Der Komet 4768 – Seite 7

Nr. 4768/30. 1. 1995 kann, daß ein Verzehr an Ort und Stelle stattfindet. Getränkedosen aus Automaten dürften hiernach ebenso steuerfrei bleiben wie der Außer-Haus- Verkauf zum Beispiel von Fast-food-Restaurants oder auch der Verkauf vom Imbiß auf Volksfesten. Betroffen ist somit die gesamte Gastronomie im weitesten Sinne, vom Getränkeautomaten über das Café, das Restaurant, den Getränkeaus- schank beim Volksfest bis zur Betriebskantine, je- doch nicht Handel. Die Steuersatzungen stellen allein auf den Ver- kauf von Speisen und Getränken ab, so daß nicht nur Gewerbetreibende, sondern zum Beispiel auch Sportvereine erfaßt werden, die im Rahmen einer Vereinsfeier Speisen und Getränke entgeltlich ab- geben. Betroffen sein dürften jedoch auch Kran- kenhäuser und Heime bei der Abgabe von Speisen und Getränken in Einwegmaterialien. Pflicht zur Zahlung Der Komet Wirte aufgepaßt: Geldbuße droht . . . allen, die vergessen, vom 1. Februar an >>mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alko- holische Getränk in gleicher Menge.<< So ver- langt es nämlich die Änderung des Gast- stättengesetzes (wir berichteten). Ein Ver- stoß gegen das Gesetz kann mit einer Geld- buße bis zu 10000 DM geahndet werden! (DSB-Pressedienst) les Trinkwasser wird in Abwasser umgewandelt. Die Anschaffung von Spülmaschinen stellt vor al- lem für kleinere Betriebe eine unzumutbare finan- Verband Reis. Schausteller Pfalz e. V. Landau-Neustadt Einladung zur Jahreshauptversammlung am Frei- tag, dem 3. Februar 1995, im Parkhotel Landau (früher Stadthalle), Mahlastr. 1. Beginn ist um 14 Uhr. Wir bitten um zahlreiches Erscheinen. Der Vorstand Thüringer Verband Reisender Schausteller e. V. Erfurt Neue Geschäftsstelle: Vorsitzender Fritz Krebs, Straße der Solidarität 13, 99094 Erfurt, Telefon/Fax 0161-5314706 Sind Sie schon Mitglied im DSB? Telefax-Anschlüsse unserer Funktionsträger einiger Mitgliedsvereine Harry Wollenschläger unezielle Belastung dar, und darf auf Volksfesten, die nur für begrenzte Zeit vom Reisegewerbe be- Die Satzungen haben Gesetzescharakter. Dies be- schickt werden, nicht verlangt werden. Die Ab- deutet, daß jeder von sich aus Steuererklärungen gabenbelastung des deutschen Mittelstandes ist abzugeben und die Steuern zu entrichten hat. ohnehin hoch genug! Auch wenn zum Teil die Städte die in der Regel be- 2. Der DSB ist der Auffassung, daß Kommunen kei- und troffenen Gastronomiebetriebe von sich aus an- ne Kompetenz besitzen für abfallrechtliche Rege- schreiben, bedeutet dies, daß derjenige, der von lungen, mit denen der Verbrauch bestimmter seiner Kommune nichts hört, deshalb weder Steuer- Darreichungsformen eingeengt werden soll. Dafür Berlin (Büro): (030) 2134034 erklärungen abzugeben noch Steuern zu entrich- hat der Bund bereits die sogenannte Verpackungs- Bruno Schmelter, Düsseldorf: (0211) 318196 ten hat. Walter Müller, Augsburg: (0821) 2720018 ordnung erlassen! Hermann Krameyer, Herford: (05221) 83427 Schaustellerverband 1898 e. V. Aachen: (0241) 9530 95 Schwäbischer Schaustellerverband Augsburg: (0821) 2720018 Möglichkeiten zur Steuerbefreiung Die Steuersatzungen in Kassel und Dresden be- stimmen, daß für Verpackungen und Einwegge- schirr, die nachweislich zurückgenommen werden, und einer stofflichen Verwertung außerhalb der öf- fentlichen Abfallversorgung zugeführt worden sind, die Steuern nicht zu entrichten sind. Die Frankfurter Satzung enthält keine derartige Befreiungsmöglichkeit, sieht eine Steuerbefreiung jedoch für denjenigen vor, bei dem die Jahressteu- erlast unter DM 1000,00 liegt. doon netemoriost Die Verpackungssteuersatzung in Kiel enthält ei ne Möglichkeit zur Steuerermäßigung auf Antrag für den Fall, daß die Rücknahme und die stoffliche Verwertung der Gegenstände nachgewiesen wor- den sind. eib 10t epiaaangano jebnix Der DSB meint: 1. Die Idee der Verpackungssteuer basiert auf dem Irrtum, Einwegmaterialien seien grundsätzlich um- weltschädigender als Mehrwegteile. Das ist wis- senschaftlich keineswegs bewiesen. Beim Spülen müssen Chemikalien eingesetzt werden, wertvol- Einladung zur Hauptvorstandssitzung in Erfurt 3. März Anreise 18.00 bis 19.00 Uhr: Rathausempfang 20.00 Uhr: »Thüringer Abend<< 4. März 9.30 bis 15.30 Uhr: Tagung im Kaisersaal Anschließend Heimreise. and Bitte buchen Sie unter dem Stichwort »Thüringer Schaustellerverband<< jetzt Ihr Hotel, weil die Kontingente nicht länger gelten (beide Hotels liegen nah am Kaisersaal): Hotel Erfurter Hof, Willy-Brandt-Platz 1, 99084 Erfurt, Tel. 0361/53 10, Fax 5624016 Einzelzimmer inkl. Frühstück: 124,- DM/Tag Doppelzimmer inkl. Frühstück: 149,- DM/Tag InterCityHotel Erfurt, Willy-Brandt-Platz 11, 99084 Erfurt, Tel. 0361/56000, Fax 5600999 Einzelzimmer inkl. Frühstück: 100,- DM/Tag Doppelzimmer inkl. Frühstück: 140,- DM/Tag 28 150 3. Den allgemeinen Bemühungen zur Deregulie- rung einschließlich der Abschaffung von Bagatell- steuern steht die Einführung der Verpackungs- steuer entgegen. Die zusätzlichen Aufgaben der Kommunen bei der Erhebung dieser Steuer wür- den wiederum zusätzliches Personal erforderlich Schaustellerverband Berlin: (030) 2134034 machen, und damit die Einnahmen aus der Son- Schaustellerverband Berlin dersteuer schmälern. (DSB-Pressedienst) Sektion Ost: (030) 46972145 Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten e. V. Bielefeld: (05 21) 3 42 77 Schausteller- und Geselligkeitsverein Tall Hohe Auszeichnung für Jacob Veldkamp te Bonn: (0228) 460255 Verein Reisender Schausteller e. V. 8203 Düren: (02421) 37850 Schaustellerverband Düsseldorf: (0211) 318196 Thüringer Verband reisender Schausteller Erfurt: 0161-5314706 Schaustellerverband Essen: (0201) 239212 Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender Frankfurt: (069) 289848 Schaustellerverband e. V. Freiburg: (0711) 556470 Schaustellerverband von 1884 e. V. Hamburg: (040) 438579 Schaustellerverband Niedersachsen Hannover: (0511) 15742 Auf Vorschläge aus den Hamburger Bürgervereinen Schaustellerverband Braunschweig: (0531) 302220 gab der Zentralausschuß Hamburgischer Bürger- Schaustellerverband Bremen: (0421) 623245 vereine von 1886 r. V. zum Hamburger Bürgertag Berufsverband der Schausteller am 21. November 1994 im Rathaus der Freien und Cottbus: 0161-4309095 Hansestadt den »Portugaleser BÜRGER DAN- Schaustellerverband Darmstadt: (06151) 712256 KEN« als seine höchste Auszeichnung an Jacob Veldkamp für seine Bemühungen um den Hambur- ger Dom und das Heiligengeistfeld. Mit über 50jährigem Engagement in der Verbandsarbeit hat Jacob Veldkamp das Ansehen der Schausteller in Hamburg entscheidend geprägt. Der Dank gilt Ja- cob Veldkamp auch für seinen Einsatz um den Er- halt des Heiligengeistfeldes als Heimat des Doms. Wie der deutsche Name »Portugaleser« verrät, der häufiger und fälschlich auch »Portugalöser« ge- schrieben wird, handelt es sich bei dieser Medaille um ein portugiesisches Vorbild. Der erste »offiziel- le« Portugaleser wurde 1623 als »Admiralitäts- Portugaleser« geprägt, um an die Geburtsstunde der hamburgischen Admiralität zu erinnern. Der Senat gibt heute »Portugaleser<< an Bürger und Gä- ste, die sich um Hamburg besonders verdient ge- macht haben. In seiner Sitzung vom 9. April 1986 beschloß der Vorstand des Zentralausschuß Ham- burgischer Bürgervereine von 1886 r. V. anläßlich seines 100jährigen Bestehens eine Stiftung zu er- richten, nach deren Statuten in jedem Jahr »>Portu- galeser BÜRGER DANKEN« an besonders zu ehrende Mitbürger gegeben und damit von den Bürgern Verdienste um das Hamburger Bürgertum gewürdigt werden. Schaustellerverband Heidelberg: (06222) 4442 Mitteldeutscher Schaustellerverein Herford: (05732) 81481 Schaustellerverein Iserlohn-Schwerte: (02371) 40814 Schaustellerverband Karlsruhe: (07203) 8268 Schaustellerverein Kassel-Göttingen: (05673) 6373 Verband reisender Schausteller Pfalz e. V. Landau: (06327) 5390, (06341) 55258 Verein Reisender Schausteller Leer: (0491) 13706 Schaustellerverein e. V. Leipzig: (03 42 04) 26 79 Schaustellerverband Speyer e. V. Schaustellerverband Lübeck: (04508) 7373 Schaustellerverband Lüneburg: (04131) 391609 Schaustellerverband »Pfälzer Bund« e. V. Ludwigshafen: (0621) 674575 Einladung zur 9. ordentlichen Jahreshauptversamm- lung am 18. Februar, 14 Uhr, im Restaurant »Graf's Löwengarten«<, Speyer, Schwerdstraße 14 / Nähe Gedächtniskirche. Um zahlreiches Erscheinen wird Schaustellerverband Mainz: (06732) 3097 gebeten. Die Vorstandschaft Schaustellerverband Mannheim: (0621)152230