Der Komet 4779 – Seite 6

6 -ed yd-bns Viele Männer verschenken einige Tausender Die Sachbearbeiter bei den Versicherungsämtern und den gesetzlichen Rentenanstalten wundern sich: Die Zahl der Anträge auf Witwerrente nach dem Tode einer rentenversicherten Frau ist ausge- sprochen gering. Vermuteter Grund: Die bereits seit Jahren geltende Neuregelung, nach der Wit- wer unter denselben Bedingungen wie Witwen An- spruch auf eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, ist immer noch nicht genügend bekannt. Möglicherweise stellen aber auch viele Witwer den Rentenantrag deshalb nicht, weil sie glauben, Witwerrente wegen der Höhe der eigenen Einkünf- te nicht beanspruchen zu können. Dabei überse- hen sie zweierlei: Das Nettoeinkommen wird in Höhe von 1214 (neue Länder: 936) DM monatlich gar nicht, der übersteigende Betrag nur zu 40 Prozent von der Witwerrente abgezogen. Der Komet formationdojn European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne de Generalsekretariat: 21 Allée Scheffer (Postfach 2772) · Luxemburg Büro: Postfach 1440 59357 Werne (Germany/Allemagne) Telefon 0049 (0) 2389/3274 Telefax 0049 (0) 2389/535033 stiMoniee pou anie ebo ESU Nr. 4779/20. 5. 1995 JFE aus decousichev nov ox igil a EU setzt auf Wirtschaftsfaktor Tourismus Erster großer europäischer Preis für Fremdenverkehr und Umwelt Die Europäische Union will verstärkt den Touris- men. Solange es kein solches Kapitel im Vertrag mus fördern. Dieser bedeutende Wirtschaftsfaktor gebe, seien die Befugnisse der Kommission und beschäftigte weltweit 200 Millionen Menschen und des Europäischen Parlamentes sehr begrenzt. De bringe 3,5 Billionen ECU Umsatz, sagte der zu- Handlungsspielraum der EU aufgrund der gerin ständige EU-Kommissar Cristos Papoutsis in Brüs- gen Haushaltsmittel, die ihr für diesen Bereich zu sel anläßlich einer Sitzung der Arbeitsgruppe Tou- Verfügung stünden, sei äußerst klein, so der Kom rismus im Ausschuß Handel, Vertrieb und Dienst- missar. Er bedauerte lebhaft, daß die beiden letz busty leistungen (AHV), die gemeinsam mit dem »>World ten Ratspräsidentschaften (Deutschland und Frank Travel & Tourism Council (WTTC) in der belgi- reich) keinen Rat für Tourismus organisiert haber schen Hauptstadt tagte. Dem Gremium gehörten und Großbritannien sich auf das Subsidiaritätsprin einschließlich der AHV-Mitglieder rund 80 Vertreter zip berufe. Trotzdem wird die Kommission hier eine europäischer Reiseunternehmen, Hotelverbände umfassende Werbekampagne (Fernsehspots, Zei und im Tourismus tätige Firmen an. Für die Volks- tungsannoncen usw.) starten, um Touristikattrak zu fördern, teilte fest-, Freizeitpark- und Circusbranche nahmen an tionen in Europa stärker der Sitzung das AHV-Mitglied Ulrich Rust und Sig- Papoutsis der AHV mit. Gleichzeitig wird auf Initia tive der EU-Kommission (GD XXIII »Fremdenver nore Alexandro Torrado aus Spanien teil. kehr«) der erste große »Europäische Preis fü Fremdenverkehr und Umwelt« in den 17 Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ausge rufen werden. - Für die ersten drei Monate nach dem Tode der Frau steht unabhängig von der Höhe des eigenen Einkommens Rente zu - und das sogar in der Hö- he, die die Frau selbst zu beanspruchen hatte, also in Höhe von 100 statt 60 Prozent. Hätte also eine Frau eine Rentenanwartschaft von 1500 DM monatlich gehabt, so würde die Wit- werrente 900 DM pro Monat betragen. Hat der Mann ein Nettoeinkommen von 3214 DM, so wird seine Witwerrente um 800 DM gekürzt (3215 DM minus 1214 DM Freibetrag = 2000 DM, davon 40 Prozent = 800 DM). Zahlbetrag: 100 DM.* Für die drei Monate nach dem Tode der Frau ste- hen ihm jedoch die vollen 1500 DM, insgesamt demnach für das »Sterbevierteljahr<< 4500 DM an Witwerrente zu. Der Antrag lohnt sich in jedem Fall. Die Entwicklung des Tourismus hängt nach Pa- poutsis Worten direkt mit dem Ausbau der transeu- ropäischen Netze-Straßen, Telefon, Energie und Bahnverbindungen - zusammen. Die Europäische Kommission setzt sich für die weitere Entwicklung Ziel ist die Förderung eines dauerhaften Frem des Mittelmeerraumes für den Tourismus, für die denverkehrs, der die wirtschaftliche und soziale Einbeziehung des Umweltschutzes und eine Tou- Entwicklung einer Stadt, einer Region, und in grö rismuswerbung in Übersee, in den USA und Japan Berem Maßstab eines Landes auf lange Sicht för ein. WTTC-Präsident Geoffrey Lippman bezifferte dert. Beispielhafte Fälle vom Streben nach einem Bei lediglich 2714 DM Nettoeinkommen des das Volumen des Tourismus in Europa auf eine Bil- gerechten Gleichgewicht zwischen Fremdenver Mannes würde im Anschluß an die dreimonatige lion ECU oder mehr als 13 Prozent des EU-Brutto- kehrs- und Freizeitpolitik und Umweltschutz in Vollrentenzahlung eine Witwerrente von 300 DM sozialprodukts. Diese Zahlen aus einer Studie, die weiteren Sinne (Schutz von Landschaften und pro Monat zustehen (2714 DM minus 1214 DM im Auftrage der EU-Kommission erarbeitet wurde, Stätten, aber auch von natürlichen Ressourcen Freibetrag = 1500 DM, davon 40 Prozent = 600 beinhalteten nicht nur die Reise- und Hotelkosten, des Architekturerbes, kultureller, gesellschaftliche DM Anrechnungsbetrag; 900 DM errechnete Wit- sondern auch Ausgaben der Reisenden, Investitio- und folkloristischer Traditionen der Lebensqualitä werrente minus 600 DM = 300 DM Zahlbetrag.* nen in Hotels, Restaurants, Straßen und Flugplät- der Bewohner) werden mit dem Preis belohnt. Die Dies alles ist übrigens auch für solche Witwer zen, Freizeiteinrichtungen sowie andere mit dem Auswahl der Kandidaten wird nacheinander auf re von Bedeutung, die zunächst wegen ihres hohen Tourismus zusammenhängenden Ausgaben. Er er- gionaler, nationaler und schließlich auf europä Einkommens keine laufende Witwerrente gezahlt scher Ebene erfolgen. Die Konkurrenten müsse bekommen, dann aber (z. B. mit der Zubilligung drei Kriterien erfüllen: der eigenen Rente) Ansprüche geltend machen können. Das kann durchaus von einem Zeitpunkt an der Fall sein, der viele Jahre nach dem Todes- tag der Frau liegt. Die Rentenzahlung, die bis da- hin >>ruhte«<, lebt mit der Minderung des eigenen Einkommens auf. warte, daß bis zum Jahr 2010 rund 1,7 Millionen Ar- beitsplätze geschaffen würden, wenn die Bedin- gungen in der Europäischen Union günstig blie- ben, sagte Lippman. a) eine touristische Bestimmung haben, b) eine Hotelanlage mit mindestens 500 Betten Papoutsis stellte sodann das »Grünbuch über anbieten, den Tourismus«< vor und kritisierte die Haltung eini- c) seit zwei Jahren eine Politik zur Förderung de ger Mitgliedstaaten. Es wird anschließend dem Rat Vereinbarung von Freizeit- und Fremdenverkehr und und dem Europäischen Parlament vorgestellt wer- Umwelt mit nachweislichen Ergebnissen führen. Die Bewerbungen sind an die Regionalabteilung den. Im Mittelpunkt dieses Grünbuches stünden bis zum 31. Mai 1995 einzureichen. Eine europäi sche Jury wird den Preisträger aus 25 Dossiers de Vorauswahl ermitteln. Die offizielle Preisverleihung soll Ende 1995 am Ort des Preisträgers stattfinden Auskünfte erteilt die EU-Kommission (GD XXIII Telefon 0032-2-29588 35. (U. R. Auskünfte im Einzelfall erteilen die Rentenversi- cherungsträger, die örtlichen Versicherungsämter, vier Aspekte: die Auskunfts- und Beratungsstellen, die »Versi- Entwicklung und Verbesserung der Wettbewerbs- cherungsältesten« sowie die zugelassenen Ren- fähigkeit der gemeinschaftlichen Freizeit- und Tou- tenberater. (* Beispiele alte Länder) (bü.) rismusindustrie, nover Verbraucherschutz (d. h. der Touristen), regionale Entwicklung, URTEILE Noel Schutz des nationalen und kulturellen Erbes der Mitgliedstaaten. wwwb Der Kommissar appellierte an das EP, die Kom-M Kaskoversicherung: Fährt ein Autofahrer über 50 Prozent schneller als erlaubt und passiert ihm mission in ihren Bemühungen um die Förderung dabei ein Unfall, so kann seine Kaskoversicherung einer gemeinsamen europäischen Tourismuspoli- die Regulierung des Schadens wegen »grober tik zu unterstützen. »Das wird nicht einfach, da Fahrlässigkeit«< verweigern. (OLG Köln, 9 U 20/94) Autounfall: Greift ein Lastwagenfahrer während der Fahrt nach langer Fahrzeit nach einer Tasse Kaffee und kommt er dabei von der Fahrbahn ab, so hat er nicht »grob fahrlässig« gehandelt, weil sol- entschuldbares che »Ausrutscher« als ein - »>Augenblicksversagen« anzusehen sind. (Landge- richt Frankfurt am Main, 2/23 O 322/94.) - mehrere Mitgliedstaaten im Namen des Subsidiari- tätsprinzips bekräftigen, daß Tourismus keine An- gelegenheit der Europäischen Union ist<<, sagte Cristos Papoutsis, der sich erneut dafür aus- sprach, die Freizeit- und Tourismusindustrie zu ei- ner vollwertigen gemeinschaftlichen Kompetenz zu machen und ihr bei der Revision des Maastrichter Vertrages 1996 ein gesondertes Kapitel zu wid- Funktelefon-Liste Eine komplette Funktelefon-Liste nach heu- tigem Stand kann gegen Einsendung von 4, DM (Briefmarken) beim KOMET-Verlag, Postfach 2261, 66930 Pirmasens, bezogen werden. Eine Rechnungsstellung ist an- gesichts der geringen Kosten nicht mög- lich. Bestellungen aus dem Ausland sind internationale Antwortscheine beizufügen.