Der Komet 4794 – Seite 29

Nr. 4794/20. 10. 1995 Der Komet tauwedbhism Aufschwung ohne endo gnurlos durchgreifende Beschäftigungsimpulse fus 29 sen, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehr- bringens des Produkts nach dem Stand der Wis- senschaft und Technik objektiv nicht erkannt wer- den konnte. In dem konkreten Falle handelte es sich aber um einen Fabrikationsfehler und außer- dem hätte der Fehlerhaftigkeit des Produktes (In- fektion mit Hepatitis-A-Viren) objektiv jederzeit festgestellt werden können. Auch wenn der Konjunkturmotor im Vergleich zu folgte Senkung der Leitzinsen durch die Bundes- 1994 etwas gedrosselt wurde, hat der Aufschwung bank und die jüngste Dollaraufwertung werden im ersten Halbjahr 1995 an Breite gewonnen. Für vor allem wenn letztere nicht dauerhaft ist - die den weiteren Konjunkturverlauf deuten laut einer vorgenannten Faktoren nur zum Teil aufwiegen Keinesfalls konnte verlangt werden, der entspre- Analyse des Bundesverbandes der Deutschen In- können. Hauptmotive für die Erhöhung der Aus- dustrie (BDI) eine Reihe von Indikatoren auf eine rüstungsinvestitionen war daher nur allzu oft die chende Ausschlußtatbestand müsse auf den vorlie- Fortsetzung der Aufwärtsbewegung bei allerdings Einsparung von Kosten durch Fortsetzung von Ra- genden Sachverhalt allein deshalb angewendet weiter nachlassender Dynamik hin. tionalisierungsanstrengungen der vergangenen werden, weil es sonst zu einer nicht hinnehmbaren Einstandspflicht des Produzenten kommen würde. Aufgrund der Verlangsamung des Konjunktur- Jahre. aufschwungs in wichtigen Handelspartnerländern In den neuen Bundesländern hat sich der kräfti- Die Möglichkeit der Entlastung müsse zugebilligt sowie der zeitlich verzögert spürbar werdenden ge Aufholprozeß fortgesetzt, im Vergleich zum Vor- werden , wenn der Produzent das verabreichte Pro- Aufwertung der D-Mark ist für die Exporttätigkeit jahr jedoch etwas an Fahrt verloren. Auch wenn dukt noch gar nicht als Infektionsquelle habe er- ein abgeschwächtes Wachstum nicht auszuschlie- der Umstrukturierungsprozeß voranschreitet, macht kennen können. Eine solche Entlastungsmöglich- Ben. Im Gegensatz zu den Bauinvestitionen wer- insbesondere die mangelnde Ertragskraft ostdeut- keit sieht die genannte Vorschrift des Produkthaf- den spürbare Impulse von den Ausrüstungsinvesti- scher Fertigungsunternehmen Sorge. Die nach wie tungsgesetzes aber gerade nicht vor. Der Haftungs- tionen ausgehen. Dafür sprechen nicht zuletzt der vor große Lücke zwischen Nachfrage und selbster- ausschluß ist nur dann einschlägig, wenn ein Pro- Nachholbedarf aufgrund der Investitionszurückhal- wirtschafteter Leistung offenbart, daß noch immer duktfehler nach dem Stand der Wissenschaft und tung der vergangenen Jahre und die steigende kein breiter selbsttragender Aufschwung erreicht Technik objektiv gar nicht zu erkennen und daher Auslastung der Produktionskapazitäten. Ob die In- wurde. Durchgreifende Impulse zur Entlastung des auch nicht auszuschließen war. In dem konkreten vestitionsneigung der Unternehmen allerdings ge- Arbeitsmarktes in Deutschland sind nicht in Sicht. Fall kam also die verschuldensunabhängige Haf- sichert oder gar verstärkt werden kann, wird Vielmehr werden die Unternehmen durch die ge- tung für den Fabrikationsfehler in Frage . Schließ- maßgeblich von der weiteren Ertrags- und Kosten- stiegene Kostenbelastung bei gleichzeitiger Er- lich bezieht sich der gesetzliche Schutzzweck entwicklung abhängen. Die preisliche Wettbe- tragsschmälerung, den sich abflachenden Konjunk- darauf, daß der Verbraucher gegen Produktfehler, werbsfähigkeit wurde jedoch durch die massive turaufschwung in wichtigen Handelspartnerlän- die sich in der Sphäre des Produktherstellers reali- DM-Aufwertung und die Tarifabschlüsse im Früh- dern sowie die Unsicherheit über weitere finanzpo- sieren, geschützt werden soll, ohne daß es auf ein jahr beeinträchtigt. Marktanteile im Ausland konn- litische Entscheidungen eher zu einem vorsichti- Verschulden des Herstellers ankommt. Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht ten oftmals nur unter Inkaufnahme von Ertrags- gen Einstellungsverhalten veranlaßt, meint der einbußen gehalten werden. Die Ende August er- BDI. (wid) Frankfurt im Urteil vom 16. 2. 1995 - 1 U 31/94 - eveg ppionsradise hur vertreten. Wenn die Eltern für die Kinder sparen der Hand de Zweifache Steuersparmöglichkeitsabred (Dr. -tt-) Ausbildung der Kinder Steuer-Spar-Modell für Unternehmer Einfallsreicher denn je müssen die Bundesbürger der Wille entnehmen, selbst noch die Verfügungs- Für eine teure Ausbildung der Kinder hat das Jah- sein, wenn sie dem Fiskus gleich zwei Schnipp- befugnis über das Sparguthaben zu behalten. Und ressteuergesetz 1996 nicht viel übrig, auch wenn chen schlagen wollen: eine Reduzierung der von dies entspreche dem Interesse der Eltern oder sie sich in der Zukunft volkswirtschaftlich auszahlt. ihnen zu zahlenden Steuern, was zugleich auch ei- Großeltern, die so im Falle einer Verschlechterung Unternehmer sollten deshalb nach Ansicht des in ne Minderung des 7,5prozentigen »Solidaritätszu- der eigenen Vermögensverhältnisse (oder bei ei- Bonn erscheinenden Informationsdienstes >>Der schlages<< zur Folge hat. Eine solche Möglichkeit nem Zerwürfnis zwischen ihnen und dem Kind Steuer-Spar-Berater«<, prüfen, ob sie ihre Kinder besteht darin, Vermögen auf die Kinder (oder En- bzw. Enkel) noch auf das Guthaben zurückgreifen nicht auf Kosten ihres Betriebes ausbilden oder kel) zu übertragen. Dadurch verlagern sich auch könnten. die Zinseinnahmen. Und die sind bei Kindern im Regelfall steuerfrei. nu misbn neuen neb nl Allerdings: Viele Eltern und Großeltern beden- ken nicht, daß sie selbst nach wie vor die Zinsen zu versteuern haben, obwohl sie auf dem Namen der Kinder oder Enkel Sparbücher angelegt bzw. Spar- briefe gekauft haben. Für die steuerliche Behand- lung der Zinsen kommt es nämlich entscheidend darauf an, wer »>Gläubiger<< der Spargelder ist. Und das ist der vertraglichen Regelung mit dem Geldin- stitut, das die Spareinlage vermehren soll, vorbe- halten. Wird also ein Konto für Kinder (Enkel) eingerich- tet, bleibt aber z. B. das Sparbuch »>im Gewahr- sam<< der Eltern bzw. Großeltern (und wird dem Nachwuchs von der Existenz des Geldes nichts mitgeteilt), so ist in der Regel der Einzahler der Gläubiger und nicht derjenige, auf dessen Name das Sparbuch lautet. studieren lassen. Möglich macht dies ein Arbeitsvertrag in Form eines sogenannten Ausbildungsdienstvertrages. »Über das dann als Betriebsausgabe abzugsfähige Gehalt kann der Fiskus in angemessenem Rah- men an den Ausbildungskosten beteiligt werden«<, erläutert Dietmar Zimmers, Chefredakteur des In- formationsdienstes. Um möglichst effektiv Steuern sparen zu können, sollte allerdings nur so viel Ver- gütung an das Kind gezahlt werden, daß seine Ge- samteinkünfte noch innerhalb der Grenzen für das steuerfreie Existenzminimum liegen. Bleibt also dem Einzahler das Verfügungsrecht über das Sparguthaben, so muß er die Zinsen dar- aus versteuern - so als hätte er das Geld auf sei- nem eigenen Namen angelegt. Diese Zinsen müssen im Formular »KSO« deklariert werden. Wurde aber das Sparbuch dem Kind bzw. Enkel übergeben - und zwar »endgültig«, also nicht nur »zum Anschauen« -, so entfällt die Steuerpflicht des Schenkenden. Dies setzt jedoch eine Erklä- rung gegenüber der Sparkasse oder Bank voraus, daß das Kind (bzw. das Enkelkind) nicht nur das Sparbuch »besitzen« soll, sondern darüber verfü- Zimmers warnt allerdings davor, den Ausbil- gen kann. Und da Kinder/Enkelkinder ohne andere dungsdienstvertrag nur zum Schein zu erfüllen und Einkünfte bis zu rund 12000 DM im Jahr an Zinsen das Kind von jeglicher Mitarbeit freizustellen. In ei- steuerfrei kassieren können, kann diese Lösung, nem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 23. Ja- mit »>offenen Karten<< zu spielen, erhebliche Vorteile nuar 1995 bestand das Finanzgericht Köln darauf, bringen, deren Höhe sich daran ausrichtet, in wel- daß der Arbeitsvertrag zu allgemein üblichen Kon- chem Umfang Eltern/Großeltern von Zinseinnah- ditionen »>wie unter fremden Dritten<< abgeschlos- men Steuern abzuführen hätten. sen wird (Az.: 13 K 7639/94). doillenom heb ines -imst nebo pilliwien heb ni eib, epibnatadis? Dies hat der Bundesgerichtshof schon vor Jah- Übrigens: Schenkungssteuerfrei kann Kindern ren entschieden. (AZ: VIII ZR 73/64) Die Begrün- alle zehn Jahre bis zu 90000 DM geschenkt wer- dung: Aus dem Verhalten des Einzahlers lasse sich den, Enkeln bis zu 50000 DM. (bü.) eum pitnox Haftung für Erkrankung durch Lebensmittel Einweg-Extrawürste für Parteitag? nejdů Daß beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe Ein- Nachdem ein Kunde ein bestimmtes Lebensmittel dem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang weggeschirr benutzt werden darf, stieß im Vorfeld verzehrt hatte, erkrankte er an Hepatitis-A. Da- zwischen dem Verzehr und der Tatsache, wo die auf erheblichen Widerstand der Grünen-Fraktion durch entstanden erhebliche Krankheitskosten. Infektionsquelle lag. Betroffen waren auch noch im Gemeinderat der Stadt. Laut Gemeinderatsbe- Außerdem ergab sich ein Verdienstausfall. Dafür andere Personen, die dasselbe Lebensmittel ver- schluß darf nämlich bei Veranstaltungen in öffentli- wurde Schadenersatz nach Maßgabe des Produkt- zehrt hatten. chen Einrichtungen kein Plastik-, sondern nur noch haftungsgesetzes gefordert. Jedoch meinte der Hausherr, für ihn wäre der Porzellangeschirr gebraucht werden. >>Wenn ein Dabei war unstreitig, daß das Lebensmittel infi- gesetzliche Haftungsausschluß des § 1 Abs. 2 Pro- Sportverein gegen das Verpackungsverbot ver- ziert gewesen war und den Schaden verursacht dukthaftungsgesetz einschlägig. Diese Bestim- stößt, hat das Strafen zur Folge; Schausteller se- hatte. Dafür sprach der Beweis des ersten An- mung bezieht sich aber nur auf Entwicklungsfeh- hen sich durch diese Regelung in ihrer Existenz scheins. Dieser Anscheinsbeweis ergab sich aus ler. Insoweit ist die Haftung nur dann ausgeschlos- gefährdet«, sagen die Grünen.