Der Komet 4793 – Seite 8

8 Der Komet der organisatorischen Probleme des Schausteller- Anhang zum Gesetz einen geringeren Schad- gewerbes im Zusammenhang mit der Sommer- stoffausstoß aufweisen, und deshalb eine zum smog-Regelung nicht für begründet und bitte Sie, Fahren bei dem Verkehrsverbot berechtigende Ihre Mitglieder auf die bestehende Möglichkeit ei- Plakette erhalten können. ner vorsorglichen Antragstellung bei den Kreisen bzw. kreisfreien Städten hinzuweisen. Dabei müßte allerdings dargelegt werden, aus welchen Gründen die Benutzung der Kraftfahrzeuge im öffentlichen oder überwiegenden privaten Inter- esse auch während einer ggfs. nur kurzen Dauer eines Verkehrsverbots erfordlich ist. Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung: Ich gehe davon aus, daß ein erheblicher Teil der Fahrzeuge Ihrer Verbands- mitglieder nicht schadstoffarm im Sinne des § 40 c BlmSchG ist und deshalb - soweit nicht Ausnah- metatbestände des § 40 d BlmSchG in Betracht kommen - für eine Ausnahme vom Fahrverbot ei- ner Einzel-Ausnahmegenehmigung der zuständi- gen Straßenverkehrsbehörde gemäß § 40 e Abs. 1 BlmSchG bedürfen. Grundsätzlich sehe ich keine Hindernisgründe, die einer positiven Bescheidung entsprechender Anträge entgegenstehen. Sachsen-Anhalt, Ministerium für Wohnungswe- sen, Städtebau und Verkehr: ... muß für den ent- Der Bund hat per Verwaltungsverordnung sprechenden Einzelfall eine Ausnahmegenehmi- festgehalten, daß Ozonfahrverbote auf Bundes- gung bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde autobahnen nur durch ihn verhängt werden beantragt werden. Die Erteilung einer generellen können, während die Verbote für Bundesstra- Ausnahme in Form einer Allgemeinverfügung ist Ben von den Ländern und für die übrigen Stra- nach dem geltenden Recht nicht möglich. Ich darf Ben von den Kreisen und Gemeinden in Abstim- Ihnen daher empfehlen, zunächst zu prüfen, ob mung mit dem jeweiligen Bundesland erlassen nicht zumindest ein Teil Ihrer Kraftfahrzeuge ge- werden. mäß § 40 c Abs. 1 BlmSchG in Verbindung mit dem Nr. 4793/10. 10. 1995 EFECOT fördert Fernunterricht per CD-Rom Der Lehrer ist der Computer Thüringer Ministerium für Wirtschaft und In- frastruktur, Abt. Verkehr: In Thüringen sind für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen nach § 40 e die Straßenverkehrsbehörden zuständig, in deren übertragenen Wirkungsbereich die Im Bereich Bildung für das Reisegewerbe gibt es viel zu tun. Während in unserem Nachbarland Hol- Fahrt beginnt, der Antragsteller seinen Wohnsitz, land etwa vier »Rollende Klassenzimmer<< unter- seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat oder die Ausnahmegenehmigung wirksam werden wegs sind, das heißt, der Lehrer reist mit seinen soll. Diese erteilen die Ausnahmegenehmigung Schülern mit, setzen die deutschen Bundesländer, auch räumlich über ihren Wirkungsbereich hinaus. unterstützt vom DSB, auf ein anderes Konzept. Das sog. nordrhein-westfälische Modell mit ei- Wir verweisen in bezug auf die Abfassung der ner Stammschule am Heimatort und Stützpunkt- Einzelanträge auf das mit Rundschreiben vom schulen auf den Hauptreiserouten sowie einem 26. 7. 1995 vom DSB verwandte Musterschrei- begleitenden Schultagebuch soll die schulische ben. Auch in den hier nicht genannten Bundes- Betreuung der Kinder von beruflich Reisenden er- ländern werden laut der in dem Musterschrei- heblich verbessern. Erst im Juli diesen Jahres er- ben genannten Begründung Ausnahmen mög- hielt der DSB ein Schreiben des hessischen lich sein. Regierungspräsidiums in Kassel, daß das Land Hessen zum neuen Schuljahr dieses System neu eingeführt hat, »um möglichst vielen Kindern die nicht ganzjährig ein und dieselbe Schule besu- chen können, zu einer qualifizierten Schulbil- dung zu verhelfen und ihnen den Erwerb von Schulabschlüssen zu ermöglichen. Gerade im Zuge der weiteren Entwicklung der Europäi- schen Union wird dies zunehmende Bedeutung erlangen.<< Eine entsprechende gemeinsame Verordnung der Bundesländer ist jedoch noch in Arbeit. Der DSB wird darüber informieren. gib Dabei ist Europa schon viel weiter - wie das letzte EFECOT-Treffen in Châlons-sur-Marne (DSB-Pressedienst) (Frankreich) bewies. Die EFECOT ist die europäi sche Interessenvertretung für die Erziehung von Kindern beruflich Reisender, der DSB ist Mitglied Arbeitsgruppe Fremdenverkehr in der EFECOT. der CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Bemühungen des DSB In seinem neuesten Brief versichert er dem DSB >>Wir sind Ihnen, sehr geehrter Herr Wollenschlä- Fremdenverkehr der CDU/CSU-Fraktion insbeson- ger, dankbar für die komprimierte Darstellung aus- dere auf die große wirtschaftliche und kulturelle gewählter Problembereiche des Schaustellerge- Bedeutung von Volksfesten hin. Dr. Olderog appel- werbes, die uns als Argumentationshilfe für unsere lierte an die deutschen Städte und Gemeinden, Fraktion hilfreich ist. Wir begrüßen es, daß der »>diese Veranstaltungen weiterhin großzügig zu er- Deutsche Schaustellerbund regional bedeutende möglichen und zu unterstützen.<< Fragestellungen direkt mit den zuständigen Bun- destagsabgeordneten des entsprechenden Wahl- erneut: »Aufgegriffen haben wir auch die Proble- kreises erörtern möchte. Falls Sie dabei die matik der zunehmenden Vergabe der Organisation Unterstützung von uns benötigen, sind wir dazu je- traditioneller Volksfeste an private Pächter, der derzeit gern bereit.<< dixhevnse opible Schließung bzw. Verkleinerung von Festplätzen Mit diesen freundlichen Worten bedankte sich und der ökologisch oft kontraproduktiven kommu- der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Fremdenver- nalen Verpackungssteuer, die den Besonderheiten kehr und Tourismus der CDU/CSU-Fraktion des der Situation auf Volksfesten häufig nicht gerecht Deutschen Bundestages, Dr. Rolf Olderog, beim wird und die beachtlichen freiwilligen Eigenan- DSB für das Schreiben, mit dem der Deutsche strengungen der Schausteller zum Umweltschutz Schaustellerbund alle Abgeordneten auf die Lage nicht berücksichtig.<< Wiederholt habe die Arbeits- des Gewerbes aufmerksam machte, und um Unter- gruppe sich gegen Bagatellsteuern wie Vergnü- stützung bat (wir berichteten). gungs- und Getränkesteuer gewandt, schreibt Dr. Olderog. Ferner will sie prüfen, »>wie sich unsere Arbeitsgruppe bei der Deutschen Bahn AG für den Erhalt von wichtigen Verladebahnhöfen in der Nähe von Festplätzen vermittelnd einsetzen kann.<< Dr. Olderog ist dem DSB nicht nur wegen des engen fachlichen Zusammenhangs der Gebiete Volksfest und Fremdenverkehr verbunden. Die Be- ziehung beruht vor allem auf gegenseitigem Inter- esse und größtem Verständnis. Dies dokumentiert sich unter anderem in dem von Dr. Olderog geführ- ten Gespräch mit dem DSB von Ende März diesen Jahres, bei dem Vizepräsident Hermann Kramey- er und Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Wei- gang den Tourismusexperten über die wichtigsten Anliegen des Verbandes informierte. In einer nachfolgenden Pressemitteilung (abge- druckt auch im KOMET) wies die Arbeitsgruppe epat Schaustellerbund der Vermittler zwischen Praxis und Politik Vizepräsident Bruno Schmelter nach seiner Rückkehr aus Châlons: Wir dürfen uns von den anderen die Butter nicht vom Brot nehmen las- sen!« Dringend müsse die Zusammenarbeit mit der EFECOT intensiviert werden, meinte Schmel- ter, weil sonst die europäischen Nachbarn bestim men, wohin die Bildungsreise geht. Er bittet deshalb alle Schulbeauftragten der Vereine, sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Präsidium, Hauptgeschäftsstelle und EFECOT zur Verfügung zu stellen. Die Pläne, die in Frankreich bei dem Treffen of- fengelegt wurden, sehen ein Fernlehr-Projekt über Computer vor. Der Wohnwagen wird also zum Klassenzimmer, sobald der Computer des Schülers den Lehrstoff von einer CD-Rom »>gefres sen«< hat. Der Lehrer am anderen Ende der >>Strip- pe« hat die Möglichkeit, wiederum per Computer Fortschritte des Schülers zu überprüfen. Keine Zu- kunftsmusik übrigens, dieses Modell! In Amerika beispielsweise lernen Schüler in völlig abgelege- nen Gebieten auf diese Art und Weise den Stoff, der sie aufs Leben vorbereiten soll. Darüber hinaus will EFECOT die berufsbezo- gene Bildung von Schaustellern mit Kursen wie Schweißen, Airbrushing (Farbmalerei) und so weiter fördern. Der DSB hat zunächst die Chance ergriffen, in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Düssel- Wir freuen uns auf das nächste Treffen mit Herrn dorf einen ersten berufsbezogenen Computer- Dr. Olderog und seinen Kolleginnen und Kollegen, Lehrgang in Düsseldorf und Mönchengladbach an um diese Probleme auch persönlich zu erörtern: zubieten. Starten soll das Projekt Anfang nächsten Präsidium und Hauptgeschäftsführung haben den Jahres. Das Ziel, das dahintersteckt: Irgendwann gesamten Fremdenverkehrsausschuß des Deut- soll die Berufsschule damit ersetzt werden... Das schen Bundestages zu einem parlamentarischen ist aber wirklich noch Zukunftsmusik, wichtig ist Abend am 26. Oktober in die Parlamentarische jetzt, daß alle organisatorischen und auch finan Gesellschaft in Bonn geladen. Ebenso wie weitere ziellen Möglichkeiten, die Bildungs- und Ausbil- prominente Parlamentarier, zum Beispiel Fried- dungssituation im Schaustellergewerbe noch zu helm Ost, Vorsitzender des Bundestagsausschus- verbessern, genutzt werden, der DSB ist auf ses für Wirtschaft, Ernst Schwanhold, wirtschafts- dem richtigen Weg! (DSB-Pressedienst) politischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Peter H. Carstensen, Vorsitzender des Bun- destagsausschusses für Ernährung, Landwirt- Sind Sie schon Mitglied im DSB? schaft und Forsten. (DSB-Pressedienst)