Der Komet 4825 – Seite 10

10 Die Volksfestreferenten teilten die Auffassung des BSM, daß sich die Trödelmärkte immer mehr zu Basaren entwickeln, bei denen das Warensorti- ment demjenigen von Krammärkten gleichkomme. Es fehle jedoch das Aufsichtspersonal, mit denen die Flohmärkte auf Einhaltung der gesetzlichen Be- stimmungen und das Warenangebot überprüft wer- Der Komet Nr. 4825/30. 8. 1996 Tagung 1997 in Luxemburg seien sogar schon Waffen aus Beständen des ehe- sprecheranlage betreiben zu können. Auch die Abwehr gegen das unerwünschte Eindringen von maligen Ostblocks vorgefunden worden. Standgebühren werden immer häufiger nach oben nicht dem Schaustellergewerbe angehörenden rei- angepaßt und teilweise sogar Umsatzbeteiligun- nen Geldgebern oder sonstigen Interessenten. gen verlangt. Nicht nur die Steigerung einzelner Kostenarten machen dem Reisegewerbe das Über- leben schwer. Es ist vielmehr deren kumulierende Der Termin für die nächste Tagung der Volksfestre- Wirkung auf das Betriebsergebnis, die nicht mehr ferenten wurde auf Einladung von Marc Weydert vom Fest- und Marktamt der Stadt Luxemburg auf länger hingenommen werden kann. den 27. bis 29. August festgelegt. Zum Abschluß Eigentumsnachweis muß zuverlässig sein der Vechtaer Tagung bedankte sich Bernhard Bur- Dieser Nachweis ist zunehmend schwieriger zu bank als Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung führen, weil beispielsweise bei Gesellschaften sich der Stadt Soest bei der Stadt Vechta, die sich drei nicht feststellen läßt, wer der wirtschaftliche Eigen- Tage lang als glänzender Gastgeber erwiesen ha- tümer ist. Selbst die Bilanz könne nicht immer als be. Auch der BSM bedankte sich für die Gast- sicherer Beweis dienen. Auf einen zuverlässigen freundschaft und hob den guten Brauch hervor, bei Eigentumsnachweis kann nach Auffassung von den Referententagungen in aller Offenheit gemein- BSM-Vizepräsident Arens nicht verzichtet werden, sam berührende Fragen besprechen zu können. damit die Schaustellergeschäfte als Familienbe- trieb erhalten werden können. Das sei die sicherste den könnten. Um die Auswüchse zu verhindern, sollte stärker von der Möglichkeit Gebrauch ge- macht werden, Trödelmärkte als Spezialmärkte festzusetzen. Mehrjahresverträge dienen der Existenzsicherung Breiten Raum nahmen in der Diskussion Mehrjah- resverträge für Schausteller und Marktkaufleute ein, wie sie beispielsweise die Stadt Freiburg für die Dauer von fünf Jahren anbietet. Die Verträge dort sollen strikt personenbezogen sein und nur für bekannte und bewährte Stammbeschicker vorge- Schritt Abbau von Bürokratie und überflüssigem Handelsrecht wird reformiert (BSM-Pressedienst) sehen sein. Freiburg verspricht sich von diesem »Frisch und Fruchtig« bald als Firmenname zulässig Verwaltungsaufwand. Vizepräsident Arens begrüß- Möglich macht's das »>Gesetz zur Neuregelung schlechter als z. B. die OHG gestellt werden sollte. te für den BSM dieses Angebot wegen der damit des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Än- Als Preis für die größere Firmenbildungsfreiheit für das Reisegewerbe verbundenen Vorteile . Für derung anderer handels- und gesellschaftlicher wird der Einzelkaufmann dazu verpflichtet, auf sei- Schausteller und Marktkaufleute werde damit Pla- Vorschriften«. Den 170 Schreibmaschinensei- nem Geschäftsbrief außer der Firmenangabe des nungssicherheit geschaffen, die wiederum die In- ten umfassenden Entwurf einschl. Begründung Inhabers und des Ortes seiner Handelsniederlas- hat das Bundesjustizministerium im Juli 1996 sung auch die Handelsregisternummer anzuge- vestitionsmöglichkeiten verbesserte und damit die den Spitzenverbänden zugesandt, darunter ben. Strengere Maßstäbe soll das neue Recht geschäftliche Existenz sichern könne. Die Volksfestreferenten äußerten Bedenken, daß auch dem BSM. Damit soll noch in dieser Legis- dagegen für den Hinweis auf die Rechtsform ei- dadurch Neubewerber wenig Aussicht auf Zulas- laturperiode das noch in wesentlichen Teilen nes Unternehmens setzen. Bisher mußte nur die sung hätten, weil die Plätze langfristig vergeben aus dem Jahr 1897 stammenden Handelsge- Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Abkür- seien. Auch rechtlich sei diese Gestaltung angreif- setzbuch vereinfacht und an die Verhältnisse zung »>GmbH<< hinter ihren Namen setzen. Künftig bar, weil sie zu einer Einschränkung der Marktfrei- des modernen Wirtschaftslebens angepaẞt wer- gilt das auch für die Offene Handelsgesellschaft heit führe. Aus diesem Grund sei in einem Ver- den. Nach dem Eingang der Stellungnahmen (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG), für die der Verbände will das Ministerium den Entwurf bis jetzt ein das Gesellschaftsverhältnis andeuten- waltungsgerichtsverfahren die Vertragsdauer auf Bundeskabinett zur Verabschiedung vorlegen. Auch Phantasienamen als Firmenbezeichnung höchstens ein Jahr begrenzt worden. Schwierig sei erforderlichenfalls überarbeiten und dann dem es auch für die Gemeinden, aus einer mehrjähri- gen Bindung herauszukommen, wenn sich nach kurzer Zeit erweise, daß der geschäftliche Erfolg weit hinter den Erwartungen des Platzbesitzers zu- rückbleibe. Oberstes Gebot für die Kommunen sei die Gewerbefreiheit, die das Bemühen einschließe, auch dem Nachwuchs eine Chance bei der Platz- vergabe einzuräumen. Benag der Zusatz (bei der Personenfirma z. B. »>& Co.«<) genügte. Kaufmannsbegriff wird vereinfacht Das verwirrende Nebeneinander von Muß-, Form-, Das Namensrecht für Unternehmen ist in Deutsch- Soll- und Minderkaufmann mit jeweils unterschied- land außerordentlich streng. »Die Firma eines lichen Rechtsfolgen soll jetzt nach mehr als 100 Kaufmanns ist der Name, unter dem er im Handel Jahren Geltung aufgegeben werden, weil sich die- seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift ab- se Abgrenzungen als nicht mehr zeitgemäß erwie- gibt«, heißt es kurz und bündig in § 17 HGB. Statt sen haben. Das HGB war vor allem für die Herstel- Steigende Kosten nicht mehr tragbar »Frisch und Fruchtig« kommt also nur »Gemüse- lung und den Vertrieb von Waren entworfen wor- handlung Fritz Meyer« in Frage. Bei Gesellschaften den, die um die Jahrhundertwende dominierten. In- wie z. B. in Form einer GmbH ist auch noch ein zwischen erbringen aber rund 85 Prozent aller neu Sachname erlaubt, aber nie eine frei ausgedachte im Handelsregister eingetragenen Unternehmen Bezeichnung. So ist es jetzt in Deutschland un- Dienstleistungen, so daß das HGB entsprechend möglich, eine Firma »Nike« zu nennen, wie das ein angepaẞt werden muß. bekannter amerikanischer Sportartikelhersteller tut. Die Kostenbelastung besonders im Schausteller- gewerbe hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das in vielen Fällen zur Existenzgefährdung führen kann. Als Beispiel für überhöhte Kosten nannte Hauptgeschäftsführer Bachmann die städtischer- seits berechnete Verwaltungsgebühr von 150,- DM für die Ausnahmegenehmigung, eine Laut- PITCHILE Bei der Eröffnung des Drautz-Weinfestes am zweiten Wochenende des Unterländer Volksfestes in Heilbronn (von links): Mi- chael Gierens, Carola Köhrer, Rolf Köhrer, der baden-württembergische Wirtschafts- minister und stellvertretende Ministerprä- sident Walter Döring und BSM-Präsident Walter Weitmann. (Foto: Helmut Frey) Mit dieser Strenge soll Schluß gemacht werden. Imbiẞbetreiber wird zum »Nichtkaufmann₁< Der eigene Name wird danach künftig ebenso er- Ersatzlos gestrichen wird auch der »Minderkauf- laubt sein wie ein Sachname und selbst Phantasie- mann« und damit eine Bezeichnung, der oft etwas namen. >>Kapitalgesellschaften, Personenhandels- Abwertendes angehaftet hat. Der Reisegewerbe- gesellschaften und Einzelkaufleute soll größere treibende z. B. mit seinem Kiosk ist damit ein Wahlfreiheit bei der Bildung aussagekräftiger und Nichtkaufmann«<, der nicht in aller Strenge dem werbewirksamer Firmennamen eingeräumt wer- HGB und den kaufmännischen Vorschriften unter- den«<, heißt es dazu in der Begründung des Reform- worfen werden soll. Vielmehr wird er künftig seinen gesetzes. Der Firmeninhaber erhält damit ein Platz zwischen dem Kaufmann und dem »normalen Wahlrecht, wobei er sich für einen Firmennamen BGB-Bürger<< haben. entscheiden kann, in dem sein Name ein Bestand- teil ist, oder für eine reine Sachfirma. Auch für den Markthändler ergeben sich damit völlig neue Mög- lichkeiten der Namensgebung, mit der er das Kun- deninteresse noch stärker als bisher auf seinen Stand lenken kann. Statt »Wäschetruhe R. Schmitz<< ist künftig auch die Bezeichnung »Rollen- der Hemdenservice«< möglich. Andererseits sollte auch Kleingewerbetreiben- den, die nicht unter den Kaufmannsbegriff fallen, die Möglichkeit eröffnet werden, die Personenge- sellschaft als Rechtsform zu wählen. Denn ihnen kann die GmbH nicht in jedem Fall als die richtige Rechtsform empfohlen werden. Neben Unterschie den im Steuer- und Rechnungslegungsrecht sind mit der GmbH oft auch höhere Kosten verbunden. Außerdem können nicht alle Haftungsrisiken aus- Geschäftsbrief muß volle Angaben enthalten geschlossen werden. Deshalb soll künftig die OHG Der Gesetzentwurf verkennt nicht, daß es durch oder KG als Rechtsform gewählt werden können . die Neuregelung nicht mehr klar sein wird, wer hin- Aus »Fredis Imbiß« würde dann, was heute noch ter der Firma steht und persönlich haftet. Da je- nicht geht, die »>Fredi und Inge Imbiẞ KG«. Sie wür- doch den Handelsgesellschaften alle Möglichkei- de damit allerdings zum »Vollkaufmann«<, der den ten der Firmenbildung offenstehen sollen, sei es strengen Vorschriften des Handelsgesetzbuches nicht einzusehen, warum der Einzelkaufmann unterliegt. (BSM-Pressedienst