Der Komet 4768 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4768/30. 1. 1995 DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen caliber Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: IM Hochkreuzallee 67 53175 Bonn 450A relieweid nem etgiftens Telefon: 02 28 -9 51 28-0 Telefax: 02 28 - 951 28-17 adostnie Deutscher Schaustellerbund e.V DEUTSCHER SITZ BERLIN EV SCHAUSTELLERBUND 998 10 terlee ni ell 290 sues avio nd hollolaiem neb medeplied A nezame ituneradeau Städte wollen die total tote Hose Verpackungssteuer muß vor Volksfest haltmachen! Zum Teil liegen dort bereits Satzungsentwürfe vor oder sind in Vorbereitung. Die deutschen Städte leben von der Substanz. DM. Wird die Verpackungssteuer auf den Preis die Einführung einer Verpackungssteuer diskutiert. Große Löcher im eng gesponnenen Netz der Ver- umgelegt, dann kommt die anteilige Mehrwertsteu- waltungshaushalte drohen weiter einzureißen, er von in der Regel 15 Prozent hinzu! nachdem nun auch noch die Gewerbesteuer den Kommunen streitig gemacht werden soll. Norbert den Kasseler Modell macht Schule Burger, Präsident des Deutschen Städtetages, be- klagt laut und öffentlich die Finanznot seiner Mit- glieder: Zunehmend müßten Kämmerer durch den Verkauf von Vermögen nicht nur Schulden tilgen, sondern laufende Ausgaben decken. Gezwunge- nermaßen lebten die Städte »von der Substanz.<< Not macht erfinderisch. Was Wunder, daß Ideen wie die der Kasseler Verpackungssteuer auf offene Ohren stoßen. Schlägt doch die Kommune hier - oberflächlich betrachtet - gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Weniger Müll und mehr Mark in die Kasse, so scheint es, die ökologisch-ökonomische Wunder- waffe für die Zukunft? Der Deutsche Schaustellerbund hat sich von An- fang an in die Diskussion um die Verpackungssteu- er eingeschaltet. schädigende Wirkung dieser Sondersteuer für gera miste Wer ist betroffen? Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Die Verpackungssteuer erfaßt die Milchportions- Grundsatzurteil vom August 1994 bestätigt, daß packung, das Tütchen Zucker, die Getränkedose, Kommunen eine Verpackungssteuer nach Kasse- die Einweg-Salatschale, die Folie um ein Brötchen, ler Vorbild erheben dürfen. Der Hessische Verwal- die Milchverpackung aus Karton, die Einweg-Sup- tungsgerichtshof muß jetzt abschließend über die penschüssel, das Kunststoff-Rührstäbchen, die Wirksamkeit der Satzung der Stadt Kassel, auch Weinflasche, den Einweg-Getränkebecher, die Ein- hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes für die ein- weg-Saftflasche, die Hamburger-Kartonverpackung zelnen Einwegartikel, befinden. eeeebnA usw. Entscheidend immer: der Verkauf zum Ver- Der Deutsche Städtetag will anschließend prü- zehr an Ort und Stelle. Der dem ermäßigten Um- fen, ob aus der gerichtlich gebilligten Ver- satz-Steuersatz von sieben Prozent unterliegende packungssteuersatzung der Stadt Kassel eine Außer-Haus-Verkauf kann somit nicht mit einer zu- Mustersatzung des Deutschen Städtetages ent- sätzlichen Verpackungssteuer belegt werden! nenebriste Nach Auffassung des Deutschen Schausteller- Dem Kasseler Vorbild folgten im Dezember 1994 bundes ebenso wie des Bundesverbandes Deut- die Städte Frankfurt/Main (ab 1. Januar 1995), scher Verpflegungs- und Vending-Unternehmen Kiel (ab 1. April 1995), und Dresden (ab 1. Juli e. V. werden verpackte Waren auch dann nicht be- 1995). In rund weiteren 50 Kommunen wird über steuert, wenn nicht zweifelsfrei festgestellt werden wickelt werden kann. Er hat frühzeitig dem Deutschen Städtetag die 100 Jahre Mitteldeutscher Schaustellerverein Herford das Schaustellergewerbe vor Augen geführt. hat der deutschen Bundesregierung seine Be-45 Jahre Deutscher Schaustellerbund denken vorgetragen, und bittet sie um Ver- Die Herforder Schausteller rie- ständnis und Unterstützung. Er steht mit fen- und alle, alle kamen. Vor- anderen betroffenen Branchenverbänden in an der nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Johannes Rau, ständigem Informationsaustausch. der sich sogar kurz vor den Landtagswahlen Zeit für die Würdigung des Schaustellerge- werbes nahm. Denn die Verpackungssteuer droht für die Schausteller eine neue Kostenart in einer ganzen Kette von finanziellen Belastungen zu werden. Nicht zu vergessen, daß beim Verbraucher in die- sem Jahr die Mark bestimmt nicht sehr locker sitzt: Schließlich belasten Solidaritätszuschlag und Pfle- geversicherung auch seinen Geldbeutel und damit seine Ausgabenfreudigkeit. Die Kasseler Satzung Die Stadt Kassel hatte 1992 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Besteuerung von Einwegge- schirr und Einweggetränkedosen vorsieht, sofern Speisen und Getränke darin zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft werden. Konsul Harry Wollenschläger, Präsident des Deutschen Schau- stellerbundes und der Europäi- schen Schausteller-Union, zog Parallelen zwischen der großen Resonanz, die die Jubiläumsfeier in Herford fand, und der Grün- dung des Deutschen Schaustel- lerbundes am 13. Januar 1950. Auch damals hieß es: Herford ruft, und sie alle kamen - etwa Von der Verpackungssteuer befreit sind die 126 Mitglieder des Herforder Steuergegenstände, die vom Steuerschuldner »am Vereins und viele Kollegen aus Ort der Abgabe zurückgenommen und einer stoffli- Nord und Süd. Sie alle hatten chen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfal- die Zeichen der Zeit erkannt, lentsorgung zugeführt werden.«<< Die Rücknahme daß nämlich nur eine Vereini- und stoffliche Verwertung sind auf Verlangen nachzuweisen. gung von Schaustellervereinen, die mit einer Stimme spricht, sich im Zentrum der Politik durchsetzen kann. Die Steuer beträgt für jede Einwegdose, -flasche Mit einem nostalgischen Jahrmarkt (»Preise wie und sonstiges Behältnis 0.40 DM, jedes Einwegge- vor 50 Jahren«), mit der Kundgebung im Stadtthea- schirr 0,50 DM und jedes Einwegbesteckteil 0,10 ter, mit Kommersabend und Galaball (beide Male- mußte angebaut werden) setzten die Herforder Kol- legen sich selbst ein Denkmal- und bewiesen der Öffentlichkeit: So feiern Schausteller, hier spielt die Musik. Zahlreiche Ehrengäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft feierten mit. YOGA SH