Der Komet 4794 – Seite 33

Nr. 4794/20. 10. 1995 nsibis reneble dield he is tied seonwertes dnebied ads noon and enje -brisqu Despr erfilsiert -nnox ebnis Der Komet diordis H tenx BSM (vormals HAGD) enelidoM esb onediev Größter Spitzenverband I der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn (U.E.C.A.) Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 33 Verpflegungsmehraufwendungen von Markthändlern können Betriebsausgaben sein BSM erreicht Klarstellung mit Hilfe des Bundeswirtschaftsministeriums Tagesplätze erfordern andere steuerliche Beurteilung ben. Dabei bleiben solche Marktorte außer Be- tracht, die nicht weiter als 25 km von der Woh- nung der Kläger entfernt liegen.<< Mit dieser Entscheidung hat der BFH ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz aufgeho- ben. Nach dessen Meinung ist das Aufsuchen des Marktortes keine Geschäftsreise, sondern gilt als Fahrt von Betriebsstätte zu Betriebsstät- te, weshalb pauschalierte Mehraufwendungen nicht abzugsfähig sind. Staatssekretär Dr. Kolb unterstützt Joersys BSM-Forderung Betriebsstätte eines Markthändlers ist nach § 12 der Abgabenordnung der jeweilige Marktstand. Das Reisegewerbe kann somit Verpflegungs- Der BSM hat dem Bundesfinanzministerium nach- mehraufwendungen für Fahrten zu den einzel- gewiesen, daß diese Markthändler wegen der oft nen Marktständen regelmäßig nicht abziehen, großen Entfernungen beim Aufsuchen der Tages- weil die für Geschäftsreisen geltenden Reise- »plätze sogar übernachten müssen. Aber selbst bei kostensätze nach den Einkommensteuer-Richt- eintägigen Reisen zum Marktstand sei der Händler linien nicht abgezogen werden können. Diese von 5.00 Uhr morgens bis mindestens 20.00 Uhr für das Reisegewerbe nachteilige Rechtslage unterwegs. Dabei müsse er sich verpflegen, was hat immer wieder besonders bei Betriebsprü- entsprechende Kosten verursache, die betrieblich fungen zu Auseinandersetzungen zwischen bedingt sind. Selbst als Ortsansässiger könne es Markthändlern und Finanzämtern geführt, die sich kein Markthändler erlauben, das Essen zu unter Berufung auf die Finanzrechtsprechung Hause einzunehmen. Dazu müßte er seinen Stand die Geltendmachung der genannten Aufwen- schließen, was Umsatz- und sogar Verlust des Plat- Bei einem Gedankenaustausch zwischen BSM- dungen versagen. Dabei kann es zu erheblichen zes als Existenzgrundlage zur Folge haben könnte. Präsident Walter Weitmann und dem Parlamentari- Steuernachzahlungen kommen, die in die Tau- Dennoch hat sich die Finanzverwaltung nicht von schen Staatssekretär beim Bundesminister für sende gehen und den Betrieb finanziell stark ihrem Standpunkt abbringen lassen. In dem vom Wirtschaft und Mittelstandsbeauftragten der Bun- belasten. Der Bundesfinanzhof hat bisher Streit- BMF herausgegebenen »Amtlichen Einkommen- desregierung, Dr. Heinrich L. Kolb, am 14. Juli fälle dieser Art stets an die Finanzgerichte zu steuer-Handbuch 1994« wird nach wie vor davon rückverwiesen mit der Auflage zu prüfen, ob der ausgegangen, daß »Betriebsstätte eines Gewerbe- Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen treibenden, der typischerweise auf wechselnden unter dem Gesichtspunkt vergleichbarer Ein- Märkten tätig ist, der jeweilige Marktstand ist«<<. satzwechseltätigkeit von Arbeitnehmern und me Selbständigen zuzulassen ist. Betriebsstättenbegriff 1995 in Bonn wurde vereinbart, daß Dr. Kolb sich deswegen an das Bundesfinanzministerium wen- den und den Wunsch des BSM unterstützen wird, bei der Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehrauf- eus wendungen in den Einkommensteuer-Richtlinien pist eine den Besonderheiten des Reisegewerbes dien- liche Regelung zu treffen. ne BFH hält wechselnde Marktorte mit wechselnden Einsatzstellen von Arbeitnehmern für vergleichbar mulbe BMF hält Anliegen des BSM für erfüllt asb paßt allenfalls auf festen Standine Nachdem die Finanzgerichte diese Frage nicht ge- Der BSM ist nicht der Auffassung, daß Betriebs- klärt haben, nahm sich der Bundesfinanzhof selbst Der Parlamentarische Staatssekretär beim BMF stätte eines Markthändlers der jeweilige Markt- dieses Problems an. Er hält in seinem Urteil vom Prof. Dr. Kurt Faltlhauser hat in seinem Antwort- stand ist. Das Urteil vom 9. 10. 74 (BStBl. 1975 II 15. 4. 1993 IV R 5/92 die besonderen Umstände schreiben vom 5. September 1995 an das Bundes- S. 203), in dem der Bundesfinanzhof diese Mei- des Einsatzes an wechselnden Marktorten durch- wirtschaftsministerium zwar daran festgehalten, nung geäußert hat, bezieht sich auf einen Händler aus mit den typischen Fällen des Einsatzes von Ar- auf dem Wochenmarkt, der dort seinen festen beitnehmern an ständig wechselnden Einsatzstel- Stand hat. Der BSM hat beim Bundesministerium len vergleichbar. Wörtlich erklärt das Gericht: »Das der Finanzen schriftlich und mündlich darauf hinge- Finanzgericht hat keine Feststellungen dazu ge- wiesen, daß dies nicht für die zahlreichen Markt- troffen, in welcher Entfernung vom Wohnort der kaufleute gilt, die beispielsweise Textilien aller Art, Kläger sich die aufgesuchten Marktorte befanden. Geschirr, Lederwaren, Süßwaren usw. verkaufen. Es hat in anderem Zusammenhang leidiglich aus- Dazu würden auch die Werbeverkäufer gehören, geführt, daß die Wochenmärkte im Streitfall,im all- die Artikel des täglichen Bedarfs anbieten. Sie unter- gemeinen nicht im Nahbereich von 20 bis 40 km halten ein Büro mit Lager, das als Mittelpunkt ihrer lagen'. Bei erneuter Verhandlung und Entschei- auf Dauer abgestellten Verkaufstätigkeit anzuse- dung wird das Finanzgericht Mehraufwendungen hen ist. Von dort aus würden sie auf ihre Wochen- für Verpflegung nur insoweit anerkennen kön- tour nacheinander verschiedene Städte anfahren, in denen sie häufig auf Tagesplätzen tätig sind. nen, als sich die besuchten Marktorte außerhalb eines üblichen Einzugsbereichs befunden ha- daß bei Markthändlern der jeweilige Marktstand Betriebsstätte ist. Die Abzugsfähigkeit von Verpfle- gungsmehraufwendungen hält er aber möglich mit der Begründung: »Da aber durch die Art der Tätig- keit eines Markthändlers bedingten Belastungen mit denen eines Arbeitnehmers in Zusammenhang mit einer Einsatzwechseltätigkeit vergleichbar sei- en, können Verpflegungsmehraufwendungen ei- nes Markthändlers den Regelungen des Abschnitts 39 Abs. 7 der Lohnsteuer-Richtlinien 1993 entspre- chend Betriebsausgaben sein. Das amtliche Einkommensteuer-Handbuch in seiner sowohl für das Jahr 1993 als auch für das Jahr 1994 geltenden Fassung enthalte in H 119