Der Komet 4784 – Seite 18

18 DSB Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28 -9 51 28-0 Telefax: 02 28-951 28-17 Nr. 4784/10. 7. 1995 Deutscher Schaustellerbund e.V. DEUTSCHER SITZ BERLIN EN. SCHAUSTELLERBUND gudmsH Münchner Wirtschafts- und Oktoberfest-Stadtrat Hermann Memmel macht sich für Traditionsfeste stark Nach der Biergartenverordnung nun auch besonderer Schutz für Volksfeste! >>Kultur ist nicht nur Oper und Konzert, nicht nur 1. Bei allem Verständnis für Anlieger - aber ohne Museen und Schlösser, sondern auch unsere Oktoberfest wäre die Theresienwiese längst keine Trachtengruppen, unsere Blasmusik, unsere Feste freie Fläche mehr, die in ihrem heutigen Zustand und Stätten, an denen wir zünftig und gesellig zu- für die Anlieger viele Monate im Jahr nicht von sammenkommen . . . Wir wären ärmer, wenn das Schaden ist. Leben in der Gemeinschaft, vom Kinderspielplatz bis zum Volksfest nur noch als Ruhestörung ver- standen würde, wenn man bei,Nachbarschaft' zu- erst an die Nachbarklage, aber nicht mehr an die Nachbarn denkt.« Das sagte Bayerns Ministerprä- tionsfest. sident Dr. Edmund Stoiber anläßlich der Annahme einer Denkschrift zur Rettung der bayerischen Biergärten am 12. Mai 1995 in München (wir be- richteten). 2. Das 1810 entstandene Oktoberfest hat einen fe- sten Platz im Bewußtsein aller Münchner und ge- nießt einen hohen Bekanntheitsgrad in aller Welt. Es ist unbestreitbar ein schützenswertes Tradi- 3. Das Oktoberfest ist die in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung größte Veranstaltung, die von der Stadt München durchgeführt wird. Der gesamtwirtschaft- liche Umfang ist erheblich und überschreitet die Milliardengrenze. So sichert das Oktoberfest in hohem Maße Existenzen im mittelständischen In diesen Tagen wird in München die sogenannte Bayerische Biergartenverordnung verabschiedet, eine Landesverordnung, die die Nutzungszeiten Bereich und viele Arbeitsplätze. von Biergärten in der Nachbarschaft von Wohn- bebauung regeln soll. Danach müssen in diesen Biergärten Musikdarbietungen um 22 Uhr enden, Getränke und Speisen dürfen bis 22.30 Uhr ausge- geben werden. Der Betrieb soll dann um 23 Uhr beendet sein. Bisher für einzelne Biergärten be- stehende günstigere Nutzungszeitregelungen bleiben aufrechterhalten. Eine großartige Regelung, findet der Deutsche Schaustellerbund, die hoffentlich bundesweit Si- gnalwirkung haben sollte aber warum eigentlich nur für Biergärten? 4. Zur Abwendung der Minderung von Tradition und Wirtschaftseinbußen werde ich auch im Baye- rischen Landtag Initiativen dafür einbringen, das Oktoberfest in seiner derzeitigen Form zu schützen. neben dem rechtlichen Umfeld (Platz und Grö- Be) auch der zeitliche Umfang (Beginn und En- de) und die Betriebszeiten geschützt werden.<< Der DSB: Das ist ein Wort! Der Deutsche Schau- stellerbund wird den Stadtrat und bayerischen Landtagsabgeordneten Hermann Memmel in jeder Hinsicht unterstützen, wenn es darum geht, Volks- feste gesetzlich besser abzusichern. Denn Volks- fest ist Kulturgut, ist Wirtschaftsfaktor für die Region und Grundlage des schönsten Berufs- standes der Welt, der am Leben erhalten bleiben muß. Zwei Millionen Besucher jährlich erwarten das von uns! - Ein Forum für das Thema Volksfeste und ihre Bedeutung im deutschen Kulturkalender wird die nächste »>interschau<< in München 1996 sein. Unser Schirmherr und Redner auf der feierlichen Groß- kundgebung ist der bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber. Unser Ehrengast heißt Wirtschafts- und Wies'n-Stadtrat Hermann Mem- mel. Er wird für seine langjährigen Verdienste um das Schaustellergewerbe mit der höchsten Aus- zeichnung des DSB geehrt werden. Dem Präsidenten des Deutschen Schausteller- In München, so scheint's, spielt im Moment die bundes, Konsul Harry Wollenschläger, gab es der Wies'n-Experte schriftlich: »Im Augenblick denke Volksfest-Musik. Und der DSB sitzt nicht nur in der ich daran, ein gesetzliches Umfeld zu schaffen, ersten Reihe, sondern gibt auch »> ein bißl<< den Ton nach dem Volksfestplätze zur schützenswerten mit an. Volkskultur zugeordnet werden. Dann müßten (DSB-Pressedienst) Warum nicht eine Volksfest-Verordnung? Ge- Bundesumweltministerium bestätigt Kritik nau das fragte sich Stadtrat Hermann Memmel. Er ist der zuständige Korreferent für das Münchner Referat »Arbeit und Wirtschaft«, dem auch das Fremdenverkehrsamt mit Oktoberfest, Dulten und Christkindlmarkt zugeordnet ist. Denn: Auch die Wies'n wurde prompt in die Sperrzeitdiskussion einbezogen! So nach dem Motto: Vielleicht findet sich ja wieder ein Richter...! Ein Jurist am Richtertisch war es schließlich auch gewesen, der die Biergartenrevolution ausge- löst hatte: Er kürzte kurzerhand einem Traditions- biergarten die Öffnungszeit und löste damit den Volksaufstand aus, an dem sich hohe und höchste Politiker aller Parteien zu einer großen Koalition zu- sammenfanden - Das Urteil wurde revidiert. Hermann Memmel, seines Zeichens nicht nur Stadtrat, sondern auch Abgeordneter des Bayeri- schen Landtages, zog vorsorglich die Notbremse. In einer vielbeachteten Presseerklärung mit der Tradition und Wirt- Schlagzeile »Oktoberfest - schaftsunternehmen<< wandte er sich an die Öffent- lichkeit: des Schaustellerbundes DSB kämpft weiter gegen die Verpackungssteuer Das Thema Verpackungssteuer ist ein Dauerbren- packungssteuer beraten. In seiner Eigenschaft als ner. Auch wenn manche es nicht mehr hören kön- Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Um- nen: Von dieser Seite droht eine ganz extreme welt des Deutschen Bundestages hatte Simon wenn Wittmann daraufhin schriftliche Fragen an die Bun- Belastung des Schaustellergewerbes nicht Gerichte kurz und bündig feststellen, daß desministerin für Umwelt, Naturschutz und Reak- das ganze Ding nicht rechtmäßig ist. Dann bleibt den Gemeinden nur noch eines übrig: Die Verpackungssteuer einpacken und ab auf den (Papier-)Müll damit. Ein neues Signal dafür, daß diese, für das Ge- werbe wünschenswerte Lösung, durchaus eine Chance hat, bekam der DSB jetzt direkt von der Quelle der Verpackungsverordnung, nämlich dem Bundesumweltministerium. Mit dem Freund des Deutschen Schausteller- bundes und Förderer des Gewerbes, Simon Wittmann MdB, hatte der DSB über die Ver- torsicherheit, Angela Merkel, gestellt, deren Klärung für den DSB von höchstem Interesse ist. Denn der DSB muß für die Zukunft wissen, welche Belastungen auf die Mitglieder zukommen könn- ten, und wo er am besten den Hebel ansetzt, um diese möglichst von vorneherein zu verhindern oder wenigstens minimal zu halten. Zu den Fragen: Der Kreis Ostholstein hat am 12. Mai 1995 eine Satzung über die Erhebung ei- ner Verpackungssteuer erlassen, in der auch Verpackungen mit dem Grünen Punkt mit einer Steuer belegt werden. Ist dies der Bundesregie-