Der Komet 4784 – Seite 20

20 gional bedeutenden Fragestellungen individuell er- örtern könnten. Sie werden zu Recht bemerken, daß größtenteils die Länder und die Kommunen für unsere Anliegen zuständig sind. Ungeachtet des- sen bitten wir um Ihre Unterstützung, da Sie auch als Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Ihre Be- rührungspunkte mit den anderen Ebenen haben. Aus der Fülle der Thematik konnten wir Ihnen auch im Interesse der Kürze dieses Schreibens nur Beispielsfälle nennen. Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schau- stellerbundes steht Ihnen für weitere Informa- tionen und Rückfragen unter der Telefonnummer 0228/95 1280 (Telefax: 0228/9512817) zur Ver- fügung.or Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit. Mit freundlichen Grüßen Deutscher Schaustellerbund e. V. Das Präsidium Konsul Harry Wollenschläger Hermann Krameyer Präsident Vizepräsident nia nedeisuSTOV Sind Sie schon Mitglied im DSB? Der Komet Arbeitgeber haften für ihre Arbeitnehmer Über Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung hat der Große Senat des Bundesarbeitsge- richts abschießend entschieden. Nach bishe- riger Rechtsprechung war bei schuldhaftem Verhalten des Arbeitnehmers maßgeblich, ob die Arbeit, bei der ein Schaden entstand, »ge- fahrgeneigt war. Das bedeutete, daß bei Ar- beiten mit besonderen Schadensrisiken nicht jedes schuldhafte Verhalten zur Haftung des Arbeitnehmers führte. In diesem Fall haftete der Arbeitgeber. Nach der neuen Rechtslage wird die Haftung des Arbeitgebers ausge- dehnt. Er muß sich bei jedem Schaden, den ein Arbeitnehmer in Ausübung einer be- trieblichen Tätigkeit verursacht, das Be- triebsrisiko sowie seine Verantwortung für die Organisation des Betriebes und die Ge- staltung der Arbeitsbedingungen als Mit- schuld zurechnen lassen. BAG, Beschluß v. 27. 9. 1994 - GS 1/89 (A) eau priu eelitovepmohw DSB-Pressegespräch mit der Vereinigung der Schausteller Aschaffenburg Nr. 4784/10. 7. 1995 Vizepräsident Bruno Schmelter (links) und Erster Vor- sitzender Rudolf Vogler, Aschaffenburg. Schmelter: >>Currywurst darf nicht zum Luxusartikel werden!<< gen aller Art, die staatlich unterstützt werden. Aber das Volksfest als Vorläufer und Mittler anderer Kul- turveranstaltungen dürfe dann bitte nicht weiter be- lastet werden. Wenn die Stadt Aschaffenburg zu ihrem Volks- fest 300000 Besucher erwartet, und jeder gibt nur 5 DM außerhalb des Festplatzes aus, so haben Ein- zelhandel, Verkehrsbetriebe, Gastronomie bereits einen zusätzlichen Umsatz von 1,5 Milliarden DM in der Kasse, stellte der Vizepräsident den Wirt- aus schaftsfaktor Volksfest vor. reflects Ordnungsamtschef Eckard Raupach nahm als erster Stellung zu den Ausführungen des Vizeprä- obsidenten. Eine Platzgelderhöhung stehe derzeit Deng und wies darauf hin, daß in Aschaffenburg die Ab- fallentsorgung, die Werbung und die Kosten für Feuerwerk mit im Platzgeld enthalten sind. Klage führte er allerdings wegen der vielen Klagen, mit denen abgewiesene Schausteller versuchen doch noch einen Platz zu bekommen. In Aschaffenburg gibt es 70 Standplätze bei regelmäßig 700 Bewer- bungen. Die Stadt sucht das Gespräch mit den Schaustellern zu nicht an, konnte er die DSB-Vertreter beruhigen, apeutiny »Der DSB ist da, wo der Schuh drückt.<< Das sagte Vizepräsident Bruno Schmelter gleich zu Beginn des gemeinsamen DSB-Pressegesprächs mit der Vereinigung der Schausteller Aschaffenburg e. V. auf dem örtlichen Festplatz. In Aschaffenburg drückt der Schuh nun aber nicht so furchtbar. Viel- mehr nahm der Gast aus Düsseldorf gern die Einla- dung des Ersten Vorsitzenden Rudolf Vogler an, vom Forum des gut funktionierenden Aschaffen- burger Volksfestes aus auf die allgemeine Lage im Schaustellergewerbe hinzuweisen. Auf der Gästeliste des DSB standen zuallererst die Stadträte und Mitglieder des sogenannten Volksfestbeirates. Dem DSB gaben die Ehre: Arthur Schäbler, CSU-Fraktionsvorsitzender, Karl Heinz Burger (CSU), Kurt Huth (SPD). Ordnungsamtslei- ter Eckard Raupach war mit seinen Mitstreitern Herr Wenzel, Herr Siebenlist und Herr Braun er- schienen. Hausherr Max Rudi Weeber saß in sei- ner Funktion als Bundesfachberater für reisende Zeltgaststätten nach Schaustellerart mit am Tisch. Die Außenstelle Aschaffenburg des BLV vertrat der Erste Vorsitzende Richard Maier. Frau Vogler und Frau M. Markurth, die sehr zum Vorbereiten und Gelingen der Veranstaltung beige- tragen hatten, nahmen die Gäste des DSB in Aschaffenburg auf dem Festplatz sehr herzlich in Empfang. Nach der kurzen Begrüßung kam Vize- präsident Bruno Schmelter direkt zur Sache. Nach wie vor bekommt das Schaustellergewerbe die »Mit diesem Anliegen rennen Sie bei mir offene Türen ein«<, versicherte Vizepräsident Bruno Schmelter. Er verwies auf die derzeitige Rechtsla- ge, wonach Gerichte den Schwerpunkt in Zulas- sungsverfahren eindeutig auf die Attraktivität Ordnungsamtsleiter Eckard Raupach (Mitte) und Mit- legen. Das führe dann ausgerechnet im Zeitalter arbeiter. Eine Erhöung der Platzgeldzahlungen steht des Energiesparens dazu, daß derjenige den Platz nicht im Raum. Herr Raupach appellierte an die bekommt, der den meisten Strom für die Beleuch- Schausteller, mit Klagen vor Gericht zurückhaltender tung verbraucht. Schon allein wegen der erfolgrei- zu sein. neleiv us iw Bebné holed us idield chen Mischung aus originellen, wenn auch nicht Haushaltsnöte der öffentlichen Hände schmerzhaft unbedingt modernen Geschäften und High-Tech zu spüren. Kommunale Abgaben und Gebühren müßten auch ältere Geschäfte eine Chance be- steigen weiterhin - ein belastender Kostenfaktor kommen . Ebenso sei als Kriterium die ordentliche für die Schausteller. Gleichzeitig denken zahlrei- Art und Weise des Betreibens wichtig. Immer neue Feste; immer mehr Veranstaltun- che Städte darüber nach, wie sie durch neue oder erhöhte Steuern und Gebühren für Betriebe zu- gen, graben sich die Schausteller damit nicht sätzliche Einnahmen erzielen können. Beispiele selbst das Wasser ab? Auch wenn ich damit ins Fettnäpfchen trete, hierfür sind die Wiedereinführung von Bagatell- steuern wie Getränkesteuern oder Vergnügungs- meinte der Vizepräsident, eine Inflationierung der steuern oder auch die Tatsache, daß Kommunen Volksfeste ist zu vermeiden, ebenso wie eine zu die Einführung einer Verpackungssteuer planen starke zeitliche Ballung. Traditionelle Veranstaltun- (siehe dazu Artikel in diesem Heft). Davor warnte gen dürfen nicht in ihrer Existenz gefährdet werden Bruno Schmelter ganz besonders: »Die Currywurst durch neue Feste, die künstlich aus dem Boden gestampft werden. darf nicht zum Luxusartikel werden!<< Fernsehen, Funk und schreibende Zunft verfolg- Von der EU drohen erweiterte Hygieneanforde- rungen -die Branche sieht es mit Besorgnis, der ten aufmerksam die Diskussion über die Lage im DSB kämpft. Wenn Schaustellergeschäfte nicht Schaustellergewerbe . Aus ihrem Kreis tauchte die grundsätzlich als Familienbetriebe geführt würden, Frage auf: Gibt es neue Marketingstrategien im so Vizepräsident Schmelter, wäre es in den letzten Schaustellergewerbe? Vielleicht à la Roncalli, der Jahren nicht möglich gewesen, all diese finanziel- die Idee des Zirkus zu neuem Leben und Erfolg ge- len Belastungen zu tragen, ohne die Preise für die führt hat? Besucher zu erhöhen. Dies betonte Bruno Schmel- ter ausdrücklich vor der Presse, weil gerade Zei- tungen oft die »hohen« Preise auf der Kirmes kritisieren. Die sind aber seit Jahren fest. Wenn der Umsatz gehalten werden kann, meinte Schmelter, Große Koalition für die Schausteller, unterschiedliche sind wir schon zufrieden. Er appellierte an die Ver- Parteien und Positionen im Stadtrat. Von links: Karl treter der Stadt, Volksfest kostenmäßig »>in Ruhe« Heinz Burger (CSU), Arthur Schäbler, Fraktionsvorsit- zu lassen . »Wir wollen keine Subventionen«<, mein- sisenu bu te Schmelter mit Blick auf kulturelle Veranstaltun- zender (CSU), Kurt Huth (SPD ). Darauf konnte es nur eine Antwort geben. Volks- fest ist Vielfalt, lebt von ständigen Änderungen. Der Wandel ist da - aber in Details, in einzelnen Geschäften. Gerade in der Gastronomie läßt sich eine starke Anpassung an ein hochpreisiges Sorti- ment, entsprechend dargeboten, beobachten. Die Fahrgeschäfte drehen sich um Achsen, von deren Existenz vorher keiner etwas ahnte. Verlosungen versuchen immer wieder aufs Neue mit veränder-