Der Komet 4779 – Seite 7

1 . Nr. 4779/20. 5. 1995 DSB lexho SITZ BERLIN DEUTSCHER 198 EV. SCHAUSTELLERBUND Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union 53175 Bonn Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 Telefon: 02 28-951 28-0 Telefax: 02 28-951 28-17 ehän nedeceg nexine jews tim nemmeau bruted A 101 metaini nenetto Deutscher Schaustellerbund e.V. bnu Join meniems ab Hdmi onetto pilise beidnerietead train negew airber nov dous nex i Himed or designs einnsneg ned leti egms jenis neten meb tim eib neiste nebrew 18sqepris brengene fi netedoe mebel nov bola bria nebruchsv je menis. A neb slbenst alde-elmA asb iste bristed as nepsit us fadles 195 -90 0020г MIC us 0 aperinA seb nep Holds A enlloM mob lus geetlesta seni eru (Jenelbear9-880) Chancen und Grenzen der Privatisierung sbic Kommunen sollen Pro und Contra sorgfältig abwägen } Die Privatisierungseuphorie der deutschen Städte - Eine Privatisierung bedeutet stets einen Verlust vornimmt, die Konditionen festlegen kann. Der muß gedämpft werden. Das geht aus einem Be- an Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten für Vorteil der öffentlich-rechtlichen Veranstal- schluß des Präsidiums des Deutschen Städtetages die Kommune. pnubildmots tungsweise besteht darin, daß ganz ausgepräg- vom Frühjahr diesen Jahres hervor. In einem Pa- »Bei Privatisierungen gilt es, Monopolbildungen te Grundsätze zum Schutz des Bewerbers pier mit dem Titel »Chancen und Grenzen der Pri- in privater Hand möglichst zu verhindern«<, warnt greifen (auch wenn diese im Schaustellergewerbe vatisierung - 25 Thesen aus Sicht des Deutschen der Deutsche Städtetag. Langfristige Verträge der sehr umstritten sind, vgl. KOMET vom 10. Mai). Im Städtetages<< wird gewarnt: »Privatisierungen wer- Städte mit privaten Unternehmen bedeuteten zwar Gegensatz zum Wettbewerbsrecht, das bei pri- den vielerorts als der beste Ausweg aus der Fi- oft günstige finanzielle Bedingungen, verschafften vatrechtlichen Veranstaltungen zur Anwendung nanzmisere öffentlicher Haushalte angepriesen. dem Unternehmen aber nicht selten eine monopol- kommt, und weniger strikt ist. Ein privater Unter- Dabei werden die unterschiedlichen Privatisie- artige Stellung. nie stub nepunerile edities 99 nehmer, sei es eine Agentur, ein Schausteller oder rungsvoraussetzungen... häufig nicht gesehen, Finanzielle Engpässe, aber auch Klagen von ein Berufsverband, kann sehr viel freier auswählen die tatsächlichen und rechtlichen Schranken ne- Schaustellern, Prozesse um Zulassungen, Streitig- als ein Platzmeister. Ganz leger gesagt kann er un- giert (nicht zur Kenntnis genommen), die unter- keiten um Werbegelder, um Standgelder, haben ter anderem einfach den nehmen, dessen Nase schiedlichen Privatisierungsformen durcheinander- insbesondere kleine und mittlere Gemeinden dazu ihm am besten paẞt oder der ihm das meiste Platz- geworfen...« Deshalb warnt der Deutsche Städte- bewogen, die Verpachtung ihrer traditionellen geld zahlt. Er unterliegt nicht umständlichem Be- tag seine Mitglieder: Pro und Contra von Privatisie- Volksfeste an Generalunternehmer ins Auge zu gründungszwang und ist rechtlich schwer rungsmaßnahmen müssen aus kommunaler Sicht fassen. Die oben genannten Argumente sollten ih- angreifbar. Die Abhängigkeit des einzelnen sorgfältig abgewogen werden. nen zu denken geben. Einen weiteren Aspekt er- Schaustellers vom Auftraggeber ist also im pri- Das Papier untermauert mit seinen Argumenten lauben wir uns zum Thema vorzutragen: Von vaten Bereich eher noch größer und vor allem un- die Gründe, die der Deutsche Schaustellerbund seiten der einzelnen Schausteller taucht immer kontrollierbar. Städte und Gemeinden sollten seit Jahren zum Thema Privatisierung von Volksfe- wieder die Klage auf, bei den öffentlich- überlegen, ob sie dieser Entscheidungsfreiheit, die sten vorbringt. Der DSB muß verhindern, daß das rechtlichen Veranstaltungen von Entscheidun- ja auch die Veranstaltungen in ihrer Form und Zu- großartige Angebot an Volksfesten für die deut- gen der Verwaltung oder gar der Justiz abhän- sammensetzung betrifft, Tür und Tor öffnen sollen. sche Bevölkerung und damit natürlich die Existenz gig zu sein. Aber ist es denn besser, wenn Nach unserer Auffassung gibt es nur eine Lö- des Schaustellergewerbes von dieser Seite her ge- Dienstleistungsgesellschaften oder Generalpäch- sung: Die Traditionsvolksfeste, die schon immer fährdet wird. Mit dem Deutschen Städtetag sind wir ter das Sagen haben? Die Antwort lautet: Nein! von den Gemeinden ausgerichtet wurden, sol- der Ansicht, daß Denn Abhängigkeit besteht in jedem Vertragsver- len auch in deren Hand verbleiben! hältnis zwischen wirtschaftlichen Partnern, bei de- nen der eine die Auswahl der Auftragnehmer splus r t - betriebswirtschaftliches Kalkül nicht allein das entscheidende Kriterium für eine Privatisierung sein darf. Gerade bei städtischen Dienstleistun- gen im Rahmen der Daseinsvorsorge sollten Städte darauf achten, daß möglichst breite Kulturbereich - bnie tmmite nel Bratwurst und Brezen von allen Seiten doin (DSB-Pressedienst) Schichten der Bevölkerung die Angebote im Rechtsstreit um mehrseitig offenen Imbiß beendet also auch die Volksfeste — be- suchen können.serieria asbruchelfeleuario? Nach allen Seiten offen und diskussionsbereit zeigt diese Vorschrift auf Imbiẞbetriebe, die verzehrferti- - Die vielfältige Aufgabenstellung einer Stadt ver- sich im allgemeinen der Deutsche Schausteller- ges, durcherhitztes Fleisch und Fleischerzeugnis- bietet es geradezu, sämtliche gewinnbringende bund. Das Verständnis hört allerdings dort auf, wo Aufgaben der Privatwirtschaft zu überlassen. Denn durch wenig sinnvolle Interpretation von Vorschrif- die Gewinne aus einigen Bereichen müssen die Fi- ten unseren Betrieben das Leben schwer gemacht nanzlöcher in anderen Bereichen, etwa der Da- wird im vorliegenden Fall beim dreiseitig offe- seinsvorsorge, stopfen. Die Städte müssen auch nen Imbiẞstand. künftig in der Lage sein, sich wirtschaftlich zu be- tätigen. alea hapa 929 se verkaufen, angewandt. Entsprechend werden nur dort derartige drei- oder vierseitig offene Ver- kaufsstände beanstandet oder ihr Betrieb als ord- nungswidrig geahndet. 2. Der mehrseitig oder allseitig offene Verkauf ist aus hygienerechtlicher Sicht gemäß den Hygiene- verordnungen der anderen Bundesländer ohne Das Landratsamt Wunsiedel hatte gegen ein DSB-Mitglied ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ->>Die pauschale Annahme, daß privatwirtschaftli- eingeleitet, weil er sein Geschäft in traditioneller weiteres möglich. che Modelle immer die schnelleren, leistungsfähi- Weise offen betreibt. Begründet wurde dies mit geren und kostengünstigeren Wege zur Aufgaben- dem Hinweis auf den Paragraphen 10 Abs. 2 der erfüllung bilden, ist ebenso unzutreffend wie die Verordnung über den Verzehr mit Lebensmitteln Auffassung, daß nur die öffentliche Aufgabenerfül- lung die allein richtige Lösung für den Bürger sei«<, meint der Deutsche Städtetag. Der DSB kann die- ses nur unterstreichen. Es gibt auch »Nieten in Nadelstreifen«, und ineffiziente Bürokratien in Der DSB argumentierte daraufhin wie folgt: privaten Unternehmen! l nenie temu 1. In keinem anderen Kreis als in Wunsiedel wird tierischer Herkunft (LmtH). Der besagt, daß »Ver- kaufsstände für Fleisch- und Wurstwaren auf Märk- ten nur an der Vorderseite im oberen Teil offen« sein dürfen. 3. In der DIN 10500 »Verkaufsfahrzeuge für leicht verderbliche Lebensmittel«< ist ein dreiseitig offe- ner Imbiẞanhänger abgebildet - offenbar haben die Experten im DIN keine hygienischen Bedenken gegen einen mehrseitig offenen Imbiẞ. 4. Auch aus der Richtlinie der EU zur Lebensmittel- hygiene ist eine Forderung nach Rück- und Seiten- wänden nicht ersichtlich. 5. Seit vielen Jahrzehnten werden die Imbißbetrie- 7