Der Komet 4768 – Seite 3

Nr. 4768 30. Januar 1995 Der Komet bib nejnebuie enetownɔeponie etlovat loxov etnud aeb hr Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens ave eus Telefon 06331/5132-01ade Telefax 06331/31480 10 blb Jei netuslepted A Feb Gegründet 1883 Verzinsung von KOMET KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 Steuernachforderungen und -erstattungen Von Dr. Hans-L-Dornbusch deznov pnutied areV heb lea Unverzinslicher seinen Einkommensteuer-Bescheid für das Jahr - Einkommensteuer- 1994. Die Einkommensteuer ist auf 30000 DM fest- Vorauszahlungen It. Bescheid § 233a der Abgabenordnung (AO) regelt die Ver- gesetzt, zahlbar bis zum 22. 12. 1996. Die Ein- - Zu verzinsender zinsung von Steuernachforderungen und Steuer- kommensteuer-Vorauszahlungen wurden mit Be- Steuererstattungsbetrag erstattungen. Sie soll einen Ausgleich dafür schaf- scheid vom 20. 6. 1996 auf 40000 DM festgesetzt. fen, daß die Steuern bei den einzelnen Steuer- pflichtigen, aus welchen Gründen auch immer, zu unterschiedlichen Zeiten festgesetzt und fällig wer- den. Darin wird ein Beitrag zu mehr Steuergerech- tigkeit gesehen. Die Zeiten, in denen der Bürger dem Staat »zinslose Darlehen« gewährte und um- gekehrt, sind also vorbei. Gesamter Erstattungsbetrag Erstattungszinsen Er hat jedoch nur 36000 DM gezahlt, und zwar am Steuererstattungsbetrag 15. 7. 1996. Steuerabzugsbeträge und Körper- schaftsteuer sind nicht anzurechnen. Daraus er- gibt sich folgender Erstattungszinsbetrag: Festgesetzte Einkommensteuer Einkommensteuer- Vorauszahlungen It. Bescheid vom 20. 6. 1996 Unterlassene Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen setzt jedoch nicht sofort ein, sondern beginnt erst nach Ablauf einer Karenzzeit Vorauszahlungen von 15 Monaten ab Ende des jeweiligen Kalender- - Zu verzinsender jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Die Ver- Steuererstattungsbetrag zinsung findet erstmals Anwendung auf Ansprüche, Erstattungszinsen die seit 1. Januar 1989 entstanden sind. Für die vom 15. 7. 1996 bis 22. 12. 1996 Einkommensteuer 1994 bedeutet dies z. B., daß (5 x 0,5% von 6000 DM) Nachforderungen und Erstattungen ab 1. 4. 1996 verzinst werden. Die Zeitspanne, für die Steuer- nachforderungen und Erstattungsansprüche zu verzinsen sind, endet spätestens nach 4 Jahren. Die Verzinsung ist beschränkt auf Nachforderun- gen und Erstattungen von Einkommen-, Körper- schaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer (§ 233a Abs. 1. Satz 1 AO). Hinsichtlich der Höhe des anzuwendenden Zinssatzes finden die Rege- gen die Zinsen für Steuernachforderungen und 30000 DM 3 ./. 40000 DM ./. 10000 DM ./. 5000 DM ./. 15000 DM 400 DM vom 1. 4. 1996 bis 22. 12. 1996 (8 x 0,5% von 10000 DM) atavia Eine Änderung der Steuerfestsetzung z. B. im ./. 40000 DM Rahmen von Betriebsprüfungen hat natürlich auch die Änderung der Zinsfestsetzung zur Folge (§ 4000 DM 233a Abs. 5 AO). Der Zinserstattungsanspruch oder die Zinsrückzahlungsverpflichtung des Steu- ./. 6000 DM erpflichtigen errechnet sich aus der Verzinsung des Saldos zwischen altem und neuem Steuerfest- + 002 setzungsbetrag in der Zeitspanne der jeweiligen 150 DM Fälligkeitsdaten. Ausdrücklich ausgenommen sind im Gesetz au- Berdem Erstattungszinsen auf überhöhte Voraus- zahlungen (§ 233a Abs. 3 Satz 1 AO). Es ist also nicht möglich, sich durch freiwillige zusätzliche Vorauszahlungen im Zinszeitraum - z. B. weil der ― eine pspmU mied Beispiel: Ein Unternehmer erhält am 20. 11. 1996 einen vorläufigen Einkommensteuer-Bescheid für das Jahr 1994 in Höhe von 50000 DM, zahlbar bis 22. 12. 1996. Wegen zu hoher Vorauszahlungen werden ihm Steuererstattungszinsen von 1000 DM gutgeschrieben. Infolge einer Betriebsprüfung er- hält er am 24. 9. 1998 einen endgültigen Einkom- relativ gute Rendite zu sichern. Beispiel: Ein Unternehmer erhält am 20. 11. mensteuer-Bescheid, in dem die Steuerschuld um 1996 seinen Einkommensteuer-Bescheid für das 5000 DM heraufgesetzt wurde, zahlbar bis 27. 10. Zinssatz günstiger als am Kapitalmarkt ist lungen des § 238 AO Anwendung. Danach betra- Jahr 1994. Die Einkommensteuer ist auf 30000 DM 1998. Daraus errechnet sich eine Zinsrückzah- festgesetzt, zahlbar bis 22. 12. 1996. Die Einkom- lungspflichtung des Unternehmers für 22 Monate Steuererstattungen 0,5% für jeden vollen Monat, mensteuer-Vorauszahlungen hat er vor Beginn des (22. 12. 1996 bis 27. 10. 1998) auf 5000 DM, also wobei die zu verzinsenden Beträge auf volle hun- Zinszeitraumes geleistet nach Maßgabe der im Be- in Höhe von 550 DM. Im Saldo verbleibt eine Er- dert DM nach unten abzurunden sind. Der zu ver- scheid festgesetzten Höhe von 40000 DM. Am stattungszinsenüberschuß von 450 DM. zinsende Betrag ist wie folgt zu ermitteln: Festgesetzt Steuer ./. festgesetzte Vorauszahlungen ./. anzurechnende Steuerabzugsbeträge ./. anzurechnende Körperschaftsteuer = zu verzinsender Betrag Beispiel: Ein Unternehmer erhält am 20. 11. 1996 seinen Einkommensteuer-Bescheid für das Jahr 1994. Die Einkommensteuer ist auf 50000 DM festgesetzt, zahlbar bis zum 22. 12. 1996. Voraus- zahlungen hat er vor Beginn des Zinszahlungszeit- raumes in Höhe von 35000 DM geleistet. Steuer- abzugsbeträge und Körperschaftsteuer sind nicht anzurechnen. Daraus ergibt sich folgender Nach- zahlungszinsbetrag: Festgesetzte Einkommensteuer Einkommensteuer- Vorauszahlungen - Zu verzinsender 50000 DM ./. 35000 DM 15. 4. 1996 hat er weitere Vorauszahlungen in Hö- Und noch ein Hinweis: Auf Steuernachforderun- he von 5000 DM geleistet. Steuerabzugsbeträge gen zu leistende Zinsen sind als Betriebsausga- und Körperschaftsteuer sind nicht anzurechnen. ben, Werbungskosten oder Sonderausgaben ab- Daraus ergibt sich folgender Erstattungsbetrag: zugsfähig. Zinsen auf Erstattungsbeträge müssen Festgesetzte Einkommensteuer entsprechend als Einnahmen versteuert werden. 30.000 DM >>Sanfte Riesen<< Windenergieanlagen im Aufwind nelanene nejziem me eib Deutschland hält ungebremst an. Der Boom wird wächst ebenso wie deren Leistung: 1991 bauten Der Aufschwung der Windenergieindustrie in Die Anzahl der jährlich neu errichteten Anlagen auch an der Beteiligung der Anlagenhersteller an die Hersteller ca. 300 neue Konverter in Deutsch- der HANNOVER MESSE im April deutlich. Dort land auf. 1992 waren es bereits 400 und 1993 so- werden nämlich Produzenten, Institute und Pla- gar 600. Den Hauptanteil hält die Leistungsklasse nungsbüros im Verbund des Angebotsschwer- der 500 Kilowatt leistenden Anlagen. punktes >>Energie- und Umwelttechnik« vertreten sein. In Deutschland drehen zur Zeit etwa 2200 Windkraftanlagen ihre Flügel an der Küste und im 15000 DM Binnenland. Die Gesamtleistung dieser »>sanften neb Riesen«< liegt bei etwa 450 Megawatt (MW), so viel en wie bei einem mittleren Kohlekraftwerk. Diese Lei- 600 DM stung holt jährlich 920 Millionen Kilowattstunden Entsprechend ist die Verzinsungsberechnung (kWh) schadstofffreien Windstrom »vom Himmel«. bei Erstattungsfällen. Ausgenommen sind natür- »Mit dieser Elektrizitätsmenge können 290 000 lich Erstattungszinsen auf unterlassene Voraus- Haushalte mit durchschnittlichem Stromverbrauch zahlungen (§ 233a Abs. 3 Satz 3 AO). versorgt werden«<, berichtet die Deutsche Gesell- Beipiel: Ein Unternehmer erhält am 20. 11. 1996 schaft für Windenergie (DGW) in Hannover. Steuernachzahlungsbetrag Nachzahlungszinsen ― vom 1. 4. 1996 bis 22. 12. 1996 (8 x 0,5% von 15000 DM) Die regionale Verteilung der Standorte weist noch ein deutliches Übergewicht bei den Küsten- ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf. Seit zwei Jahren drängt die Branche jedoch verstärkt in das Binnenland. Fallende Anlagenprei- se durch industrielle Serienfertigung lassen für die Betreiber auch weniger windgünstige Standorte at- traktiv erscheinen. Zudem bremsen die Küsten- landkreise inzwischen die stürmische Entwicklung durch Ausweisung von »Windflächen«<, auf denen gebaut werden darf und solchen, die von der Nut- zung als Windland ausgeschlossen sind. (tö)