Der Komet 4794 – Seite 32

32 Praxis zu Verwaltungsaufwand führt, der den Schaustellern ungerechtfertigt erscheint, war das Thema »Reisegewerbekarte für Angestellte im Ver- kauf«. Wer in der Sparte »Verkauf« als Angestellter mit Kunden zu tun hat, muß nach der Gewerbeord- nung eine eigene Reisegewerbekarte vorlegen, falls der Geschäftsinhaber, der ohnehin über eine solche verfügt, nicht an seinem Geschäft ist. Wa- rum, so fragten die DSB-Vertreter, ist es im Ver- kauf nicht möglich, dem Angestellten eine Zweit- schrift der Reisegewerbekarte des Chefs zu über- lassen, wie es in den anderen Sparten im Schau- stellergewerbe möglich ist? Der DSB bat dringend darum, diese Regelung, die den Inhabern von Ver- kaufsgeschäften wirklich das Leben schwerer macht, noch einmal zu überdenken. Die aktuelle Diskussion des Ladenschlußgeset- zes, die vom Hause des Bundeswirtschaftsmini- sters Dr. Rexrodt ihren Ausgang fand, konnte bei diesem Gespräch natürlich nicht unerwähnt blei- ben. Die DSB-Vertreter trugen Herrn Dr. Marcks und Frau Fuchs die möglichen Auswirkungen von geänderten Ladenschlußzeiten auf das Schaustel- Der Komet DSB-Präsident in Eisleben Nr. 4794/20. 10. 1995 ☐ Angst- und Panikmache in >>Kontraste<< und >>Fakt<< lergewerbe vor: In der Innenstadt könnte durchaus Vor vollem Bayern-Festzelt hatte der Präsident des eine Belebung auch der Jahrmärkte und Kirmes- Deutschen Schaustellerbundes, Konsul Harry sen die Folge sein, während Volksfeste auf der grü- Wollenschläger (Foto links), in Eisleben Gelegen- nen Wiese eventuell Umsatzeinbußen zu befürch- ten hätten. Insbesondere gilt es noch die Frage zu klären, inwieweit das Ladenschlußgesetz nicht die Öffnungszeiten für Schaustellergeschäfte bei Zu Gast bei der Leitung des Referats Gewerberecht im Bundesministerium für Wirtschaft in Bonn (v.l.n.r.): Ministerialrat Dr. Marcks, Frau Regierungsrätin Fuchs, Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang, Vizepräsident Hermann Krameyer. a Rechtsprechung und Erlasse Verkaufsoffener Sonntag LadSchlG § 14 Abs. 1 S. 1.; GemO § 121 Abs. 1; VwGO § 80 heit, die Leistungen seiner Kollegen zu würdigen, und die Rolle des Berufsstandes für den großen Bereich Fremdenverkehr und Tourismus hervorzu- heben. Anläßlich der Eröffnung des 474. Eisleber Wiesenmarktes knüpfte der Präsident beste Kon- takte zur Stadt, vor allem auch zu Bürgermeister Peter Ptützner (Foto rechts). Der Deutsche Schau- stellerbund, der sich den Erhalt und die Förderung der traditionellen deutschen Volksfeste und Jahr- märkte auf die Fahne geschrieben hat, freut sich besonders, daß der Eisleber Festplatz erstmals mit enormen Finanzmitteln befestigt werden soll. Dazu Harry Wollenschläger: »Sie haben erkannt, daß Ihr Volksfest ein bedeutender Wirtschafts- und Werbefaktor für die Stadt ist!<< DSB der Fachverband für Colksfeste! Schaustellerverband Niedersachsen e. V. Hannover 6 Volksfesten reguliert, sondern diese über die Fort- setzung bzw. gesonderte Vereinbarung geregelt 1994 fand erstmalig die Fachmesse »Mobiles Ver- werden. Dabei wurde auf eine diesbezügliche Er- kaufen« (MoVe ) in Hannover statt. 40 Aussteller klärung des Bundeswirtschaftsministeriums ver- zeigten Ausschank- und Verkaufsfahrzeuge, mobi- wiesen, die den Verwaltungen der Städte in le Imbiẞstände und Zubehör rund ums mobile Ver- Zweifelsfällen vorgelegt werden soll. Die Ge- kaufen. Damit gab es einen Treffpunkt für alle, die spräche werden fortgesetzt. (DSB-Pressedienst) von und mit dem mobilen Handel leben. Vom 29. bis 31. Oktober 1995 findet die zweite Messe die- ser Art statt und die Zahl der Aussteller hat sich auf über 50 erhöht. Bereits Mitte Juli war die 10000 Quadratmeter große Halle 19 des Messegeländes Hannover, ausgebucht. Durch die Teilnahme von Verbänden und Einrichtungen wird die MoVe die- ses Jahr ihrem Anspruch »Treffpunkt der Branche<< zu sein, noch gerechter. Auch unser Verband wird auf einem Gemeinschaftsstand des veranstalten- den FHV vertreten sein und während der gesamten Messedauer Ansprechpartner für unsere Mitglie- der, Behörden und andere Verbände sein. Außer- dem wurde ein interessantes Rahmenprogramm mit Kurzvorträgen zu den Themen kommende Le- bensmittelgesetze, Lebensmittelhygiene, die Bran- che betreffendes Verkehrsrecht und mobiler Getränkeausschank vorbereitet. Referenten ste- hen den Zuhörern jeweils auch zur Beantwortung gezielter Fragen zur Verfügung. Eine »ähnliche Veranstaltung« im Sinne des §14 Abs. 1 LadSchlG, die einen ver- kaufsoffenen Sonntag rechtfertigen kann, liegt vor, wenn die Veranstaltung sich von Veranstaltungen an »normalen«< Sonn- und Feiertagen abhebt, einen »beträchtlichen Besucherstrom«< anzieht und aus diesem Grund Anlaß bietet, die Offenhaltung von Verkaufsstellen freizugeben (im Anschluß an BVerwG, Urt. 18.12.1989 -1 B 153.89 GewArch 1990, 143). (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 17. 5. 1995 1 S 1306/95.) Günter Politze, Geschäftsführer Die Sommerpause ist vorbei, die Saure- Gurken-Zeit für die Presse offenbar noch nicht. Wie sonst soll man sich erklären, daß Fernsehjournalisten im Kampf um Zuschauer- quoten zu den ausgefallensten Themen grei- fen, Themen, die eigentlich kein Thema sind? Daẞ Magazine extreme Einzelfälle aus dem Schaustellerbereich pauschalieren, und damit ein schiefes Bild der fröhlichen und freundlichen Volksfeste zeichnen? Donnerstag, den 21. Sept. 1995, 21.00 Uhr. Deutsches Fernsehen, Erstes Programm. »Kontraste wirft einen Blick ins Schausteller- gewerbe: starke Maschinen, starke Sprüche. Starke Männer fahren ohne Pause durch die Nacht, arbeiten ununterbrochen, gelobt sei, I was hart macht. Stolze 36 Stunden am Stück. Kontraste fragt: Was passiert, wenn der Fah- rer einschläft und der 72-Tonner kippt? For- dert Lenkzeitenregelung für das Schaustel- lergewerbe. DSB-Präsident Harry Wollenschläger, der etwa 20 Minuten lang vor der Kamera Über- zeugungsarbeit leistete, wurde im Film der Mund verboten: ganze 35 Sekunden Origi- nalton Wollenschläger kamen beim Zu- schauer an. Seine stärksten Argumente, vor der Sendung mit Bonn abgestimmt, blieben dem Publikum verborgen. Kontra- ste informierte nicht, Kontraste machte Stim- mung. Muß sich daher den Vorwurf der unnötigen Angstmache und Panikmache gefallen lassen. Montag, 2. 10. 1995, 21.00 Uhr. Deutsches Fernsehen, Erstes Programm. Das Magazin »Fakt<< fragt: Wer haftet bei Unfällen auf dem Rummel? Die Antwort erfindet Fakt selbst: Niemand, wenn die Schuldfrage nicht geklärt werden kann. Ein kompliziertes juri- stisches Thema eindrucksvoll simplifiziert, dramaturgisch aufbereitet mit Bildern eines in der Tat schwer getroffenen Unfallopfers. Niemand will Unfälle auf der Kirmes. Am al- lerwenigsten die Schausteller selbst. Eine ge- nerelle Gefährdungshaftpflicht-Versicherung erscheint unverhältnismäßig. So sieht das auch der Gesetzgeber in Bonn. Strenge Si- cherheitsvorschriften und die Betriebs- Haftpflicht reichen aus, macht Bundesfach- berater Heinz Wendler vor der Kamera klar. Sein Statement wird bis auf wenige Sekun- den gekappt. Viel länger kommen gleich mehrere Befür- worter der Gefährdungshaftung zu Wort, ver- wechseln Ursache und Wirkung: wieso sollen nach der Einführung einer Gefährdungshaf- tung die Unfallzahlen sinken? Warum werden Unfallzahlen zu hoch angegeben? Der DSB meint dazu: Unsere Vergnü- gungsgeräte sind keine Todesmaschinen! Nirgends sitzt man in Deutschland sicherer als in einem Karussell. Auch Fakt muß sich den Vorworf gefallen lassen, daß hier mit be- dauerlichen Extremfällen Stimmung gegen die Schausteller gemacht wird. Wieso sollen Schausteller höhere Versi- cherungen bezahlen, wenn sie nicht das ge- ringste Verschulden, ja noch nicht einmal leichte Fahrlässigkeit trifft? _ Wieso macht die Sendung absichtlich fal- sche Angaben zum üblichen Versicherungs- wesen? Zur Gefährdungshaftung im Straßen- verkehr? (DSB-Pressedienst)