Der Komet 4793 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4793/10. 10. 1995 werden. Eine Koordinierungsfunktion übernehmen BlmSchG, allgemein für bestimmte Personengrup- Sinne der Ausnahmeregelung des § 40 e Abs 1 des dabei die Regierungen (höhere Straßenverkehrs- pen Ausnahmen zuzulassen, entfallen. Damit kön- Bundesimmissionsschutzgesetzes eingestuft wer- behörden). nen vom Verkehrsverbot nach § 40 a Abs. 1 den. Demnach können bei Vorliegen des genann- Das vorrangige Ziel des Gesetzgebers, noch in BlmSchG nur Ausnahmen im Einzelfall geneh- ten Fahrzeugs Ausnahmen für nichtschadstoff- dieser Sommerperiode eine Regelung zum Schutz migt werden. Wir bedauern zwar diese vom Ver- arme Pkw sowie für Diesel-Lkws, bei denen der der Bevölkerung vor der Belastung durch bodenna- mittlungsausschuß vorgenommene Streichung, Tag der Erstzulassung mindestens 60 Monate zu- hes Ozon zu erreichen, ist von der Verwaltung sehen aber nunmehr aus Rechtsgründen keine rückliegt, zugelassen werden . Die Ausnahmege- auch bei der Entscheidung über Ausnahmegeneh- Möglichkeit, von der Antragstellung durch Ihre Mit- nehmigungen werden in Hamburg von den ört- migungen zu beachten. Es muß deshalb in jedem glieder, die ihren Betriebssitz in Berlin haben, ab- lichen Polizeirevierwachen oder der Landesver- Einzelfall abgewogen werden, ob eine Ausnahme- zusehen. kehrsverwaltung (LVV 25), Süderstraße 167, genehmigung mit diesem Ziel in Einklang steht. Wir pflichten Ihnen jedoch darin bei, daß Ihre 20537 Hamburg, Tel. 25772660, für Firmen Haben Sie deshalb bitte Verständnis, wenn das Mitglieder regelmäßig die Voraussetzungen des oder Personen, die ihren Geschäfts- oder Bayer. Staatsministerium des Innern für die von Ih- § 40 e Abs. 1 BlmSchG erfüllen werden und des- Wohnsitz bzw. dauernden Aufenthalt in Ham- nen vertretenen Mitglieder keine »Sammel-Aus- halb der Erteilung der beantragten Ausnahme- burg haben, erteilt. Die Anträge sollen möglichst nahmegenehmigung« erteilen kann. Dies muß viel- genehmigungen nichts entgegenstehen wird. schriftlich eingereicht werden . Dies kann formlos mehr, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, in jedem Der Polizeipräsident in Berlin, dem auch die Auf- geschehen. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, Einzelfall durch die dafür bestimmte untere gaben der Straßenverkehrsbehörde obliegen, ist werden in Hamburg aber auch Ausnahmegenehmi- Straßenverkehrbehörde entschieden werden. von unserer Auffassung unterrichtet worden. gungen aufgrund eines mündlichen Antrages er- Land Brandenburg, Ministerium für Stadtent- Kraftfahrzeuge, mit denen verderbliche Güter teilt. Die Ausnahmegenehmigung gilt im Regelfall wicklung, Wohnen und Verkehr: § 40 e Abs. 1 transportiert werden, sind gem. § 40 d Abs. 1 Nr. für ein Kalenderjahr, d. h. in diesem Jahr bis zum BlmSchG sieht vor, daß die Straßenverkehrsbehör- 7 d BlmSchG normativ von dem Verkehrsverbot 31. 12. und wird von anderen Bundesländern an- den im Einzelfall Ausnahmen vom Verkehrsverbot erkannt. des § 40 a BlmSchG zulassen dürfen, soweit die Benutzung der Kraftfahrzeuge im öffentlichen In- teresse oder im überwiegenden privaten Interesse pp erforderlich ist. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung, die kei- ne Privilegierung bestimmter Personengruppen freigestellt. Sie müssen weder gem. § 40 c Abs. 2 BlmSchG mit einer Plakette gekennzeichnet sein, noch bedürfen sie einer Ausnahmegenehmigung. Die Erfüllung des Tatbestands der genannten Norm ist ggf. bei den Verkehrskontrollen vorort nachzuweisen. Nach Meinung der Behörde für Inneres kommt diese Regelung Ihrem Wunsch nach einer »even- tuellen Plakette an Schaustellerfahrzeugen<< weit- gehend entgegen, zumal, wie bereits dargestellt, die Ausnahmegenehmigung im Rahmen der ge- Wir gehen davon aus, daß zumindest die in nannten Fahrzwecke für ein Kalenderjahr im ge- oder Dienstleistungsgruppen zuläßt, sehe ich Berlin vorgesehene großzügige Ausnahmege- samten Bundesgebiet Gültigkeit hat. Zusätzlich zu mich außerstande, allgemeine oder generelle nehmigungspraxis Ihren Mitgliedern keine Pro- der genannten Regelung besteht weiterhin die An- Ausnahmeregelungen zuzulassen. Eine landes- bleme bereiten wird, und daß die in einem Land weisung, bei einem akuten Bedarf aufgrund eines rechtliche Regelung kann im übrigen ein Bundes- erteilte Ausnahmegenehmigungen auch in den an- bereits angeforderten oder kurz bevorstehenden gesetz auch nicht nur teilweise modifizieren. deren Bundesländern gelten werden. Angesichts Fahrverbots auch auswärtigen Antragstellern für Aus den vorgenannten Gründen weise ich darauf der zu erwartenden Vielzahl von Ausnahmeanträ- Einzelfahrten zur Überbrückung des aktuellen Ver- hin, daß für die Fahrzeuge der Schausteller, die gen sind leider Bearbeitungsengpässe nicht aus- kehrsverbots eine einmalige Einzelausnahmege- Wir regen daher an, Ihren nehmigung zu erteilen. nicht als Fahrzeuge mit geringem Schadstoffaus- zuschließen. stoß zu qualifizieren sind, Einzelausnahmegeneh- Mitgliedern eine möglichst frühzeitige Antrag- migung im Land Brandenburg bei den Straßen- stellung zu empfehlen. In Berlin sind die Anträ- verkehrsämtern der Landkreise und kreisfreien ge an den für den Betriebssitz zuständigen Po- Städte zu beantragen sind. lizeiabschnitt zu richten. Bei der Beantragung von Einzelausnahmege- nehmigungen ist eine Ablichtung des Kraftfahr- zeugscheins und eine kurze Begründung beizu- fügen. Unabhängig davon möchte die Behörde für Inne- res in diesem Zusammenhang nochmals auf die Übergangsregelung der 60-Monats-Frist für Diesel- Lkws hinweisen. Danach sind Diesel-Lkws, deren Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für In- Tag der Erstzulassung noch keine 60 Monate zu- neres: Als Antwort auf Ihren o. g. Brief kann Ihnen rückliegt, bis zum Ablauf der 60-Monats-Frist, läng- die Behörde für Inneres mitteilen, daß in Hamburg stens bis zum 1. 7. 1998, ebenfalls als schadstoff- im Zusammenhang mit der neuen Ozon-Gesetz- arm einzustufen und durch eine Plakette zu kenn- Berlin, Senatsverwaltung für Verkehr und Be- gebung Transporte des Schaustellergewerbes zu zeichnen. Für Schaustellerfahrzeuge, die unter triebe: Entgegen Ihrer Annahme ist die ursprüng- Zwecken des termingebundenen Auf- und Abbaus diese Regelung fallen, entfällt die Notwendigkeit lich vom Bundestag beschlossene Ermächtigung als Fahrten im überwiegenden privaten Interesse einer Ausnahmegenehmigung . der Straßenverkehrsbehörden in § 40 e Abs. 1 zur Aufrechterhaltung des Produktionsablaufs im Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, nebrow DSB zu Besuch bei MdB Carstensen Wachsames Auge auf Hygiene- und Tierhaltungsvorschriften Zu einem weiteren Gespräch in der langen Kette der Parlamentarier-Gespräche des Deutschen Schaustellerbundes im Deutschen Bundestag tra- fen am 21. September in Bonn der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Peter Harry Car- stensen, CDU-Bundestagsmitglied und langjähri- ger Freund und Förderer des Schaustellergewer- bes, mit DSB-Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang und Referent Werner Hammerschmidt im Bundestagsgebäude am Rhein zusammen. Technologie und Verkehr: Auf Ihre Anfrage vom 12. 7. 1995 teile ich Ihnen mit, daß von hier aus bundeseinheitliche Regelungen befürwortet Here werden. Dabei müssen auch die in das Bundes- nel Immissionsschutzgesetz neu eingefügten Tatbe- stände für Ausnahmen vom Fahrverbot bei erhöh- ten Ozon-Konzentrationen konkretisiert und abge- grenzt werden. Dies betrifft das Schaustellerge- werbe, aber auch eine Vielzahl von anderen Ge- werbetrieben, die bereits darauf hingewiesen ha- ben, daß die Benutzung von Kraftfahrzeugen im öf- fentlichen oder überwiegenden privaten Interesse erforderlich ist. Daher hat der Niedersächsische Verkehrsminister beim Bundesverkehrsminister und dem Vorsitzenden der Verkehrsministerkonfe- renz des Bundes und der Länder gefordert, alsbald eine bundesweite einvernehmliche Regelung her- beizuführen. Nur so können nach hiesiger Auffas- sung öffentliche und private Interessen über Län- dergrenzen hinaus sachlich abgewogen werden. Themenschwerpunkte waren dabei insbesonde- re die vielfältigen Fragen des Tierschutzgesetzes, das gerade im Bundestag beraten wird, und seine Auswirkungen auf die Tierhaltung im Schausteller- gewerbe (der Ausschuß für Landwirtschaft mit Peter Harry Carstensen MdB (r.) und Hauptgeschäfts- Ministerium für Wirtschaft und Angelegenheiten führer Dr. Norbert Weigang im Bundestagsbüro. der Europäischen Union Mecklenburg-Vorpom- Herrn Carstensen an der Spitze berät diese Frage parallel zum Gesundheitsausschuß mit). b nahmen zu den Verhandlungen abgeben, und da- mern: Für Ihr Schreiben vom 12.7. 1995 danke ich Noch wichtiger ist jedoch die gemeinsame Ab- mit auf gewerbeverträgliche und erträgliche Rah- Ihnen. Lassen Sie mich vorausschicken, daß ich stimmung in den Fragen der Hygiene im Schau- menbedingungen für den betrieblichen Alltag der für die Belange des Schaustellergewerbes großes stellerbereich. Die anstehende Normung und Schausteller und Freizeitparks achten. Schließlich Verständnis habe. Ihre Bitte wurde hier eingehend Schaffung einer Bundeshygiene-Verordnung sind wird auch im Wahlkreis und darüber hinaus der di- geprüft, sie kann jedoch leider nicht in vollem Um- nämlich auch Gegenstand der Beratungen im Bun- rekte Kontakt zu den Schaustellerverbänden ver- fang erfüllt werden. Mit dem Gesetz zur Änderung des Bundes- destagsausschuß Ernährung, Landwirtschaft und tieft: Eine Einladung zum Bremer Freimarkt für Forsten. Auch hierzu wurde eine konkrete Zusam- Herrn Carstensen ist bereits auf den Weg ge- Immissionsschutzgesetzes vom 19. 7. 1995 sichert menarbeit zwischen DSB und Herrn Carstensen bracht. - Weitere informative Treffen wurden ver- der Bundesgesetzgeber den Schutz der Bevölke- (DSB-Pressedienst) rung vor der Belastung durch bodennahes Ozon. vereinbart. Der DSB wird entsprechende Stellung einbart.