfall: Betätigt ein Autofahrer den linken zastand zugelassen war. Die Zweite Zivilkammer Blinker und ordnet er sich auch links vor einer des Landgerichtes Frankenthal hat die Klage nun Kreuzung ein, fährt er dann aber doch geradeaus abgewiesen. Ein »vertragsimmanenter Konkur- weiter, so trägt er dennoch keine Schuld an einem renzschutz«, wie er beim Vermieten von Gewerbe- Zusammenstoß, der darauf zurückzuführen ist, daß räumen in Betracht komme, dürfe nicht auch für ein von rechts kommender (nicht vorfahrtsberech- einen Weihnachtsmarkt erwartet werden, heißt es tigter) Fahrer im Vertrauen auf den vorher aufge- in der Urteilsbegründung. leuchteten Fahrtrichtungsanzeiger des geradeaus fahrenden Pkw auf die Kreuzung fährt. (Landge- richt Düsseldorf, 20 S 38/93) Kfz-Haftpflichtversicherung: Autobesitzer, die ihren Wagen an andere verleihen, die keinen Füh- rerschein besitzen, haben keinen Kfz-Haftpflicht- versicherungsschutz, wenn sie auf einer solchen Fahrt als >>Insasse«< verunglücken. (Oberlandesge- richt Stuttgart, 7 U 8/93) Autounfall: Eine Autoreparaturwerkstatt ist nicht berechtigt, sich Ansprüche Unfallgeschädig- ter komplett übertragen zu lassen und die Abwick- lung des Schadens zu übernehmen, weil diese Aufgabe Rechtsanwälten vorbehalten ist. (Landge- richt Duisburg, 12 O 136/94.) Verkehrsunfall: Wird eine Autofahrerin, die auf einer Landstraße einen Wagen überholt hat, ohne in den Rückspiegel zu sehen, von einem anderen Autofahrer, der mit 150 Stundenkilometern auf- fährt, verletzt, so kann sie vollen Schadenersatz verlangen, weil ihr Überholfehler wegen des >>un- verantwortlich schnell« gefahrenen Unfallverursa- chers außer acht bleiben kann. (Oberlandesgericht Celle, 5 U 182/92) Fahrverbot: Fährt ein Pkw mit Anhänger auf der Autobahn statt der erlaubten 80 km/h 121 km/h, so darf ihm das dafür fällige Fahrverbot von einem Monat (neben 250 DM Geldstrafe) nicht durch eine höhere Geldstrafe erlassen werden auch wenn es sich um einen »Ersttäter<< handelt und »derartige Geschwindigkeitsverstöße ziemlich häufig<< vor- Kraftfahrzeugsteuer: Die in den neuen Bundes- kommen. (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2 ländern bis 1992 im Markenverfahren zu entrich- ObOWi 376/94) tende Kraftfahrzeugsteuer kann nur durch die Tempolimit: Sind »Tempo-30-Schilder« kaum Vorlage der Original Steuerkarte nachgewiesen oder nur schwer wahrzunehmen (hier: Aufstellung werden, nicht auch durch eine Kopie oder durch in einer scharfen Kurve, Beginn von Straßenschi- Zeugenaussagen, wenn das Original verlorenging. kanen durch »Kölner Teller<<), so darf der Autofah- (Bundesfinanzhof, VII R 29/94.) rer nicht wegen Geschwindigkeitsübertretung be- langt werden. (Amtsgericht Frankfurt a. Main, 9 Js 850013.0/94.) Autounfall: Überquert ein Reh plötzlich eine Straße, so daß ein Autofahrer nur noch zwischen einem Zusammenstoß und scharfem Bremsen wäh- Bußgeld: Geht ein Autofahrer gegen einen Buß- len kann, so darf ihm die Kaskoversicherung Scha- geldbescheid über 10 DM an, weil er sich im Recht denersatz nicht verweigern, wenn er sich für das fühlt (hier: Verdeckung eines Parkverbotsschildes Bremsen entscheidet, dadurch aber wegen eisglat- durch einen städtischen Container), hat er damit ter Straße im Straßengraben landet. (Amtsgericht aber weder bei der Behörde noch beim Gericht Er- Frankfurt am Main, 30 C 772/94-69.) Feiertage müssen Feiertage bleiben Zur Auseinandersetzung um den Pfingstmontag loetuebbrоMes Der Landtag von Baden-Württemberg hat als Kom- pensation für die Pflegeversicherung den Pfingst- montag als Feiertag gestrichen. Dies bedeutet einen schweren Schlag für das Reisegewerbe, die Schau- steller, überhaupt für alle Branchen des Freizeitbe- reichs. Angeblich sollen die baden-württembergi- schen Bischöfe dazu beigetragen haben, daß es zu diesem Abstimmungsergebnis gekommen sei. Dies hatte ich von Schaustellervertretern gehört, die dar- über sehr verärgert waren. Ich ging der Sache nach und stelle heute fest: Dieser Meinung fehlt jede Grundlage. Demgegenüber stelle ich fest: Die beiden Bischöfe Renz und Engelhardt haben sich im Gespräch mit Ministerpräsident Teufel dage- gen ausgesprochen, überhaupt einen Feiertag zu nehmen. Die Evangelische Kirche war von Anfang an dagegen, daß irgendein Feier- tag als Kompensation genommen wird. Feiertage sind keine sinnvolle Regelung, weil Fei- ertage wichtiges Kulturgut unseres Vol- kes sind; weil Feiertage nicht zur frei ver- fügbaren Masse für wirtschaftliche Kom- pensationsmaßnahmen werden dürfen. Bereits am 14. 9. 1994 hat Hermann Barth, Vize- präsident des Kirchenamtes der EKD, darauf hinge- wiesen, daß die Streichung des 2. Osterfeiertages, von Christi Himmelfahrt oder des 2. Pfingstfeierta- ges zu einem Aufschrei bei den Branchen des Frei- zeitbereichs und der Gastronomie führen würde. Die Evangelische Kirche hat von Anfang an betont, daß die einzig sinnvolle und wirklich kom- pensatorisch effektivste Lösung ist, einen Urlaubstag zu nehmen. Ich habe den Eindruck, daß die Bevölkerung diese Regelung auch mittragen würde. Die Unterschriftensammlung auf den Weih- nachtsmärkten in Baden-Württemberg zur Vorbe- reitung eines Volksbegehrens hat dies doch gezeigt. Weit über 70% der Befragten waren für einen Ur- laubstag. Im Zuge der politischen Willensbildung in dem Pflegeversicherungskompromiẞ wollten Politiker und Landesregierungen die Stellungnahme der Kir- chen und ihre Vorschläge offenbar nicht hören. Dies scheint eine neue Entwicklung zu sein, von der die Kirchen selbst überrascht wurden. Wiederholt hat- ten die Kirchen um Gespräche gebeten und Gesprä- che angeboten. Sie wurden nicht oder zu einem Zeitpunkt gefragt, wo es offensichtlich viel zu spät war (wie z. B. der Anhörungstermin der hessischen Regierung). Jeder weiß, daß die Feiertagsstreichung eine ver- unglückte Lösung ist. Die Kirche traut sich, das auch zu sagen. Deshalb begrüße ich als Seelsorger der reisenden Gemeinde der Marktkaufleute, Schau- steller, Circusse und Freizeitparks die Initiative des Landesverbands Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg, mit einem Volksbegehren den Pfingstmontag wieder als Feiertag einzusetzen. Wo Politiker ganz offensichtlich nicht in der Lage sind, eine vom Volk getragene Regelung zu finden, muß das Volk selbst entscheiden können. Hier weiß ich mich im Einklang mit dem Rat der EKD. Im Kom- muniqué über die Sitzung am 9./10. Dezember 1994 heißt es: »Der Rat bittet darum, den Wider- stand gegen die Streichung von Feiertagen beharr- lich fortzusetzen.<< Grund genug, daß im weiteren Verfahren sich auch Kirchengemeinden, Dekanate und Kirchenleitungen in Baden-Württemberg für die erfolgreiche Durchführung des Volksbegehrens stark machen. Hier müssen wir Verbände und Kirche - an einem Strang ziehen. Dann kommen wir zu einer sinnvollen Lösung in der Finanzierung der Pflegeversicherung. Pfarrer Wolfgang K. Leuschner