Der Komet 4793 – Seite 9

Nr. 4793/10. 10. 1995 Der Komet GH abrily BSM gem 6ɔiauMaldm (vormals HAGD) 000 neb $ い Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) einn Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 BSM fordert erneut Ausnahmen für Reisegewerbe vom Ozon-Fahrverbot Treffpunkt Cannstatter Wasen Anlaß dafür ist die »Allgemeine Verwaltungsvor- nach Auffassung des BSM lediglich eine redaktio- schrift über straßenverkehrsrechtliche Maßnah- nelle Änderung dar. Sie sei nicht dazu geeignet, men bei Überschreiten von Konzentrationswer- Personen- oder Berufsgruppen zu bestimmen, für ten nach der 23. Bundesimmissionsschutzver- die bei Fahrverbot eine Ausnahme gilt. ordnung (VwV-StVO-BImSch)«. Sie wurde am 11. 9. 1995 von den Bundesministerien für Ver- kehr sowie für Umwelt, Naturschutz und Reak- torsicherheit dem BSM und anderen Spitzen- verbänden zugeleitet. Damit soll ein einheitli- ches Vorgehen der Straßenverkehrsbehörden erreicht werden, wenn sie bei Überschreiten be- stimmter Schadstoffwerte Fahrverbote verhän- gen wollen. Nach wie vor kommen für Autobah- nen keine Verkehrseinschränkungen in Be- tracht, auch nicht zeitweise. Schausteller und Marktkaufleute haben unabweisbare Verkehrsbedürfnisse Nach der Verwaltungsvorschrift müssen bei Fahr- verboten >>unabweisbare Verkehrsbedürfnisse<<, einschließlich solcher des Wirtschaftsverkehrs, in den betroffenen Gebieten nach dem folgenden Maßstab berücksichtigt werden: »Die Zu- und Ab- fahrt mit dem Kraftfahrzeug zugunsten der Nut- zungsberechtigten eines Grundstücks ist im Kern zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für wirt- schaftliche Unternehmen, die hierauf besonders angewiesen sind<<. In seiner Stellungnahme vom 26. 9. 1995 an die beiden Bundesministerien verlangt der BSM, »>für den Wirtschaftsverkehr des Reisegewerbes,un- abweisbare Verkehrsbedürfnisse' anzuerken- nen und die An- und Abfahrten der Schausteller sowie Marktkaufleute bei der Beschickung von Volksfesten und Märkten als Ausnahme unter Ziffer 5.2 (Behandlung von Fahrten zu besonde- ren Zwecken) der VwV-StVO-BImSch aufzuneh- men«<. Der BSM begründet seine Forderung damit, daß auch in der überarbeiteten Fassung der neuen Ver- waltungsvorschrift die Interessen der Schausteller und Marktkaufleute immer noch nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Denn mit der Formulie- rung, wonach unabweisbare Verkehrsbedürfnisse einschließlich solcher des Wirtschaftsverkehrs in den betroffenen Gebieten »berücksichtigt« und nicht wie zuvor, >»befriedigt«< werden müssen, stelle Nach der Eröffnung des 150. Jubiläumsvolks- festes: Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel mit Heinz Bachmann vom BSM. teneibastion, (Foto: Privat) LSM-Vizepräsident Knoblich, Bundesschatzmei- ster Fauter, Beisitzer Kritz, Fachbereichsvorsit- zender Ullrich, Bundesfachreferent Benda, BSM- HGF Bachmann (von links). (Foto: KOMET) bet Mobilität Allisto 9 ist für Reisegewerbe Existenzgrundlage Eine solche Ausnahme sollte aber auf jeden Fall für Reisegewerbetreibende gelten. Sie übten, wie das Wort schon sagt, ihre Tätigkeit auf der Reise aus. Schausteller und Marktkaufleute könnten ihr Gewerbe nur betreiben und damit die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter erhalten, wenn sie in der auf weni- ge Monate beschränkten Sommersaison beweg- lich bleiben können. Diese Mobilität sei für den Fortbestand des Reisegewerbes existenzentschei- dend, so daß es sich hier um ein unabweisbares Verkehrsbedürfnis im Sinne der Verwaltungsvor- schrift handle. Für diese Berufsgruppe müsse des- wegen eine angemessene Ausnahmeregelung ge- troffen werden, wie das schon mit der Befreiung von der Straßenbenutzungsgebühr geschehen ist. Einzelgenehmigungen reichen nicht aus Zugleich wendet sich der BSM gegen die Meinung der Bundesministerien, daß den besonderen Be- langen des Schaustellergewerbes durch Ausnah- men der örtlichen Verkehrsverwaltungen, die generell oder einzelfallbezogen erteilt werden, Rechnung getragen werden könne. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen werde unterschied- lich gehandhabt und hänge auch davon ab, wie ausgeprägt das Umweltbewußtsein in den einzel- nen Gemeinden sei. Dies könne nicht im Sinne des Bundesgesetzgebers sein, der durch Vorgabe ver- bindlicher Kriterien eine einheitliche und sachge- rechte Ermessensausübung vor Ort sichern wolle. e Wirtschaftlicher Schaden bei unangemessenen Fahrverboten trifft alle Der BSM betont, bei einem Fahrverbot für das Rei- segewerbe bestehe auch die Gefahr, daß Volksfe- ste und Märkte ganz ausfallen. Schausteller und Marktkaufleute müßten zu bestimmten Terminen anreisen, weil sie an die Daten der Veranstaltungs- kalender gebunden seien. Der wirtschaftliche Schaden sei bei vielen Millionen ausbleibenden Besuchen für das Reisegewerbe, das gesamte Wirtschaftsunternehmen Volksfest, Märkte sowie die Städte als Veranstalter nicht mehr wiedergut- zumachen. (BSM-Pressedienst)