Der Komet 4785 – Seite 9

Nr. 4785/20. 7. 1995 Der Komet Lebensmittelrecht und Hygiene innerhalb der EU Arbeitskreis Hygiene muß notfalls ungeeignete Maßnahmen verhindern Der Regelungseifer auf Europäischer Ebene bleibt damit einer vernünftigen Kalkulation kann es ungebrochen. Das gilt vor allem für den großen Be- vom Schaustellergewerbe keine andere Forde- reich des Lebensmittelrechts, zu dessen besserer rung an die Bundesregierung geben: Wir wollen Erfassung und Beurteilung der Deutsche Schau- die Bundeshygieneverordnung, und haben sie stellerbund seinen »Arbeitskreis Hygiene« ins Le- auch in Einzelgesprächen schon seit Jahren ben gerufen hatte. Dieser Personenkreis, dem gefordert! Und wir sitzen von Anfang an bei betroffene Schausteller, also Inhaber von Ver- ihrer Gestaltung mit am Tisch, um unnötige, kaufsgeschäften nach Schaustellerart, Zeltgast- ungeeignet erscheinende oder unverhältnismä- stätten, Imbissen und Ausschankbetrieben und Bige Maßnahmen zu verhindern. Bundesfachberater angehören, soll Vorschläge aus Brüssel wie aus Bonn sorgfältig prüfen: auf Notwendigkeit, Geeignetheit, und Verhältnismäßig- keit, und muß einzelnen Vorhaben notfalls Einhalt gebieten. ebenso (DSB-Pressedienst) Verordnung zur Regelung der Nutzungszeiten in Biergärten (Bayerische Biergärten-Nutzungszeiten V) ein paß! § 1 Anwendungsbereich Die Verordnung regelt die Nutzungszeiten von Bier- gärten in der Nachbarschaft von Wohnbebauung, soweit nicht weitergehende Regelungen bestehen. § 2 Nutzungszeiten Musikdarbietungen um 22.00 Uhr enden Unterstützend und begleitend steht dem Deut- schen Schaustellerbund als Mitglied dabei der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkun- de e.V. (BLL) zur Seite, der gerade in Bonn sein 40jähriges Jubiläum feierte (vgl. Kasten). Diese ge- ballte Kraft an wissenschaftlicher Kompetenz ver- sorgt den DSB regelmäßig mit den neuesten Von Biergärten einschließlich des ihnen zurechen- Informationen im Bereich Lebensmittelwirtschaft, baren Straßenverkehrs gehen keine schädlichen damit der Schaustellerbund gegebenenfalls sein Umwelteinwirkungen im Sinne des BlmSchG aus, Veto zu geplanten Maßnahmen einlegen kann. wenn spätestens Dazu gehören im Moment zum Beispiel die Vor- stellungen der Europäischen Gemeinschaft zu der EG-Lebensmittelhygiene-Richtlinie. Diese allge- meine Lebensmittelrichtlinie gilt unbeschadet der bestehenden produktbezogenen Einzelrichtlinien. Sie ist demnach als eine Art Dachregelung und Auffangregelung aufzufassen, und legt die Rah- Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1995 in Kraft. menbedingungen für die europäisch einheitliche, hygienegesicherte Lebensmittelherstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln fest. Sie gilt ausnahmslos für alle Bereiche, die nach der Ur- die Verabreichung von Getränken und Speisen um 22.30 Uhr endet und die Betriebszeit so endet, daß der zurechenbare Straßenverkehr bis 23.00 Uhr abgewickelt ist. § 3 Inkrafttreten Wer ist der BLL? Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebens- mittelkunde e. V. (BLL) Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft ist am 10. März 1955 als Nachfolgeorganisation des Bundes Deutscher Nahrungsmittelfabrikanten und -händler (»Nürnberger Bund«<, 1901-1945) gegründet worden. Bereits damals hatte man erkannt, daß die umfangreiche und komplizierte Materie Lebensmittelrecht einer Spezialisie- rung bedürfe und es sich für die Interessen- vertretung der Lebensmittelwirtschaft positiv auswirken würde, wenn möglichst alle Bereiche der Lebensmittelwirtschaft in einem Verband zusammengeschlossen würden. Mit seinem breiten Mitgliederspektrum mit über 100 Ver- bänden aus Landwirtschaft, Industrie, Hand- werk, Handel, Zulieferbereichen und der Tabakwirtschaft stellt der BLL weltweit eine einmalige Institution dar. Ca. 300 Mitgliedsfir- men und 100 Einzelmitglieder aus dem Bereich der freien Berufe verstärken die Bedeutung des Bundes. Eine enge Verbindung zur Wissen- schaft über seinen Wissenschaftlichen Beirat, ein hoher Grad der Spezialisierung zeichnen die Arbeit des BLL aus. Arbeitsschwerpunkte sind insbesondere die Entwicklung des Kenn- zeichnungsrechtes, die Schaffung eines ge- meinschaftlichen Zusatzstoffregimes, Fragen im Zusammenhang mit Hygiene, Novel Food und nicht zuletzt das Thema Qualitäts- sicherung. Interschau und Delegiertentag 1996 med produktion Umgang mit Lebensmitteln haben. mit Schirmherr Ministerpräsident Dr. Stoiber - Richtlinie: Der Münchner Schaustellerverband hat mehr- Damit sind auch die Schausteller betroffen: Vom kleinen Zuckerwattestand über den Herzl- Die Vorbereitungen für den nächsten Delegierten- Bonn ist der DSB derzeit noch bemüht. macher bis hin zum großen Festzelt, wo Hendl tag des Deutschen Schaustellerbundes und die Mit Pressegesprächen in München im Septem- und Haxn am Spieß einem das Wasser im Mund »>interschau 96« laufen auf vollen Touren. Edmund ber und November wird der DSB zusammen mit zusammenlaufen lassen. Radlinger, Vorsitzender des Münchner Schaustel- der Messe München frühzeitig für die »>interschau<< Zusammengefaßt lautet die Konzeption der lervereins, konnte stolz verkünden: Unser Schirm- und seine Interessen werben. herr, der bayerische Ministerpräsident Dr. Ed- mund Stoiber, wird auf der feierlichen Großkund- fach in Anzeigen im KOMET und durch Verteilen gebung zum Abschluß der Tagung unser Gast und von Informationsmaterial auf sein sogenanntes Ehrenredner sein. Der bayerische Wirtschaftsmi- Paket-Angebot aufmerksam gemacht, in dem nister Otto Wiesheu wird die große internationale Übernachtungen, Teilnahme an den geselligen Fachausstellung für Freizeit- und Vergnügungs- Veranstaltungen und kostenlose Fahrt mit öffentli- experten und natürlich wieder sehr viel interessier- chen Verkehrsmitteln angeboten werden (siehe tes Publikum eröffnen. Ihm zur Seite stehen auch Anzeige in dieser Ausgabe). Dr. Werner Marzin, Hauptgeschäftsführer der Dieses Paket-Angebot läuft zum 30. Juli aus. Messe München, und Konsul Harry Wollenschlä- Alle, die diese Kombination noch buchen wol- - Beschreibung einer »>guten Hygienepraxis«< durch allgemeine, aber von den Unternehmen verpflich- tend einzuhaltende Vorgaben, -Verpflichtung der Unternehmen zur Einrichtung von Eigenkontrollsystemen in ihrem jeweiligen Ver- antwortungsbereich. Damit sollen »schwerwiegen- de Produktfehler<< vermieden werden, die die Gesundheit der Endverbraucher beeinträchtigen könnte. - Aufforderung an die Lebensmittelwirtschaft zur Erarbeitung von »Leitlinien für gute Hygienepraxis«< auf europäischer oder nationaler Ebene, gegebe- nenfalls im Rahmen der europäischen oder natio- nalen (DIN) Normung. Möglichkeit des Gesetzgebers zur Festlegung von mikrobiologischen Standards oder Tempera- turkriterien für bestimmte Produkte. ger, Präsident des Deutschen Schaustellerbun- len, werden aufgerufen, sich schnellstmöglich des und der Europäischen Schausteller-Union. mit dem Münchner Schaustellerverein in Ver- Um prominente Vertreter der Bundesregierung in bindung zu setzen. Im folgenden geben wir allen unseren Freunden und Mitgliedern den Ablauf der Münchner Messe- und Arbeitstage zur Kenntnis, damit Sie schon frühzeitig planen können, wann und wo Sie dabei sein wer- den: München ist eine Reise wert! Vorläufiger Ablaufplan für den 47. Delegiertentag des DSB in München Donnerstag, 18. Januar 1996 Unsicher ist immer noch, ob die EG-Richtlinie im Pressekonferenz des DSB und der Messe Rahmen einer einheitlichen Bundeshygieneverord- München (traditionell 2 Tage vor Eröffnung) nung umgesetzt werden wird, oder ob der Bund le- diglich eine Rahmenregelung schafft, die von Freitag, 19. Januar 1996 angepaßten Hygieneverordnungen der Länder Präsidiumssitzung (10.00-15.00 Uhr) auszufüllen sein wird. Der BLL hat mehrfach im Zweiggeschäftsstellensitzung (15.30-17.00 Uhr) Bundesministerium für Gesundheit vorgetragen, Besprechung der Bundesfachberater daß die Lebensmittelwirtschaft dringend eine Bun- (15.30-17.00 Uhr) deshygieneverordnung wünscht. Dem BLL ist aus Gesprächen mit maßgeblichen Ländervertretern Samstag, 20. Januar 1996 Fachberatersitzungen (14.30-17.00 Uhr) Empfang der Stadt München (18.00 Uhr) Sonntag, 21. Januar 1996 Ausgabe der Delegiertenmappen und Stimmkarten (8.30-10.00 Uhr) Eröffnung des 47. Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes e. V. (10.00 Uhr) Arbeitstagung (10.00-13.00/15.00-18.00 Uhr) Damennachmittag Jugendforum Montag, 22. Januar 1996 Arbeitstagung (10.00-13.00/15.00-18.00 Uhr) Dienstag, 23. Januar 1996 11.00 Uhr Öffentliche Großkundgebung des DSB bekannt, daß die Bundesländer einvernehmlich ei- Eröffnung der »>interschau 1996« (11.30-12.30 Uhr) Abend der Schaustellerjugend ne Bundeshygieneverordnung vorziehen. Der DSB hat sich diesen Argumenten längst angeschlossen: Regelwerke, die sich von einem Bundesland vom anderen unterscheiden, gibt es schon genug. Im Sinne der Transparenz und Kommers im Herkules-Saal, Residenz. Redner: Ministerpräsident Stoiber Abschlußball