Der Komet 4766 – Seite 7

Nr. 4766/10. 1. 1995 Der Komet DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67.53175 Bonn Telefon: 02 28 - 951 28-0 Telefax: 02 28 - 951 28-17 muld ela nidley Deutscher Schaustellerbund e.V. 7 00000 oleon SITZ BERLIN DEUTSCHER Broild rowep EV. SCHAUSTELLERBUND Streichung des Feiertages Pfingstmontag Erwin Teufel wählte aus mehreren Übeln das kleinste Vom 1. Januar dieses Jahres an hat Deutschland Ministerpräsident Erwin Teufel lautet: eine neue soziale Errungenschaft, die Pflegeversi- »Sehr geehrter Herr Präsident, cherung. Über die Probleme ihrer Finanzierung ist im KOMET oft berichtet worden, weil hier das Schaustellergewerbe besonders hart hätte betrof- fen werden können. Die Abschaffung des Pfingst- montags als Feiertag geisterte fast ein Jahr lang durch die Gazetten, war Thema von Fernseh- und Rundfunksendungen. Großes Aufatmen dann, als durch die Berufs- organisationen gefordert - der Buß- und Bettag als Alternative genannt wurde. Alle Bundesländer bis auf Sachsen und Baden-Württemberg entschie- den sich nacheinander dafür, diesen Feiertag im November in einen ganz normalen Alltag zu ver- wandeln. Damit produzieren die Arbeitnehmer qua- si einen Tag umsonst, und kompensieren somit den Arbeitgeberanteil zur Pflegeversicherung. sehr geehrter Herr Hauptgeschäftsführer, vielen Dank für Ihren Brief vom 9. November 1994, mit dem Sie sich für eine Streichung des Buß- und Bettags und gegen eine Streichung des Pfingst- montags zur Finanzierung der Pflegeversicherung aussprechen. Guter Rat von seiten führender Persönlichkeiten unserer Wirtschaft ist mir besonders wichtig. Ich bemühe mich dann, alles zu tun, was unseren Standort verbessert, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln begünstigt, Kosten redu- ziert und Arbeitsplätze sichert. inbioevaliexrib Wenn ich in der Frage der Streichung eines be- stimmten Feiertags zu einer anderen Meinung komme als Sie, so bin ich verpflichtet, Ihnen dies eingehend zu begründen. In Sachsen, das als einziges Land keinen Feier- Ich halte die Einführung einer Pflegeversiche- tag gestrichen hat, tragen die Arbeitnehmer statt rung aus drei Gründen für wichtig: Zum einen, weil dessen die Beiträge zur Pflegeversicherung allei- das Risiko eines Pflegefalles bei 4500,- DM mo- ne. Das heißt, sie zahlen praktisch ein Prozent natlichen Unterbringungskosten in einem Pflege- mehr an Krankenversicherung. In allen anderen heim vom einzelnen nicht selbst getragen werden Bundesländern zahlen Arbeitnehmer und Arbeitge- kann. Zum zweiten, weil pflegende Familienange- ber je die Hälfte des Beitrages. hörige, die auf Berufstätigkeit und eigene Renten- ansprüche verzichten, wenigstens durch ein Pfle- gegeld entschädigt werden sollen. Zum dritten brauchen die Städte und Landkreise dringend eine finanzielle Entlastung von den explosionsartig stei- genden Sozialhilfekosten für die Pflege. Ausgerechnet Ministerpräsident Erwin Teufel, dessen verständnisvoller Brief zu diesem Thema sogar einmal ein KOMET-Titelblatt zierte, machte dem Schaustellergewerbe einen Strich durch die Rechnung. Er machte den Pfingstmontag zu einem geschützten, aber keineswegs arbeitsfreien Feier- tag. Daß er dies nicht aus Jux und Dollerei tat, erst recht nicht, um diesem Gewerbe zu schaden, kann man wohl annehmen. Auch wenn der Unmut vieler Kollegen verständlich ist schließlich gehört der Pfingstmontag mit zu den umsatzstärksten Tagen sollte doch nicht übersehen werden, daß der Pfingstmontag in Baden-Württemberg in einen ge- schützten Feiertag umgewandelt wurde. Dadurch wird die Durchführung der traditionellen Feste ge- währleistet. Außerdem: Der Pfingstmontag bleibt durch die Pfingstferien ein schulfreier Tag. Die Kin- der und Jugendlichen bleiben also dem Gewerbe als Besucher erhalten. Und: Viele Arbeitnehmer werden vielleicht aus alter Gewohnheit diesen Montag ohnehin frei nehmen, so daß unterm Strich hoffentlich vieles beim alten bleibt. Die Ernsthaftig- keit der Überlegungen, die der Entscheidung des Ministerpräsidenten Erwin Teufel vorausgingen, geht zweifelsfrei aus seinem Schreiben an den Deutschen Schaustellerbund hervor. Dieser hatte der Landesregierung in Stuttgart Anfang Novem- ber noch einmal seine Bedenken zur Abschaffung des Pfingstmontag vorgetragen. Die Antwort von Aus diesen Gründen habe ich mich intensiv für eine Pflegeversicherung eingesetzt, aber immer hinzugefügt, daß sie seriös finanziert werden muß und ohne daß die Lohnnebenkosten für die Arbeit- geber weiter nach oben getrieben werden. . . SPD aus Rücksicht auf die Gewerkschaften und mit Hinweis auf die Tarifautonomie abgelehnt. Auch diese Finanzierung hätte ich mitgemacht, weil in dem Land mit den meisten Urlaubstagen der Welt eine Kürzung des Urlaubs um ein oder zwei Tage für die Pflegeversicherung zumutbar ge- wesen wäre. Dann gab es monatelang öffentliche Auseinan- dersetzungen und nichtöffentliche Gespräche zwi- schen allen Beteiligten auf Bundesebene. Es kam schließlich zu einer Gegenfinanzierung und Eini- gung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner: Streichung eines Feiertags durch die Länder, die dafür zuständig sind Wenn jetzt schon gegen den Willen der Kirchen ein Feiertag gestrichen werden muß, so sollte man wenigstens bei der Bestimmung des Feiertags auf den Willen der Kirchen Rücksicht nehmen. Wenn immer wirtschaftliche Gründe gelten, dann sollte man, wenn es um einen Feiertag geht, auch einmal auf den Sinn und den inneren Gehalt eines Feierta- ges achten...elaga bu Der Pfingstmontag ist auch künftig eingebet- tet in die Pfingstferien schulfrei. Ein Arbeitneh- mer, der an Pfingsten freimachen will, kann also Urlaub nehmen, wenn es die dienstlichen Belange erlauben. Es ist auch möglich, durch Betriebsver- einbarung den Pfingstmontag zum Urlaubstag zu machen, wie das in vielen Betrieben zwischen Weihnachten und Neujahr auch erfolgt. So könnte es indirekt doch nur zur Gegenfinanzierung der Pflegeversicherung über einen Urlaubstag statt über einen Feiertag kommen. Ich habe mich auch gerade wegen der Argumen- te der Schausteller dafür entschieden, den Pfingst- montag in den von Ihnen alternativ vorgeschlage- nen geschützten Feiertag umzuwandeln. Dadurch wird die weitere Durchführung der von Ihnen ange- sprochenen traditionellen Feste gewährleistet. Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und FDP hatte sich bereits auf die Einführung von zwei Karenztagen geeinigt und eine solche Lösung be- schlossen. Ich war auch dafür. Es kam leider nicht zu einer solchen Lösung, weil beide Tarifpartner, Wenn es auf Bundesebene künftig zu einer an- die Gewerkschaften und erstaunlicherweise auch deren Finanzierung der Pflegeversicherung kom- die Arbeitgeberverbände, eine Finanzierung über men sollte, wäre ich sehr gerne bereit, mich für die Karenztage als Eingriff in die Tarifautonomie ab- Wiedereinführung des Pfingstmontags einzuset- lehnten... zen... Es wurde dann die Streichung von zwei Urlaubs- Mit freundlichen Grüßen tagen diskutiert. Auch diese Lösung wurde von der gez. Erwin Teufel<< wsd uan aib isi mov b DSB Schaustellerinteressen pur