Der Komet 4779 – Seite 3

Nr. 4779 ellew nie tal phulegentiend 1eroendeV elenoltsm Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens eroa Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 (hvor sich nurs пертов 20. Mai 1995 Der Komet ☐ Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens 100108 Wohneigentumsförderung 1995 - Neuer Verwaltungserlaß vom 31. 12. 1994 Von Dr. Hans-L. Dornbusch Fortsetzung aus Nr. 4778 und Schluß - 3 ni (984) Beispiel: Zahlung des Damnums am 30. 5. 1995, Tag des Einzugs zug nach § 10e EStG in Anspruch nehmen, die Ein- in die eigene Wohnung am 30. 6. 1995, Darlehensauszahlung am kommensteuerschuld pro Kind jährlich um 600 DM 30. 7. 1995. Da die Darlehensauszahlung innerhalb von drei Mo- naten ab Zahlung des Damnums erfolgt und das Damnum vor Be- ginn der Selbstnutzung entrichtet wird, ist es in voller Höhe steuerlich abzugsfähig. bei Bau und Erwerb vom 1. 1. 1987 bis 31. 12. 1989, um 750 DM bei Bau und Erwerb vom 1. 1. 1990 bis 31. 12. 1990 und um 1000 DM bei Bau und Erwerb ab 1. 1. 1991 (§ 34f Abs. 2 EStG). Die Kinderkomponente ist gekoppelt an die Grundförderung, d. h. sie entfällt nach Auslaufen der achtjährigen Grundförderung oder wenn eine Förderung nach § 10e EStG wegen Überschrei- tung der Einkommensgrenzen ausgeschlossen ist. Außerdem kann in Verbindung mit der Förderung nach § 10e EStG auf Antrag für jedes berücksichti- gungsfähige Kind ein Betrag in Höhe von 4000 DM als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden (§ 39a Abs. 1 Nr. 5c EStG). Damit erfolgt reits während des laufenden Jahres und nicht erst die Steuerentlastung für abhängig Beschäftigte be- mit zeitlicher Verzögerung im Rahmen des Veran- lagungsverfahrens. - Geht selbstgenutztes Wohneigentum mit dem Tod des Erblassers im Wege der Gesamtrechts- Wird ein Darlehen in Teilbeträgen ausgezahlt und nachfolge auf einen Erben über, kann dieser bis davon jeweils ein Damnum einbehalten, sind nur zum Ende des Abzugszeitraumes die Steuerbe- die vor Beginn der erstmaligen Nutzung der eige- günstigung nach § 10e EStG in Anspruch nehmen, nen Wohnung einbehaltenen Beträge als Vorko- wenn er die Voraussetzungen hierfür - wie zuvor sten nach § 10e Abs. 6 EStG abziehbar (BFH-Urteil der Erblasser erfüllt (BMF-Schreiben vom 31. vom 8. 6. 1994, Az. X R 36/91). 12. 1994, Tz. 59). Im Veranlagungszeitraum des - Der Teil des Kaufpreises, der für die Übernahme Erbfalles kann der Erbe wählen, in welchem Um- der Instandhaltungsrücklage bei Eigentumswoh- fang der Abzugsbetrag für dieses Jahr beim Erb- lasser oder bei ihm zu berücksichtigen ist. Der Er-nungen gezahlt wird, zählt nicht zu den Anschaf- fungskosten der Wohnung und kann deshalb nicht be kann selbst dann § 10e EStG geltend machen, in der Sonderausgabenberechnung nach § 10e wenn beim Erblasser eine Inanspruchnahme we- EStG berücksichtigt werden (BMF-Schreiben vom gen Objektbeschränkung nach § 10e Abs. 4 Sätze 31. 12. 1994, Tz. 39). 1 bis 3 EStG ausgeschlossen ist, d. h. wenn bei ihm bereits ein Objekt oder zusammen mit dem nicht realisierten Bauvorhaben oder entgegen ur- Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Ehepartner zwei Objekte steuerlich gefördert wor- sprünglicher Planung nicht zu eigenen Wohn- Wenn wegen zu geringen Einkommens das den sind, sei es nun nach § 7b EStG oder § 10e zwecken genutzten Objekten anfallen, z. B. »Baukindergeld«< von 1000 DM nicht voll steuerent- Planungskosten, Fahrtkosten, Kosten für Fachlite- lastend ausgeschöpft werden kann, ist der nicht Steht eine Wohnung im Gesamthandseigentum ratur, Finanzierungskosten für ein unbebautes ausgeschöpfte Betrag auf die beiden vorangegan- einer Erbengemeinschaft, kann ein Miterbe bereits Grundstück, Vorauszahlungen für ein Bauvorha- genen Veranlagungszeiträume zu übertragen und, vor Abschluß der Auseinandersetzung der Erben- ben, für die wegen des Konkurses des Bauunter- soweit das immer noch nicht ausreicht, auf die fol- gemeinschaft § 10e EStG in Anspruch nehmen, nehmers keine Herstellungsleistungen erbracht genden Jahre im achtjährigen Abzugszeitraum wenn in seiner Person die Voraussetzungen hierfür worden sind, stehen nicht in engem wirtschaftli- nach § 10e EStG sowie auf weitere zwei Jahre vor- erfüllt sind (BMF-Schreiben vom 31. 12. 94, Tz. 64). chem Zusammenhang mit der Herstellung oder An- zutragen (§ 10e Abs. 3 EStG). Die Rück- und/oder -Aufwendungen, die nicht zu den Anschaffungs- schaffung der zu eigenen Wohnzwecken genutz- Vortragsmöglichkeit des nicht ausgeschöpften Kin- oder Herstellungskosten der Wohnung bzw. den ten Wohnung und können daher nicht als Sonder- dergeldes wird aber nur Steuerpflichtigen einge- Anschaffungskosten des Grund und Bodens gehö- ausgaben abgezogen werden (BMF-Schreiben räumt, deren Bauantrag, Kaufvertrag oder Herstel- lungsbeginn des selbstgenutzten Wohnobjektes EStG. ren und vor der erstmaligen Selbstnutzung entste- hen, können in vollem Umfang wie Sonderausga- ben abgezogen werden (§ 10e Abs. EStG). Dabei handelt es sich in erster Linie um Geldbeschaf- fungskosten, wie beispielsweise das Damnum (Di- sagio), Bauzeitzinsen, Schätzungsgebühren, Be- reitstellungszinsen für Bankkredite, Notariatsge- bühren, Aufwendungen für Fahrten zur Einholung von Kreditangeboten im Rahmen der Wohnungsfi- nanzierung und dgl. mehr. Kein steuerlicher Abzug von Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG wird hinge- gen gewährt bei unentgeltlichem Erwerb z. B. durch Erbschaft (BMF-Schreiben vom 31. 12. 1994, Tz. 83). nete Bei Erwerb von Altbauten sind auch die bis zum Einzug getätigten Erhaltungsaufwendungen bis zu 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes oder der Eigentumswohnung von maximal 150000 DM abziehbar, höchstens also 22500 DM (§ 10e Abs. 6 Satz 3 EStG; BMF-Schreiben vom 31. 12. 1994, Tz. 96). - Ein vor Beginn der erstmaligen Nutzung der ei- genen Wohnung gezahltes Damnum ist in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig. Wird das Damnum nach den Vereinbarungen bereits vor Auszahlung des Darlehens entrichtet, wird dieser Zahlungszeitpunkt aber nur dann steuerlich aner- kannt, wenn er wirtschaftlich sinnvoll ist. Dies wird regelmäßig unterstellt, wenn das Damnum inner- halb einer Frist von drei Monaten vor Darlehens- auszahlung zu entrichten ist (BMF-Schreiben vom 31. 12. 1994, Tz. 92). vom 31. 12. 1994, Tz. 87). Konkurses des Bauunternehmers können jedoch nach dem 30. 9. 1991 datiert ist. »Vergebliche« Herstellungskosten z. B. wegen dann nach § 10e Abs. 6 EStG abgezogen werden, wenn das Bauvorhaben realisiert wurde und das Objekt gemäß der ursprünglichen Planung zu eige- nen Wohnzwecken genutzt wird (BMF-Schreiben vom 31. 12. 1994, Tz. 98). 3. Unentgeltlich überlassene Wohnungen Seit Oktober 1991 gibt es eine Steuerbegünstigung für Wohnungen, die ein Steuerpflichtiger in seinem selbstgenutzten Haus schafft und die er nahen An- gehörigen unentgeltlich überläßt (§ 10h EStG). Sie entspricht in ihrer Ausgestaltung der Grundförde- nahmen: rung nach § 10e EStG, jedoch mit folgenden Aus- halt führt und am Beschäftigungsort in einer eige- ― Einem Arbeitnehmer, der einen doppelten Haus- nen Wohnung wohnt, steht kein Sonderausgaben- abzug nach § 10e EStG zu, wenn er die durch die tritt durch die Schaffung der neuen Wohnung nicht - Ein Objektverbrauch nach § 10e Abs. 4 EStG doppelte Haushaltsführung entstandenen Mehr- ein. künften aus nichtselbständiger Arbeit abzieht EStG ist ausgeschlossen. Abren8AM fadles alsm aufwendungen als Werbungskosten bei den Ein- Der Schuldzinsenabzug nach § 10e Abs. 6a (BFH-Urteil vom 14. 12. 1994, Az. X R 74/91). Das »Baukindergeld<< nach § 34f EStG kann Diese Steuervergünstigung kann erstmals in An- spruch genommen werden, wenn der Bauantrag nach dem 30. 9. 1991 gestellt oder mit der Herstel- lung nach diesem Datum begonnen worden ist. - Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Ei- nicht beansprucht werden. gentümers liegt auch dann vor, wenn er die Woh- einkommensteuerlich zu berück- nung einem sichtigenden -Kind zur alleinigen Nutzung über- läßt (BMF-Schreiben vom 31. 12. 1994; Tz. 11). Die dauernd getrennt lebenden Ehepartner ist hinge- unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an den also keine Eigennutzung dar und berechtigt des- gen als Unterhaltungsausgleich zu bewerten, stellt halb nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10e EStG (BHF vom 26. 1. 1994, BStBI. II S. 542). 2. Kinderkomponente Neben der Grundförderung wird ein sogenanntes »Baukindergeld« gewährt. Danach vermindert sich für Steuerpflichtige, die den Sonderausgabenab- Interschau '96 Internationale Fachmesse für Schausteller und Freizeittechnologie, Sportschützen und Brauchtumsvereine München 20. bis 23. 1. 1996