Der Komet 4785 – Seite 8

8 Der Komet kürzeren Abständen. Nr. 4785/20. 7. 1995 die ersten heißen Sommertage sieht die Bilanz für ganztägige Feiertagsstreichung eine totale Über- gürtel«<; ggf. auch wiederholte Überprüfungen in das Halbjahr 1995 nicht sehr gut aus! Und mit dem kompensation bedeuten würde. Hoffen auf die zweite Jahreshälfte ist es nicht ge- Einen wegfallenden Urlaubstag oder die Einfüh- 2. Intensive Verfolgung aller anläßlich der Über- tan. Deshalb legt der DSB jetzt direkt Einspruch rung von Karenztagen im Krankheitsfall hält der prüfungen festgestellten Tatbestände jeglicher ein, wenn wieder von einer Feiertagsstreichung die DSB für einen gangbaren Weg. Der DSB wird sich Form von illegaler Beschäftigung (Leistungsmiẞ- Rede ist. Außerdem sind nach Ansicht von Ex- weiter bundesweit bei der Bundes- und bei den brauch, illegale Arbeitnehmerüberlassung, illegale perten höchstens 70 Prozent der Arbeitgeber- Landesregierungen für eine gewerbeverträgliche Ausländerbeschäftigung). aufwendungen durch die Streichung des Buß- Regelung einsetzen. und Bettages gedeckt, so daß eine weitere 3. Bekämpfung von Lohndumping bei Subunter- (DSB-Pressedienst) nehmern aus den mittel- und osteuropäischen Staaten. Auch SPD steht zum Schaustellergewerbe DSB sprach mit MdB Jann-Peter Janssen In der Reihe der Gespräche mit namhaften Politi- kern auf Bundesebene wurden die Gespräche mit der SPD fortgesetzt. Mit dem aus Ostfriesland stammenden Bundestagsabgeordneten Jann-Peter Janssen führten Vizepräsident Hermann Krameyer, Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang und Referent Werner Hammerschmidt im Deutschen Bundestag ein ausführliches Gespräch in dem bei- derseitige enge Kooperation vereinbart wurde. Weitere Gespräche mit SPD-Vertretern und der Opposition werden sich diesem Gespräch an- schließen. Es wurde dabei deutlich, daß insbeson- dere im Bereich Aurich und Ostfriesland allgemein DSB-Hauptgeschäftsführer Dr. Weigang, MdB Jann- ein sehr enges Verhältnis zwischen der Sozialde- Peter Janssen, DSB-Vizepräsident Hermann Kra- mokratischen Partei und ihren Vertretern im Bun- meyer (v. I.). hoch entwickelt. - destag zur Schaustellerei besteht. Dieses tradi- Ebene die Verbindungen zwischen Schaustellerge- tionell gute Verhältnis war gerade auch in der Zeit, werbe und Politik sind. Viele Politiker, insbesonde- in der Carl Ewen als SPD-Bundestagsabgeordne- re Bundestagsabgeordnete, haben - ebenso wie spontane Hilfestellung zu- ter Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestagsaus- Jann-Peter Janssen schuß für Fremdenverkehr und Tourismus war, gesagt, sich für die Belange des Schaustellerge- werbes in ihren Wahlkreisen und gegebenenfalls in Durch die Neuwahlen zum Deutschen Bundes- der Kommunalpolitik und -verwaltung einzusetzen. tag war eine Reihe von ehemaligen Ansprechpart- Es ist dies ein wichtiger zusätzlicher Aspekt der Hil- nern auf Bundesebene durch Eintritt in den festellung bei den wachsenden Problemen des Ruhestand oder Aufgabe des Bundestagsmanda- Schaustellergewerbes, zumal sich die wichtigen tes ausgeschieden, so daß zu den nachrückenden Probleme u. a. in bezug auf Volksfeste und schau- Politikern in weiteren Gesprächsrunden Kontakte stellerische Veranstaltungen auf der kommunalen zu vertiefen waren. In einer bundesweiten Briefak- und der regionalen Ebene ergeben. tion hat der Deutsche Schaustellerbund nun die Bundestagsabgeordneten insgesamt gebeten, die entsprechenden Probleme der Schausteller aufzu- greifen und zu einer Lösung beizutragen. Das gro- Be Echo auf diese Aktion zeigt allen Parteien, wie Die Gespräche mit der SPD-Bundestagsfraktion werden nun in den Bereichen Sozialpolitik, Um- weltschutz, Fremdenverkehr und Tourismus sowie Wirtschaft weitergeführt und können einen wesent- lichen Beitrag zur Existenzsicherung des Gewer- eng bereits auf der kommunalen und regionalen bes leisten. Schwarzarbeit am Bau:W desoforos novel Fahnder jagen Ausländer strids (DSB-Pressedienst) Neues Spezialteam der Bundesanstalt für Arbeit Rund 50000 Ausländer arbeiten nach Schätzun- auf den Baustellen der Hauptstadt bedingt. gen des Arbeitsministeriums in und um Berlin ille- gal. Experten gehen für ganz Deutschland von bis zu einer halben Million illegal Beschäftigter aus. Pro Arbeiter entgehen der Sozialversicherung da- mit fast 20000 DM im Jahr. Rechnet man den Lohnsteuerausfall mit hinzu, entsteht der Volks- wirtschaft ein Schaden von etwa 28000 DM pro ille- galeM Beschäftigten. Die vorhandenen Organisationseinheiten der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und die anderen Be- hörden zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung können dieser Situation momentan nicht Herr wer- den. Sie sind von ihrer jetzigen personellen Aus- stattung lediglich in der Lage, punktuell tätig zu werden. Die spezifische Entwicklung in der Region Berlin, vor allem aber auf dem Teilarbeitsmarkt Auf Veranlassung des Bundesministeriums für Bau, erfordert daher dringend, die Bekämpfung Arbeit und Sozialordnung wird deshalb das Lan- der illegalen Beschäftigung in diesem Bereich zu desarbeitsamt Berlin-Brandenburg künftig durch verstärken. ein Spezialteam mit 150 extra geschulten Kräf- ten den Kampf gegen die illegale Ausländerbe- schäftigung in Berlin und Brandenburg verstärken. Das neue Spezialteam des Landsarbeitsamtes Berlin-Brandenburg wird bei seinen Prüfungen eng mit den jetzt schon in diesem Bereich arbeitenden Dienststellen der Polizei und Hauptzollämtern zu- Der Ausbau Berlins zur Hauptstadt und zum Re- sammenarbeiten, kann aber im Gegensatz zu der gierungssitz Deutschlands hat zu einem Bauboom bisher schon existierenden Gemeinsamen Einsatz- ohnegleichen geführt und Berlin zu einer der größ- gruppe Schwarzarbeit (GES) auch den >>Speckgür- ten Baustellen der Welt gemacht. In der Region tel«< um Berlin herum auf illegale Beschäftigung sind derzeit 800 größere Bauvorhaben in Vorberei- kontrollieren. Folgende Einsatzgebiete werden im tung oder in Realisierung. Trotzdem sind 32000 Mittelpunkt stehen: Berliner und Brandenburger Arbeitnehmer aus 1. Systematisierte, gegebenenfalls flächendecken- dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe arbeits- de Überprüfung der Beschäftigten von Auslän- los gemeldet. Diese Diskrepanz ist nicht zuletzt dern insbesondere bei ausländischen Subunter- durch die hohe Zahl illegal beschäftigter Ausländer nehmern in Berlin und im angrenzenden »>Speck- Der Einsatz des Spezialteams in Berlin und Brandenburg wird in mehrfacher Hinsicht zu positi- ven Arbeitsmarkteffekten führen: • Durch den Einsatz des Spezialteams wurden er- heblich mehr Fälle illegaler Ausländerbeschäfti- gung aufgedeckt und geahndet. Hierdurch können zum einen freiwerdende Arbeitsplätze mit inländi- schen Arbeitnehmern (Arbeitslosen) besetzt wer- den. Durch die erhöhte »Entdeckungsgefahr<< werden zum anderen Auftraggeber und Arbeitge- ben, die Ausländer illegal beschäftigen, stärker motiviert, von vornherein auf Arbeitskräfte aus dem Inland zurückzugreifen. Die Arbeitsvermittlungsstellen der Bundesan- stalt für Arbeit in Berlin-Brandenburg werden vor allem Arbeitslose mit den entsprechenden Qualifi- kationen in das neue Spezialteam vermitteln. Nach den Unterlagen der Arbeitsämter ist ein großes Po- tential qualifizierter Arbeitnehmer vorhanden. Das neue Team wird ab 1. August 1995 mit zu- nächst 75 Mitarbeitern den Kampf gegen illegale Ausländerbeschäftigung aufnehmen. Diese erste Gruppe soll dann bis Anfang 1996 auf 150 Mitar- beiter aufgestockt werden. Ein Vorteil des Spezialteams ist, daß es sich indi- rekt selbst finanziert. Für die notwendigen Per- sonal- und Sachkosten nutzt die Bundesanstalt für Arbeit die Einnahmen aus den Werkvertragsge- bühren, die den Unternehmen für die legale Be- schäftigung von ausländischen Werkvertragsarbeit- nehmern aus Nicht-EU-Ländern auferlegt werden. Das neue Team des Landesarbeitsamtes Berlin- Brandenburg wird sich zunächst für 3 Jahre dieser Aufgabe, die illegale Ausländerbeschäftigung ver- stärkt zu bekämpfen und damit arbeitslosen Bauar- beitern mehr Chancen am Berlin-Brandenburger Ar- beitsmarkt zu verschaffen, widmen. Bei einem Ge- lingen des Projektes, woran im zuständigen Bundes- ministerium für Arbeit und Sozialordnung niemand zweifelt, wird zu überlegen sein, ob die in Berlin- Brandenburg gewonnenen Erfahrungen auch für Ballungsräume mit einer vergleichbaren Problema- tik umgesetzt werden können. (DSB-Pressedienst) DSB Übersicht über die Hauptvorstandssitzungen 1995 20./21. November: Oldenburg 1996 März: Kassel November: Aurich awsims