Der Komet 4766 – Seite 4

4 Vermögens- und Versicherungssteuern neben an- ziehenden kommunalen Gebühren und Abgaben die Einkommen der privaten Haushalte auf rund 40 Milliarden DM. Dennoch sei ein Einbruch des priva- ten Verbrauchs auf das ganze Jahr gesehen nicht zu befürchten. Im Verlauf des Jahres 1995 dürfte er sich im Zuge wieder steigender Einkommen zu nehmend erholen. Dies gelte um so mehr, als sich die positive konjunkturelle Entwicklung bereits am Arbeitsmarkt auszuwirken beginne. (wid) BGN Ab 1. Januar 1995: Säumniszuschläge und Stundungszinsen Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die eine Wo- che nach Fälligkeit noch nicht entrichtet waren, hat die BGN seither im Rahmen ihres Ermessensspiel- raums einen einmaligen Säumniszuschlag von zwei Prozent, maximal 200 DM, gefordert. Ab 1. 1. 1995 wird den Berufsgenossenschaften zwingend vorgeschrieben, für jeden angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von einem Prozent des rückständigen Betrags zu erhe- ben 24 SGB IV). Der Prozentsatz (1% ist gesetz- lich vorgegeben. Ermessensspielraum besteht nicht mehr. Die Neuregelung übernimmt im we- sentlichen den Inhalt von § 240 der Abgabenord- nung. Sie wurde vom Bundesrechnungshof gefor- dert, weil viele Arbeitgeber die Beiträge und Bei- tragsvorschüsse zur Sozialversicherung zu spät zahlen. Auch die Schonfrist von einer Woche wurde auf- gehoben. Als Tag der Zahlung gilt der Tag der Wertstellung zugunsten der BG. Wollen die Unter- nehmer sicher gehen, daß fällige Forderungen pünktlich beglichen werden, sollten sie der BGN Der Komet eine Bankeinzugsermächtigung erteilen. Nr. 4766/10. 1. 1995 Messen + Ausstellungen DORTMUND Techno-Classic / Oldtimer- Beiträge und Beitragsvorschüsse dürfen nur ge- stundet werden (auch in Form von Ratenzahlun- gen), wenn die sofortige Einziehung mit erheb- Fachschau: 16. bis 19. Februar lichen Härten für den Unternehmer verbunden wä- FRANKFURT - Ambiente / Frankfurter Messe: re. Wird solchen Stundungsanträgen entsprochen, 18. bis 22. Februar fallen Stundungszinsen an. Aus Gründen der MÜNCHEN - C-B-R / Ausstellung Caravan-Boot: Gleichbehandlung aller Mitglieder ist es konse- 18. bis 22. Februar quent, die Zinsen für gestundete Beträge in der NÜRNBERG - Touristik '95 / Boote, Camping, gleichen Höhe festzusetzen wie die gesetzlich vor- Caravans: 18. bis 26. Februar geschriebenen Säumniszuschläge für rückständi- ge Forderungen. Neue Staaten und neue Länderkürzel MÜNCHEN - Inhorgenta / Fachmesse Uhren, Schmuck... 24. bis 27. Februar ! Pommes frites für den Backofen Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Um Verzögerungen bei der Postbeförderung ins 27. 1. 1994-I ZR 1/92 - besteht zwischen fettre- Ausland zu vermeiden, empfiehlt sich eine mög- duzierten und nicht fettreduzierten Pommes frites lichst korrekte Anschrift. Dabei gilt, daß der Name des Landes, wohin die Post gehen soll, in der letz- ten Zeile der Adresse steht. Bei den folgenden Zielen im europäischen Aus- land kann der Ländername durch Länderkürzel er- setzt werden, die mit Bindestrich vor die jeweilige Postleitzahl (so vorhanden) bzw. vor die jeweilige Stadt gestellt werden. für den Backofen kein Unterschied. Beide werden allgemein angeboten, sind für die Zubereitung im Backofen bestimmt, gehören damit der gleichen Produktgattung an und tragen die gleiche Produkt- bezeichnung. Ferner erfüllen sie im Rahmen der menschlichen Ernährung die gleiche Funktion. Demgegenüber kann nicht die »Spülung« ange- führt werden, denn sie findet bei der Produktion al- Länderkürzel bei Post ins europäische Ausland ler Pommes frites für den Backofen statt. Dabei Land Belgien Dänemark Färöer Mit Bindestrich, Postleitzahl und Stadt bzw. nur Stadt RO- S- CH- wird das Produkt in einem Spezialverfahren vorge- gart, leicht angetrocknet und in Pflanzenfett vor- fritiert mit der Folge, daß es hinsichtlich des Fettge- halts der so hergestellten Produkte Unterschiede geben kann. Da sich der Produktionsvorgang für alle zur Zubereitung im Backofen bestimmten Pommes frites in gleicher Weise vollzieht und die- TR ser zu unterschiedlichen Ergebnissen allein hin- sichtlich des Fettgehalts führen kann, stellen Erzeugnisse, die lediglich einen geringeren Brenn- wert aufweisen, keine von herkömmlichen Lebens- mitteln zu unterscheidende Produktgruppe dar. (Dr.-tt-) Kürzel Land Kürzel B- Österreich A- DK- Portugal P- FR- Rumänien Finnlande Frankreich Griechenlarid FIN- Schweden F- Schweiz GR- Spanien IS- (mit Kanarischen Inseln) t I- Türkei Ungarn H- FL- Rest-Jugoslawien YU- L- Slowakei MC- N- Tschechische Republik Slowenien SK- CZ- SI- Island Italien (mit Vatikanstaat, San Marino) Liechtenstein Luxemburg Monaco Norwegen Für alle anderen Staaten empfiehlt es sich, die Ländernamen in Deutsch auszuschreiben! 1. Januar 1995 Seitliche Schutzvorrichtungen (StVZO § 32c, 19. StVR-ÄVo) Lkw, Zugmaschinen und deren Anhänger mit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h und einem zGG über 3,5 t müssen ab Erstzulassung 1. Januar 1992 an beiden Längsseiten mit Schutzvorrichtungen nach EG- Richtlinie 89/297 ausgerüstet sein. Im Verkehr befindliche Fahrzeuge mußten bis zum 1. April 1994 nachgerüstet sein. Kraftfahrzeuge mit den oben genannten Voraussetzungen, deren Fahr- gestell dem von Lkw oder Zugmaschine gleich- zusetzen ist, sowie ihre Anhänger müssen ab Erstzulassung 1. Januar 1995 mit seitlichen Schutzvorrichtungen ausgerüstet sein. Bei Erst- zulassung solcher Fahrzeuge vor dem 31. De- zember 1994 muß die Nachrüstung bis zur näch- sten vorgeschriebenen Hauptuntersuchung im Jahre 1995 erfolgen. Ausgenommen von der Ausrüstungspflicht sind u. a.: alle Fahrzeuge mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 1975 -land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und ihre Anhänger - Sattelzugmaschinen. Der Anbau einer seitlichen Schutzvorrichtung ist einer Anbauprüfung nach § 19, Abs. 3, StVZO zu unterziehen. HU-Bericht (StVZO § 29, Abs. 4 u. 7) Für ab 1. Januar 1995 durchgeführte Haupt- Aktuelle Vorschriften untersuchungen muß ein im Umfang vorgeschrie- bener Untersuchungsbericht erstellt werden. Insbesondere müssen das Datum der vorheri- gen Hauptuntersuchung, der aktuelle Kilometer- stand und die neue Plakettengültigkeit einge- tragen werden. Die Aufnahme des Datums der letzten Hauptuntersuchung wird ausgesetzt. Bei Fahrzeugen mit Prüfbuch ist der Untersuchungs- bericht damit zu verbinden oder es sind die ge- forderten Angaben direkt in das Prüfbuch einzu- tragen. Steckhebelbremse (StVZO § 41, Abs. 9; 16. StVR-ÄVO) Steckhebelbremsen an neuen Anhängern sind zukünftig nicht mehr zulässig. Das Inkraft- treten wurde durch die 16. StVR-Änderungs- verordnung um ein Jahr auf den 1. Januar 1995 verschoben. Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge Ab 1. Januar 1995 wird für die Benutzung deutscher Autobahnen mit schweren Nutzfahr- zeugen eine Gebühr erhoben. Betroffen sind Lkw und Züge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen. Die Gebühr beträgt für Fahrzeuge/Kombinationen bis zu drei Achsen ca. 12 Mark pro Tag, 40 Mark pro Woche, 150 Mark pro Monat oder 1500 Mark pro Jahr. Für Fahrzeuge/Kombinationen ab 4 Achsen beträgt sie ca. 12 Mark pro Tag, 66 Mark pro Woche, 250 Mark pro Monat oder 2500 Mark pro Jahr (Ecu-Wechselkurs). Als Nachweis über die entrichtete Gebühr wird eine im Fahrzeug mitzuführende Bescheinigung ausgestellt. Der Verkauf der Bescheinigung wird an zentralen und für den Lkw-Verkehr leicht erreichbaren Stellen (z. B. Tankstellen, Raststätten, Betriebs- höfen) erfolgen. Die deutsche Bescheinigung gilt auch in den Benelux-Ländern und Däne- mark, die ebenfalls die Autobahnbenutzungsge- bühr ab 1995 einführen wollen (Für die überwiegende Mehrzahl der im Schausteller- gewerbe benutzten Fahrzeuge hat der DSB eine Befreiung von der Erhebung der Gebühr erreicht siehe KOMET 4763/10. 12. 94, S. 6). 1. April 1995 Nebelschlußleuchten in Verbindung mit Leuchtenträger (StVZO § 49a, Abs. 9a, 19. StVR-ÄVo) Durch Ladungsträger oder Ladung in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkte rückwärtige vorge- schriebene Leuchten und Kennzeichen müssen wiederholt werden (z. B. mit Leuchtenträger). Am Fahrzeug vorhandene Nebelschlußleuchten müssen durch Einstecken der elektrischen Steckverbindung selbsttätig außer Funktion (und beim Ausstecken wieder selbsttätig funk- tionsbereit) geschaltet werden. Dies gilt für Fahrzeuge oder Ladungsträger mit Erstinbe- triebnahme ab 1. April 1995, für ältere Fahrzeu- ge oder Ladungsträger muß eine Nachrüstung bis zum 1. Januar 1996 erfolgt sein. (Aus »trans aktuell«, Zeitschrift für Transport, Verkehr und Wirtschaft. Stand: Dezember 94)