Der Komet 4778 – Seite 9

Nr. 4778/10. 5. 1995 sib dorob ed Der Komet Auszug aus dem Jahresbericht 1994 ozgerin des Bundesfachberaters für Fahrgeschäfte Heinz Wendler, Iserlohn dosuresine Fortsetzung aus Nr. 4777 und Schluß Zur Arbeit an der CEN TC52 und der Weiterar- beit an der DIN 4112 wurden nachstehende Erklä- rungen abgegeben: Die Kosten für den arbeitsmedizinischen Dienst werden durch eine allgemeine Umlage erhoben, wobei nicht die Anzahl der Beschäftigten maßge- bend ist, sondern die Anzahl der Jahresarbeits- stunden. Ein Volumen von 1600 Jahresarbeitsstun- ten. Die Unternehmer selbst und ihre Ehepartner unterliegen nicht dem AMD, insofern sie nicht Ar- beitnehmerfunktion haben. werden, ist im wesentlichen Umfang nicht zu er- den entspricht einem vollbeschäftigten Angestell- warten. Die Vertreter der BG betonten, daß sie kei- ne Erfüllungsgehilfen der Gewerbeaufsicht oder anderer staatlicher Institutionen sind. Weder von seiten des DSB noch von der BG sind konkrete Fäl- Einstellungsuntersuchungen werden nicht vor- Für die weitere Normung auf EG-Ebene existiert le bekannt, denenzufolge die Berufsgenossen- genommen. Sogar für Fahr- und Steuertätigkeiten kein Mandat der Kommission, da keine Richtlinie schaft Kontrollen und Überwachungsfunktionen für sind keine Pflichtuntersuchungen vorgeschrieben. zugrundeliegt. Die Fortarbeit an der EG-Richtlinie andere Stellen wahrgenommen hat (z. B. Arbeits- Die arbeitsmedizinische Betreuung ist mehr ar- bei Fliegenden Bauten ist zwar offiziell nicht end- kräfte-Kontrollen). Im Falle einer geänderten Auf- beitsplatzbezogen und weniger auf die Person des gültig eingestellt, ruht aber bis auf weiteres. Der- gabenstellung und Verteilung wurde eine rechtzei- Arbeitnehmers selbst. Berufskrankheiten treten im zeit werden keine Initiativen zur Wiederaufnahme tige Information des DSB zugesagt. Schaustellergewerbe in nicht nennenswertem Um- der Normungsarbeit auf EG-Ebene aufgenommen, CEN selbst wird voraussichtlich nicht mehr in der Norm weiterarbeiten mit der Folge, daß bei fortge- setzter Untätigkeit des TC dieses aufgelöst wird. Einer Weiterarbeit der nationalen Norm DIN 4112 auf deutscher Seite steht somit nichts mehr im We- ge. Grundsätzlich gilt, daß die einzelnen Mitglied- staaten keine nationalen Normen erstellen, wenn derselbe Regelungsgegenstand bereits von CEN bearbeitet ist. Voraussichtlich wird es weder eine EG-Richtlinie noch eine EG-Norm geben. Es exi- stieren somit keine Hinderungsgründe mehr für die Fortschreibung der nationalen DIN 4112. Änderung der VDE 0100 g. In dieser VDE- Vorschrift werden nahezu inhaltsgleich die ent- sprechenden Passagen der Musterrichtlinie über In anderen europäischen Staaten gibt es keine fang auf. Ein endgültig klärendes Gespräch Organisationen, die mit den deutschen Berufsge- DSB/BG den AMD betreffend sollte im August die- nossenschaften vergleichbar sind. Die entspre- sen Jahres geführt werden. Leider ist es bis heute chenden Richtlinien der EG zum Arbeitnehmer- nicht zustande gekommen. melleja schutz müßten in allen Mitgliedstaaten umgesetzt Das Unfallgeschehen im Schaustellergewerbe werden, wobei aufgrund unterschiedlicher Struktu- zeigt im Hinblick auf Unfallhäufigkeit und Unfall- ren auch Kostenverwerfungen zwischen den ein- schwere keinerlei Auffälligkeiten. Zu diesem The- zelnen Mitgliedstaaten möglich sind, wie z. B. ma sind zwei weitere Anmerkungen zu machen. Erstens sind durch vermindertes Unfallaufkom- gegenüber Frankreich. men keine Beitragssteigerungen zu erwarten. Die mende Saison beibehalten werden. ermäßigten Sätze für die Berliner und ostdeut- schen Kollegen können zumindest für die kom- перпиг pl predmet Eine Stellungnahme zum AMD war ebenso The- dem AMD immer wieder Anlaß zur Diskussion gibt ma dieser Gesprächsrunde. Da der Umgang mit (z. B. HV in Osnabrück), gehen wir ausführlich dar- auf ein. Zweitens besteht Einigung darüber, daß die jetzi- gen Lehrgänge zur Ausbildung einer Sicherheits- Seit 1974 verpflichtet das Arbeitssicherheitsge- fachkraft, durch einige Elemente ergänzt, als Bau und Betrieb Fliegender Bauten zu Autoskooter setz den Unternehmer, für eine arbeitsmedizini- »>Unternehmer-Lehrgang auch den Anforderun- behandelt. Diese VDE-Vorschrift soll jedoch zu- sche Versorgung Sorge zu tragen. Nach der gen der neuen Unfallverhütungsvorschriften genü- rückgezogen werden. Somit werden die Bestim- Unfallverhütungsvorschrift »>Betriebsärzte« waren gen und ausreichen. Eine Überarbeitung der mungen für Autoskooter wieder hinsichtlich der nur Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten betrof- Lehrgangsinhalte, auch im Hinblick auf die Anfor- Regelungen in einer Vorschrift abgehandelt. Die fen. Da das bestehende Instrumentarium für klei- derungen der ARGE-BAU, fand im November 1994 VDE-Vorschrift soll dahingehend untersucht wer- nere und mittlere Betriebe nicht anwendbar war, statt. den, ob über die Anforderung der Musterrichtlinie hatte die BG auf die Anwendung der UVV verzich- hinausgehende Inhalte vorhanden sind und die Richtlinie gegebenenfalls um die noch fehlenden Bei einem direkten Vergleich beider Lehrgänge hat sich herausgestellt, daß unsere Behauptung der BG-Lehrgang reiche völlig aus, richtig war. Ei- ne einzige Lehrgangseinheit müßte, um den >>neu- en«< Anforderungen des AK Fliegende Bauten zu genügen, hinzugefügt werden. Insgesamt 15 Ein- heiten müßten von einem Lehrgang in den anderen verlagert werden, z. B. die Kenntnisse über die Ge- fahren und den Umgang mit dem elektrischen Strom. tet. Dies führte dazu, daß von 350000 Betrieben le- diglich 2000 erfaßt waren. Das Bundesministerium für Arbeit hat die Berufsgenossenschaften aufge- Aussagen ergänzt werden sollte. Unsere Anfrage über die Nutzung von Wohnwa- fordert, künftig alle Betriebe mit angestelltem Per- gen und Anhängern auf dem Betriebsgelände wäh- sonal arbeitsmedizinisch zu betreuen.nubnew rend der Winterpause konnte von den Mitgliedern Eine befristete Befreiung ist für Kleinunterneh- des Arbeitskreises nur sehr allgemein beantwortet men abhängig von ihrer Gruppeneinteilung nach werden. Es wurde darauf hingewiesen, daß für die Belastungsziffern bis zum 31. 12. 1996 möglich. Ab se Nutzung die kommunalen Bedingungen und Auf- 1997 wird eine volle Betreuung geboten. Im Rah- lagen zu beachten seien. Einen generellen An- men der befristeten Ausnahmeregelung wurde ei- Leider ist es nicht möglich gewesen ein weiteres spruch darauf gibt es nicht. intendedA ne Sonderbestimmung für Schausteller geschaf- Ziel, das wir als erledigt ansahen, zu erreichen. fen. Hiernach ist die befristete Befreiung in Schau- 1993 hatten wir es erwirkt, eine angekündigte Aus- stellerbetrieben möglich, wenn nicht mehr als 6 Be- dehnung der berufsgenossenschaftlichen Kontrol- schäftigte in dem Unternehmen angestellt sind. len zu vermeiden, indem wir einen Konsens mit Dies entspricht einem Volumen von 9600 Arbeits- den Herstellern und der BG erzielt haben, die An- stunden jährlich. Diese Bestimmung führt dazu, forderungen des Arbeitsschutzes bei neuen Anla- daß derzeit nur 279 Schaustellerbetriebe vom ar- gen durch eine Prüfung der BG vor Auslieferung menie das beitsmedizinischen Dienst erfaßt sind. Jeder Unter- von Neuanlagen zu erfüllen (vgl. hierzu Jahresbe- nehmer kann sich von der Anschlußverpflichtung richt 1993). ab 1997 befreien lassen, wenn er die arbeitsmedi- zinische Betreuung in anderer Weise sicherstellt und dies durch Bescheinigung des zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes belegt wird. Eine ausführliche Auskunft kann im Bedarfsfall, aber nur zu Einzelbeispielen, erteilt werden. Die von der Hauptgeschäftsstelle hierzu von den Be- troffenen angeforderten und zugesagten Unterla- gen sind aber bis auf eins nicht eingetroffen. Die entsprechende Bearbeitung war also nicht mög- Berufsgenossenschaft (BG). Die Zusammenar- beit mit der Berufsgenossenschaft ist im vergange- nen Jahr ebenso intensiv fortgesetzt worden, wie in 1993. Ein erstes Gespräch fand am 26. 1. 1994 in der Hauptgeschäftsstelle statt. lich. edof Aus uns unverständlichen Gründen lehnten es einige Kollegen ab, dieser Möglichkeit nachzukom- men. Daß dann eine Nachkontrolle mit den erfor- derlichen Nachrüstungen und, mehr noch, ver- gen Festplatz erfolgte, war vorauszusehen. Wie je- der von Ihnen festgestellt hat, haben die Prüfungen der technischen Aufsicht auf unseren Plätzen sehr stark zugenommen. Wir können natürlich nieman- den zwingen etwas zu tun oder zu lassen, aber ob und wie man angebotene neue Möglichkeiten nut- zen kann, sollte man sich überlegen. Indem man sich einfach über bestehende Gesetze und Aufla- gen hinwegsetzt, erweist man weder sich noch an- deren einen Gefallen. Als angenehmen Neben- effekt sehen wir aber auch, daß einige Trittbrettfah- rer als neue Mitglieder - und Beitragszahler - der BG gewonnen werden konnten. Der DSB bemängelte die Nichteinladung des Der Gesetzgeber hatte es den Berufsgenossen- stärkte Kontrollen aller Kollegen auf dem jeweili- DSB-Vertreters zur Vertreterversammlung und das schaften überlassen, ob sie eine Anschlußver- Fehlen der Information über das Sitzungsergebnis. pflichtung festlegen wollen. Die BG hatte viele Diese Informationsdefizite führen zu Mißverständ- Betriebe aufgefordert, sich befreien zu lassen. Ei- nissen, insbesondere in der Mitgliedschaft. Die BG ne Reihe von Unternehmen haben den Befreiungs- sagte zu, dem Fall der Nichteinladung von Herrn antrag zurückgenommen, da die Betreuung durch Uhse nachzugehen und für Aufklärung zu sorgen. den arbeitsmedizinischen Dienst der BG preisgün- Die Defizite bei den Arbeits- und Informationskon- stiger war als andere zulässige Lösungen. Die Ver- takten zwischen dem DSB und der BG gehören der treter der Berufsgenossenschaft unterstrichen Vergangenheit an. driden nachdrücklich, daß der arbeitsmedizinische Dienst Durch das Arbeitsschutzrahmengesetz fallen der keine Kontrollfunktion ausübt, sondern berät. Au- Berufsgenossenschaft weitere Aufgaben zu. Eine Berdem unterliegt der AMD auch der ärztlichen Aufgabenverteilung zwischen Berufsgenossenschaft Schweigepflicht. Untersuchungen einzelner Ange- und Gewerbeaufsicht wird erfolgen. Eine wesentli- stellten sollen nur bei Bedarf erfolgen. Es werden che Erweiterung der Aufgabenbereiche wird we- keine regelmäßigen jährlichen Begehungen der Be- gen des erforderlichen Personalmehrbedarfs nicht triebe stattfinden und auch nicht jeder einzelne Ar- möglich sein. Die Übernahme von Aufgaben, die beitnehmer regelmäßig untersucht. Bei Bedarf kön- gegenwärtig von anderen Stellen wahrgenommen nen Einzeluntersuchungen vorgenommen werden. Herstellergespräche. Die Gespräche mit den Herstellern wurden am 7. Juli im Heidepark Soltau weitergeführt. In einer sehr entspannten Atmo- sphäre sind viele Sachthemen behandelt