Der Komet 4810 – Seite 4

4 Der Komet Privatnutzung von Firmenwagen Hinweise zur 1-v.H.-Regelung Und so erfolgt die Berechnung: Durch das Jahressteuergesetz 1996 hat es bei dings um die Kilometer-Pauschale für Arbeitneh- der Ermittlung des einkommensteuerlichen mer gekürzt, und zwar um 0,70 DM mal Entfer- Wertes der privaten Nutzung von Firmenwa- nungskilometer mal Arbeitstage. gen einschneidende Änderungen gegeben. Sowohl für die Ermittlung des Privatanteils ei- 1. Ermittlung des monatlichen geldwerten Vor- nes vom Unternehmer privat genutzten Be- teils bei Privatnutzung eines Betriebs-Pkw durch triebs-Pkw als auch für die Bestimmung des den Arbeitnehmer ab dem 1. 1. 1996 geldwerten Vorteils eines dem Arbeitnehmer Geldwerter Vorteil = 1% des Listenpreises + zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens (0,03% des Listenpreises x Entfernungski- gibt es nur noch zwei Verfahren: Die 1-v.H.- lometer) Regelung (Pauschalmethode) oder den Einzel- kostennachweis (Fahrtenbuchmethode). Bei der Pauschalmethode handelt es sich um eine modifizierte Form der bisherigen 1-v.H.- Regelung. 2. Ermittlung des monatlichen Privatanteils bei Privatnutzung eines Betriebs-Pkw durch den Un- ternehmer ab dem 1. 1. 1996 Privater Nutzungsanteil = 1% des Listenpreises +(0,03% des Listenpreises x Entfernungskilo- meter) ./. (0,70 x Entfernungskilometer x Ar- beitstage) Bei der 1-v.H.-Regelung ist die private Nutzung mit monatlich 1 v.H. des inländischen Listenprei- ses des Kraftfahrzeugs zu bewerten. Dies gilt Anstelle der pauschalen 1-v.H.-Regelung kann auch dann, wenn das Fahrzeug gebraucht ge- der Wert der privaten Nutzung auch per Einzelko- kauft oder geleast wurde. Listenpreis ist die auf stennachweis ermittelt werden. In diesem Fall volle 100 DM abgerundete unverbindliche Prei- sind die für das Kraftfahrzeug insgesamt entste- sempfehlung des Herstellers für das genutzte henden Aufwendungen durch Belege und das Fahrzeug im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüg- Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten lich der Zuschläge für Sonderausstattungen, ein- durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nach- schließlich der Umsatzsteuer. Wird das Fahrzeug zuweisen. Dies setzt voraus, daß die dienstlich auch für Fahrten zur Arbeit genutzt, erhöht sich und privat zurückgelegten Fahrtstrecken geson- der Nutzungswert pro Entfernungskilometer zwi- dert und laufend eingetragen werden. Da der Ein- schen Wohnung und Betriebsstätte um 0,03 Pro- zelkostennachweis häufig günstiger sein kann als zent des Listenpreises. Bei der Privatnutzung die 1-v.H.-Regelung, empfiehlt es sich, in diesen durch einen Unternehmer wird dieser Wert aller- Fällen ein Fahrtenbuch zu führen. 180 um nebne s (Quelle: BdSt) Masina oe omul men Warnung vor vergleichender Werbung Nr. 4810/30. 3. 1996 nur noch zwei Länder, in denen die Konkursanzahl stieg: Belgien mit einem Plus von 9,5 Prozent auf 6942 Konkurse und Österreich mit einem Plus von 3 Prozent auf 4994 Konkurse. In allen anderen Ländern war der prozentuale Rückgang der Insol- venzen teilweise zweistellig: in Schweden um 25,3 Prozent auf 10930, in Dänemark um 21,4 Prozent auf 4441, in den Niederlanden um 12,1 Prozent auf 5796, in Spanien um 11,4 Prozent auf 4846 und in Irland um rund 10 Prozent auf 571 Insolvenzen. Ab- geschwächt hat sich das Insolvenzgeschehen auch in Finnland um 7,9 Prozent auf 5234 Fälle, in der Schweiz um 5,7 Prozent auf 9761 Fälle, in Por- tugal um 5,4 auf 2305 Fälle und in Italien um 4,9 auf 15700 Insolvenzen. Auch in Norwegen wurde mit 4,6 Prozent Rückgang auf 3212 Insolvenzen ei- ne Normalisierung verzeichnet. Für 1996 rechnet D & B in Europa mit einem Rückgang auf 180000 Unternehmenspleiten. In Deutschland dürfte dagegen der Anstieg weiterge- hen. 25000 Konkurse und Vergleiche - das wäre ein Plus von 10 Prozent - werden in den alten und neuen Bundesländern für wahrscheinlich gehalten. (wid) Faxen nicht immer möglich Gegen die Übermittlung von Rechtsbehelfen und sonstigen Schriftstücken mittels Telefax bestehen von seiten der Finanzverwaltung keine Bedenken. Dies gilt jedoch nicht für Steuererklärungen, zu de- nen auch die Umsatzsteuer-Voranmeldungen ge- hören. Sie sind auch weiterhin auf amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abzugeben. Grund: Die Anträge und Erklärungen müssen laut dem Bund der Steuerzahler unter anderem in der Farbe - auch bei mehreren Farben, im Format sowie in der Seitenzahl, Seitenfolge und im vor- und rück- bruseitigem Druck mit den amtlichen Vordrucken Veränderte Rechtslage voraussichtlich erst 1998 da übereinstimmen und vom Erklärungspflichtigen ropeusoinhandschriftlich unterzeichnet sein. Diese Voraus- Die Zulässigkeit vergleichender Werbung steht bis- sind, ist die Tendenz rückläufig«. Derzeit ermög- setzungen werden im Telefax-Verfahren nicht er- lang nur auf dem Papier. Die endgültige Verab- licht das deutsche Werberecht nur einen einzigen füllt. Der Mangel in der Unterschrift - nur Kopie ― verschärft sich bei der schiedung in Brüssel und die Umsetzung in unproblematischen Vergleich, nämlich den Eigen- und nicht Original geltendes deutsches Recht wird voraussichtlich vergleich. Statt das Produkt oder die Leistung ei- Umsatzsteuer-Voranmeldung noch durch die nicht noch zwei bis drei Jahre auf sich warten lassen. nes Mitbewerbers ins Spiel zu bringen, kann ein hinreichend sichere Verbindung der unterschriebe- Darauf macht der Bonner Informationsdienst »Wer- Unternehmer die Güte seiner neuen Ware mit der nen Seiten zu den übrigen übermittelten Seiten der aber auch nur dann, Voranmeldung (Verfügung der Oberfinanzdirektion beberater aufmerksam. Und auch dann wird sich alten Ware vergleichen wahrscheinlich am Gesetz gegen den unlauteren wenn dies tatsächlich so ist. Nürnberg, AZ: S 7344 - 228/St - 43). Wer den Wortlaut eines Urteils des Bundesge- BotuA/ Wettbewerb (UWG) in puncto vergleichende Wer- bung nicht viel ändern«<, meint Chefredakteur Ger- hard Schneider. Zu befürchten sei allerdings eine größere Rechtsunsicherheit und eine zunehmende Zahl von Rechtsstreitigkeiten, wie sie schon jetzt aus Unkenntnis der tatsächlichen Rechtslage fest- zustellen ist. ― richtshofs (BGH) richtig interpretiert, kann einen Schritt weitergehen und mit dem sogenannten i sachlichen Systemvergleich seine Werbung berei- Berufskraftfahrer und Verkehrsunfall (hw) chern. Aber auch hierbei ist eine individuelle Be- zugnahme auf einen Mitbewerber verboten. In dem Ein Berufskraftfahrer, der »unverschuldet<< einen verhandelten BGH-Fall wurde der werbliche Ver- Verkehrsunfall verursacht hat, muß im Fall eines Tatsache ist, daß sich bei der vergleichenden gleich einer Aluminiumdose mit dem »>System«< Ermittlungsverfahrens für seine Verteidigerkosten Werbung vorerst nichts ändert und beinahe jeder Blechdose bewertet, wobei es in der Werbung dar- nicht selbst aufkommen. Dafür muß der Arbeitge- Vergleich wettbewerbsrechtlich problematisch ist. um ging, welche Art von Dosen (System) sich bes- ber einstehen, berichtet der Bonner Informations- Ob sich vergleichende Werbung künftig wirtschaft- ser zum Kochen eignet. Da weder ein Konkurrent dienst »Praxishandbuch Personal<< unter Berufung lich auszahlt, ist nach amerikanischen Erfahrun- noch ein Konkurrenzprodukt genannt worden war, auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az 8 AZR gen zudem höchst zweifelhaft. Schneider: >>Selbst erkannten die Richter auf einen »neutralen System- 260/94). Er muß allerdings lediglich die gesetzli- chen Gebühren übernehmen. Überschreitet die in den USA, wo Vergleiche in der Werbung erlaubt vergleich« (Az.: GRUR 52,417). Vergütung die Mittelgebühr laut Bundesrechtsan- waltsgebührenordnung (BRAGO), hat der Mitarbei- ter die darüber hinausgehende Summe selbst zu bezahlen. Insolvenzflut in Europa ebbt ab Leider nicht in Deutschland Das Gericht stellte in dem verhandelten Fall auch eindeutig fest, daß ein Berufskraftfahrer ohne besondere Vereinbarung und Vergütung nicht zum Abschluß einer Rechtsschutzversicherung ver- pflichtet ist. Die Chefredakteurin des Informations- In den meisten europäischen Ländern ist 1995 die 217000 erreichte, lief die deutsche Wirtschaft Pleitewelle abgeebbt. Dagegen sind die Konkurse durch die >> Sonderkonjunktur Wiedervereinigung« und Vergleiche in Deutschland auf die Rekordmar- noch auf Hochtouren. Mit zweijähriger Verzöge- ke von 22500 gestiegen. Als einziges Land in Euro- rung holte die Krise auch Deutschland ein. Seit 1990 ist das Firmensterben in der europäi- dienstes, Hildegard Gemünden, dazu erläuternd: pa betrug in Deutschland West und Ost zusammen die Steigerung zum Vorjahr fast 20 Prozent. Der schen Wirtschaft durch die vielfältigen strukturel- "Damit kann der Aufwendungsersatz nicht mit dem Hinweis verweigert werden, der Arbeitnehmer ha- Grund für die auch 1995 ungebrochene Insolvenz- len und konjunkturellen Schwierigkeiten unge- welle in Deutschland dürfte laut dem Marktbeob- wöhnlich hoch. Über eine Million Firmen schlossen be sich als Berufskraftfahrer selbst gegen einschlä- achtungsunternehmen D & B Schimmelpfeng in gige Risiken seiner Teilnahme am Straßenverkehr der Wiedervereinigung zu suchen sein: Während die Wirtschaftsflaute alle europäischen Länder An- fang der 90er Jahre gleichermaßen traf und die In- solvenzmarke hochtrieb, bis sie 1993 schließlich in den vergangenen fünf Jahren ihre Tore. Der Schaden, der den Gläubigern in diesem Zeitraum entstand, dürfte den Gegenwert von 750 Milliarden Mark übersteigen. Im vergangenen Jahr gab es neben Deutschland abzusichern.<< >>Volksfest ist Kulturgut<<