Der Komet 4768 – Seite 5

Nr. 4768/30. 1. 1995 Der Komet 5 Arbeitnehmer-Haftung Auch ohne »Gefahr« geht es um Millionenwerte Von Wolfgang Büser Das waren noch Zeiten für Unternehmer, als sie für Schäden, die ihre Mitarbeiter anrichteten, oft nicht einzustehen hatten. Lediglich dann, wenn ein Arbeitnehmer eine »gefahrgeneigte« Arbeit verrichtete (Beispiel: Buskraftfahrer), haftete die Firma verstärkt. Ein Urteil des »Großen Se- nats<< des Bundesarbeitsgerichts hat eine neue Rechtslage gebracht. Jetzt müssen Arbeitgeber in den meisten Fällen für die von ihren Beschäftigten verursachten Schä- den finanziell einstehen. Nur grobe Fahrlässigkeit (und natürlich Vorsatz) seitens der Angestellten und Arbeiter bilden Ausnahmen. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiede- nen Fall ging es um einen Polier, durch dessen Verschulden ein Baggerführer beim Aushub eines Grabens eine Gasleitung beschädigte. Kosten- punkt: 244000 DM. Der Arbeitgeber verlangte vom Polier Schadenersatz, soweit die Betriebshaft- pflichtversicherung nicht leistete (80000 DM). Der Polier argumentierte, daß er den Fehler nicht grob fahrlässig begangen habe. Deshalb dürfe er dafür vom Arbeitgeber auch wenn er keine »gefahrge- neigte Arbeit<< tue (wie zum Beispiel der ihm unter- stellte Baggerführer) dafür nicht zur Rechen- schaft gezogen werden. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer recht. Arbeitnehmer müßten für Schäden, die sie ihren Arbeitgebern während ihrer Arbeit (oder auf einem Arbeitsweg) zugefügt haben, nach folgenden Grund- sätzen haften: ― Bei »>grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitneh- mer normalerweise den gesamten Schaden zu tragen. - Bei »normaler« (»mittlerer<<) Fahrlässigkeit ist der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen. Dabei kommt es auf den Einzelfall an, also auf die »Gesamtumstände von Schadenanlaß und Schadenfolgen«. Grundsätze der Billigkeit und Zumutbarkeitsgesichtspunkte müssen in das Ab- wägen einbezogen werden. Ist dem Arbeitnehmer nur »leichteste<< Fahrläs- sigkeit vorzuwerfen, dann trägt der Arbeitgeber den Schaden allein. Dies gilt jetzt für alle Arbeitnehmer, weil sonst diejenigen, die keine »gefahrgeneigte« Tätigkeit ausüben (wie im entschiedenen Fall der Polier), grundsätzlich den gesamten Schaden zu tragen hätten, wenn sie einen Fehler machen. Dies sei über mehrere Generationen hinweg erforscht sind, werden wir wissen, wer recht hat. Und noch ein Ar- gument führen die Verbraucherschützer gegen die Lebensmittelbestrahlung ins Feld: Sie ist nicht not- nehmer kann auch bei nicht gefahrgeneigten Tätig- wendig. Es gibt genügend Alternativen wie Hitze- keiten in der heutigen Arbeitswelt einem unzumut- Sterilisation, Trocknen, Mikrowellensterilisation, bar hohen Schadenrisiko ausgesetzt sein«. Auch Druckverfahren und andere geläufige Konservie- »einfache« Beschäftigte müßten bisweilen mit Mil- rungsmethoden. Außerdem fürchten die Verbrau- lionenwerten umgehen, argumentierten die Kasse- cherschützer, daß die Bestrahlung die Produzen- ler Richter. Sie zitierten dabei aus der fast 100 ten zur Sorglosigkeit verführt und dann weniger auf Jahre alten Begründung des Bürgerlichen Gesetz- penible Sauberkeit geachtet wird. buchs, nach der die Arbeitnehmerhaftung >>bald- tunlichst spezialgesetzlich« geregelt werden müsse. Im 94. Jahr nach dem Inkrafttreten der BGB ist es nun soweit allerdings nicht durch Ini- tiative des Gesetzgebers, sondern per Richter- spruch. Der Buchstabe des Gesetzes dürfte dem aber bald folgen. Europa ist sich in der Beurteilung der Lebens- mittelbestrahlung uneins. In der Bundesrepublik Deutschland und in Luxemburg ist die Bestrahlung der Lebensmittel verboten. Andere Länder lassen diese Methode der Haltbarmachung für bestimmte Lebensmittel zu. Seit Jahren schon bemüht man sich in Brüssel, dieses Problem einheitlich zu lö- sen. Über die Etikettierungsrichtlinie ist auf EU- Ebene schon jetzt eine Kennzeichnungspflicht vor- geschrieben, so daß der Verbraucher sich bei ver- packten Lebensmitteln bewußt für oder gegen ein bestrahltes Nahrungsmittel entscheiden kann. Zu fordern ist jedoch, daß die Deklarationspflicht nicht nur die Bestrahlung des Endproduktes betrifft, son- dern sich auch auf die verarbeiteten, bestrahlten Zutaten erstreckt. (wid) Das Bundesarbeitsgericht stellte in seiner Ur- teilsbegründung die Verantwortung des Arbeitge- bers für die Organisation seines Betriebes und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen heraus: »Der Arbeitgeber organisiert den Betrieb und steuert den Arbeitsprozeß. In diese organisatorische Ein- heit wird der Arbeitnehmer eingegliedert, um allein oder zusammen mit anderen Beschäftigten den ar- beitstechnischen Zweck des Betriebes durch wei- sungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Der Arbeitnehmer kann den vorgegebenen Arbeitsbe- dingungen in der Regel weder tatsächlich noch rechtlich ausweichen. Dagegen kann der Arbeitge- »Bitte vertreten Sie mich, ich habe eine Vollrecht- ber die Modalitäten der Arbeitsleistung gestalten. schutzversicherung«. Mit diesen Worten werden Damit prägt die vom Arbeitgeber gesetzte Organi- täglich Rechtsanwälte in Marsch gesetzt. Dabei sation des Betriebes das Haftungsrisiko für den Ar- wird häufig verkannt, daß ein Rechtschutzversiche- beitnehmer. Durch den Abschluß einer Versicherungsvertrag oft viele Ausschlußtatbestände kennt. rung kann er sein dadurch bewirktes Risiko ab- Obwohl der Anwalt den Rechtsuchenden in er- sichern<<. Andererseits sei es aber auch nicht gerechtfer- tigt, die Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf ihr Ver- halten generell von Schadenersatzleistungen aus- zunehmen. In welcher Höhe er im Einzelfall einen von ihm »bei betrieblich veranlaßten Arbeiten« ent- standenen Schaden zu ersetzen habe, richte sich nach dem Einzelfall. Dabei seien zu berück- sichtigen: Teures Vergnügen ster Linie nur über seinen »Streitfall<< aufklären muß, darf er erkennbare Hürden bei der Gewäh- rung des Rechtschutzes durch die Versicherung nicht verschweigen. Die Bedingungen der Versi- cherer sehen ohnehin vor, daß der Rechtsuchende sich zunächst selbst um die sogenannte Deckungs- zusage zu bemühen hat. Allerdings braucht ein Rechtsanwalt keine umfassende Aufklärung über sämtliche Einschränkungen des Versicherungsver- - der Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallen- trages geben, wenn keinerlei konkrete Anhalts- den Verschuldens, punkte hierfür bestehen. Hält sich die Versiche- die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, rung dann aber bedeckt, muß der Rechtsuchende ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes oder durch den Anwalt aus eigener Tasche bezahlen. Versicherung abdeckbares Risiko, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe des Arbeitsentgelts, in dem eine »Risikoprämie« enthalten sein könne. Auch könnten unter Umständen die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers (Dauer seiner Be- Ein teures Vergnügen, denn er kann dem Juri- sten nicht den »schwarzen Peter«< für die Zahlungs- verweigerung seiner Rechtschutzversicherung zuschieben. Auf Nummer sicher geht nur der, der sich vorher eine Deckungszusage bei der Asseku- ranz einholt (LG Berlin, Urteil vom 11. 12. 1991 schon deshalb sachgerecht, weil sich Arbeitneh- triebszugehörigkeit, Lebensalter, Familienverhält- 82 S 28/91 - ZfS 1994, 462). 2. mer bei fortschreitender Technik »wachsenden Haftungsrisiken« ausgesetzt sähen: »Der Arbeit- nisse und sein bisheriges Verhalten) zu berück- sichtigen sein. (AZ: GS 1/89) Lebensmittelbestrahlung Kein Lebensmittel bleibt ewig frisch. Um den mit dem Verfall verbundenen Gefahren zu begegnen, versucht man seit jeher, Lebensmittel mit den ver- schiedensten Methoden länger haltbar zu machen. Eine der umstrittensten Methoden ist dabei die - Pro und Contra Umständen resistent sind und sich im Kern der Le- bensmittel weiterentwickeln. Die Veränderung durch ionisierende Bestrah- lung betreffen auch andere Inhaltsstoffe der Le- bensmittel. Insbesondere A-, C- und B-Vitamine Funktelefon-Liste (wid) Neueintragungen / Berichtigungen mes gig bro Nachtrag Nr. 1/95/ Ohne Gewähretrie Beck, Jürgen Bexbach/SA 0161-2634450 0172-6803000 Dill, Heinz-Hilmar Niederkassel/NW 0161-2222089 Endlich, Roland Ludwigshafen/RP Dill, Hilmar Niederkassel/NW Lampsatis, Willi Delmenhorst/NS Lampsatis-Petermann, Anette Delmenhorst/NS Lemoine, Bernhard Echzell/H 0161-6205188 0171-4500430 bri 0172-2384875 0161-1439923 0161-3608633 0161-3644079 0171-8123683 0161-4506678 0172-5605738 Konservierung durch radioaktive Strahlen. In vie- halten der radioaktiven Behandlung nicht stand. len Ländern werden seit Jahren Obst und Gemüse, Bis zu 40 Prozent ihres ursprünglichen Gehaltes Fisch, Fleisch oder Getreide in großen Bestrah- können davon zerstört werden. Zwar beginnen die lungsanlagen haltbar gemacht. Dadurch wird bei- Nahrungsmittel selbst nicht zu strahlen, aber es spielsweise verhindert, daß Kartoffeln oder Zwie- können Eiweißbausteine zerstört, Geruchs- und Lemoine, Jeanette - Echzell/H beln vorzeitig auskeimen. Und tropisches Obst und Geschmacksstoffe verändert und Fette schneller Mantau, Anita Ummern/NS Gemüse bleibt auf seiner weiten Reise zum Ver- ranzig werden. Auch bilden sich unter der radioak- Rau, Doris Einbeck/NS enu Werlich, Willi Ludwigshafen/RP 0172-6209438 braucher wochenlang frisch. Den Salmonellen im tiven Bestrahlung Giftstoffe, sogenannte Radiotoxi- Hähnchenfleisch wird der Garaus gemacht. Kur- ne. Wieviel, das ist unter Wissenschaftlern bislang (Weitere Meldungen erbeten / Eintrag kostenlos) zum, alle Erreger von Verderb oder Krankheiten umstritten. Die Beurteilung der Lebensmittelbe- Eine komplette Funktelefon-Liste nach heuti- sollen verschwinden. Die Verbraucherzentrale strahlung als Konservierungsmittel reicht von »>total gem Stand kann gegen Einsendung von 3 DM Bayern dagegen warnt davor, daß hartnäckige Kei- harmlos« bis zu »>erbgutverändernd«<. Aber erst (Briefmarken) bestellt werden beim KOMET- me aber und gerade einige gefährliche Arten unter wenn die Folgen des Verzehrs bestrahlter Nahrung Verlag, Postfach 2261, 66930 Pirmasens. ba