Der Komet 4793 – Seite 7

Nr. 4793/10. 10. 1995 Der Komet 7 .wsd Die Gesetzesnovelle beinhaltet einschneidende das Schaustellergewerbe im Einzelfall notwendig sung hat, auch für die Bereiche, die außerhalb des Eingriffe, um das Verhältnis von Natur und Um- sein, so ist im Land Mecklenburg-Vorpommern ge- Bezirks liegen. Diese ist auch für die Genehmigung welt, zum Wohle von Mensch und Natur, wirkungs- sichert, daß die zuständigen Straßenverkehrsbe- der Leerfahrt zum Beladungsort zuständig, ferner voll zu regulieren. Sie tangiert jeden Teilnehmer hörden in Kürze die gestellten Anträge rasch und dann, wenn in ihrem Land von der Ausnahmege- am öffentlichen Straßenverkehr, der sich mit Mo- objektiv beurteilen und entscheiden werden. Für nehmigung kein Gebrauch gemacht wird oder torkraft fortbewegt. gewerbsmäßige Fahrten sind örtlich zuständig wenn dort kein Fahrverbot besteht, Zur Vermeidung von ungewollten Härten nor- die Straßenverkehrsbehörden, in deren Bezirk - bei Fahrten, die im Ausland beginnen, die Stra- miert § 40 e Abs. 1 BlmSchG, daß die Länder Aus- der Antragsteller seinen Sitz oder Zweigniederlas- Benverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Grenz- nahmen vom Verkehrsverbot für schadstoffreiche sung hat, außerdem auch die Straßenverkehrs- übergangsstelle liegt. Sie ist zuständig auch für Kraftfahrzeuge über die zuständigen Straßenver- behörde, in deren Bezirk von der Ausnahme- die Bereiche, die außerhalb des Bezirks liegen, fer- ner dann, wenn in ihrem Land von der Ausnahme- kehrsbehörden im Einzelfall genehmigen können. genehmigung Gebrauch gemacht wird. Ausnahmegenehmigungen kommen danach für Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, genehmigung kein Gebrauch gemacht wird oder Fahrten in Betracht, die »im öffentlichen Interesse Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau: Nach oder im überwiegenden privaten Interesse, insbe- meinem Erlaß zur Umsetzung des Gesetzes zur sondere zur Aufrechterhaltung des Produktions- Änderung des BlmSchG vom 25. Juli 1995 sind An- ablaufes oder zur Versorgung der Bevölkerung mit träge auf Erteilung von entsprechenden Ausnah- lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen megenehmigungen gemäß § 40 e BlmSchG bei erforderlich sind. Es fehlt somit die Kompetenz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dem Schaustellerbund eine generelle Ausnahmegenehmigung für alle sei- ne Mitglieder zu erteilen. den zuständigen unteren Straßenverkehrsbehör- den einzureichen. Ich bitte Sie, sich rechtzeitig mit diesen Stellen in Verbindung zu setzen... nem Grundsätzlich werden daher die Vorausset- zungen des § 40 e Abs. 1 BlmSchG für Fahr- ten von Schaustellerbetrieben in Mecklen- burg-Vorpommern aus Gründen des Wohls der Bevölkerung und der Steigerung des Un- terhaltungswertes für Touristen als gegeben - bei ausschließlich privaten Fahrten die Straßen- erachtet. Dies entbindet Ihre Mitgliedsbetrie- verkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antrag- be jedoch leider nicht von der für alle vom steller seinen Wohnsitz hat, auch für die Fahrverbot Betroffenen gleichermaßen gel- Bereiche, die außerhalb des Bezirks liegen. Sie ist tenden Verpflichtung, fahrzeugbezogene auch zuständig, wenn in ihrem Bundesland von der Einzelausnahmegenehmigungen zu beantra- Ausnahmegenehmigung kein Gebrauch gemacht gen, die auch für einen bestimmten Zeitraum wird oder wenn dort kein Fahrverbot besteht, und auch für Gebiete außerhalb Mecklen--bei auch gewerbsmäßigen Fahrten die Straßen- burg-Vorpommerns gelten können. verkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antrag- Sollten Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für steller seinen Sitz oder eine Zweigniederlas- wenn dort kein Fahrverbot besteht. - Außerdem sind auch die Straßenverkehrsbehör- den zuständig, in deren Bezirk von der Ausnahme- genehmigung Gebrauch gemacht werden soll.18 b) Ausnahmegenehmigungen werden von der zu- ständigen Straßenverkehrsbehörde auf Antrag er- teilt. Die Behörde hat zu prüfen, ob die in § 40 e Abs. 1 und 2 BlmSchG vorgeschriebenen Voraus- setzungen vorliegen. Hierbei soll kein enger Maß- stab angelegt werden. Da § 40 a BlmSchG die örtliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden nicht besonders re- gelt, ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber c) Die Ausnahmegenehmigung ist schriftlich zu er- die örtliche Zuständigkeit sinngemäß entspre- teilen. Sie muß den Geltungsbereich der Ausnah- chend der in der StVO festgelegten Zuständigkeit me vom Verkehrsverbot genau beschreiben. Je festlegen wollte. Somit ist die örtliche Zuständig- nach den festgestellten privilegierten Bedürfnis- sen des Antragstellers kann sich die Ausnahme- keit wie folgt zu beurteilen: genehmigung auf eine bestimmte Fahrt, auf mehrere Fahrten oder auf einen bestimmten längeren Zeitraum beziehen. Die Ausnahmege- nehmigung ist entsprechend zu befristen, läng- stens jedoch bis 31. 12. des jeweiligen Jahres. Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Verkehr: . . . Sollten dann noch Fahrzeuge Ihres Bestandes unter das Ver- kehrsverbot bei Ozon-Alarm fallen, sollten Sie zu- erst im Interesse der Immissionslage prüfen, ob Sie nicht an diesen wenigen Tagen auf den Einsatz dieser Fahrzeuge verzichten können oder einen Antrag auf Ausnahme mit Begründung bei der für Sie zuständigen Straßenverkehrsbehörde einreichen. Günstige Konditionen nutzen Hotelzimmer jetzt reservieren Hauptvorstandssitzung in Oldenburg am 20./21. Nov. Die Spitzenorganisation des Schaustellerge- werbes in Deutschland, der Deutsche Schau- stellerbund, ruft die Vorsitzenden seiner 91 regionalen Verbände zur Herbst-Hauptvor- standssitzung am 20. und 21. November in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg zusammen. Der Oldenburger Schaustellerverband hat alles ge- tan, um einen optimalen Rahmen für die Tagung zu schaffen. Karl-Heinz Hempen sei an dieser Stelle stellvertretend für seine Kolleginnen und Kollegen schon jetzt dafür gedankt. - Bespro- chen werden aktuelle Themen im Schausteller- gewerbe, weitere Vorbereitungen getroffen für den Delegiertentag in München 1996. Wer viel arbeitet, darf auch feste feiern, des- halb gibt es auch zur Oldenburger Hauptvor- standssitzung wieder gesellschaftliche und ge- sellige Ereignisse. Oberbürgermeister Dieter Holzapfel wird die Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes im Rathaus empfangen, und der gastgebende Oldenburger Schaustel- lerverband lädt die HV-Teilnehmer sehr herzlich zu einem »Oldenburger Abend<< ein. Wir bitten die Damen und Herren Teilnehmer, baldmöglichst ihre Hotelzimmer zu reservieren, da die Sonderkonditionen für HV-Teilnehmer nur noch bei Buchung bis spätestens 20. Ok- tober gelten (Stichwort: »HV-Sitzung Schau- stellerverband<<). Bitte beachten Sie bei der Vorbereitung Ihrer Reise: Der Stadtempfang ist für Montag, 20. No- vember um 11 Uhr angesetzt! Es fährt um 10.30 Uhr ein Bus vom Veranstaltungsort Weser-Ems- Halle zum Rathaus. Vorläufiges Tagungsprogramm der 147. Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes Sonntag, 19. November Anreise - Präsidiumssitzung Montag, 20. November Bis 10.00 Uhr Anreise 10.30 Uhr Abfahrt mit dem Bus zum Stadtempfang im Rathaus 11.00 Uhr Stadtempfang durch den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg 11.45 Uhr Rückfahrt zur Weser-Ems-Halle 12.00 Uhr Gemeinsames Mittagessen in der Weser-Ems-Halle 13.30 Uhr Beginn der Hauptvorstandssitzung 18.00 Uhr Ende der Sitzung 19.00 Uhr Abfahrt mit dem Bus zum »Forsthaus Diana«<, wo ein »Oldenburger Abend«< stattfinden wird. Dienstag, 21. November 9.30 Uhr Fortsetzung der Hauptvorstandssitzung ca. 16.00 Uhr Ende der Sitzung Hotelbuchungsmöglichkeiten: City Club Hotel, Europaplatz 4-6, 26123 Olden- burg, Tel. (0441) 8080, Fax 808100. (EZ inkl. Frühstück: 127,50 DM pro Zimmer/Tag; DZ inkl. Frühstück: 178,50 DM pro Zimmer/Tag) Antares Hotel, Am Staugraben 8, 26122 Olden- burg, Tel. (0441) 92250, Fax 9225100. (EZ inkl. Frühstück: 119,00 DM pro Zimmer/Tag; DZ inkl. Frühstück: 161,50 DM pro Zimmer/Tag) Hotel Heide, Melkbrink 49-51, 26121 Olden- burg, Tel (0441) 8040, Fax 884060. (EZ inkl. Frühstück: 117,00 DM pro Zimmer/Tag; DZ inkl. Frühstück: 171,00 DM pro Zimmer/Tag) Saarland, Ministerium des Innern: Der § 40 e Abs. 1 BlmSchG enthält leider nicht mehr die in der ursprünglichen Fassung vorgesehene Ermächti- gung der Straßenverkehrsbehörden, Allgemein- ausnahmen für bestimmte Personengruppen zuzu- lassen. Aus diesem Rechtsgrund ist es leider erfor- derlich, Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall für jedes im Saarland betriebene Kraftfahrzeug zu beantragen. Die Anträge sind an die jeweils zu- ständige Straßenverkehrsbehörde zu richten. Dies sind im Saarland die Landräte, die Oberbür- germeister von Saarbrücken, Völklingen und St. Ingbert sowie der Stadtverbandspräsident Saar- brücken. Dem Antrag sind Ablichtungen der Fahrzeugscheine beizufügen, wobei die für die Antragsbearbeitung unerheblichen Angaben über die Hauptuntersuchung (bei natürlichen Personen als Halter auch die Angaben des Geburtsdatums) unkenntlich zu machen sind. In dem Antrag ist kurz zu begründen, warum die Erteilung der Ausnahmegenehmigung im öf- fentlichen oder im überwiegenden privaten In- teresse liegt, insbesondere zur Aufrechterhaltung des Produktionsablaufs oder zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern oder Dienstleistungen. Der Minister für Wirtschaft, Technik und Ver- kehr des Landes Schleswig-Holstein: Die Ertei- lung einer generellen Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge einer bestimmten Berufsgruppe kommt daher bereits aus rechtlichen Gründen nicht in Be- tracht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, eine fahr- zeugbezogene Ausnahme auch für einen bestimm- ten Zeitraum zu erteilen. Die entsprechenden An- träge können auch bereits vorsorglich gestellt werden, ohne daß zuvor ein Ozon-Alarm ausge- löst worden ist. Ich halte daher Ihre Befürchtungen bezüglich