Der Komet 4793 – Seite 5

Nr. 4793/10. 10. 1995 DSB Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 289 51 28-0 Telefax: 02 28 - 951 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V. 26 SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND nous reds EV. Kein Fahrverbot für Schausteller bei erhöhten Ozonkonzentrationen DSB rät: Rechtzeitig Hedefine b Ausnahmegenehmigung einholen! Schausteller müssen mobil sein. Sie sind an die Termine im Volksfestkalender gebunden, und na- türlich an die Verträge, die sie mit den deutschen Städten und Gemeinden abschließen: etwa 200 Millionen Menschen jährlich freuen sich auf die Kir- mes, und dürfen nicht enttäuscht werden. Schau- steller können deshalb nicht fahren, wann sie wollen, reisen schon gar nicht aus Jux und Dolle- rei. Fahren, Reisen ist die Eigenheit des Gewer- bes. Ist aber auch eine existentielle Besonderheit dieses Gewerbes: wenn Schausteller nicht mehr so fahren dürfen, wie sie müssen, ist das Ende pro- grammiert. Der letzte heiße Sommer mit den hohen Ozon- werten brachte angeblich die Gewißheit: der Stra- Benverkehr ist schuld. Es muß etwas geschehen, und es wird etwas geschehen. Von den einen (be- sonders umweltbewußten) Politikern als halbherzi- ge Notlösung belächelt, von anderen als umwelt- politisches Signal und Rettungsanker gefeiert, ging das Ozon-Theater über die Bonner Bühne. Für den Autofahrer kam dabei das »Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsgesetzes« heraus. Es ent- hält allgemeine Fahrverbote bei Überschreiten be- stimmter Ozonwerte. Trotz mehrjähriger vorhergehender und um- fangreicher Bemühungen des Deutschen Schau- stellerbundes gelang es nicht, eine generelle Aus- nahmeregelung im Bundesimmissionsschutz- gesetz, wie sie etwa für bestimmte Notdienste vor- gesehen ist, zu erreichen. »Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. Juli 1995, das ich für Bundesverkehrsminister Wissmann, der sich im Urlaub befindet, beantworte. Die Ozonregelung im Bundesimmissionsschutz- gesetz nimmt, abgesehen von den üblichen Not- diensten, bewußt keine bestimmte Berufsgruppe vom Fahrverbot aus, sondern differenziert nach dem Schadstoffausstoß der Fahrzeuge. Allerdings werden nicht nur EURO I- und EURO II-Fahrzeuge von einem Ozonfahrverbot ausgenommen, son- dern darüber hinaus alle Nutzfahrzeuge, die am Tag des Fahrverbots nicht älter als 5 Jahre sind. Ferner bestimmt § 40 e des Gesetzes, daß die Stra- ßenverkehrsbehörden unter bestimmten Voraus- setzungen weitere Ausnahmen vom Verkehrsver- bot zulassen können. Das Gesetz legt den Vollzug bewußt und aus- drücklich in die Hände der Bundesländer, die entsprechende Durchführungserlasse erstellt ha- ben. In diesem Rahmen wird auch zu berücksichti- gen sein, ob und inwieweit Belange der Antrag- steller sich mit Gesetzeszweck und einem effizien- ten Vollzug vereinbaren. Fassung vorgesehene Ermächtigung für die Stra- Benverkehrsbehörden, für bestimmte Personen- oder Fahrzeuggruppen allgemeine Ausnahmen zu- zulassen, leider nicht übernommen. Das Verkehrs- ministerium des Landes ist deshalb aus Rechts- gründen nicht in der Lage, Ihnen bzw. Ihren Mit- gliedsbetrieben eine Generalausnahme für alle im Land eingesetzten Fahrzeuge zu erteilen.. Es sollte deshalb zuerst geprüft werden, ob nicht ein Teil der Fahrzeuge schadstoffarm im Sinne von § 40 c Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz ist. Dazu können Ihnen die Kraftfahrzeugzulassungs- stellen Auskunft geben. Ist dies nicht der Fall, bleibt nichts anderes übrig, als für die in Baden- Württemberg betriebenen Fahrzeuge Einzelaus- nahmen zu beantragen. Zuständig ist in erster Li- nie die Straßenverkehrsbehörde des Betriebs- sitzes. Im Antrag muß begründet werden, weshalb die Ausnahme im überwiegenden privaten Inter- esse liegt. Das Gesetz nennt in diesem Zusam- menhang insbesondere die Aufrechterhaltung des Produktionsablaufs oder die Versorgung der Bevöl- kerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienst- leistungen. Die Bundesländer entscheiden im Rahmen des ihnen obliegenden Ermessens auch, ob eine Aus- Das Verkehrsministerium hat den nachgeordne- nahmegenehmigung ausnahmslos einzelfahrtbe- zogen sein muß und ob in zeitlichen und räum- ten Behörden bisher nur sehr allgemeine Hinweise lichen Beschränkungen unterliegt. Unter dem Ge- zu dieser Regelung gegeben. Es ist aber beabsich- sichtspunkt einer ökonomischen Verwaltung tigt, spätestens im nächsten Jahr konkrete Ausle- dürfte eine strenge Einzelfahrtbezogenheit der gungshilfen zu § 40 e Bundesimmissionsschutz- Prüfung bei solchen Fällen, die identische Kri- gesetz zu formulieren. Vorher soll aber noch ein »Wir sind der Auffassung, daß bei Transporten tierien aufweisen, eher unwahrscheinlich sein. bundeseinheitliches Vorgehen versucht werden... des Schaustellergewerbes über die Straßen so- Außerdem dürften die Behörden angesichts des Ich gehe davon aus, daß es zu einer für Sie befrie- wohl ein überwiegend wirtschaftliches Interesse Umstands, daß es sich beim Vollzug des Gesetzes digenden Lösung kommen wird. zur Aufrechterhaltung des Produktionsablaufes um völliges,Neuland' handelt, dem Opportunitäts- Bayerisches Staatsministerium des Innern: Die und auch ein öffentliches Interesse gegeben ist«<, grundsatz vermehrt Rechnung tragen. Ohne der Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde (i. S. des hatte der DSB Bundesverkehrsminister Matthias Entscheidung der zuständigen Landesbehörden § 40 e BlmSchG) nehmen im Freistaat Bayern zu- unteren Straßenverkehrsbehörden Wissmann mitgeteilt, und weiter aufgeklärt: vorgreifen zu wollen, gehe ich daher davon aus, nächst die »Schausteller haben eine so hohe Kostenbela- daß es zu Lösungen kommen wird, die für Sie und (Landratsämter, kreisfreie Städte, große Kreisstäd- stung und einen so hohen Kapitalbedarf, daß es ih- Ihre Mitglieder praktikabel sind.<< te) wahr. Diese haben dabei sorgfältig zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aus- nahmegenehmigung vorliegen. Je nach den festgestellten privilegierten Bedürf- nissen des Antragstellers können die Straßenver- kehrsbehörden die Ausnahmegenehmigung auf eine bestimmte Fahrt, auf mehrere Fahrten oder auf einen bestimmten längeren Zeitraum bezie- nen nicht möglich ist, in absehbarer Zeit ihre Die Reaktionen der einzelnen Bundesländer Kraftfahrzeuge auf die Bedingungen der Euro- bzw. ihrer zuständigen Ministerien auf ein entspre- Norm I oder II anzugleichen . . .« Vor allem wies chendes Schreiben des DSB waren unterschied- der DSB darauf hin, daß Einzelantragstellungen lich. Wir geben unseren Lesern im folgenden einen einen enormen Zeit- und Verwaltungsaufwand Überblick über den Stand der Dinge, soweit die erfordern. Er bat deshalb, ähnlich anderen Befrei- Antworten zum Thema Fahrverbot dem DSB vor- ungstatbeständen, die Schausteller pauschal von liegen. Fahrverboten bei bestimmten Ozonwerten auszu- Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg, hen. Auch kann die Ausnahmegenehmigung für nehmen. Der Staatssekretär im Bundesministeri- der Ministerialdirektor: Das Bundesimmissions- um für Verkehr schrieb uns dazu: schutzgesetz-Ozongesetz hat die in einer früheren eine bestimmte Strecke oder für ein bestimmtes Gebiet (z. B. Landkreis X, Land Y usw.) erteilt 5