Der Komet 4789 – Seite 7

Nr. 4789/30. 8. 1995 Der Komet Pressegespräch in Augsburg: 7 Jahressteuergesetz 1996 >>Niveau der Volksfeste nicht untergraben«< Verabschiedung im September Volksfeste sind nicht nur zur Freude der Besucher da. Auf Volksfesten verdienen Schausteller ihren Lebensunterhalt, und darüber hinaus das, was sie brauchen, um die traditionellen Volksfeste auch in Zukunft attraktiv zu halten und zu gestalten. Keine -Denkmalspflege«, sondern Pflege gelebter Kultur- güter. Deshalb sollte ein Volksfest auch stets nur mit Schaustellergeschäften beschickt werden und nicht, wie es leider immer häufiger geschieht, als zusätzliche Einnahmequelle für örtliche Metzger und andere ortsansässige Geschäftsleute, die ihre Ware nicht auf schaustellertypische Art anbieten (und ohnehin das Jahr über ihre festen Kunden haben). >>Es darf nicht sein, daß ein Tapeziertisch mit ei- nem Bratwurstgrill darauf das Niveau unserer schönen Volksfeste untergräbt«<, warnte denn auch Vizepräsident Bruno Schmelter beim Pressege- spräch in Augsburg. Vor allem im Norden unseres Landes und in Nordrhein-Westfalen greife die Un- sitte um sich, Volksfeste als lukrative Einnahme- quelle für Berufsfremde zu entdecken. »So was darf nicht passieren«<, meinte Schmelter, und wies die zahlreichen Journalisten von Zeitungen, Agen- turen, Rundfunk und Fernsehen darauf hin, daß ein Schausteller für einen »durchschnittlichen<< Imbiẞ- wagen mindestens erst mal 500000 DM investie- ren muß, bevor er auch nur eine Bratwurst verkauft hat. nung, deftigem Mittagessen und auch frischem Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bier reichlich zur Verfügung stellten. Unterstüt- Bundesrat hat sich vor kurzem auf einen Kompro- zung aus den eigenen Reihen erhielt der Vorsitzen- miß beim Jahressteuergesetz 1996 geeinigt. Die de des Augsburger Verbandes von seinen Vor- für mittelständische Unternehmen besonders wich- standskollegen Josef Eberhardt, Michael Lutzen- tigen Bereiche der Beschlußempfehlung sind: berger und Gerhard Diebold. In Augsburg ist die Welt noch in Ordnung, wurde beim Pressegespräch einhellig festgestellt, aber bundesweit gibt es für die Schausteller doch einige Probleme. So hat auch in diesem Jahr Petrus beim Wetter nicht richtig mitgespielt. Das Frühjahr war zu regnerisch, der Sommer im Schnitt um zehn Grad zu warm, da müssen die Schausteller auf ei- nen »goldenen Herbst«< hoffen. Neue Abgaben, wie etwa die Verpackungssteuer (siehe auch unseren Bericht über die Umfrage zu diesem Thema), dro- hen Kosten weiter zu steigen, obwohl die Branche mit großen Umsätzen wahrlich nicht »gesegnet«< ist. Kosten können aber nicht an die Besucher weiter- gegeben werden, weil die Preise quasi eingefroren sind (bis auf neue Fahrgeschäfte), und Preiserhö- hungen in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht durchzusetzen sind. Also muß der Schau- steller die Zeche selbst zahlen, der Unterneh- merlohn, die Entgelte für die mitarbeitende Familie werden dann halt immer weniger. Wenn schon Politiker für Otto Normalverbrau- cher von einer »gegenwärtigen Rekordabgaben- last<< sprechen, um wieviel mehr trifft diese Last dann die Schausteller, die eine Vielzahl vielleicht einzeln erträglicher, in der Summe aber unerträgli- cher Abgaben zu leisten haben. Bürger und Wirt- schaft dürfen nicht höher belastet werden, for- dert denn auch der DSB, denn das »Kirmesgeld« muß schließlich immer noch da sein! ― teil- Erhöhung des Pauschalsteuersatzes für Teil- zeitbeschäftigte sowie für Direktversicherungen von 15 auf 20%, - Pauschalierung der Kosten für die private Nut- zung eines dienstlichen oder betrieblichen Pkw, Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Kosten bei beruflich bedingter doppelter Haushaltsführung, Begrenzung der gewinnmindernden Rücklage, die kleine Unternehmen für die Anschaffung von Anlagevermögen bilden können (Ansparabschrei- bung), auf 300000 DM jährlich, Streichung der Bagatellklausel bei Betriebsver- äußerungen und bei der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen, Umstellung des Verfahrens bei der Auszahlung des Kindergeldes, das nunmehr durch den Arbeit- geber erfolgen soll. Die Änderungen, die durchweg das Einkommen- steuergesetz betreffen, sollen Anfang 1996 in Kraft treten. Dem Beschluß des Vermittlungsausschus- ses müssen Ende September Bundestag und Bun- desrat noch zustimmen; wir werden berichten! Weitere wesentliche mittelstandsrelevante The- men des Jahressteuergesetzes 1996: - Erbschaft- und Schenkungssteuer: Bewertungs- abschlag von 25% für Betriebsvermögen, soweit der Freibetrag von 500 000 DM überschritten wird. Anteile an Kapitalgesellschaften werden in den Freibetrag und den Bewertungsabschlag einbezo- gen, wenn die Beteiligung an der Kapitalgesell- schaft mindestens 25% beträgt. Bundesschatzmeister Walter Müller, Vorsit- zender des Schwäbischen Schaustellerverbandes Sitz Augsburg, freute sich sichtlich über die Ver- stärkung aus dem Präsidium, und begrüßte den Vi- zepräsidenten und die Pressereferentin aus Bonn sehr herzlich. Auch prominente Vertreter der Stadt Ein weiteres Problem, das in Augsburg ange- Verlängerung der Investitionsförderung in den Augsburg waren gern und zahlreich der Einladung schnitten wurde: Neue Volksfeste werden des DSB und des örtlichen Verbandes gefolgt. Be- weise von Agenturen - hochstilisiert, und drohen neuen Bundesländern bei gleichzeitiger Straffung grüßt wurden die Herren Stadträte Christl und bestehende Traditionen zu gefährden. »Jede Re- und Konzentration auf das Verarbeitende Gewerbe. Knipfer, Marktamtsleiter Kunkel und sein Stell- gion kann nur eine bestimmte Kapazität an Volks- Aussetzung der Vermögensteuer bis Ende 1998. vertreter, Herr Ipfelkofer, der Sachgebietsleiter festen tragen und erhalten«<, gab Bruno Schmelter Märkte, Herr Bader, und Herr Lambrecht vom zum Abschluß des Pressegesprächs in Augsburg Sachgebiet Märkte. Einen besonderen Dank den Journalisten mit auf den Weg. Die können sich sprach Walter Müller den Sponsoren des Presse- jetzt an Ort und Stelle von der Attraktivität eines gesprächs, Herrn Schaub und Herrn Glashauser Traditionsfestes überzeugen: Auf dem vielgelieb- von der Direktion der Augsburger Hasen-Bräu AG, ten Augsburger Plärrer. die ihr Extra-Stüberl mitsamt freundlicher Bedie- mo paugin redn gen Neuregelung des steuerlichen Reisekosten- rechts: Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienst- oder Geschäftsreisen können nur noch pauschal (mit Abgeltungswirkung) steuerfrei erstattet wer- den (ohne Einzelnachweis). Die Pauschbeträge sind bei mind. 10stündiger Abwesenheit 10 DM, (DSB-Pressedienst) bei mind. 14stündiger Abwesenheit 20 DM und bei mind. 24stündiger Abwesenheit 46 DM. DA shid (DSB-Pressedienst) OXTIOET FASTENBIER Beim Pressegespräch in Augsburg standen den Medienvertretern Rede und Antwort (von rechts): Vizepräsi- dent Bruno Schmelter, Bundesschatzmeister/Vorsitzender des Schwäbischen Schaustellerverbandes Walter Müller und seine Vorstandskollegen Josef Eberhardt und Michael Lutzenberger. DSB BBW ASE an isdsc bing iriden@hang-ansebasznie b rou Gesin Übersicht über die Hauptvorstandssitzungen 1995 20./21. November: Oldenburg 1996 März: Kassel November: Aurich