Der Komet 4810 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4810/30. 3. 1996 Neue Rechtslage bei Süßungsmitteln und Farbstoffen Der Bereich der Zusatzstoffe ist auf europäischer Ebene weitgehend harmonisiert worden. In drei Richtlinien sind Regelungen für Farbstoffe, Sü- Bungsmittel und weitere Zusatzstoffe getroffen worden. Richtlinien sind nicht unmittelbar gelten- des Recht, d. h. sie müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzungsfristen der EG- Süßungsmittel- und Farbstoff-Richtlinien liefen am 31. 12. 1995 ab. Eine Umsetzung dieser Richtlinien in deutsches Recht ist jedoch noch nicht erfolgt. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmit- telkunde e. V. (BLL), Spitzenverband der deut- schen Lebensmittelwirtschaft, weist darauf hin, daß sich die Lebensmittelwirtschaft seit 1. 1. 1996 unmittelbar auf die Bestimmungen dieser Richtli- nien berufen kann; das bedeutet, daß Süßungsmit- tel und Farbstoffe auch ohne erfolgte Umsetzung in dem Umfang verwendet werden dürfen, wie dies in den Richtlinien vorgesehen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Euro- päischen Gerichtshofes gilt eine Richtlinie nach Ablauf des Umsetzungszeitraums unmittelbar, so- weit sie den Gemeinschaftsbürger begünstigt; die- ser soll nämlich keine Nachteile dadurch erleiden, daß der Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt. Er kann sich daher nach Fristablauf unmittelbar auf diejenigen Bestimmun- gen einer Richtlinie berufen, die als »unbedingt und hinreichend genau« anzusehen sind. Dies ist bei der Süßungsmittel- wie auch bei der Farbstoff- Richtlinie der Fall. sebnim Energy Drinks: Nicht geheuer (BLL/aid) guab und teuerrie Stichproben der Verbraucher-Zentrale NRW in 15 Städten bei 156 Verkaufsstellen haben gezeigt, daß sich eine breite Nachahmer-Generation von >>Red Bull« und »Flying Horse«< innerhalb eines Jah- res ihren Platz im Sortiment von Super- und Ge- tränkemärkten, Tankstellen und Kioske erobert hat. 21 verschiedene Brausen konnten die Markt- beobachter ausmachen, die die Vorreiter unter den Energy Drinks mit phantasievollen Produktnamen und peppiger Dosenaufmachung noch um einiges überflügeln wollen. Mit herkömmlichen Limonaden haben die »aufgepeppten« Powermacher nur noch wenig gemein. Um sich Marktanteile zu sichern, sind die Werbe- aussagen raffinierter und die Zutatenlisten noch ausgeklügelter auf eine »fitneẞorientierte« jugendli- che Zielgruppe ausgerichtet. Slogans wie >>simply the best for you«, »enjoy yourself«, »change your li- fe« sollen den Reiz des Besonderen verbunden mit einer gesteigerten Lust und besseren Leistungsfä- higkeit im Alltagsleben suggerieren. zu Energy Drinks enthalten neben viel Wasser und Zucker bzw. Süßstoffen, Mineral- und Aromastoffe, etliche Vitamine und Geschmacksverstärker. Zu- sätzlich konnten auch Substanzen festgestellt wer- den, die in Erfrischungsgetränken nichts suchen haben oder höchst umstritten sind. Die abenteuerlichen Mischungen der Energy Drinks scheinen den Herstellern in ihrer Wirkung selbst nicht ganz geheuer, wenn sie mit Hinweisen auf den Wegwerf-Packs vor unüberlegtem Konsum warnen: »Für Kinder, Diabetiker und coffeinemp- findliche Personen nicht geeignet«, »Nur in be- grenzten Mengen konsumieren«, »Gleichzeitige Alkoholaufnahme dringend vermeiden«. Bei Do- senpreisen bis 4 DM ist die vermeintliche Power- wirkung zudem zu teuer erkauft. (wid) Die ZAV informiert In loser Folge wird an dieser Stelle die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit (ZAV) zum Arbeitserlaubnisverfahren für ausländische Schaustellergehilfen informie- Heute will die ZAV folgende Fragen beantworten: ren. - • Warum dauert es 12 Wochen, um einen Schaustellergehilfen für eine Tätigkeit bis zu 3 Mona- ten Beschäftigungsdauer anzufordern? • Warum werden bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 3 Monaten im Kalenderjahr so- gar 20 Wochen benötigt, um die Anforderung abzuwickeln? Zur Erinnerung! Eine Arbeitserlaubnis kann nur erteilt werden wenn: - eine Verfahrensabsprache mit dem Herkunftsland des Arbeitnehmers getroffen wurde. Ver- fahrensabsprachen bestehen zur Zeit mit Polen, Tschechische Republik, Slowakische Repu- blik, Rumänien, Ungarn, Slowenien, Kroatien (nur namentliche Anforderungen); der Arbeitgeber gewährleistet, daß die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen nicht schlech- ter sind als die vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer; - eine angemessene Unterbringung garantiert ist. Mit folgenden Schritten kommen Sie zum Ziel: Namentliche Anforderung Der Arbeitgeber reicht das Formular »Einstel- lungszusage/Arbeitsvertrag (EZ/AV)<< mit den Arbeitnehmerdaten beim örtl. Arbeitsamt ein. Anonyme Anforderung Der Arbeitgeber reicht die EZ/AV ohne Ar- beitnehmerdaten beim örtlichen Arbeitsamt ein. Das örtliche Arbeitsamt prüft mindestens vier Wochen, ob bevorrechtigte Arbeitnehmer vom heimischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dauer: Mindestens 4 Wochen Nach der Arbeitsmarktprüfung muß das Arbeitsamt für jeden angeforderten ausländischen Schaustellergehilfen 100,- DM je ausgestellter EZ/AV einziehen. Die EZ/AV dürfen erst nach Verbuchung des Gebühreneingangs vom örtlichen Arbeitsamt an die ZAV versandt werden. Dauer: ca. 2 Wochen Die ZAV überwacht, daß die Arbeitnehmer die gesetzliche Höchstbeschäftigungsdauer nicht überschreiten. Ausländische Schau- stellergehilfen dürfen maximal 9 Monate pro Kalenderjahr beschäftigt werden. Wenn der ausländische Schaustellergehilfe mehr als 6 Monate in einem Kalenderjahr beschäftigt war, darf ihm für das Folgejahr keine Arbeits- erlaubnis als Schaustellergehilfe erteilt wer- den. Die ZAV sendet die EZ/AV an die aus- ländische Clearingstelle. Dauer: ca. 1 Woche Die ZAV fragt beim Arbeitgeber telefonisch das Stellenprofil ab, bittet die Partnerverwal- tung per Fax um Bewerbervorschläge, be- spricht die Bewerbervorschläge mit dem Arbeitgeber und trägt die Arbeitnehmerdaten nach Zustimmung des Arbeitgebers in die EZ/AV ein (danach Fristenüberwachung und Versand wie bei namentlicher Anforderung). Dauer: ca. 2 Wochen Die ausländischen Clearingstellen versenden EZ/AV über das örtliche Arbeitsamt an den Arbeit- nehmer. Dauer: ca. 2 Wochen Dauer: ca. 1 Woche Mit der EZ/AV beantragt der Arbeitnehmer bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen deutschen Konsulat/Botschaft ein Arbeitsvisum (Visabeantragungsverfahren): Das Aufenthaltserlaubnis- recht regelt, daß -die Botschaft / das Konsulat selbständig über die Visaerteilung entscheidet, wenn die Summe der Beschäftigungszeiträume weniger als 3 Monate im Kalenderjahr beträgt, d. h. die Visaerteilung dauert 3-4 Tage - - die Botschaft / das Konsulat die Ausländerbehörde am Betriebssitz um Zustimmung für die Visaerteilung bitten muß, wenn die Summe der Beschäftigungszeiträume mehr als 3 Mona- te im Kalenderjahr beträgt, d. h. die Visaerteilung dauert 6-8 Wochen Der Arbeitnehmer organisiert seine Ausreise und begibt sich zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland Dauer: ca. 1 Woche Sie können helfen, die pünktliche Einreise Ihres Arbeitnehmers zu gewährleisten: Bitte reichen Sie Ihre EZ/AV 12 Wochen vor Beschäftigungsbeginn bei Ihrem örtlichen Arbeitsamt ein, wenn Sie Ihren Arbeitnehmer maximal 3 Monate im Kalenderjahr beschäftigen wollen. - Bitte reichen Sie Ihre EZ/AV 20 Wochen vor Beschäftigungsbeginn bei Ihrem örtlichen Arbeitsamt ein, wenn Sie Ihren Arbeitnehmer mehr als 3 Monate (max. 9 Monate) im Kalender- jahr beschäftigen wollen. Der AG beantragt die Arbeitserlaubnis beim örtlichen Arbeitsamt Für Rückfragen stehen Ihnen folgende Mitarbeiter der ZAV gerne zur Verfügung: Klaus Schuldes (069) 7111-290 oder Jean-Christophe Lanzeray (069) 7111-277. Schriftliche Anfragen richten Sie bitte an: Zentralstelle für Arbeitsvermittlung, Postfach 170545, 60079 Frankfurt.