Der Komet 4778 – Seite 5

Nr. 4778/10. 5. 1995 Der Komet 5 Optimismus beim Mittelstand Konjunktur hält 1995 an die Bevorzugung der Kleinbetriebe beim Kündi- gungsschutz nicht gegen EG-Recht verstößt (AZ: Rs C 189/91). Andererseits liegt dem Bundesver- fassungsgericht in dieser Angelegenheit ebenfalls noch ein Streitfall vor (AZ: 1 BVL 22/93). Haben Teilzeitkräfte Kündigungsschutz, wenn im Betrieb mindestens sechs Mitarbeiter vollzeitig erster Linie über gewerbliche Anschaffungskredite beschäftigt sind (was nach gegenwärtigem Recht der Banken zu decken (Westen: 52,8 Prozent, ja bedeutsam ist)? Ja - obwohl sie ja an sich nicht Osten: 51,3 Prozent); es folgt als weitere wichtige »mitzählen«. Das heißt: Ist auf einen Arbeitgeber Finanzierungsform das Eigenkapital (Westen: 45,4 das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden, so gilt Prozent, Osten: 40,2 Prozent). dies für die Vollzeit wie auch für die Teilzeitkräf- Dabei ist man in vielen Fällen mit einer allzu dürf- te. Und für die Teilzeitkräfte bedeutet dies, daß tigen Kapitaldecke ausgestattet. 27 Prozent des auch sie nur entlassen werden können, wenn der Mittelstandes in Westdeutschland und 40,2 Pro- Arbeitgeber dafür »anerkannte<< Gründe - wie zu- zent in Ostdeutschland haben weniger als 10 Pro- vor beschrieben - vorweisen kann. Arbeitnehmer- zent Eigenkapital, bezogen auf die Gesamtbilanz- innen, die das bezweifeln die zum Beispiel der summe, vorzuweisen. So wird dann auch die Mög- Meinung sind, der Chef habe die »>soziale Auswahl<< lichkeit, Investitionen aus eigenen Mitteln zu finan- nicht richtig getroffen -, können mit der Klage vor zieren, von den meisten Befragten mit nur schwa- dem Arbeitsgericht dagegen angehen. (bü.) Breiter Optimismus herrscht beim Mittelstand vor, Finanzmittel beanspruchen werden, 1995 noch hö- trotz starker Mark und hoher Tarifabschlüsse. Fast her als im Westen: 67,4 Prozent der Befragten die Hälfte der durch die Creditreform befragten Mit- brauchen Kapital. Diesen Bedarf versucht man in telständler (46,9 Prozent) geht davon aus, daß die Umsätze weiterhin steigen werden. Dienstleister (50,3 Prozent) und das Verarbeitende Gewerbe (49,8 Prozent) führen dabei die Optimistenriege an. Einzelne Branchen im Verarbeitenden Sektor hal- ten sogar Umsatzsteigerungen von 20 Prozent und mehr für möglich. Auch der Großhandel mit Investi- tionsgütern hat einige Betriebe vorzuweisen, die Umsatzausweitungen um 20 Prozent und mehr er- warten (15,2 Prozent). Der Bausektor hat in West- deutschland unter allen Branchen die »rote La- terne<< übernommen, wenn es darum geht, die wei- tere Umsatzentwicklung einzuschätzen: Hier wa- gen nur noch 32,8 Prozent der Befragten eine positive Prognose. Konjunktur-Ausblick Aus dem Frühjahrsgutachten 1995 der Wirtschafts- Leichte Rücknahmen der hohen Erwartungen der Vorjahre zeigt der ostdeutsche Mittelstand. In stärkerem Maße als zuvor geht man von gleichblei- benden Umsätzen aus (39,4 Prozent). Abgenom-forschungsinstitute men hat sowohl die Zahl der Optimisten auf 52,1 Prozent gegenüber 55,3 Prozent noch 1994. Ost- deutschland Gesamt- deutschland 93 94 95 West- deutschland '93 94 95 93 94 95 9,2 8,5 5,8 Wirtschafts- wachstum in % 2,3 2,5 2,9 3,0 -1,7 1.1 8,4 Preis- 3,9 anstieg in % 3,2 2,6 3,0 3,0 2,0 Arbeits- lose in Mio. 2,27 2,56 2,48 1,15 1,14 1,02 2,7 2,0 3,42 3,703,50 16,5 Prozent der Befragten in Westdeutschland haben vor, ihren Personalbestand in den nächsten sechs Monaten aufzustocken (1994: 10,4 Prozent). Zu Personalfreisetzungen sehen sich 1,2 Prozent der Befragten gezwungen, und 62,1 Prozent geben an, ihren Mitarbeiterbestand konstant zu halten. Die Beschäftigtenzahl wird in den neuen Ländern 2017 Globus stabil bleiben. 19 Prozent der Betriebe in den neu- en Ländern äußern sich positiv zu Neueinstellun- chen Noten bedacht. Es sehen 13,6 Prozent sehr gen. Ebenfalls 19 Prozent wollen den Mitarbeiter- stab verkleinern, 61 Prozent wollen ihn auf glei- chem Niveau halten. qjiesien Westdeutschlands Mittelständler wollen jetzt in- vestieren. 59,2 Prozent der Befragten gaben an, 1995 Investitionen durchführen zu wollen. Den stärksten Investitionswillen zeigt das Verarbeiten- de Gewerbe: Zwei von drei Betrieben werden inve- stieren. Wenn in den neuen Ländern 64,5 Prozent des Mittelstandes angeben, 1995 Investitionen durchführen zu wollen, so ist diese Zahl zwar deut- lich niedriger als in den beiden Vorjahren (1993: 77,8 Prozent, 1994: 68,7 Prozent), jedoch insge- samt immer noch bemerkenswert hoch. gute Möglichkeiten der Eigenfinanzierung: 23,3 Prozent in Westdeutschland jedoch nennen sie un- genügend. In Ostdeutschland fallen die Bewertun- gen noch schlechter aus: Sehr gute Noten geben nur 5,2 Prozent der Befragten; 39,7 Prozent nen- nen sie ungenügend. In dieser prekären Situation sind die Banken Ansprechpartner Nummer eins, wenn es um Finanzierungen geht. pen Gäste noch nach Sperrzeitbeginn Gemäß § 28 Gaststättengesetz handelt ordnungs- widrig, wer als Inhaber einer Schank- oder Speise- wirtschaft duldet, daß ein Gast nach Beginn der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt. »Gast« in diesem Sinne ist jede Person, die der Betriebsinhaber in seine Schank- und Speiseräu- me zur verkehrsüblichen Benutzung der Einrich- tungen und in der Erwartung eines angemessenen Verzehrs aufgenommen hat. Maßgebend ist, ob an der Anwesenheit einer Person in der Gaststätte ein schankwirtschaftliches Interesse besteht. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den jeweiligen Um- ständen. Dieses Interesse kann bei Angestellten und Hilfspersonal, die sich betriebsbedingt im Lo- kal aufhalten und unentgeltlich bewirtet werden, et- wa um betriebliche Angelegenheiten zu bespre- chen oder den Kontakt untereinander zu stärken, aber auch, wenn dies nur zwecks einer besseren Bedienung der Gäste erfolgt, fehlen. In einem sol- chen Falle geht es nur darum, den Betrieb insge- samt attraktiver zu gestalten, und nicht, wie etwa bei Werbeveranstaltungen, darum, Gäste zu wer- wenn die Angestellten oder das Hilfspersonal die Leistungen des Betriebs unabhängig von ihrer Tä- tigkeit gegen Entgelt, das z. B. auch in Arbeitslei- stung bestehen kann, in Anspruch nehmen bzw. für den Wirt anderen Gästen gleichstehen. Die Ertragserwartungen in Ost und West konver- gieren: Während sie in den alten Bundesländern steigen, werden sie in den neuen Bundesländern ben. Dies ist jedoch dann anders zu beurteilen, leicht zurückgenommen. Mit 43,8 Prozent an opti- mistischen Prognosen liegen sie im Osten aller- dings immer noch deutlich über denen im Westen Rund die Hälfte der von Creditreform befragten (30 Prozent). In Ost und West gleichermaßen findet Mittelständler in Westdeutschland geben an, im man die meisten Hoffnungsträger unter den Betrie- Frühjahr 1995 einen gestiegenen Bedarf an Fi- ben im Verarbeitenden Gewerbe. Immerhin jeder Das schankwirtschaftliche Interesse fehlt also in nanzmitteln zu verzeichnen (49,3 Prozent). Vor al- fünfte Baubetrieb in den neuen Ländern fürchtet ei- der Regel bei der unentgeltlichen Bewirtung von lem investitionswillige Bereiche, wie das Verarbei- nen niedrigeren Ertrag. Dabei darf die zunehmen- Angestellten nach Eintritt der Sperrstunde. Allein tende Gewerbe (53 Prozent), brauchen finanzielle de Zahl von Mittelständlern in Ostdeutschland, die der Umstand, daß die Sperrzeit um eine Stunde Mittel, um die Konjunktur nutzen zu können. In Ost- gleichbleibende Gewinne erwarten, durchaus posi- und 10 Minuten überschritten ist, begründet auch deutschland ist die Zahl der Betriebe, die höhere tiv bewertet werden. (wid) dann keinen Verstoß, wenn betriebsbedingte Ar- 610 186A Kündigungsschutz in Kleinbetrieben >>Teilzeiter« zählen nicht mit profitieren aber beiten bereits erledigt sind bzw. innerhalb dieses Zeitraums hätten erledigt werden können (Be- schluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 5. 1. 1995-3 Ob Owi 112/94). em eb (Dr.-tt-) end Volksfest feiern, wo ex Teilzeitkräfte (im Amtsdeutsch: »Geringfügig Be- des Kündigungsschutzes nicht einzuhalten (etwa: schäftigte<<) haben arbeitsrechtlich dieselben Rech- Kündigung nur aus »anerkannten« Gründen, bei- te und Pflichten wie ihre vollzeitbeschäftigten Kol- spielsweise daß die Entlassung auf betriebliche leginnen und Kollegen von einer Ausnahme ab- Belange zurückgeht oder auf das Verhalten eines gesehen: Sie >>zählen<< nicht, wenn es um die Frage Arbeitsnehmers beziehungsweise ob die »soziale geht, ob in einem Betrieb das Kündigungsschutz- Auswahl«<< unter mehreren Mitarbeiterinnen getrof-feet reds 191 gesetz gilt oder nicht. fen wurde). while nam bu Collessfest Das betrifft alle »Teilzeiter«, die wöchentlich Sind in der Firma fünf Vollzeitbeschäftigte und nicht mehr als 10 Stunden oder monatlich nicht weitere fünf in Teilzeit (mit maximal 10/45 Stunden mehr als 45 Stunden arbeiten. Bei unregelmäßiger Arbeitszeit), so gilt das Kündigungsschutzgesetz Stundenzahl ist der Monats- oder sogar der Jahres- also nicht. Sind es neben den fünf Vollzeiten gleiches durchschnitt maßgebend, ob Teilzeitkräfte mitge- 55, die beim selben Arbeitgeber geringfügig job- Chelo BA Lied noted rechnet werden. Sind in einem Betrieb höchstens fünf Vollzeit- schutzes allerdings nicht gelten, meint das d kräfte, so braucht der Arbeitgeber bei Kündigung Arbeitsgericht Bremen (AZ: 5 Ca 5072/92). Doch seiner Voll- wie Teilzeitbeschäftigten die Regeln hat der Europäische Gerichtshof entschieden, daß ben, dann soll der Ausschluß des Kündigungs- ist!® neb us biell mus FX-19 ertua ni ote her scheidbA nehadribs