Der Komet 4794 – Seite 30

30 Der Komet Kommunale Überwachung ohne Polizei Nur Gemeinde-Vertreter können Tempo kontrollieren Immer öfter kassiert der Bürgermeister Baden- Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Berlin Bremen Hamburg Thüringen ellenpand Nr. 4794/20. 10. 1995 Durst ist marktbewußt Beim Durst verlassen sich die Deutschen gerne auf Markennamen, die stark umworben sind. Ausnah- men bilden Traditionsmarken wie Asbach, deren Bekanntheitsgrad auch längere Werbepausen nichts anhaben können. Dies sind die Kernaussa- Wer bei einem Tempolimit-Verstoß erwischt wird, gen einer gemeinsam von der Fachzeitschrift >>Ho- bekommt die Verwarnung nach Hause geschickt. rizont«< und der Nürnberger GfK-Marktforschung Lediglich in Rheinland-Pfalz dürfen die Gemeinde- durchgeführten Untersuchung. Die Sieger bei den Vertreter die Autofahrer auch stoppen und zur Kas- Spontannennungen: Asbach bei den Spirituosen, Fanta/Coca-Cola bei den alkoholfreien Erfri- se bitten. Nach einem Beschluß des Oberlandesgerichts schungsgetränken und Säften sowie Warsteiner Frankfurt sind diese Kontrollen nur zulässig, wenn beim Bier und Jacobs beim Kaffee. sie von speziell ausgebildeten Bediensteten der Kreise oder Gemeinden durchgeführt werden. Privat-Firmen dürfen die Messungen, so das Ge- richt, nie alleine, sondern nur unter Aufsicht eines ausgebildeten Vertreters der zuständigen Kommu- ne vornehmen. In zwölf von 16 Bundesländern sind nach Informa- Für Brandenburg gilt: Nicht auf der Autobahn. In tionen des ADAC jetzt Geschwindigkeits-Kontrol- Nordrhein-Westfalen sind auf Autobahnen nur sta- len durch kommunale Behörden ohne Polizei mög- tionäre Meßanlagen zugelassen. lich. In Berlin, Bremen, Ham- burg und Thüringen sind Ra- dar-Kontrollen weiterhin aus- schließlich Sache der Polizei. Nicht überall dürfen die Kreis- und Gemeinde-Behör- den allerdings kontrollieren und abkassieren. Während in einigen Ländern alle Land- kreise und kreisfreien Städte eigene Meẞtrupps auf die Straße schicken können, ist das beispielsweise in Bayern Schleswig-Holstein LADAC nur in 63 ausgesuchten Or- ten genehmigt, im Saarland gilt die Regelung für Saarbrücken, Neunkirchen und Völklingen. In Ba- den-Württemberg dürfen nur Orte mit mehr als 5000 Einwohnern zur Radarpistole greifen. Und während in vielen Ländern auf allen Straßen ge- messen werden darf, wird in Rheinland-Pfalz und in Sachsen der Verkehr nur innerorts überwacht. Einspruch gegen den Bescheid einlegen. nie les Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt 6 In 12 Bundesländern. dürfen jetzt Städte und Gemeinden Tempo-Kontrollen durchführen. In vier Bundesländern kontrolliert weiter. hin aur die Polizei. Insgesamt wurden 2500 repräsentativ ausge- wählte Bundesbürger nach dem »aktiven Bekannt- heitsgrad von Marken« befragt. Ein Phänomen dabei sei Asbach: Wo auch immer der Bundesbür- ger nach Spirituosen gefragt wird, es dominiert die Traditionsmarke aus Rüdesheim. 20,2 Prozent der Damit wird nach Ansicht des ADAC eindeutig Bundesbürger fiel spontan die Weinbrandmarke festgestellt, daß die Überwachung des fließenden ein. Damit liegt Asbach vor anderen Marken wie Verkehrs eine hoheitliche Aufgabe ist, die keines- zum Beispiel Bacardi und Mariacron . Und das, ob- falls auf private Firmen allein übertragen werden darf. Autofahrer, die künftig eine Verwarnung auf- grund einer kommunalen Kontrolle erhalten, soll- - im Zweifelsfall tenso der Automobilclub Die fünfte Säule Pflegeversicherung für Selbständige 108 Mittlerweile ist die Pflegeversicherung im neun- ab sichtigt ein Selbständiger, sich gegen Pflege- ten Monat. Die meisten Arbeitnehmer wissen bedürftigkeit zu versichern, muß er dies bei der KV über die für sie relevanten Einzelheiten Be- scheid. Doch wie sehen die entsprechenden Re- gelungen für Selbständige aus? tun, bei der er bereits gegen Krankheit versichert ist. Wer freiwillig in der GKV versichert ist, kann sich von der sozialen Pflegeversicherung befreien Selbständige sind weder in der Krankenversi- lassen. Dann muß er aber einen entsprechenden cherung noch in der Pflegeversicherung versiche- privaten Schutz nachweisen. Die Beiträge zur pri- rungspflichtig. Ein Beitrittsrecht besteht seit dem 1. vaten Pflegeversicherung orientieren sich nicht am Januar 1989 nicht mehr. Wer jedoch schon vor die- Einkommen. Sie werden nach dem Anwartschafts- sem Datum einer gesetzlichen Krankenversiche- deckungsverfahren kalkuliert und sind vom Le- rung (GKV) beigetreten war oder durch Familien- bensalter beim Eintritt und vom Pflege-Risiko ab- mitversicherung abgesichert war, kann auch wei- hängig. Der Höchstbetrag zur Pflegeversicherung terhin in der GKH bleiben, und zwar als freiwillig darf nicht höher sein als in der GKV. Es liegen Versicherter. Damit gehört er automatisch auch dieselben Kriterien vor, nach denen auch der Bei- der Pflegeversicherung an. Die Beiträge für die trag zur Krankenversicherung bestimmt wird. Der Pflegeversicherung sind hier nach denselben Krite- Pflegebeitragssatz wird mit dem Krankenversiche- rien wie die KV-Beiträge zu berechnen. Die jeweili- rungsbeitrag zusammen an die private Versiche- gen Pflegekosten kann für diesen Personenkreis rungsanstalt überwiesen. Nach Auskunft des Ver- ihre Satzung derart ändern, daß die gesamte wirt- bandes der Privaten Krankenversicherungen wird schaftliche Leinstungsfähigkeit dieser Mitglieder der gesetzliche Höchstbetrag von gegenwärtig berücksichtigt wird. Gleichzeitig muß die Satzung 58,50 DM durchschnittlich ab einem Alter von 42 die Einnahmen der Selbständigen berücksichti- Jahren fällig . Der Verband geht davon aus, daß gen, die bei vergleichbaren versicherungspflichtig mittelfristig , also in 10 bis 15 Jahren, deutlich gün- stigere Tarife angeboten werden können. Beschäftigten zugrundezulegen sind. Ausblick wohl der Schnapsbrenner im ersten Halbjahr 1995 werblich abstinent war. Allerdings gilt dieses Phä- nomen nur im Westen Deutschlands, im Osten kam die Marke gerade mal auf 6 Prozent der Nennun- gen. Dafür erreichte dort die Weinbrandmarke Wilt- hener aus den neuen Bundesländern mit 19,1 Pro- zent Platz eins, vor Chantré und Nordhäuser. (hs) Pleitewelle rollt weiter Der seit mehr als drei Jahren zu beobachtende An- stieg der Insolvenzzahlen hat sich auch im ersten Halbjahr 1995 fortgesetzt. Laut dem Statistischen Bundesamt wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Deutschland 13844 Insolvenzfälle verzeichnet. Das sind 15 Prozent mehr als im er- sten Halbjahr 1994. Auf das frühere Bundesgebiet entfielen 10576 Fälle, was einer Zunahme um 8,2 Prozent entspricht. 8046 dieser Anträge auf Eröff- nung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens betrafen Unternehmen, was einem Zuwachs von 11,8 Prozent entspricht. Im bisherigen Jahresver- lauf zeichnet sich jedoch eine Abschwächung ab. In den neuen Ländern und Ost-Berlin sind die In- solvenzen im ersten Halbjahr 1995 um 44,2 Pro- zent gestiegen. Bei den Unternehmen betrug das Plus sogar 44,9 Prozent. Das ist ein erheblich stär- kerer Anstieg als in den alten Ländern. Die Zahl der Anträge auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungs- verfahrens summierte sich so im ersten Halbjahr 1995 auf 3268, wobei 2639 Unternehmen betrof- fen waren. MESSEN AUSSTELLUNGEN _ (hw) IENA/Ausstellung »Ideen- med Je alinellateusBeitragssätze Für hauptberuflich Selbständige wird 1 Prozent Zum 1. Juli 1996 wird auch die stationäre Pflege in NÜRNBERG des angegebenen Monatseinkommens als Beitrag den Leistungsbereich der Sozialen Pflegeversiche- Erfindungen -Neuheiten«<: 1. bis 5. November erhoben. Beim Nachweis niedrigerer Einnahmen rung aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt steigt STUTTGART - 1. Süddeutsche Spielemesse : kann eine Reduzierung der Beiträge auf 75 Pro- der Beitragssatz von 1 auf 1,7 Prozent. In Bundes- 1. bis 5. November zent der monatlichen Bezugsgröße stattfinden. ländern, die einen weiteren Feiertag zur Finanzie- BIELEFELD - Touristik '95 : 3. bis 5. November Selbständige, die in der GKV freiwillig oder fami- rung der zweiten Stufe abschaffen, reduziert sich NÜRNBERG - Brau '95/Tagung mit Fachmesse lienmitversichert sind, tragen den Beitrag zur Pfle- für Arbeitnehmer die Beitragserhöhung um die f. d. Brau- und Getränkewirtschaft: 16. bis 18. Nov. geversicherung allein. Auch bei nebenbei ausge- Hälfte. Künftig müssen 0,85 Prozent des Bruttoein- BIELEFELD - Schenken /Geschenke-Messe: -Ausstellung Freizeit + Hobby übten Beschäftigungen ist der Selbständige versi- kommens zur Pflegeversorgung abgeführt werden. 17. bis 19. November cherungsfrei; vorausgesetzt, er übt die Beschäfti- In Ländern, die keinen Feiertag abschaffen, tragen gung nur nebenberuflich aus. Davon kann ausge- die Beschäftigten die Erhöhung alleine; in diesen Touristik, Caravans...: 18. bis 26. November gangen werden, wenn weniger als 18 Stunden wö- Fällen beträgt der Satz 1,2 Prozent. Selbständige FRANKFURT/M. Leben Wohnen Freizeit/ STUTTGART - Hafa '95/Verbraucherausstellung : chentlich dafür aufgewendet werden oder nicht müssen unabhängig von etwaigen Feiertagsab- Verbraucherausstellung : 18. bis 26. November mehr als 2030 DM/West bzw. 1645 DM/Ost im Mo- schaffungen 1,7 Prozent abführen. 18. bis 26. November nat verdient werden. le (Quelle: »Der Steuerzahler« 10/95) + + Teletip + + Teletip + + Private Pflegeversicherung Selbständige nehmen in starkem Maße private Ver- sicherung gegen Krankheit in Anspruch. Auch hier MDR-Fernsehen, 22. 10. 1995, 21.00 Uhr: »Die gilt das Grundprinzip der Sozialen Pflegeversiche- weite Welt ist unser Feld«: Die Leipziger Schaustel- rung: Pflege- folgt Krankenversicherung. D. h., be- lerfamilie Seiferth. AUGSBURG - BERLIN- Bootsausstellung: 18. bis 26. Nov. MÜNCHEN Heim Handwerk/Verkaufs- ausstellung: 25. Oktober bis 2. November VALENCIA/Spanien - Induferias/Fachmesse für Freizeitparks, Jahrmärkte, Spielautomaten: 28. November bis 1. Dezember