Der Komet 4784 – Seite 21

Nr. 4784/10. 7. 1995 Der Komet 21 nobled tolethe Kasseler Verpackungssteuer Hielietano pib mu gnügungsparks, Herstellern von Einwegproduk- ten und Veranstaltern erneut, um mit vereinten Die Gegner haben noch Trümpfe im Ärmel! Kräften gegen die Verpackungssteuer an einem Strick zu ziehen. Die Erhebung der Verpackungssteuer durch die - Der Deutsche Schaustellerbund hat mit dem Die Kasseler Verpackungssteuer sollte nach un- Stadt Kassel ist rechtmäßig. So lautet das Urteil Städte- und Gemeindebund bereits verhandelt, serer Auffassung stationäre Betriebe treffen, nicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Kassel, und diesen sowie den Deutschen Städtetag und aber das Reisegewerbe! Das können die Gesetz- das den DSB kurz vor Redaktionsschluß noch er- die Landkreise gebeten, in eventuellen Mustersat- geber vollen Ernstes nicht gemeint haben! Deshalb 108010 reichte. zungen, die oben genannten Befreiungstatbe- gilt es jetzt dringend, möglichst in die Satzungen Die Steuer wird auf nicht wiederverwendbare stände für schaustellerische Veranstaltungen eine Ausnahmeregelung mit hineinzubekommen, Verpackungen und entsprechendes Geschirr für aufzunehmen. zumindest aber dafür zu sorgen, daß bei der tat- den Verzehr an Ort und Stelle (z. B. pro Stück Ein- Der Deutsche Schaustellerbund berät sich sächlichen Erhebung die Schausteller nicht bela- weggeschirr in Höhe von 0,50 DM) erhoben. Auch am 25. Juli mit Schaustellern, Freizeit- und Ver- stet werden. (DSB-Pressedienst) .net0pm ne nach dem Urteil bleibt unklar: Reicht der Grüne Punkt für eine Befreiung von der Ökosteuer aus, oder dürfen die Städte auch hier Kasse machen? Das muß der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einer weiteren Klage noch klären. Die Kommunen halten nämlich nicht nur die Wieder-Verwertungsquote bei Kunststoff für zu nied- rig, sondern auch eine 100prozentige Verwertung bei Pappe für unmöglich, da viele Teller mit Ketch- up, Senf und ähnlichen Speiseresten verschmutzt seien. Dazu der Deutsche Schaustellerbund: »Noch ist Polen nicht verloren. Die Gegner der Ver- packungssteuer haben noch Trümpfe im Ärmel! Wir werden weiterkämpfen bis zur letzten Run- de, denn: nepello> 1. sind noch drei Verfassungsklagen gegen die kommunale Verpackungssteuer anhängig. Unter anderem geht es um die Frage, ob nicht die (Bundes-)Verpackungsverordnung kommunale Verpackungssteuern überflüssig macht, weil der Bund damit seine abfallrechtlichen Vorstellungen abschließend verwirklicht. Siehe dazu auch den Ar- tikel »Bundesumweltministerium bestätigt Kritik des Deutschen Schaustellerbundes«< in dieser Aus- gabe: Auf Initiative des DSB mußte sich das Um- weltministerium unseren drängenden Fragen zur Verpackungssteuer stellen. - DSB setzt 9-Monats-Regelung erialalgued für alle Schausteller durch! erlaisto enis) S Die Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitneh- kannt und umgesetzt worden ist. Bitte beachten mer im Schaustellergewerbe für die Dauer von ma- Sie vor allem die Erläuterungen: Der reine Markt- ximal neun Monaten pro Jahr, die der Deutsche handel ist von schaustellerischen Veranstaltun- Schaustellerbund generell erstritten hatte, gilt für gen abzugrenzen. spnel mollesid alle Schaustellerunternehmen, das heißt also 19 YOUR els Bedeutung und Umfang auch für Verkaufsgeschäfte, Zeltgaststätten, des Begriffes >>Schausteller<< Imbisse und Ausschankgeschäfte. Das teilte uns ab nellorus] das Bundesministerium für Arbeit und Sozialord- Schausteller ist, wer nung Bonn/Berlin mit. Ein Schreiben gleichen 1. mit einer oder mehreren Betriebsstätten, Sinngehalts erging an die Bundesanstalt für Arbeit 2. auf Volksfesten, Jahrmärkten, Kirmessen, mit der Bitte, die entsprechenden Dienststellen zu Schützenfesten, Kirchweihen und ähnlichen Ver- informieren. anstaltungen, Der Hintergrund: Bei der Umsetzung der 9-Mo- 3. mit nach äußerer Aufmachung und Gestaltung nats-Regelung in die Praxis stießen die Behörden volksfesttypischen Geschäften aus den Bereichen: auf ein Wirtschaftsgruppenverzeichnis des Statisti- a) Fahrgeschäfte schen Bundesamtes, nach dem die oben genann- b) Verkaufsgeschäfte ne ten Betriebe dort nicht zum Schaustellergewerbe c) Zeltgaststätten, Imbiß und Ausschank gehören. d) Schau- und Belustigungsgeschäfte e) Schießgeschäfte f) Ausspielungsgeschäfte, Die Empörung darüber spornte den DSB zu Taten an. In Schreiben und Gesprächen hat er jetzt endlich durchgesetzt, daß eine Definition 4. ausschließlich oder überwiegend seine Reisege- des Schaustellergewerbes, so wie die Spitzen- werbetätigkeit an wechselnden Orten ausübt. organisation das Gewerbe selber sieht, amtlich Erläuterung: Keine Schausteller im Sinne die- 2. läuft noch eine Beschwerde beim Europäischen anerkannt wurde. Damit sind die Mißverständnisse, ser Definition sind zum Beispiel: Gerichtshof. 3. schützt der Grüne Punkt nach Auffassung vieler Experten doch vor der Steuer (dazu läuft, ebenso beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, ein Feststellungsverfahren. Die Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen empfiehlt jedenfalls allen Herstellern, »schleunigst den Grünen Punkt einzu- kaufen.<< nem bonus Der Deutsche Schaustellerbund rät: - Schausteller sollen sich sofort in der Haupt- geschäftsstelle in Bonn melden, sobald sie von einer geplanten Verpackungssteuer erfahren, oder ihnen gar Bescheide ins Haus flattern. Der DSB wird dann prüfen, ob eine Ausnahmerege- lung für sie zu erreichen ist. 1. Hilfsdienste, Lieferanten und Verleiher, die le- diglich Serviceleistungen für Schaustellerbetriebe leisten, wie z. B. Zelteverleiher, 2. Betreiber stationärer Gaststätten, die nur gele- gentlich anläßlich von Volksfesten eine Zeltgast- stätte betreiben, ansonsten nicht als Schausteller die durch das statistische Regelwerk entstanden sind, dank des DSB vom Tisch. Die reisende ga- stronomische und Verkaufsbranche im Schaustel- lerbereich können aufatmen: Für sie gibt es von sofort an die Möglichkeit, Saisonkräfte aus Kroa- tien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn für alle nach Schausteller- tätig sind, art ausgeübten Tätigkeiten anwerben zu lassen. 3. Markthandel, der ausschließlich auf Verkaufs- Nachfolgend die offizielle Definition des Begriffes veranstaltungen ohne Volksfestcharakter ausge- Schausteller durch den DSB, wie sie amtlich aner- übt wird. DSB sorgt für (DSB-Pressedienst) annehmbare Abschreibungsbedingungen! Finanzministerium zeigt offenes Ohr brashsio für die Besonderheiten des Reisegewerbes - Für alle Veranstaltungen in Kassel und Städ- ten mit gleichlautender Verpackungssteuersat- zung empfehlen wir unseren Mitgliedern, kom- postierbare, eßbare Verpackungen zu verwen- den, und damit die Steuer zu vermeiden, oder Abschreibungstabellen für das Schaustellergewer- Krameyer, Bundesfachberater Heinz Wendler, bis zur endgültigen rechtlichen Klärung auf Be- be, die der Vereinfachung der Steuervereinnah- Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang und stecke, Geschirre und Gefäße mit dem Grünen mung dienen, lehnt der Deutsche Schausteller- Referent Werner Hammerschmidt. Punkt umzusteigen. bund im Interesse seiner Mitglieder grundsätzlich Der DSB argumentiert gegen die Erstellung ei- ab. Da aber sowohl Finanzministerium wie Oberfi- ner Afa-Tabelle für Schaustellergeschäfte wie folgt: tem Angebot ihr Glück beim Besucher. Aber als nanzbehörden auf der Erstellung solcher Tabellen Durch die oft unvorhersehbare Nutzungsdauer der Ganzes, als Idee, ist Volksfest zeitlos. bestehen, lud der DSB Vertreter dieser Behörden Fahrgeschäfte ergibt sich eine Vielzahl von Ab- an seinen Tisch in der Hauptgeschäftsstelle in schreibungszeiträumen, der man mit einer Durch- Bonn, um auf die besondere Problematik solcher schnittslaufzeit nicht gerecht wird. Ursache für die Pauschalregelungen für Schaustellerbetriebe auf- verschiedenen Abnutzungszeiten ist nicht nur der merksam zu machen. Vor allem auch um von vor- Wandel des Besucherinteresses, sondern auch neherein unvermeidbare Maßnahmen beglei- tend mitzugestalten, damit dem Gewerbe keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Das Schlußwort beim DSB-Pressegespräch hat- te Stadtrat Arthur Schäbler, CSU-Fraktionsvor- sitzender. »Ich bin spontan und gern zu Ihnen ge- kommen«<, meinte er, »wir haben viele Jahre schon guten Kontakt zu den Schaustellern. Wir legen Wert auf das Gespräch, auf den Kontakt zu jung und alt, ohne Vorurteile. Man spricht zu wenig mit- einander!<< Und damit es nicht bei Worten bleibt, bot er den Schaustellern an, auch direkt nach dem Fest Bilanz zu ziehen. Herr Schäbler, seien Sie versichert: Der DSB wird mit am Tisch sitzen! zum Beispiel das Wetter etc. Hinzu kommen die besonderen Bedinungen der Leasing-Geschäfte ebenso wie die Besonderheiten der vorzeitigen Wegnahme vom Markt aufgrund mangelnden Be- sucherinteresses. An dem Gespräch nahmen teil: Oberamtsrat Liebscher vom Bundesministerium für Finanzen und Herr Dederichs von der Oberfinanzdirektion Vizepräsident Hermann Krameyer zu den Vertre- Köln. Beide Herren zeigten großes Interesse an tern der Finanzbehörden: »Behalten Sie diese (DSB-Pressedienst) den Ausführungen von Vizepräsident Hermann Problematik unbedingt im Auge! Fahrgeschäfte