Der Komet 4784 – Seite 19

Nr. 4784/10. 7. 1995 rung diesen Sachverhalt? Der Komet 19 rung bekannt, und wie beurteilt die Bundesregie- DSB informiert den Deutschen Bundestag: Damit müssen Schausteller heute leben! Eine Rundschreiben-Aktion an alle Abgeordneten Das Bundesministerium für Umwelt meint dazu: Der Bundesregierung ist diese Satzung bekannt. Nach ihrer Auffassung ist die Erhebung einer Verpackungssteuer der vom Kreis Ostholstein erhobenen Art verfassungsrechtlich unzuläs- Ein alarmierendes Schreiben, das an alle Mitglie- ren Festplätzen wird überall dort Mehrweggeschirr sig. Zum Erlaẞ kommunaler Verpackungssteuern der des Deutschen Bundestages gerichtet ist, hat verwendet, wo es die äußeren Rahmenbedingun- ist nach Ansicht der Bundesregierung auch die so- der Deutsche Schaustellerbund am 29. Mai in gen zulassen. Zum Teil ist jedoch die Verwendung genannte »abfallrechtliche Sachregelungskompe- Bonn auf den Weg gebracht. Zu diesem Zeitpunkt von Einwegmaterial in bestimmten Bereichen un- tenz«< erforderlich. Davon hat der Bund mit der war noch Sitzungswoche in Bonn, so daß sicherge- umgänglich. Nicht zuletzt durch die freiwillige Verpackungsverordnung Gebrauch gemacht, und stellt wurde, daß die Briefe ihren Empfänger unmit- Selbstverpflichtung des Deutschen Schausteller- hat mit der Verpackungsverordnung »anderen telbar erreichen. Diese Aktion ist die logische bundes schon vor Jahren konnte das nicht ver- Maßnahmen der Abfallvermeidung den Vorzug ge- Fortsetzung unseres Besuches beim Mittelstands- meidbare Einwegmaterial auf eine unbedeutende geben.«<< Zu deutsch: Das Bundesumweltministe- beauftragten der Bundesregierung, Herrn Staats- Menge vermindert werden. Die Besucher kommen rium hält die Verpackungsverordnung für aus- sekretär Heinrich L. Kolb, im Wirtschaftsministe- auf unsere Festplätze, um über den Platz zu bum- reichend im Sinne der Abfallvermeidung, da rium: Es genügt nicht, in den Ministerien, bei meln, wobei kleine Speisen im Vorübergehen ver- muß nicht noch jede Gemeinde mit eigenen Re- den Sachverständigen, die für das Gewerbe zu- gelungen aufwarten! yabb ständig sind und die Anliegen kennen, Ver- Das Bundesumweltministerium weist darauf hin, ständnis zu wecken. Vielmehr muß jede(r) ein- daß vor dem Bundesverfassungsgericht eine Ver- zelne Bundestagsabgeordnete vor Augen ha- fassungsbeschwerde gegen die Satzung der Stadt ben, was er eventuell mit seiner Stimme dem Kassel läuft (wir berichteten) und empfiehlt daher Schaustellergewerbe antut! Bundesländern und Kommunen »etwaige Ent- Volksvertreter müssen sich von früh bis spät mit scheidungen über vergleichbare Satzungsrege- den unterschiedlichsten Sachfragen beschäftigen, lungen solange auszusetzen, bis das Bundes- von A wie Abtreibung über O wie Ozonloch bis Z verfassungsgericht über diese Grundsatzfrage wie Zukunft von Bonn. Man kann von ihnen durch- entschieden hat.<< aus erwarten, daß sie sich in diese Themen so ein- arbeiten, daß sie guten Gewissens bei Abstimmun- gen die Hand heben oder auch nicht. Dafür haben wir die Damen und Herren schließlich gewählt. Vor- aussetzung ist allerdings, daß sie über eine fun- dierte Grundlage an Informationen verfügen. zehrt werden. Mehrweggeschirr ist hier nicht praktikabel und entspricht auch nicht den Wün- schen der Besucher, da sie in ihrer Bewegungsfrei- heit gehindert sind. Auch hier gilt, daß geeignete und wirksame freiwillige Maßnahmen immer einer gesetzlichen Reglementierung vorzuziehen sind. Vergnügungssteuer. Durch die Vorschriften der Spielverordnung sowie des Lotteriesteuergesetzes ist gewährleistet, daß kein Besucher in Gefahr ge- rät, durch zu hohe Spieleinsätze finanzielle Einbu- ßen zu erleiden. Da hier bereits ein wirkungsvolles Instrument zum Schutz der Bürger existiert, fällt zumindest die Lenkungsfunktion der Vergnügungs- steuer weg. Zur Einnahmefunktion ist zu bemer- ken, daß unserer Kenntnis nach der Verwaltungs- aufwand zur Erhebung und Beitreibung dieser Ba- gatellsteuern durch die Kommunen bei weitem grö- Ber ist als die daraus erzielten Einnahmen. Damit fühlt sich der DSB in seiner Auffassung bestätigt, daß die Verpackungssteuer verfassungs- rechtlich höchst bedenklich ist. Ebenso vertritt der DSB die Ansicht, daß mit der bundesweit gelten- den Verpackungsverordnung (aus dem Hause Töpfer) der Abfallstrom in Deutschland ausrei- Das Anliegen des Deutschen Schaustellerbun- chend und in die richtige Richtung gelenkt wird. In- des in seinem Brief zur Situation im Schausteller- Straßenverkehr. Die Diskussion über Maßnah- teressant ist für den DSB, ob es künftig bei uns gewerbe ist es, auf sich selbst als Organisation eine Bevorzugung einer bestimmten Getränkedar- aufmerksam zu machen, auf die Probleme der Mit- men zur Eindämmung des Sommersmogs hat in reichung, also entweder Einweg- oder Mehrweg- glieder, die viele Abgeordnete noch zu wenig ken- unseren Mitgliedskreisen erhebliche Unruhe verur- material, geben könnte. Deshalb zielte die Frage 2 nen oder die ihnen gerade nicht präsent sind. Wir sacht. Die Schausteller üben ihr Gewerbe aus- des Abgeordneten Wittmann auf die Novelle der hoffen sehr, daß wir mit dieser Art von Öffent- schließlich auf Volksfesten an wechselnden Orten Verpackungsverordnung.nepeilnA meseib tiM<< lichkeitsarbeit unseren Grad an Bekanntheit aus. Die uneingeschränkte Mobilität zur terminge- Mit der beabsichtigten Novellierung verfolgt die noch erhöhen und daß das Schaustellergewer- rechten Beschickung eines Festplatzes ist unab- Bundesregierung mehrere Ziele. Zum einen soll be in Zukunft verstärkt in der Diskussion sein dingbare Voraussetzung für einen funktionieren- damit die EG-Richtlinie über Verpackungen und wird: Nicht nur als Wahrer der Tradition und Lie- den Betriebsablauf. Wo es möglich ist, nutzen die Verpackungsabfälle in deutsches Recht umgesetzt ferant von Vergnügen, sondern auch als mittel- Schausteller die Möglichkeit des Schienenver- werden. Zum anderen sollen die Rahmenbedin- ständisches Gewerbe, dessen tragende Rolle kehrs. Diese besteht aber nur an wenigen Orten, gungen für einen verstärkten Wettbewerb im für die deutsche Volkswirtschaft erhalten blei- die überwiegende Zahl der Schausteller übt ihr Ge- Bereich der Verpackungsentsorgung verbessert ben muß, und dessen Wirtschaftskraft nicht werbe auf Plätzen aus, für die kein Bahnanschluß werden. Die Thematik der Einweg- und Mehrweg- durch Gesetze geschmälert werden darf. Es besteht. Im übrigen bietet die DB AG in keiner Wei- Getränkeverpackungen soll durch die Novellierung bleibt zu betonen, daß wir zu vielen Bundes- se die erforderlichen Kapazitäten für eine flächen- nicht neu geregelt werden. phibednu tagsabgeordneten aller Parteien, hauptsächlich deckende und umfassende Verlagerung der Schau- Das Bundesumweltministerium weist darauf hin, zu den Experten auf dem Gebiet des Tourismus stellertransporte auf die Schiene an. Im Gegenteil daß auch die geltende Verpackungsverordnung und der Verkehrspolitik, ohnehin beste Kontak- ist hier die Tendenz zu beobachten, daß fortwäh- nicht das Ziel verfolgt, den Anteil von Mehrweg- te haben. Ihnen sei an dieser Stelle sehr herz- rend Verladebahnhöfe aus Rationalisierungsgrün- Getränkeverpackungen gegenüber Einweg-Geträn- lich gedankt. Nachfolgend der Text unseres den stillgelegt werden sollen. keverpackungen abschließend zu regeln. Auch eine Schreibens: nelüde bu quere eldörhe Städteplanerische Maßnahmen der Kommu- eventuelle Förderung besonders umweltverträg- Situation des deutschen Schaustellergewerbes nen. Entgegen dem Bürgerwillen und jahrzehnte- licher Getränkeverpackungssysteme kann nach Sehr geehrte Damen und Herren, alten Erfahrungswerten neigen manche Städte und Ansicht des Bundesumweltministeriums erst nach der Deutsche Schaustellerbund ist die Berufsspit- Gemeinden dazu, die an zentralen Orten gelege- Abschluß und Auswertung der sogenannten Öko- zenorganisation des reisenden Schaustellergewer- nen Freiflächen mit gewerblich genutzten Immobi- bilanzstudie für Getränkeverpackungen erfol- bes in Deutschland mit 4800 Mitgliedern, die in 89 lien zu bebauen. Dies hat zur Folge, daß nach den gen.ew 996 (DSB-Pressedienst) bundesweit vertretenen örtlichen Schaustellerver- Öffnungszeiten im Einzelhandel und in den Büros einen organisiert sind. Das Schaustellergewerbe die Innenstädte veröden. ist zu einem modernen Unternehmertum gewach- Vergabe von traditionellen Volksfesten an Pri- sen, das bereit und auch in der Lage ist, den stän- dig wechselnden und steigenden Ansprüchen der Volksfestbesucher gerecht zu werden. Der augen- fällige Wandel des Erscheinungsbildes der Volks- feste belegt die Anpassungsfähigkeit an eine veränderte Umgebung. Die unternehmerische Ini- tiative und Eigenverantwortung finden ihre Gren- zen an legislativen und administrativen Maßnah- men, die sich in der Praxis als nachteilig für das Schaustellergewerbe erweisen. Wir erlauben uns, Ihnen einige ausgewählte Themen zu nennen und deren Auswirkungen auf die Schausteller. semu Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb empfing Ver- treter des Deutschen Schaustellerbundes zu ei- nem Gespräch im Bundeswirtschaftsministe- rium. Von links: Dr. Norbert Weigang, Hauptge- schäftsführer des DSB, Staatssekretär Dr. Kolb, Frau Fuchs vom Bundeswirtschaftsministerium, Vizepräsident Hermann Krameyer (vgl. auch Komet vom 20. 6. 1995). Steuerrecht: Verpackungssteuer. Wir unter- streichen vorbehaltlos die Aussage, daß Einweg- material nicht verwendet werden soll, wenn sinn- volle Alternativen zur Verfügung stehen. Auf unse- vatpersonen. Der weit überwiegende Teil der Städte und Gemeinden betrachtet die Volksfeste als freiwillige kommunale Aufgabe der Daseinsvor- sorge für ihre Bevölkerung und führt aus diesem Grunde die Veranstaltungen in eigener Regie durch. Die Vergabe von traditionellen Volksfesten an Privatpersonen oder Privatunternehmen birgt die große Gefahr, daß die Abkehr vom Kosten- deckungsprinzip bei den Standmieten zu einer er- heblichen Verteuerung des Preisniveaus auf unseren Festplätzen führt. Wir haben Ihnen kurz einige Schwerpunktberei- che und die zugrundeliegende Problemstellung be- schrieben. Diese ist nicht abschließend und wir würden uns freuen, wenn wir gemeinsam mit Ihnen und unseren örtlichen Schaustellervereinen die re-